36. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraBe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde@)gaschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 16.Janner2025 AZ: 004-1/36/2024 Bearbeiter: Nico Rudigier nico.rudigier@gaschurn.at Niederschrift uber die 36. Gemeindevertretungssitzung am 17. Dezember 2024 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Bumerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. Dl Josef Tschofen MBA, GR Klaus Schrocker, Kurt Klehenz (ab 19:32 Uhr), Thomas Stark, Gerhard Saler, Walter Grass, Roman Sandrell, Artur Pfeifer ,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter, Christoph Wittwer, Florian Lerch
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, Andrea Schonherr, KommR Dieter Lang
Entschuldigt: Volkspartei-Bumerliste Gaschurn-Partenen:
GR Dl (FH) Markus Durig, MSc, Kurt Rudigier, Markus Felbermayer, Gregory Netzer, Stefan Schoder, Frank Sandrell ,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Schriftfuhrer: Nico Rudigier
Tagesordnung

• 1) BegruR-ung, Feststellung der ordnungsgema&en Ladung und der Beschlussfahigkeit
• 2) Berichte
• 3) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber eine Anderung der Verordnung uber die Abfallgebuhren
• 4) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Anderung der Verordnung uber die Abfuhr van Abfallen

• 5) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber eine Anderung der Verordnung uber die Einhebung von Friedhofsgebuhren
• 6) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Anderung der Verordnung uber die Friedhofsordnung
• 7) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Anderung der Verordnung uber die Einhebung der Gastetaxe
• 8) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber eine Anderung der Verordnung uber die Einhebung einer Hundeabgabe
• 9) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber eine Anderung der Verordnung uber die Abwasserbeseitigungsanlage
• 10) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber eine Anderung der Verordnung uber die Wasserversorgungsanlage
• 11) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Einhebung van Tourismusbeitragen
• 12) Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber eine Anderung der Verordnung uber die Einhebung einer Zweitwohnungsabgabe
• 13) Voranschlag 2025
• 14) Umwidmungsansuchen Abwarmeverbund Gaschurn-Partenen GmbH, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn
• 15) Umwidmungsansuchen Monika Baumann-Salzgeber, Lendisweg 14, 6791 St. Gallenkirch
• 16) Umwidmungsansuchen Martin Tschofen, Rolfis 62b, 6822 Schnifis und Wolfgang Tschofen, BergstraBe 8/11, 6900 Bregenz
• 17) Umwidmungsansuchen Klaus Bereiter, Tichweg 42, 6791 Gortipohl -Auflage des Entwurfs
• 18) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
• 19) Allfalliges

Erledigung derTagesordnung:
zu 1.: Begru Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit DerVorsitzende begru Btdie anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhorer.

Der Vorsitzende stellt Test, dass die Ladung ordnungsgemaB ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.
zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
• Vorstandsbeschlusse:
o Der Gebrauchserlaubnis der Silvretta Montafon Holding GmbH zur Verlegung von Kanal-und Wasserleitungen fur das neue Simotel wurde zugestimmt.

o Eine Auftragsvergabe fur den Natura 2000 Schauraum wurde erteilt.

o Der Voranschlag wurde zur Beschlussfassung in die Gemeindevertretung empfohlen.

o Die Wohnung Top 3 in der Vogewosi-Wohnanlage, MontafonerstraBe 131 d, 6793 Gaschurn wurde vergeben.

o Der Sperrstundenverlangerung der Apres Ski Bar Heuboda fur die Wintersaison 2024/25 wurde zugestimmt.

o Einer Ausnahme vom Flachenwidmungsplan zur Errichtung einer Luftwarmepumpe von Johannes Mark, Partenen wurde zugestimmt.

• Im Standesausschuss wurde das regREK zur Weiterleitung in die Gemeindevertretungen empfohlen.

• Der Raumliche Entwicklungsplan (REP) der Gemeinde Gaschurn werde voraussichtlich erst im Jahr 2026 abschlie Bend durch die Gemeindevertretung verordnet werden konnen.

• Zum Glasfaserausbau habe es Abstimmungen mit der illwerke vkw AG bezuglich der weiteren Vorgehensweise gegeben.

• Ein Austausch mit der Firma M+G Ingenieure zum Ausbau und der Sanierung der BergerstraRe habe stattgefunden. DieAusschreibung der Bauarbeiten soil noch in diesem Winter erfolgen.

• Zur Neugestaltung des Kirchplatzes Gaschurn seien einige Planungsgesprache erfolgt. Auch eine Ausschreibung wurde durchgefuhrt, damit im Fruhjahr 2025 die Arbeiten fortgesetzt werden konnen.

• Die Leaderforderung fur den Natura 2000 Schauraum Verwall sei eingereicht warden.

Es werde hierzu noch ein Treffen mit einem zustandigen Mitarbeiter zur genauen Abstimmung stattfinden.

• Im Dezember hatten sehr viele Sitzungen in den verschiedensten Gremien stattgefunden.

• Die Christbaume im Gemeindegebiet wurden auch in diesem Jahr wieder kauflich erworben.

• Die Backerei Lang habe letzte Woche in Gaschurn ein Geschaft eroffnet.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 19:40 Uhr bis 19:52 Uhr zum Zweck der Burgerfragestunde.

zu 3.: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn iiber eine Anderung der Verordnung (iber die Abfallgebuhren Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verordnung uber die Abfallgebuhren teilweise angepasst wurde und erlautert die enthaltenen Anderungen. Alle Anderungen wurden den Mandataren im Vorfeld zur Verfugung gestellt.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stelltder Vorsitzendeden Antrag, dervorliegenden Anderung der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Abfallgebuhren gemaB ubermittelter Beilage zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn liber die Anderung der Verordnung iiber die Abfuhr van Abfallen Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verordnung uber die Abfuhr van Abfallen teilweise angepasst wurde und erlautert die enthaltenen Anderungen. Alle Anderungen wurden den Mandataren im Vorfeld zur Verfugung gestellt.

Nachdem keinerlei Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der vorliegenden Anderung der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Abfuhr von Abfallen gemaB ubermittelter Beilage zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn iiber eine Anderung derVerordnung iiber die Einhebung von Friedhofsgebiihren Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verordnung uber die Einhebung von Friedhofsgebuhren teilweise angepasst wurde und erlautert die enthaltenen Anderungen. Alle Anderungen wurden den Mandataren im Vorfeld zur Verfugung gestellt.

Andrea Schonherr schlagt vor, kunftig nur eine Gebuhr, die sowohl das Offnen als auch das SchlieBen des Grabes abdecke, einzufuhren, da immer beide Arbeiten erforderlich seien.

Der Vorsitzende meint, dass es fur die Trennung sicherlich einen Grund gebe, er diesen aber derzeit nicht nennen konne. Er werde sich daruber informieren und zeitnah eine Antwort geben.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stelltder Vorsitzendeden Antrag, dervorliegenden Anderung der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Einhebung van Friedhofsgebuhren gemaS ubermittelter Beilage zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn liber die Anderung derVerordnung uber die Friedhofsordnung Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verordnung uber die Friedhofsordnung teilweise angepasst wurde und erlautert die enthaltenen Anderungen. Alle Anderungen wurden den Mandataren im Vorfeld zur Verfugung gestellt.

Nachdem keinerlei Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der vorliegenden Anderung derVerordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Friedhofsordnung gemaR ubermittelter Beilage zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn iiber die Anderung der Verordnung iiber die Einhebung der Gastetaxe Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verordnung uber die Einhebung einer Gastetaxe teilweise angepasst wurde und erlautert die enthaltenen Anderungen. Alle Anderungen wurden den Mandataren im Vorfeld zur Verfugung gestellt. Zusatzlich soil der Text unter § 3 Abs. 2 lit.a der Verordnung uber die Einhebung einer Gastetaxe wie folgt geandert warden ,,Gaste, die in Schutzhutten der Kategorie I derAlpenvereine nachtigen".

Roman Sandrell meint, teilweise sei in diesem Bereich nicht mehr von Schutzhutten zu sprechen, sondern von hotelahnlichen Beherbergungsbetrieben. Es sollten die Hutten, bei denen eine Befreiung vorliege, aufjeden Fall aufdie Kategorie gepruftwerden.

Nachdem keinerlei Fragen mehrbestehen, stelltder Vorsitzendeden Antrag, dervorliegenden Anderung der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Einhebung einer Gastetaxe gemaB ubermittelter Beilage und derzusatzlichen Anderung des Textes unter § 3 Abs. 2 lit. a: ,,Gaste, die in Schutzhutten der Kategorie I derAlpenvereine nachtigen"
zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn tiber eine Anderung der Verordnung iiber die Einhebung einer Hundeabgabe Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verordnung uber die Einhebung einer Hundeabgabe teilweise angepasst wurde und erlautert die enthaltenen Anderungen. Alle Anderungen wurden den Mandataren im Vorfeld zur Verfugung gestellt.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der vorliegenden Anderung der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Einhebung einer Hundeabgabe gemaB> ubermittelter Beilage zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 9.: Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn liber eine Anderung derVerordnung uberdie Abwasserbeseitigungsanlage Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verordnung uber die Abwasserbeseitigungsanlage teilweise angepasst wurde und erlautert die enthaltenen Anderungen. Alle Anderungen wurden den Mandataren im Vorfeld zur Verfugung gestellt.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stelltder Vorsitzendeden Antrag, dervorliegenden Anderung der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Abwasserbeseitigungsanlage gemaB ubermittelter Beilage zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 10.:Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn fiber eine Anderung der Verordnung iiber die Wasserversorgungsanlage Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verordnung uber die Wasserversorgungsanlage teilweise angepasst wurde und erlautert die enthaltenen Anderungen. Alle Anderungen wurden den Mandataren im Vorfeld zur Verfugung gestellt.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stelltder Vorsitzendeden Antrag, dervorliegenden Anderung der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Wasserversorgungsanlage gemaB ubermittelter Beilage zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 11.:Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn iiber die Einhebung van Tourismusbeitragen Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verordnung uber die Einhebung von Tourismusbeitragen mit den Sitzungsunterlagen ubermittelt wurde. Der Hebesatz fur 2025 soil auf Empfehlung des Finanzausschusses und der Klausur weiterhin mit 1,5 % festgesetzt warden. Eine Musterverordnung wurde den Mandataren im Vorfeld zurVerfugung gestellt.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stelltder Vorsitzendeden Antrag, dervorliegenden Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Einhebung von Tourismusbeitragen gemaR> ubermittelter Beilage zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 12.:Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn iiber eine Anderung derVerordnung fiber die Einhebung einer Zweitwohnungsabgabe DerVorsitzendeteilt mit, dass die Verordnung uberdie Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe teilweise angepasst wurde und erlautert die enthaltenen Anderungen. Alle Anderungen wurden den Mandataren im Vorfeld zurVerfugung gestellt.

Andrea Schonherr erlautert, dass das Zweitwohnungsabgabegesetz der Landes Vorarlberg nicht fair geregelt sei. Sie verstehe nicht, warum es bei der Zweitwohnungsabgabe eine Hochstgrenze gebe.

Der Vorsitzende erlautert, dass dieser Punkt seinerseits, als auch von anderen Gemeinden bei der Raumplanungsnovellierung vorgebracht wurde. Leider wurde man aber von Seiten des Landes eher auf Widerstand stoBen.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stetltder Vorsitzendeden Antrag, dervorliegenden Anderung der Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn uber die Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe gemaB ubermittelter Beilage zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 13.:Voranschlag 2025
Der Vorsitzende erlautert, dass der Voranschlag 2025 inklusive der Stellungnahme des Gemeindevorstandes alien Mandataren zeitgerecht zugegangen sei und bittet Gemeindekassier Mag. Edgar Palm urn eine kurze Darstellung des Voranschlags.

Gemeindekassier Mag. Edgar Palm weist darauf hin, dass die finanzielle Lage in den Kommunen derzeit wenig erfreulich sei. Erfreulich sei jedoch, dass sich die Tourismuszahlen wieder sehr positiv entwickelt hatten und dadurch auch die Einnahmen aus der Gastetaxe und dem Tourismusbeitrag steigen wurden. Die Ertrage aus eigenen Abgaben werden mit ca.

EUR 3,1 Mio prognostiziert. Die Ertrage aus den Ertragsanteilen werden fur das Jahr 2025 mit ca. EUR 2,2 Mio prognostiziert. Es werde erwartet, dass die Gebuhren einen Ertrag van etwa EUR 1,5 Mio erzielen. Eine maBvolle Indexierung der Gemeindegebuhren sei, wie in der Klausur besprochen, aus seiner Sicht vertretbar. Somit ergeben sich Ertrage aus der operativen Verwaltungstatigkeit in Hohe von ca. EUR 7,9 Mio. Die Ertrage aus Transfers belaufen sich insgesamt auf ca. EUR 1 ,2 Mio. Aufgrund dessen werde fur 2025 einnahmeseitig eine Summe van EUR 9,0 Mio prognostiziert.

Ausgabenseitig werde ein Personalaufwand von etwa EUR 1,4 Mio veranschlagt. Darin enthalten seien bereits die kollektiwertraglichen Erhohungen. Der Sachaufwand belaufe sich auf rund EUR 3,7 Mio, wahrend der Transferaufwand mit EUR 4,8 Mio beziffert werde. Die Beitrage fur den Sozial- und Gesundheitsfonds seien, wie in den Vorjahren, erneut gestiegen und wurden einen groBen Posten im Transferaufwand bilden. Der Finanzaufwand werde aufetwa EUR 463.000 geschatzt. Somit ergebe sich ausgabenseitig eine Summe von ca.

EUR 10,4 Mio. Aufgrund dessen sei es leider nicht moglich, im operativen Haushalt positiv zu bleiben.

Fur das Jahr 2025 seien auch wieder einige Projekte eingeplant. Es sei daher notig, im neuen Jahr ein weiteres Darlehen aufzunehmen.

Philipp Dona spricht sich dafur aus, bei zukunftigen Darlehensaufnahmen auch Fixzins-Darlehen in Betracht zu ziehen. Er weist darauf hin, dass in der Vergangenheit deutlich geworden sei, wie schnell flexible Zinssatze negative Auswirkungen hatten.

Mag. Edgar Palm stimmt zu, dass man sich aufjeden Fall beide Varianten anbieten lassen solle.

Philipp Dona erkundigt sich, welche Kosten unter das Konto ,,Sonstiger Sachaufwand" fallen.

Mag. Edgar Palm erklart, dass unter diesem Konto samtliche Ausgaben fur den offentlichen Personennahverkehr, die Schulerhaltungskosten, die Bezuge des Burgermeisters sowie alle Posten erfasst seien, die unter der Mittelverwendungsgruppe Nr. 2225 gefuhrt werden.

Roman Sandrell erkundigt sich, ob es moglich ware, den Voranschlag in Zukunft auch digital zu erhalten, da die Suchfunktionen vieles erleichtern wurden.

Mag. Edgar Palm gibt bekannt, dass der Voranschlag in digitaler Form gerne zugesendet werden konne.

Andrea Schonherr erkundigt sich, wo im Voranschlag die Ausstande ersichtlich seien.

Mag. Edgar Palm erlautert, dass diese im Voranschlag nicht zu finden seien. Die Ausstande seien nur im Rechnungsabschluss der Gemeinde aufgefuhrt.

KommR Dieter Lang erkundigt sich, wofur der Betrag von EUR 150.000,00 unter dem Punkt ,,Talabfahrt" aufSeite 141 des Voranschlags vorgesehen sei.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Silvretta Montafon im Zuge des Ausbaues der Talabfahrt fur die Gemeinde Gaschurn Rohre und Kabel mitverlegt habe, da sie bessere Konditionen erhalte. Hierzu werde im kommenden Jahr die Abrechnung erfolgen.

Andrea Schonherr mochte wissen, ob bereits zugesagte Fordermittel fur laufende Projekte noch verfallen konnten, da der Bund erwage, bestimmte Forderungen in Zukunft zu kurzen oder einzustellen.

Mag. Edgar Palm versichert, dass bei fristgerechtem Abschluss der geforderten Projekte die entsprechenden Mittel aufjeden Fall abgerufen werden konnen.

Andrea Schonherr spricht sich dafur aus, die Investitionen in die verschiedenen StraBenprojekte zu priorisieren, da diese in einem desolaten Zustand seien.

DerVorsitzende meint, dassviele Projekte uber Jahre hinweg in denVoranschlagen mitgefuhrt:
wurden, da die Zeit der Umsetzung oft sehr ungewiss sei. Dadurch verschaffe man sich auch einen gewissen Spielraum.

KommR Dieter Lang bedauert, dass die Finanzklausur nur schwach besucht gewesen sei. Er regt an, professionelle Unterstutzung hinzuzuziehen, urn einschatzen zu konnen, wo in der Gemeinde am ehesten Einsparungen vorgenommen werden konnten. Zudem solle das Projekt der Furt im Bereich des Radweges am Valschavielbach priorisiert werden.

DerVorsitzende erlautert, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung bereits an einem Projekt arbeite, derzeitjedoch die notwendigen Ressourcen fehlen wurden.

KommR Dieter Lang merkt an, dass man berucksichtigen musse, ob das Streusalz im Winter nicht deutlich schneller Schaden auf den StraBen verursache als alternative Losungen, insbesondere angesichts der hohen Investitionen in den StraBenbau.

Der Vorsitzende fugt hinzu, dass oft die Fugen bei StraRen und Gehsteigen das Problem darstellen, da sich dort das Salz leichter ablagern konne. Bei den geplanten StraBenprojekten sei jedoch besonderes Augenmerk darauf gelegt warden, entsprechende MalSnahmen zu ergrei- Ten, urn dies wirksam zu verhindern.

Andrea Schonherr erlautert, dass die geringe Teilnehmerzahl an der Finanzklausur blamabel gewesen sei. Sie frage sich auch, warum nicht unter dem Jahr eine Finanzausschusssitzung abgehalten werde.

Mag. Edgar Palm merkt an, dass er aus anderen Gemeinden nichts anderes kenne. Die Finanzausschusse wurden ebenfalls lediglich eine Sitzung im Zuge der Voranschlagsplanung abhalten. Zudem werde in den meisten Gemeinden keine Klausur abgehalten.

Der Vorsitzende erlautert, dass in den vergangenen Jahren verschiedene Varianten zur Terminfindung ausprobiert warden seien. Leider habe bisher keine Terminfindung gut funktioniert.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt derVorsitzende den Antrag, den Voranschlag 2025 gemaB § 73 Abs. 5 GG. wie folgt festzustellen:

Ergebnfshaushalt
9.035.800,00
10.352.600,00
-1.316.800,00
0,00
0,00
-1.316.800,00
Finanzierungshaushalt
10.057.200,00
16.170.700,00
-6.113.600,00
6.772.400,00
658.900,00
0,00
ErtrSge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung)
Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung)
Nottoergebnis / Nettoflnanzlerungssaldo
Enlnahme van Haushaltsr Qcklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungsiatigkeit Zuweisung van Haushaltsr Ucklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstatigkeit Nettoergebnls nach Haushattsrtlcklagen / Goldfluss aus dar voranschlagswlrksamen Gebarung Zusatzlich stellt der Vorsitzende den Antrag, den Beschaftigungsrahmenplan mit 21,58 Vollzeitaquivalenten und die Finanzkraft gemaR. § 73 Abs. 3 GG fur 2025 mit EUR 4.942.000,00 festzustellen.
Diesen Antragen wird einstimmig entsprochen.

zu 14.:Umwidmungsansuchen Abwarmeverbund Gaschurn-Partenen GmbH, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass die Abwarmeverbund Gaschurn-Partenen GmbH, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, das ehemalige Biomasseheizwerk Gaschurn betreibe. Aufgrund einer Nutzungsanderung sei eine Umwidmung notwendig. Es wurde zu diesem Zweck beantragt, das GST-NR 1004, GB Gaschurn, van ,,Freiflache Sondergebiet Biomasse Heizwerk" in ,,Freiflache Sondergebiet Heizwerk und Lagerplatz" umzuwidmen, weshalb die Gemeinde Gaschurn zu diesem Zweck beabsichtige, die GST-NR 1004, GB Gaschurn, mit einem AusmaB von insgesamt ca. 1.873 m2 im Flachenwidmungsplan von ,,Freiflache Sondergebiet Biomasse Heizwerk" in ,,Freiflache Sondergebiet Heizwerk und Lagerplatz" umzuwidmen. Im Uferbereich der Ill sollen Teilflachen des GST-NR 1004, GB Gaschurn, in einem AusmaB van ca. 56 mz von ,,Freiflache Sondergebiet Biomasse Heizwerk" in ,,Freiflache Freihaltegebiet" gewidmet werden, urn diesen zu schutzen.

Nach Verstandigung der Anrainer und Einholung der Stellungnahmen habe der Bau- und Raumplanungsausschuss am 12. Dezember 2024 uber dieses Ansuchen beraten.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der Umwidmung zur Kenntnis.

GR Klaus Schrocker, als Obmann des Bau- und Raumplanugsausschusses, fuhrt aus, dass alle eingelangten Stellungnahmen positiv seien. Diese habe er dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle der Gemeindevertretung einstimmig, die beantragte Umwidmung unter der Auflage zu beschlieBen, dass talauswarts ein Sichtschutz angebracht werde. Dieser Sichtschutz solle als Holzkonstruktion ausgefuhrt werden, die sich optisch an der bestehenden Fassade des Heizwerks orientiere.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, der vorliegenden Umwidmung gemaB Plan-Nr. 15/2021 vom 19. August 2024 unter dervom Bau- und Raumplanungsauschuss empfohlenen Auflage zur Errichtung eines Sichtschutzes, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 15.:Umwidmungsansuchen Monika Baumann-Salzgeber, Lendisweg 14, 6791 St. Gallenkirch Der Vorsitzende erlautert, dass die Antragstellerin mit Eingabe vom 05. Marz 2024 urn Umwidmung einer Teilflache von 135 m2 des GST-NR 2158, GB Gaschurn, van ,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Freiflache Sondergebiet Garage", angesucht habe. Auf den angrenzenden Grundstucken befinde sich das Wohnhaus DorfstraBe 164, 6793 Gaschurn. Die Garage diene zur zweckma Bigen Erschlie Bung des rechtmaBig bestehenden Wohnhauses. Dm die Garage Instand halten bzw. diverse Adaptierungen vornehmen zu konnen, wurde die gegenstandliche

Umwidmung beantragt. Fur die gegenstandliche, geplante Umwidmung wurde ein UEP-Verfahren durchgefuhrt.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der Umwidmung zur Kenntnis.

GR Klaus Schrocker, als Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses, fuhrt aus,dass alle eingelangten Stellungnahmen positiv seien. Diese habe er dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Umwidmungsflache auf das erforderliche MindestmaB begrenzt werden musse und die Gemeinde Gaschurn dauerhaft sicherstellen solle, dass das Gebaude nicht als Wohnraum oder Ferienhaus genutzt werde. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle daher der Gemeindevertretung einstimmig, die beantragte Umwidmung unterder Auflage zu beschlieBen, dass die in den Sachverstandigengutachten vorhandenen Punkte umzusetzen seien.

Da keine weiteren Fragen bestehen, bringt der Vorsitzende den Antrag ein, der vorliegenden Umwidmung gemaB Plan-Nr. 04/2024 vom 29. April 2024, unter derAuflage, dass die Punkte der Sachverstandigengutachten im Zuge der Umwelterheblichkeitsprufung vollstandig umgesetzt warden, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 16.: Umwidmungsansuchen Martin Tschofen, Rolfis 62b, 6822 Schnifis und Wolfgang Tschofen, BergstraBe 8/11, 6900 Bregenz Der Vorsitzende erlautert, dass die Antragsteller mit Eingabe vom 29. April 2024 um Umwidmungeiner Teilflachevon ca. 115 m2derGST-NR .1004 und 2147/3, GBGaschurn, von,,Freiflache Freihaltegebiet" in ,,Freiflache Sondergebiet Garage", angesucht hatten. Auf den angrenzenden Grundstucken befinde sich das Wohnhaus Am Bach 165, 6793 Gaschurn, sowie die dazugehorige Garage. Mit dieser Umwidmung soil die Instandsetzung der bestehenden Garage ermoglicht werden. Fur die gegenstandliche, geplante Umwidmung wurde ein UEP- Verfahren durchgefuhrt.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der Umwidmung zur Kenntnis.

GR Klaus Schrocker, als Obmann des Bau- und Raumplanugsausschusses, fuhrt aus, dass alle eingelangten Stellungnahmen positiv seien. Diese habe er dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme der Abteilung Wasserwirtschaft des Amtes der Vorarlberger Landesregierung wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Umwidmungsflache auf das erforderliche MindestmaR> begrenzt werden musse und die Gemeinde Gaschurn dauerhaft sicherstellen solle, dass das Gebaude nicht als Wohnraum oder Ferienhaus genutzt werde. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle daher der Gemeindevertretung einstimmig, die beantragte Umwidmung unterder Auflage zu beschlieBen, dass die in den Sachverstandigengutachten vorhandenen Punkte umzusetzen seien.

Da keine weiteren Fragen bestehen, bringt der Vorsitzende den Antrag ein, der vorliegenden Umwidmung gemaB Plan-Nr. 06/2024 vom 13. September 2024, unter der Auflage, dass die Punkte der Sachverstandigengutachten im Zuge der Umwelterheblichkeitsprufung vollstandig umgesetztwerden, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 17.:Umwidmungsansuchen Klaus Bereiter, Tichweg 42, 6791 Gortipohl-Auflagedes Entwurfs Der Vorsitzende erlautert, dass Klaus Bereiter, Tichweg 42, 6791 Gortipohl, Eigentumer des GST-NR 547/2, GB Gaschurn sei. Der Sohn von Klaus Bereiter, Patrick Bereiter und seine Gattin Jessica Bereiter wurden die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf diesem Grundstuck planen. Es wird nun beantragt, das GST-NR 547/2, GB Gaschurn im AusmaB van

ca. 1714 m2 van ,,Freiflache Landwirtschaftsgebiet" und ,,Verkehrsflache StraBe" in ,,Bauflache Wohngebiet" umzuwidmen. Da noch keine Planunterlagen vorhanden seien, habe man vorlaufig das ganze Grundstuck als ,,Bauflache Wohngebiet" eingezeichnet. Es sei aber beiden Parteien klar, dass nicht die ganze Flache umgewidmet werden konne.

Andrea Schonherr betont, wie wichtig es sei, junge Menschen in der Gemeinde zu halten.

Gleichzeitig verweist sie auf die Vorgaben des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes, das dazu mahnt, mit ,,Grund und Boden" haushalterisch umzugehen, insbesondere angesichts der Flache des vorliegenden Entwurfs.

Der Vorsitzende versichert, dass die Gr6R>e der Umwidmung verringert werde. Da noch keine Planunterlagen vorhanden seien, konne man noch keine genauen Flachen festlegen.

GR Klaus Schrocker erlautert, dass in den Beschluss mit aufgenommen warden solle, dass mit,,Grund und Boden" haushalterisch umzugehen sei und nurdietatsachlich benotigte Flache beansprucht werden konne.

Der Vorsitzende erklart, dass furdiese Umwidmung eine Umwelterheblichkeitsprufung (UEP)
erforderlich sei. Er bringt den Antrag ein, dem Entwurf zur Anderung des Flachenwidmungsplans gemaR Plan Nr. 11/2024 vom 04. Dezember 2024 unter der Auflage zuzustimmen, mit dem ,,Grund und Boden" sorgsam und haushalterisch umzugehen und dabei nur die tatsachlich benotigte Flache in Anspruch zu nehmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 18.:Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift uber die 35. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.
zu 19.:Allfalliges
• Andrea Schonherr erlautert, dass zwischen dem Restaurant ,,Stoba 7" und dem ,,Alpinund Tourismusmuseum Gaschurn" immer wieder der Schnee hingeschoben werde. Da hier ein FuBweg verlaufe, sei es immer wieder schwer durchzukommen. Zudem funktioniere am selben FuBweg eine Lampe nicht.

Der Vorsitzende meint, dass eine Neupositionierung der Lampe zu bedenken sei, da das Wohnhaus SchulstraBe 7b, 6793 Gaschurn durch die nachtliche Beleuchtung beeintrachtigt werde. Eine andere Moglichkeit der Schneeablagerung in diesem Bereich werde er prufen.

• Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er vom Bau-und Raumplanungsausschuss darauf hingewiesen wurde, die Weihnachtsbeleuchtung im Ortszentrum von Gaschurn zu erweitern. In Absprache mit dem Posthotel Rossle werde dies in den kommenden Tagen erfolgen.

• Artur Pfeifer meint, dass einige ,,GaBbarga" im Bereich Valschavielbach in einem desolaten Zustand seien. Die Besitzer sollten darauf aufmerksam gemacht werden.

Der Vorsitzende erlautert, dass einige Besitzer bereits verstandigt wurden.

• Der Vorsitzende teilt mit, dass die nachste Gemeindevertretungssitzung am 30.Janner 2025 stattfinde.

• Der Vorsitzende bedankt sich zum Jahresabschluss be! alien Gemeindemandataren, Vorstandsmitgliedern aber auch alien Mitarbeitern der Gemeinde recht herzlich fur die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Er bedanke sich auch bei den Vereinen und alien Burgerinnen und Burgern, welche sich uber das gesamte Jahr hinweg immer wieder in den verschiedensten Bereichen der Gemeinde einbringen. Als kleines Weihnachtsgeschenk uberreiche er den Mandataren eine Schachtel Pralinen der Konditorei

,,La Torteria" und wunsche frohe Feiertage. Der Vorsitzende teilt mit, dass auch heuer wieder im Namen der Gemeinde eine Weihnachtspende in Hohe von EUR 100,00 pro Mandatar an den Krankenpflegeverein Innermontafon ergehe.

Andrea Schonherr bedankt sich im Namen vom Krankenpflegeverein Innermontafon fur die Unterstutzung.

• Andrea Schonherr bedankt sich auch bei Sandra Tschanhenz fur ihre tolle und wertvolle Arbeit in den vergangenen Jahren fur die Gemeinde Gaschurn.

Der Vorsitzende wunscht anschlie Bend alien Anwesenden schone Feiertage und einen guten Rutsch sowie ein gesundes neues Jahr 2025.
Ende: 22:09 Uhr
Der Schriftfuhrer:
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Nico Rudigier
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Der Vorsitzende:
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Bgm. Daniel Sandrell