37. Niederschrift Gemeindevertretungssitzung

Gemeindeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / DorfstraBe 2 / Hochmontafon - Osterreich Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19 email: gemeinde(5)c]aschurn.at www.gaschurn-partenen.at Datum: 11.Marz2025 AZ: 004-1/37/2025 Bearbeiter: Nico Rudigier nico.rudigier@gaschurn.at Niederschrift uber die 37. Gemeindevertretungssitzung am 26. Februar 2025 um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Burqerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, Vizebgm. Dl Josef Tschofen MBA, GR Dl (FH) Markus Durig, MSc, GR Klaus Schrocker, Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Gerhard Saler, Simon Felbermayer-Konzett, Walter Grass, Walter Lechleitner, Artur Pfeifer ,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Christoph Wittwer, Armin Essig
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona (ab 20:29 Uhr), Andrea Schonherr, KommR Dieter Lang Entschuldigt: Volkspartei-Burcierliste Gaschurn-Partenen:
Olivia Immler, Markus Felbermayer, Frank Sandrell, Stefan Schoder, ,,D'Lischta" Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter
Freie Liste fur Gaschurn-Partenen:
Schriftfuhrer: Nico Rudigier
Tagesordnung

• 1) Begru&ung, Feststellung der ordnungsgema&en Ladung und der Beschlussfahigkeit
• 2) Berichte
• 3) Umwidmungsansuchen Barbisch Andreas, Obere Gosta 185a, 6793 Gaschurn - Auflage des Entwurfs
• 4) Richtlinien fur die Forderung der Landwirtschaft - Indexierung der Forderbeitrage

• 5) Regionales raumliches Entwicklungskonzept Montafon (regREK Montafon)
• 6) Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemaR, § 16a Abs. 3 lit. c RPG furdas Maisa Sgebaude Valschaviel Nr. 279a, Roman Sandrell, Obere Gosta 174b, 6793 Gaschurn
• 7) Zustimmungserklarung Grundeinlosung Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - Guterweggenossenschaft Gaschurn-Rifa-Buhel (GST-NR 3430, GB Gaschurn)
• 8) Zustimmungserklarung Grundeinlosung Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - Guterweggenossenschaft Gaschurn-Rifa-Buhel (GST-NR 2409/1, 2409/2, 2450/1 und 3452/1, GB Gaschurn)
• 9) Kirchplatzsanierung Bauteil 1 und 2
• 10) Umsetzung offentliche WC-Anlagen, Lagerraumlichkeiten und Urnenwand
• 11) Neuanschaffung Schwimmbadfolie Partenen
• 12) Vereinbarung Walter Dich, MontafonerstraRe 81 a, 6794 Partenen, und Gemeinde Gaschurn Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - Attraktivierung des Lifinarliftes
• 13) Kaufvertrag Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, und Tomy Rudigier, SilvrettastraBe 72, 6794 Partenen
• 14) Genehmigung der letzten Niederschrift
• 15) Allfalliges

Erledigung derTagesordnung:
zu 1.: Begru Bung, Feststellung der ordnungsgemaBen Ladung und der Beschlussfahigkeit DerVorsitzende begru Btdie anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandatare sowie die Zuhorer.

Der Vorsitzende stellt test, dass die Ladung ordnungsgemaB ergangen und die Beschlussfahigkeit gegeben ist.

Der Vorsitzende beantragt die Verlangerung der Tagesordnung um folgende Punkte:
e Beschlussfassung uber die Zustimmung als Schulerhalter zur Bildung des Allgemeinen Pflichtschul-Cluster (ASP) Jnnermontafon"
® Umwidmungsansuchen Yvonne und Siegfried Domig, DorfstraBe 186a, 6793 Gaschurn Der Anderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu 2.: Berichte
Der Vorsitzende berichtet Folgendes:
a Vorstandsbeschlusse:
o 5 Auftragsvergaben fur den Natura 2000 Schauraum Verwall wurde zugestimmt.

o Der Mietvertragsvertangerung der Gemeindewohnung, Rutler 43b/TOP 1, 6794 Partenen wurde zugestimmt.

o Der Mietvertragsverlangerung der Gemeindewohnung, DorfstraBe 3/TOP 11, 6793 Gaschurn, wurde zugestimmt.

o Der Mietvertragsverlangerung der Wohnung, Feuerwehrstra&e 75a/TOP 3, 6794 Partenen, wurde zugestimmt.

o Der Mietvertragsverlangerung der Wohnung, FeuerwehrstraBe 75a/TOP 12, 6794 Partenen, wurde zugestimmt.

o Der Mietvertragsverlangerung der Wohnung, Feuerwehrstra&e 76a/TOP 5, 6794 Partenen, wurde zugestimmt.

o Mehreren Abstandsnachsichten fur die Errichtung von offentlichen WC-Anlagen, Lagerraumlichkeiten und einer Urnenwand wurde zugestimmt.

o Einem Grundteilungsansuchen von Christa und Elisabeth Felbermayer, Gaschurn, wurde zugestimmt.

o Einer Ausnahme vom Flachenwidmungsplan zur Errichtung einer Luftwarmepumpe van Mark Harald, Partenen, wurde zugestimmt.
a Sonstiges:
o Die Fertigstellung des Natura 2000 Schauraum Verwall soil im Marz 2025 erfolgen. Die Eroffnung sei fur Juni 2025 geplant.

o Eine Online-Veranstaltung zurfinalen Prasentation des Regionalen raumlichen Entwicklungskonzeptes Montafon (regREK Montafon) habe stattgefunden.

o Vorbesprechungen zum 10. MIP des Standes Montafon haben stattgefunden.

o Weitere Gesprache zur Umsetzung der Stra&enprojekte Ober Trantrauas, Rifa und BergerstraKe haben stattgefunden.

o Am 30. Janner 2025 habe eine Informationsveranstaltung zum Glasfaserausbau im Gemeindegebiet stattgefunden. Mittlerweile seien auch viele Bestellungen eingegangen.

KommR Dieter Lang erkundigt sich, warum die Nachtigungsstatistik der Gemeinde Gaschurn fur Janner 2025 negativ sei. Der Vorsitzende erklart, dass dies durch ausstandige Meldungen bedingt sei und die Statistik noch nicht korrigiert wurde.

Andrea Schonherr erkundigt sich nach der Situation des Hotels Verwall. Sie fragt, ob die Gemeinde durch den Konkurs Einnahmeverluste zu verzeichnen habe, wie hoch diese ausfallen wurden und ob ein Grundbucheintrag der Gemeinde Gaschurn vorhanden sei. Der Vorsitzende beantwortet die Frage nach den Einnahmeverlusten mit Ja, merkt jedoch an, dass die Hohe der Verluste derzeit noch nicht feststehe, die offenen Forderungen seien aber beim AKV bereits eingebracht worden. Der Vorsitzende merkt an, dass die Gemeinde im Grundbuch nicht eingetragen sei, nach seinem Wissen soil das Hotel verkauft werden. Kurt Klehenz meint, dass bei zukunftigen Mullcontainerentleerungen zuerst die Zahlung erfolgen solle, bevor der Container entleert werde. Dies wurden auch andere Betriebe so handhaben, andernfalls gehe die Gemeinde leer aus.

Der Vorsitzende berichtet, dass Andrea Schonherr sich in der letzten Sitzung erkundigt habe, warum die Zweitwohnungsabgabe bei 1 10m2 gedeckelt sei. Der Vorsitzende beantwortet diese Frage nun und erklart, dass die Grenze nach der Novellierung des Raumplanungsgesetzes des Landes Vorarlberg auf 150m2 erhoht warden sei. Dies sei auch in der bereits beschlossenen Verordnung der Gemeinde berucksichtigt warden.

Nachdem keine Wortmeldungen von Seiten der Zuhorer im Rahmen der Burgerfragestunde an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit derTagesordnung fortgefahren.

zu 3.: Umwidmungsansuchen Barbisch Andreas, Obere Gosta 185a, 6793 Gaschurn - Auflage des Entwurfs Der Vorsitzende erklart, dass Andreas Barbisch, Obere Gosta 185a, 6793 Gaschurn, Eigenturner des GST-NR 2234, GB Gaschurn, sei. Es werde beabsichtigt, das bestehende Stallgebaude im Untergeschoss zu erweitern und im Obergeschoss des Anbaus eine Wohneinheit zu errichten. Fur die Umsetzung des Projekts seien Umwidmungen von Teilflachen ,,Bauflache- Wohngebiet" und ,,Freiflache-Landwirtschaftsgebiet" in ,,Bauflache Mischgebiet - Bauwerke fur land- und forstwirtschaftliche Zwecke" notwendig.

Andrea Schonherr erkundigt sich, warum das bestehende Stallgebaude ebenfalls umgewidmet werde.

Der Vorsitzende erklart, dass dies zukunftige MaBnahmen am Stallgebaude erleichtere, da nicht bei jeder Anderung eine Stellungnahme der Abteilung Landwirtschaft des Landes erforderlich sei.

Andrea Schonherr erkundigt sich, ob es bereits Projektunterlagen gebe.

Der Vorsitzende bejaht dies und erklart, dass die Widmungsgrenzen gemaB den vorliegenden Projektunterlagen des Anbaus eingezeichnet warden seien. Es handle sich jedoch noch nicht urn die finale Planung.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stelltder Vorsitzendeden Antrag, dem Entwurfzur Anderung des Flachenwidmungsplans gemaG. Plan Nr. 01/2025 vom 17. Februar2025, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 4.: Richtlinien fiir die Forderung der Landwirtschaft - Indexierung der Forderbeitrage Der Vorsitzende erlautert, dass die landwirtschaftlichen Forderbeitrage der Gemeinde Gaschurn gemaR dem Verbraucherpreisindex urn 2,9 % indexiert werden sollten, und bittet Kurt Klehenz als Obmann des Landwirtschaftsausschusses um die Erklarung der Richtlinien der Forderung.

Kurt Klehenz bringt den Anwesenden die Vorgehensweise sowie die Entstehung der Richtlinien naher. Er erklart, dass diese in der nachsten Legislaturperiode vom neuen Landwirtschaftsausschuss erneut uberpruft und, wenn notig, angepasst warden sollten.

Walter Lechleitner meint dazu, dass die Forderbeitrage der Gemeinde St. Gallenkirch in einigen Punkten hoher ausfallen wurden.

Kurt Klehenz erklart, dass dies bei der Erstellung der Forderrichtlinien ausfuhrlich diskutiert warden sei, es sich im Endeffektjedoch wieder ausgleiche.

Da keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag zur Indexierung der Fordergelder um 2,9 % gemaB dem Verbraucherpreisindex. Die Betrage sollen dabei bei den Kommazahlen stets aufgerundetwerden.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Regionales raumliches Entwicklungskonzept Montafon (regREK Montafon)
Der Vorsitzende gibt den Anwesenden zur Kenntnis, dass das finale raumliche Entwicklungskonzept Montafon (regREK) in den letzten zwei Perioden ausgearbeitet warden sei. Hierzu hatten zahlreiche Veranstaltungen unter Einbindung der Bevolkerung stattgefunden. Das finale Entwicklungskonzept sei in einer Online-Abschlussveranstaltung prasentiert und mit den Sitzungsunterlagen an die Gemeindevertreter gesendet warden.
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KommR Dieter Lang bedauert, dass diese Abschlussveranstaltung nur online stattgefunden habe. Er habe fur diese Art von Prasentation wenig Verstandnis. Zudem habe er keine Zeit gehabt, die ca. 150 Seiten in der kurzen Frist vollstandig durchzulesen. Er meint, dass sich dieses Konzept in Anliegen der Burger einmische, beispielsweise durch die Einschrankung van Bauvorhaben in bestimmten Gebieten und er es deshalb nicht befurworten konne.

Kurt Rudigier betont, dass bei derOnline-Veranstaltung aus dem gesamten Montafon nursehr wenige teilgenommen hatten.

Der Vorsitzende verliest den vorgeschlagenen Beschlusstext des Standes Montafon:
,,Die Gemeinde Gaschum beschlieKt das Regionale Raumliche Entwicklungskonzept Montafon (regREK) in seiner finalen Fassung vom 10. Dezember 2024 als Handlungsrahmen und Arbeitsgrundlage fur die zukunftige Zusammenarbeit im Montafon. Die Gemeinde Gaschum wird gem. §11 Abs. 2 RPG aufdie im regREK Montafon gemeinsam erarbeiteten Grundlagen bei kunftigen Planungen und Entscheidungen Bedacht nehmen."
Der Vorsitzende erklart, dass dieses Konzept einen Handlungsrahmen fur die Region Montafon bilde. Ein Entwicklungskonzept sei nicht verbindlich.

Andrea Schonherr fragt sich, wie eine Zusammenarbeit in der Region Montafon moglich sein solle, da beispielsweise einige Gemeinden im Montafon durch die Verbauung der geplanten Bahntrasse auf die Anliegen anderer Gemeinden keine Rucksicht genommen hatten.

GR Markus Netzer meint, dass unverbindlich nicht so unverbindlich sei, wie man annehme. Er ist derAnsicht, dass das Konzept von mehreren Gremien wie beispielsweise dem Landesgestaltungsbeirat sicher als Grundlage herangezogen werde. Deshalb solle man die Wortwahl im Beschlusstext uberdenken.

GR Klaus Schrocker sagt, dass man bei der Erstellung des REPs der Gemeinde Gaschurn ebenfalls mehrere unverbindliche Formulierungen schaffen wollte. ErfahrungsgemaB. sei eine andere Wortwahl oft von groBer Bedeutung.

Gerhard Saler sagt, dass auch in der Gemeinde Gaschurn das Thema Bahnverlangerung nicht weiterverfolgt warden sei.

GR Markus Netzer erlautert, dass es sich bei der Bahnverlangerung urn ein Thema des Standes Montafon handle. Da das Projekt in den vergangenen Jahren von der Gemeinde St. Gallenkirch nicht weiterverfolgt warden sei, habe auch der Stand Montafon und die Gemeinde Gaschurn keine Moglichkeit gehabt, es voranzubringen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass es seit der neuen Landesregierung durch die Zusammenlegung der Ressorts StraBenbau und offentlicher Verkehr nur noch einen zustandigen Landesrat gebe. Man erhoffe sich dadurch in der nachsten Legislaturperiode bessere Koordination und mehr Fortschritt in der Umsetzung verkehrsrelevanter Projekte.

GR Klaus Schrocker meint, dass man das regREK Montafon lediglich zur Kenntnis nehmen solle, damit es moglichst unverbindlich bleibe.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, das Regionale Raumliche Entwicklungskonzept in seiner finalen Fassung vom 10. Dezember 2024 zur Kenntnis zu nehmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 6.: Antrag auf Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gemaB § 16a Abs. 3 lit. c RPG fiir das Maisa Bgebaude Valschaviel Nr. 279a, Roman Sandrell, Obere Gosta 174b,6793 Gaschurn Der Vorsitzende berichtet, dass Roman Sandrell, Obere Gosta 174b, 6793 Gaschurn, mit Antrag vom 07.Janner 2025 die bescheidma&ige Bewilligung gemaB § 16a Abs. 3 lit. c Vlbg RPG

zur Nutzung des Maisa&gebaudes Valschaviel Nr. 279a, auf dem GST-NR 415/45, GB Gaschurn, als Ferienwohnung beantragt habe. Roman Sandrell sei Eigentumer des Maisa Bgebaudes und wolle das gegenstandliche Objekt auch auB-erhalb landwirtschaftlicher Zwecke nutzen. Das Objekt liege im ausgewiesenen Maisa Bgebiet Valschaviel. Die ortsubliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung der in seinem Eigentum stehenden Flachen in diesem Gebiet sei durch Setbstbew Jrtschaftung sichergestellt.

GR Klaus Schrocker erlautert, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss uber dieses Ansuchen beraten und unter Einhaltung der ublichen Auflagen, welche in den Bescheid aufzunehmen seien, einstimmig die positive Beschlussfassung empfohlen habe.

Der Vorsitzende stellt somit den Antrag, dem gegenstandlichen Ansuchen auf Bewilligung zur Nutzung des Maisa Bgebaudes Valschaviel Nr. 279a gemaR, § 16a Abs. 3 lit. c Vlbg RPG als Ferienwohnung zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: Zustimmungserklarung Grundeinlosung Offentliches Gut, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - Guterweggenossenschaft Gaschurn-Rifa-Buhel (GST-NR 3430, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die geplante StraB>enumlegung der StraBe ,,Buhel"
und die Zustimmungserklarung zur Kenntnis. Die Vermessung erfolge mit dem Ziel, die Stra&e in ein eigenes StraBengrundstuck zu uberfuhren. Durch die geplante StraBenverlegung werde die Bushaltestelle ..Pension Mottabella" direkt erschlossen, die Einsehbarkeit aufdie MontafonerstraBe stark verbessert und die in diesem Bereich zu sanierende Strecke halbiert. Fur die Sanierung der Stra&e liege bereits eine Forderzusage des Landes Vorarlberg vor, und die Planungsarbeiten seien im Gange.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung zur Grundeinlosung bezgl. des GST-NR 3430, GB Gaschurn, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 8.: Zustimmungserklarung Grundeinlosung Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn - Giiterweggenossenschaft Gaschurn-Rifa-Buhel (GST-NR 2409/1, 2409/2, 2450/1 und 3452/1, GB Gaschurn)
Der Vorsitzende bringt den Anwesenden die geplante Stra&enumlegung der StraBe ,,Buhel"
und die Zustimmungserklarung zur Kenntnis.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der vorliegenden Vereinbarung zur Grundeinlosung bezgl. der GST-NR 2409/1, 2409/2, 2450/1, und 3452/1, GB Gaschurn, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 9.: Kirchplatzsanierung Bauteil 1 und 2
GR Klaus Schrocker prasentiert den Anwesenden die Projektunterlagen der bereits ausgefuhrten sowie der bevorstehenden Projekte. Die Arbeiten der Firma Hitti & Jehle seien preisgunstiger ausgefallen als im ursprunglichen Angebot veranschlagt. Die restlichen Arbeiten sollen schnellstmoglich umgesetzt warden. Mit dem freigegebenen Budget sei man, einschlieB- lich der Sanierung des Schindeldachs der Tanzlaube und der Neuerrichtung des Gelanders, gut unterwegs.
Philipp Dona nimmt ab 20:29 Uhr an der Sitzung teil.

zu 10.:Umsetzung offentlicheWC-Anlagen, Lagerraumlichkeiten und Urnenwand GR Klaus Schrocker berichtet, dass die Projektplanungen fur die Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof Gaschurn (GST-NR 2252, GB Gaschurn) sowie fur die Errichtung von 6ffentlichen WC-Anlagen mit Lagerraumlichkeiten auf dem GST-NR 2279, GB Gaschurn wie geplant weiterverfolgt warden seien. Zusatzlich sei vorgesehen, eine Abwurfmoglichkeit fur Grunmull vom Friedhof aus zu schaffen. Auch die bestehende Hecke solle entfernt und durch eine neue ersetzt werden. Eine notwendige Abstandsnachsicht von Gabriele Kessler sei bereits erteilt warden. Eine weitere Abstandsnachsicht, die fur eine allfallige Sanierung der Kirchenmauer oder eine mogliche Erweiterung des Friedhofs benotigt werde, sei ebenfalls zugesagt warden. Auch die Abstandsnachsichten der Diozese Feldkirch seien bereits zugesichert warden. Zu den vorliegenden Projektplanen habe ein Treffen mit Burgermeister Daniel Sandrell, Dl Markus Fulterer van der Diozese Feldkirch und Florian Woss vom Bundesdenkmalamt stattgefunden. Herr Woss und Herr Fulterer seien mit den Projektunterlagen einverstanden gewesen und hatten diesen mundlich zugestimmt. Die Projekte seien in zwei Bauteilen ausgeschrieben warden. Hierzu seien drei Angebote abgegeben warden, und die Abgabefrist sei bereits abgelaufen. Die Firma Jager Bau GmbH sei hierbei als Bestbieter hervorgegangen. Fur die offentlichen WC-Anlagen sei zusatzlich eine Toilettenkabine aus Edelstahl eines Schweizer Herstellers gepruft warden, die als vandalensicher und pflegeleichter gelte.

Diese Variante sei jedoch preislich deutlich hoher als die konventionelle Ausfuhrung.

Philipp Dona erlautert, dass er die Toiletten des Schweizer Herstellers zuletzt im Fernsehen gesehen habe und dass es bereits einige solcher Modelle in Bregenz gebe. Ihm wurden diese Toiletten optisch nicht zusagen, er bevorzuge die konventionelle Variants.

GR Klaus Schrocker berichtet, dass der Bau- und Raumplanungsausschuss in der Sitzung am
21. Februar2025 uberdie Projekte beraten habe. Auch derAusschuss bevorzuge die konventionelle Variante. Generell stehe derAusschuss den Projekten positiv gegenuber.

KommR Dieter Lang freut sich uber die Umsetzung der Pflasterarbeiten rund um die Kirche.

Er meint jedoch, dass die Gehsteigkanten nicht mehr zeitgemaB seien und dies nochmals uberdacht werden sollte.

Kurt Klehenz meint, dass es wichtig sei, endlich ein offentliches barrierefreies WC im Ortskern von Gaschurn zu haben. Er betont, dass es van Bedeutung sei, mit dem Projekt zugig voranzukommen.

KommR Dieter Lang sagt, dass dies ein deutliches Zeichen der Gemeinde an die Bevolkerung und den Tourismus sei, da der Ortskern dadurch sichtbar aufgewertet werde.

Vizebgm. Dl Josef Tschofen meint, dass Geld in die Hand genommen warden musse, urn die Ortschaften wieder attraktiver zu gestalten. Es solle bestenfalls gleich das Budget der geplanten EUR 600.000,00 freigegeben werden, damit der Gemeindevorstand die weiteren Auftrage delegieren und die Projekte zugig umgesetzt werden konnten.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Vergabe der Baumeisterarbeiten direkt in der Gemeindevertretung erfolgen solle und die restlichen Vergaben an den Gemeindevorstand ubertragen werden sollen.

GR Klaus Schrocker erganzt, dass auf dem Friedhof ein weiterer Wasserhahn angebracht werde, da die Wege derzeit sehr weitlaufig seien.

Gerhard Saler erlautert, dass bei der Absenkung der Gehsteige auch die Treppen berucksichtigt, werden mussen, da ansonsten die Hohenabstande zu groB sein konnten.

GR Markus Netzer merkt an, dass es von Bedeutung sei, mit dem zur Verfugung stehenden Budget in Hohe von EUR 600.000,00 auszukommen.

Kurt Rudigier erlautert, dass bei der Auftragsvergabe darauf geachtet werden solle, dass die Auftrage moglichst an einheimische Betriebe vergeben werden.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag, seitens der Gemeindevertretung eine Summe van EUR 600.000,00 (brutto) fur die Errichtung einer Urnenwand, offentlicher WC-Anlagen sowie Lagerraumlichkeiten freizugeben. Die Baumeisterarbeiten sotlen an die Firma Jager Bau GmbH vergeben werden. Die Vergabe der restlichen Arbeiten soil durch den Gemeindevorstand delegiert warden.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 11.:Neuanschaffung Schwimmbadfolie Partenen
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das Schwimmbad in Partenen eine neue Folie benotige, da die bestehende Folie bereits sehr sprode sei und bereits funf Jahre langer als ursprunglich geplant gehalten habe. Er bringt den Anwesenden die vorliegenden Angebote und Varianten zur Kenntnis.

Kurt Klehenz meint, man solle bei der Variante bleiben, die bislang gut funktioniert habe. Es habe in der Vergangenheit Problems mit eindringendem Grundwasser unter dem Becken gegeben, und in diesem Zusammenhang habe sich die Flexibilitat der Folie bewahrt.

Walter Lechleitner erkundigt sich beim Vorsitzenden, wie es um die technische Ausstattung des Schwimmbeckens stehe - nicht, dass man nun eine neue Folie anschaffe und der Schwimmbadbetrieb spater von der Behorde abgesprochen werde.

Der Vorsitzende meint, dass es bei bestehenden Schwimmbadern keine Probleme mit der behordlichen Zulassigkeit geben sollte.

Philipp Dona fragt den Vorsitzenden, wie es urn die Warmeauskoppelung des Kraftwerks Vermunt stehe und ob sich die Investitionen im Vergleich zur derzeitigen Beheizung mit 01 rentieren wurden.

Der Vorsitzende meint, dass sich dies auf lange Sicht immer rentieren wurde. Er halt es fur sinnvoll, die Nutzung derAbwarme zur Beheizung der Gemeindegebaude in Partenen in Zukunft in Betracht zu ziehen, auch wenn eine konkrete Planung oder Umsetzung bislang noch nicht erfolgt sei.

Andrea Schonherr meint, dass immer noch Forderungen seitens der Gemeinde Gaschurn gegenuber der illwerke vkwAG aus dem Bau des Obervermuntwerk II offen seien, wie beispielsweise der Bau eines Spielplatzes auf der Bielerhohe. Sie fragt sich, ob man stattdessen nicht die Beschaffung der Schwimmbadfolie bei der illwerke vkw AG anfragen solle.

Der Vorsitzende erlautert, dass die Gesprache mit der illwerke vkw AG bezuglich der offenen Forderungen wieder aufgenommen worden seien.

Gerhard Saler erkundigt sich, ob bekannt sei, in welchem Zustand sich das Schwimmbecken unter der Folie befinde.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Firma ESSA aus Lochau als Bestbieter hervorgegangen sei. Diese habe die Arbeiten in Partenen bereits beim letzten Mal durchgefuhrt und dabei Fotos des Unterbaus angefertigt.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Angebot ,,Schwimmbadsanierung Partenen inkl. Kinderbecken" der Firma ESSA mit einer Gesamtauftragssumme von EUR 48.206,69 netto, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 12.:Vereinbarung Walter Dich, MontafonerstraBe 81a, 6794 Partenen, und Gemeinde Gaschurn Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn- Attraktivierung des Lifinarliftes Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgrund von fehlenden Unterlagen vertagt werde.

zu 13.: Kaufvertrag Gemeinde Gaschurn, DorfstraBe 2, 6793 Gaschurn, und Tomy Rudigier, SiIvrettastraBe 72, 6794 Partenen Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den finalen Vertragsentwurf zur Kenntnis und erlautert die wesentlichen Inhalte und Rahmenbedingungen.

Nachdem keine Fragen bestehen, stellt derVorsitzende den Antrag dem vorliegenden Entwurf des Kaufvertrages zum Verkaufdes GST-NR 325/1, GB Gaschurn, zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 14.:Genehmigung der letzten Niederschrift
Die Niederschrift uber die 36. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 15.:Beschlussfassung iiber die Zustimmung als Schulerhalter zur Bildung des Allgemeinen Pflichtschul-Cluster (ASP) Jnnermontafon"
DerVorsitzende berichtet, dass die Gemeinde St. Gallenkirch an die Gemeinde herangetreten sei, da die Bildungsdirektion die Grundung eines Allgemeinen Pflichtschul-Clusters (ASP)
Jnnermontafon" plane, in den die drei Volksschulen der Gemeinde St.Gallenkirch sowie die Mittelschule Innermontafon integriert werden sollen. Solche Schulcluster seien seit dem Schuljahr 2018/2019 moglich. Durch die bereits bestehende gemeinsame Leitung durch Direktorin Melanie Jenny wurde diese Struktur organisatorisch gefestigt - im Alltag werde dieses Modell ohnehin schon so gelebt. Die Volksschule Gaschurn sollejedoch bis aufWeiteres eigenstandig bleiben. Ein Vorteil der Clusterbildung sei, dass auch kleine Schulen wiejene in Galgenul besser erhalten werden konnten. Auch die Forderungen fur administrative Hilfskrafte wurden im Rahmen eines Schulclusters vom Bund ubernommen, was wiederum ein Vorteil fur das Land Vorartberg sei. In Vorarlberg gebe es bislang nur zwei solche Cluster (in Hard und Bludenz), wahrend es in anderen Bundeslandern -wie etwa in der Steiermark - bereits deutlich mehr gebe, dort seien es beispielsweise 30 Schulcluster. Fur die Gemeinde Gaschum wurde sich durch die Clusterbildung atlerdings bis aufWeiteres nichts andern. Die Gemeinde St. Gallenkirch benotige lediglich die Zustimmung der Gemeinde Gaschurn, da diese als Schulerhalterin der Mittelschule Innermontafon gehort werden musse.

Nachdem keine Fragen bestehen, stellt der Vorsitzende den Antrag der Bildung des Allgemeinen Pflichtschul-Cluster (ASP) Jnnermontafon", zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 16.:Umwidmungsansuchen Yvonne und Siegfried Domig, DorfstraBe 186a, 6793 Gaschurn Der Vorsitzende erlautert, dass Yvonne und Siegfried Domig, DorfstraBe 186a, 6793 Gaschurn, Eigentumer des GST-NR 2174/6, GB Gaschurn, seien. Im Bereich dieses Grundstucks habe eine Vermessung stattgefunden, weshalb eine Grenzanpassung erfolgt sei. Es werde nun beantragt, die Widmungsgrenze an die neue GST-Grenze anzupassen. Dies erfordere eine Umwidmung van ca. 9 m2 von ,,Freiflache Landwirtschaftsgebiet" in ,,Bauflache Mischgebiet". Nach Verstandigung der Anrainer und Einholung der Stellungnahmen habe der Bau-und

Raumplanungsausschuss am 21. Februar 2025 uber dieses Ansuchen beraten. Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan der Umwidmung zur Kenntnis.

GR Klaus Schrocker, als Obmann des Bau- und Raumplanugsausschusses, fuhrt aus, dass alle eingelangten Stellungnahmen positiv seien. Diese habe er dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht. Der Bau- und Raumplanungsausschuss empfehle der Gemeindevertretung einstimmig, die beantragte Umwidmung zu beschlieBen da es sich urn Bereinigung von Altlasten handle.

Da keine weiteren Fragen bestehen, bringt derVorsitzende den Antrag ein, der vorliegenden Umwidmung gemaB Plan-Nr. 12/2024 vom 19. November 2024 zuzustimmen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.
zu 17.:AIIfalliges
KommR Dieter Lang bedankt sich bei Andrea Schonherr, Philipp Dona sowie den Ersatzmandataren seiner Fraktion fur die gute und verlassliche Zusammenarbeit in der letzten Periode.

Den zukunftigen Mandataren mochte er mitgeben, bei neuen Projekten nicht alles als selbstverstandlich hinzunehmen, sondern auch kritisch zu hinterfragen und Entscheidungen mit Umsicht zu treffen.

Andrea Schonherr bedankt sich bei alien Fraktionen fur die gute Zusammenarbeit. Es habe sowohl schone als auch weniger schone Zeiten gegeben. In den letzten Jahren sei sie jedoch wieder gerne zu den Sitzungen gekommen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei alien Gemeindevertretern, die in den vergangenen 4,5 Jahren aktiv fur die Gemeinde gearbeitet haben. Er hebt dabei besonders jene Mandatare hervor, die bereits seit vielen Jahren in der Gemeindevertretung engagiert tatig gewesen seien. Zum Abschluss erhalten alle anwesenden Mandatare als Wertschatzung fur ihre Mitarbeit ein kleines Prasent uberreicht.

Vizebgm. Dl Josef Tschofen spricht ebenfalls seinen Dank an alle Gemeindevertreter aus und bedankt sich besonders bei Burgermeister Daniel Sandrell fur dessen engagierte Arbeit in der vergangenen Periode und die zahlreichen Stunden, die er zum Wohle der Gemeinde Gaschurn geleistet habe.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich der Vorsitzende fur den konstruktiven Sitzungsverlauf und wunscht einen schonen Abend.
Ende:21:46Uhr
Der Schriftfuhrer: Der Vorsitzende:
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Nico Rudigier Bgm. Daniel Sandrell