Kundmachung gemäß § 47 Abs. 7 des Gemeindegesetzes, LGBI. Nr. 40/1985 i.d.g.F.

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l Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205
Bezirk Bludenz Email: Remeindeamt@st.Rallenkirch.at
6791St.Gallenkirch
St. Gallenkirch, 21.09.2026
Kundmachung
gemäß § 47 Abs. 7 des Gemeindegesetzes, LGBI. Nr. 40/1985 i.d.g.F.

Die Gemeindevertretung St. Gallenkirch hat in ihrer öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 17.09.2026, nachfolgende Beschlüsse gefasst:
zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 02.07.2026 Nach Berücksichtigung von Abänderungswünschen durch GV Peter Weiler zu den Tagesordnungspunkten 09) und 11), wird im Anschluss die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 02.07.2026 einstimmig genehmigt.

zu 03.: Grundsatzbeschluss Fahrzeugbeschaffung Ortsfeuerwehren Die Gemeindevertretung der Gemeinde St. Gallenkirch fasst den folgenden Grundsatzbeschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt grundsätzlich die Anschaffung folgender Feuerwehrfahrzeuge für die Feuerwehren der Gemeinde St. Gallenkirch:
l. Feuerwehr St. Gallenkirch
o l Mannschaftstransportfahrzeug zum voraussichtlichen Anschaffungspreis von ca. € 95.000,00 o l Kommandofunkfahrzeug zum voraussichtlichen Anschaffungspreis von ca. € 105.000,00 o Die Anschaffungen sind im Jahr 2027 vorgesehen.

2. Feuerwehr Gargellen
o l Tanklöschfahrzeug zum voraussichtlichen Anschaffungspreis von ca. € 750.000,00 o Die Bestellung istim Jahr 2027 vorgesehen.

o Die Finanzierung bzw. Zahlung soll voraussichtlich in drei gleichen Teilbeträgen erfolgen:

• 1/3 im Jahr 2027,
• 1/3 im Jahr 2028,
• 1/3 im Jahr 2029.

3. Feuerwehr Gortipohl
o l Tanklöschfahrzeug zum voraussichtlichen Anschaffungspreis von ca. € 750.000,00 o Die Anschaffung ist im Jahr 2029 vorgesehen.

o Die Finanzierung bzw. Zahlung soll voraussichtlich in drei gleichen Teilbeträgen erfolgen:

• 1/3 im Jahr 2029,
• 1/3 im Jahr 2030,
• 1/3 im Jahr 2031.

zu 04.: Beratung und Beschlussfassung über die Bereitstellung und Freigabe eines Budgets für die weitere Projektentwicklung des Ärztehauses Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Ermächtigung für die gebildete Arbeitsgruppe, Auftragsvergaben von Gewerken und Sonstigem bis zu einer Höhe von € 60.000,00 brutto je Einheit zu vergeben. Die Vergabe muss jeweils einstimmig erfolgen.

zu 05.: Beratung und Beschlussfassung über die Zusatzvereinbarung Biketrails mit SIMO Die vorliegende Zusatzvereinbarung zum Thema Biketrails in Zusammenarbeit mit den Silvretta Montafon Bergbahnen wird einstimmig genehmigt.

zu 06.: Aufhebung und neue Beschlussfassung der Wassergebührenordnung Die Gemeindevertretung hebt auf Verlangen der BH Bludenz die Wassergebührenordnung (Beschlussfassung vom 19.02.2026) einstimmig auf. Gleichzeitig erfolgt einstimmig eine neue Beschlussfassung It. dem nun vorliegenden Verordnungsentwurfes, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurde.

zu 07.: Aufhebung und neue Beschlussfassung der Taxordnung Die Gemeindevertretung hebt auf Verlangen der BH Bludenz die Taxordnung (Beschlussfassung vom 27.05,2026) einstimmig auf. Gleichzeitig erfolgt einstimmig eine neue Beschlussfassung It. dem nun vorliegenden Verordnungsentwurfes, welcher der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurde.
zu 08.: BeschlussfassungübeL^^
Zimmerei Mathies, Mathias Johannes -Außenlager
Die Zustimmung zur Bauführung für das geplante Außenlager der Zimmere! Johannes Mathies wird einstimmig erteilt.
zu 09.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Maier Werner und Annemarie - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach erfolgter Anhörung den vorliegenden Flächenwidmungsantrag.

b) Maier Werner und Annemarie - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach erfolgter Auflage die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.

c) Biermeier Johannes - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach erfolgter Anhörung den vorliegenden Flächenwidmungsantrag.

d) Biermeier Johannes - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach erfolgter Auflage die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.

e) Fritz Daniel - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach erfolgter Anhörung den vorliegenden Flächenwidmungsantrag. GR Daniel Fritz hat sich wegen Befangenheit seiner Stimme enthalten.

f) Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Gargellen - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Auflageverfahren Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach erfolgter Auflage den vorliegenden Flächenwidmungsantrag.

g) Kasper Christoph und Butzerin Chiara - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auflage für eine Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.

h) Tschofen Elke - Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Auflage für eine Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.

i) Bürger Richard - neuerlicher Beschluss des Umwidmungsentwurfes aufgrund ergänzender Stellungnahmen Die Gemeindevertretung nimmt die ergänzenden Stellungnahmen in der Widmungssache Richard Bürger zur Kenntnis. Schließlich erfolgt neuerlich einstimmig ein Beschluss zum vorliegenden Umwidmungsentwurf.

zu 10.: Grundankauf Balbierbach - Beschlussfassung über den Erwerb eines Teilgrundstückes der Gst.Nr. 4750 der Republik Österreich Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Ankauf eines Teilgrundstückes der Gst.Nr.

4750 von der Republik Österreich zum Kaufpreis von € 45,00 pro m2.

zu 12.: Beratung und Beschlussfassung Attraktivierung Gargellen (nachträglich auf der TO)
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Freigabe von € 50.000,00 als Zuschuss für die getätigten Investitionen beim Sport- und Spielplatz in Gargellen.
Ende der Sitzung: 21:57 Uhr
Bürgörmeisterin
Ih^Elisabeth Küster
Kundmachungsvermerk
Diese Kundmachung wurde
an die Amtstafel angeschlagen am
von derAmtstafel abgenommen am
21.09.2026
Unterschrift