38. Forstfondssitzung: 07.07.2020

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NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 7. Juli 2020 im Sitzungssaal des Standes Mont afon in Schruns anlässlich der 38. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 30. Juni 2020 nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Forstfondssitzung teil:

Standesrepräsentant Herbert Bitschnau , Tschagguns
Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Martin Netzer, MSc, Gaschurn Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm DI (FH) Jürgen Kuster, MBA, Schruns Bgm Raimund Schuler, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal

Entschuldigt:

Weitere Sitzungsteilnehmer: DI Hubert Malin, Betriebsleiter Forstfonds DI Valentina Bolter TOP1 Christoph Vogt TOP1 Severin Berthold

Schriftführer: Standessekretär Mag Bernhard Maier
Der Vorsitzende eröffnet um 13: 41 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Forstfondsvertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende hält fest, dass die Sitzung entg egen dem in der Einladung angeführten Hinweis gemäß § 1 der Verordnung der BH Bludenz über Maßnahmen gegen das zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz 1950 öffentlich ist . Auf Antrag des V orsitzenden wird der Tagesordnungspunkt 6 „Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß - und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn)“ zusätzlich aufgenommen. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nac hstehende

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Tagesordnung

1.) Rechnungsabschluss 2019

• a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2019
• b) Vorlage des Prüfberichtes
• c) Beschlussfassung a) und b)

2.) Strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse –Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds des Standes Montafon, Auftragsvergabe

3.) Deponieordnung „Deponie Ofm Sand“ der Gemeinde Gaschurn

4.) Genehmigung der Niederschrift der 37. Forstfondssitzung vom 09.06.2020

5.) Berichte

6.) Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn) (Erweiterung der Tagesordnung)

7.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.)
Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt 1 „Rechnungsabschluss 2019“ Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, die den Rechnungsabschluss vorstellen. Es gibt ein paar Abweichungen, z.B. wurde die Sanierung des Maisäß Manuaf v erschoben und nicht durchgeführt. Im Jahr 2019 war die Sanierung von einigen Forstwegen aufgrund von unvorhersehbaren Unwetter -Schäden notwendig. Bei den Personalkosten wurden Abfertigungs- und Jubiläumszahlungen nicht berücksichtigt. Bei den Personalkosten sind auch die Kosten für die Personalgestellung an die WLV inkludi ert, welche aber zur Gänze refu ndiert werden. Die Einnahmen aus dem Ve rkauf von Nutz holz lagen auf Grund des geringeren Holzpreises deutlich unter dem Ziel. In der Vermögensbewertung wurde der Grund des Forstfonds neu be wertet. Dieser Wert hat vorerst keine Auswirkung auf den Rechnung sabschluss. D as Darlehen für die Hackschnitzellagerhalle im Silbertal ist ausgelaufen. Die Schuldenquote des Fors tfonds liegt bei 23 %, was einem sehr niedrigen Wert entspricht. Bgm Netzer fragt an, warum das Darlehen, welches erst in der letzten Forstfondss itzung beschlossen wurde, im Rechnungsabschluss 2019 aufscheint. Christoph Vogt erklärt, dass das Darlehen dem Jahr 2019 zuge rechnet wird. Wann der Zahlungsfluss erfolgt, ist für den Rec hnungsabschluss nicht relevant , wichtig ist die periodengetreue Zuordnung.

Bgm Schuler weist darauf hi n, dass die Begründungen bei den Abweichungen geändert wurden. Er bittet um den aktuellen Stand des Rechnungsabschlusses . Der Standessekretär infor-

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miert, dass der aktuelle Stand bereits mit der Sitzungseinladung an die Bürgermeister vers endet wurde.

Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Josef Lechthaler in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am
29. Juni 2020 vorg enommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Lechthaler bringt den Prüf bericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2019 mit nachstehenden Gesam tsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Sta ndes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt:

Ausgaben der Erfolgsgebarung 3.191.515,57
Ausgaben der Vermögensgebarung 155.700,64
Ausgaben der Haushaltsgebarung 3.347.216,21
Vortrag Gebarungsabgang 0,00
Ausgaben der Haushaltsgebarung 3.347.216,21
Vermehrung der Kassabestände (Überschuss) 0,00
Gesamtausgaben 3.347.216,21
Einnahmen der Erfolgsgebarung 3.211.383,21
Einnahmen der Vermögensgebarung 135.833,00
Einnahmen der Haushaltsgebarung 3.347.216,21
Vortrag Gebarungsüberschuss 0,00
Einnahmen der Haushaltsgebarung 3.347.216,21
Entnahme aus Kassabeständen (Abgang) 0,00
Gesamteinnahmen 3.347.216,21
Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus.

Der Betriebsleiter ergänzt zum Rechnungsabschluss 2019, dass aufgrund von erhöhten Schadholzanfällen mehr Holz geerntet wurde, als geplant war. Die Kosten für die Kulturpfl ege sind in den letzten Jahren gesunken, da auch das Personal dafür zurückgegangen ist. Eini ge Jahre lang kann die Kultur pflege auf diesem niedrigen Niveau weitergeführt werden. In einiger Zeit werden allerdings die Auswirkungen dieser Entscheidung spür bar sein. Für das Jahr 2019 sind noch 160.000 € und 35.000 € Fördergelder offen. Diese werden voraussichtlich im August 2020 eintreffen. Er möchte festhalten, dass der Betriebserfolg sich nicht nur in den Erlösen und Erträgen widerspiege lt, sondern besonders in der bestmöglichen Gewährleistung der Schutzfunktion der Standeswälder für die Sicherung des Lebens- und Wirtschaftsraumes im Montafon. Bgm Vallaster bittet darum, dass in der Standeszeitung „Standpunkt“ auf die wirtschaftliche Situation des Forstfonds hingewiesen wird. Bgm Vallaster fragt an, wie viel Einschlag von den Forstbetriebsmitarbeitern und wie viel von externen Unternehmen erfolgt ist. Der Betriebsleiter informiert, dass die Seilbahnbringung immer von externen Unternehmen erfolgt. 90 % der Holzernte erfolgt mittels externen Akkordanten. Er weist darauf hin, dass be sonders

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in der Corona-Zeit auffiel, wie stark der Forstfonds von ausländischen Fachkräften abhängig ist. Im laufenden Jahr 2020 wurden bereits rund 7.000 Festmeter Schadholz aufg earbeitet.

Aufgrund des niedrigen Holzpreises ist geplant, keine gesunden Bäume zu schlägern . Es soll nur das Schadholz auf gearbeitet werden.

Pkt. 2.)
Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 2 „ Strategische, betriebswirtschaftliche und organisatorische Analyse –Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für den Forstfonds des Standes Montafon, Auftragsvergabe“, dass die Durchleuchtung des Forstfonds in Auftrag gegeben werden soll. Von Seiten des Gemeindeverbandes und Bgm Vallaster wurde die Fi rma Integrated Consulting Group empfohlen. Es soll geprüft werden, ob noch a ndere Einnahmenfelder erschlossen werden können und wie sich die externe S icht auf den Betrieb d arstellt.

Das Angebot der Ber atungsfirma wurde den Bürgermeistern zugesendet. Die Gesamtkosten würden sich auf rund 25.000 € belaufen. Geplant ist, dass die Beratungsfirma die Analysen im Sommer 2020 vor nimmt. Im Herbst werden die Ergebnisse dem neu formierten Forstfonds Gremium pr äsentiert.

Bgm Zudrell fragt an, ob es Seitens des Landes eine Förderung für diese Ausgaben gibt. Der Vorsitzende wird dieser Frage noch nachgehen. Bgm Netzer inform iert sich, was für alternative Beratungsfirmen noch infrage kämen. Für ihn wäre es wichtig, dass der Forstfonds aus privatwirtschaftlicher Sicht als Fors tbetrieb angesehen wird. Zudem fragt er an, warum dieser Betrag nicht im Voranschlag 2020 aufscheint und was für Vergleichsangebote geprüft wu rden. Der Vorsitzende informiert, dass diese Beratungsfirma bereits andere vergleichbare Forstbetriebe sowohl in kommunaler als auch privater Hand analysiert hat. Deshalb würde sich diese Firma besonders auch für das Montafon ei gnen.

Bgm Netzer möchte wissen, ob die Fahrzeuge des Forstfonds bereits mit Aufzeichnungsger äten von Fink- Zeitsystem ausgestattet sind. Der Vorsitzende informiert, dass diese Einrichtung der Aufzeichnungssysteme noch nicht umgesetzt wurde. Es wurden bereits Gespräche mit den Mitarbeitern geführt. Bgm Netzer hinterfra gt auch den Personaleinsatz der Standesverwaltung bei den Forstfondssitzungen kritisch und sieht Einsparungsmöglichkeiten.

Bgm Vallaster berichtet, dass auch bei der Gemeinde Bartholomäberg die Aufzeichnungsgeräte in die Dienstfahrzeuge installiert wurden. Die Aufzeichnung der Fahrten erleichtert die Verwaltung um einiges. Zudem können immer wieder Prüfungen des Finanzamtes erfolgen.

Der Betriebsleiter informiert, dass mit jedem Mitarbeiter bereits Gespräche geführt w urden und dass die künftigen Regelungen natürlich den Vorgaben d es Finanzamtes en tsprechen müssen. Bgm Kuster stimmt zu, dass es eine konkrete Regelung braucht. Er möchte aber wi eder zurückkommen auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt. Er schlägt vor, dass bei eine m gemeinsamen Workshop mit der Beratungsfirma der Auftrag und die Anforderun gen des Forstfonds geklärt werden. Parallel dazu soll geprüft werden, ob noch weitere Firmen für die Analyse infrage kämen.

Für Bgm Küng bietet das Portfolio der Firma zu wenig Hinweise und Ideen für das zukünftige Entwicklungspotenzial. Der Forstbetrieb wird in der A nalyse zwar genau geprüft. Im Anschluss daran sind jedoch konkrete Vorschläge für neue Einnahmequellen gefragt. Der Vorsitzende berichtet, dass diese Entwicklungspotenziale von dieser Firma sehr wohl aufgezeigt werden.

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Bgm Vallaster erinnert an die ursprüngliche Idee, den Forstbetrieb von außen zu betrachten.

Er berichtet von der Videokonferenz mit der Beratungsfirma, in der die Anforderungen des Forstfonds genau besprochen wurden. Inwiefern ihre weiterführenden Vorschläge angenommen werden, wird in diesem Gremium beschlossen. Er sieht die Kosten für die Analyse als verhältnismäßig im Vergleich zum jährlichen Abgang.

Bgm Lechthaler appelliert, dass sich die Bürgermeister diese Analyse nochmals überlegen. Er stimmt Bgm Küng zu und hätte ebenfalls gerne mehr Ideen für das Entwicklungspotenzial. Er schätzt, dass diese Firma keine neuen Ideen einbringen wird. Zudem wird diese Analyse eine große Belastung für die Verwaltung darstellen, da viele Unterlagen herausgesucht und zur Verfügung gestellt werden müssen. Er sieht genügend Kompetenz in den eigenen Reihen, um die Punkte umzusetzen, die bereits bekannt sind. Der Vorsitzen de hält entgegen, dass die Neuausrichtung der Strategie des Forstfonds ohne Blick von außen schwer möglich ist.

Bgm Schuler ist der Ansicht, dass noch eine alternative Firma gesucht werden soll. Er stimmt Bgm Küng zu und würde den Forstfonds ebenfalls nicht nur als Forstbetrieb sehen. Ein zweites Angebot würde auch klarer machen, ob das Angebot der Beratungsfirma im üblichen Preisrahmen liegt.

Für die Bürgermeister, die an dieser Analyse mitarbeiten wollen, wird ein erstes Kennenle rnen organisiert werden, um die Erwartungen an den externen Berater zu schärfen und auch der Wunsch nach Zukunftsideen einzubringen. Falls sich nach diesem Kenne nlernen herausstellen sollte, dass sich diese Firma doch nicht eignet, wür den Alternativen gesucht wer den.

Vorbehaltlich e ines positiven Verständnisses des Vorhabens bei diesem Kennenlern- Workshop wird die Vergabe des Beratungsauftrages gemäß dem unterbreiteten Angebot auf Antrag des Vorsitzenden meh rheitlich beschlossen (zwei G egenstimmen).

Pkt. 3.)
Der Vorsitzende bittet den Betriebsleiter um Erläuterung des Tagesordnungspunkt es 3 „Deponieordnung ‚Deponie Ofm Sand‘ der Gemeinde Gaschurn“. Die Deponie ist bereits genehmigt. Die Deponiefläche befindet sich zu 48 % im Eigentum der Gemeinde, 52 % ist im E igentum des Forstfonds. Die Einnahmen kommen in einen gemeinsamen Topf und werden dann anteilsmäßig wieder ausgezahlt. Die Zufahrt zur Deponie ist abgesperrt. Sol lte im Montafon Bedarf nach weiteren Deponieflächen bestehen, kann die Deponie auch ausgeweitet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die vorgestellte Deponieordnung einstimmig beschlossen.
Pkt. 4.)
Die Niederschriften der 37. Forstfondssitzung wurden allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Bgm Lechthaler hat Anmerkungen zur Niederschrift übermittelt. Die Änderungen wurden über den Beamer gezeigt und auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.

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Pkt. 5. – Berichte:

Bericht des Forstbetriebsleiters DI Hubert Malin:

a) Ein Begutachtungsbericht zur TBC -Erkrankung ist eingetroffen. Diese hätte weitreichende Folgen für die Grundbesitzer. Bgm Ne tzer empfiehlt, dass sich der Forstfonds dazu äußern soll. Bgm Kuster spricht sich gegen eine Stellungnahme aus. Bgm Küng berichtet von positiven Beispielen. Mit dem neuen Gesetz hätte das Land mehr Durchsetzungsmöglichkeiten. Bgm Vallaster sieht das Schriftstück als sehr kritisch und sieht eine mögliche Enteignun g.

Pkt. 6.) (Erweiterung der Tagesordnung)

Der Vorsitzende berichtet zum Tagesordnungspunkt 6 „Erarbeitung eines privatrechtlichen Übereinkommens für die Mittelmaisäß- und Zerfallquellen auf Gst. 1218 und 1221 (GB Gaschurn)“. Sowohl die Quellfassung als auch die Ableitung der Quellen liegen auf Grundstücken des Forstfonds. Am 14.03.2011 wurde der Nutzung der Quelle unter der Bedingung z ugestimmt, dass ein entsprechendes privatrechtliches Übereinkommen abgeschlossen wird.

Für die Nutzung der Quelle als Trinkwasser und auch für die energetische Nutzung s ind die Konditionen mit dem Grun deigentümer (Forstfonds des Standes Montafon) noch zu vereinbaren. Dies ist bis heute nicht geschehen. Bei vergleichbaren Fällen erfolgte die Ausarbeitung einer privatrechtlichen Vereinbarung auf Basis eines Schätzgutachtens. Auf Antrag des Vo rsitzenden wird die E rstellung eines Schätzgutachtens und eines privatrechtlichen Übe reinkommens einstimmig beschlossen.

Pkt. 7. – Allfälliges:

a) Bgm Lechthaler weist auf das Vorarlberger Amtsblatt hin, wonach der Waldfonds des Landes Vorarlberg aufgestockt wird. D er Betriebsleiter hält dazu fest, dass er Landesrat Gantner mehrfach auf die s chwierige finanzielle Situation der Waldbesitzer hing ewiesen hat.

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Ende der Sitzung: 15:43 Uhr

Schruns, 7. Juli 2020

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Forstfondsvertretung: