29. Forstfondssitzung: 13.06.2023

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 13. Juni 2023 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 29. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 6. Juni nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil:

Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans (bis 18:01 Uhr)
Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns

Entschuldigt: Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar Andreas Drexel Valentina Bolter
TOP 1 Severin Berthold

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 16:30 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister, verliest die Entschuldigungen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme von zwei zusätzlichen Tagesordnungspunkten „Pkt. 8.) Vergabe der örtlichen Bauaufsicht für den Umbau des Standesgebäudes” und “Pkt. 9.) Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für das Jagdschutzorgan“. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Zl.: ff004.2/2023

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Tagesordnung

1.) Rechnungsabschluss 2022

• a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2022
• b. Vorlage des Prüfberichtes
• c. Beschlussfassung zu a) und b)

2.) Ansuchen um Grundbenützung für die Zuleitung zur BOS Station Gauertal auf Gst.-Nr.
3258 (GB Tschagguns)
3.) Handlungsempfehlung für den Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen 4.) Abschluss einer Vereinbarung über die Einspeisung von Energie für die Alpen Gafluna, Rona und Giesla im hinteren Silbertal 5.) Ansuchen um Zustimmung für die Benützung der GWG Kropfen Kapell und von Forstwegen auf Gst.-Nr. 3132/1 (GB Schruns) für den Sommerbetrieb mit Gravity Carts 6.) Genehmigung der Niederschrift der 28. Forstfondssitzung vom 9.05.2023 7.) Berichte 8.) Vergabe der örtlichen Bauaufsicht für den Umbau des Standesgebäudes (Erweiterung der Tagesordnung)
9.) Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für das Jagdschutzorgan (Erweiterung der Tagesordnung)
10.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Rechnungsabschluss 2022
Der Vorsitzende begrüßt den Mitarbeiter Severin Berthold, welcher den Rechnungsabschluss vorbereitet hat.

a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2022
Severin Berthold erläutert den Rechnungsabschluss mit Darlehensaufnahmen, Schuldennach- weis und die Begründungen zu den Abweichungen gegenüber dem Voranschlag.

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Begründung Abweichungen Einnahmen

2/010+816300 Rückersätze von Sparten Die Rückersätze aus den anderen Sparten waren, aufgrund der geringeren allgemeinen Kosten, etwas niedriger wie erwartet 2/010+864100 Beiträge von Dritten zum Maßnahmenkonzept

Die neue Partnerschaftsvereinbarung trat
ab dem 4. Quartal in Kraft. Die Rechnungslegung erfolgte dementsprechend noch im
4. Quartal
2/840+811100 Einräumung von Dienstbarkeiten/Anerkennungszins Im Zuge der Partnerschaftsvereinbarung kam es zu zusätzlichen Einnahmen für den Freispiegelstollen Partenen 2/852+808030 Erlöse aus Materialverwertung Auf den Deponien „Haslaboda II“ und „Of am Sand“ wurde mehr Material eingelagert wie erwartet 2/866+808010 Erlöse aus dem Verkauf von Hackschnitzel Aufgrund der hohen Energiepreise kam es zu einer vermehrten Nachfrage an Hackschnitzel 2/866+808100 Verkauf von Brennholz aufgerüstet Aufgrund der hohen Energiepreise kam es zu einer vermehrten Nachfrage an Brenn- holz 2/866+861… Landesbeiträge Die Höhe der Eingänge Landesbeiträge ist schwer vorhersehbar. Teilweise gehen noch Förderungen aus dem Vorjahr ein; die Förderungen für 2022 gehen teilweise erst 2023 ein

Begründung Abweichungen Ausgaben

1/010-04000 Anschaffung Fahrzeuge Es musste ein zusätzliches Fahrzeug angeschafft werden 1/853-010300 Errichtung von Gebäuden Die geplante Sanierung des Maisäß Manuaf wurde nicht realisiert 1/866-413000 Holzzukäufe Aufgrund der vermehrten Nachfrage an Brennholz musste mehr Hartholz zugekauft werden 1/866-413300 Holzverwertung für Dritte Aufgrund des guten Holzpreises wurde mehr Nutzholz für Dritte mitvermarktet 1/866-611000 Instandhaltung Forstwege Die Kosten für die Errichtung einer Notumfahrung aufgrund von Unwetterschäden

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sowie der Generalsanierung nach Verlegung des Stromkabels im Bereich Fellimännle bis Brücke Gafluna waren nicht im Budget vorgesehen 1/866-728200 Unternehmereinsatz Holzernte Durch Mehrschlägerung, Überschreitung des Hiebsatzes und höheren Kosten der Ak- kordanten waren die Kosten für die Holzernte höher wie erwartet 1/866/728400 Kosten für Hackschnitzelerzeugung und Trocknung Durch den erhöhten Bedarf an Hackschnitzel waren die Kosten für die Erzeugung ebenfalls höher

Schuldendienst

Anfangsstand
Darlehensaufnahme
Tilgungen Zinsen
Netto Schuldendienst
Endstand
866.058,00 90.000,00 134.010,49 10.811,01 144.821,50 822.047,51 Der Schuldenstand reduzierte sich 2022 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 134.010,49. Im Jahr 2022 wurde ein Darlehen über € 90.000,00 aus dem Talschaftsfonds für die Anschaffung von 3 Fahrzeugen aufgenommen. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2022 € 144.821,50.

b) Vorlage des Prüfberichts
Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Flo- rian Küng in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 28.

April 2023 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Florian Küng bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Bgm Florian Küng betont das sehr erfreuliche positive Ergebnis des Rechnungsabschlusses und bedankt sich im Namen der Forstfondsvertretung bei allen Mitarbeitenden des Forstfonds.

c) Beschlussfassung zu a) und b)
Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2022 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt. Auf Antrag von Bgm Florian Küng wird dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Forstfonds des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt:

Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt
Erträge / Einzahlungen 3.559.594,25 3.415.595,92
Aufwendungen / Auszahlungen -3.565.940,28 -3.428.915,05

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Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo -6.346,03 -13.319,13 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 90.000,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 -134.010,49 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der Voranschlagswirksamen Gebarung -6.346,03 -57.329,62

Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Forstfondsvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 16:45 bis 17:35 Uhr gem. § 48 Abs. 1, um die Standessitzung weiterzuführen und abzuschließen.

Pkt. 2.) Ansuchen um Grundbenützung für die Zuleitung zur BOS Station Gauertal auf Gst.- Nr. 3258 (GB Tschagguns)
Der Vorsitzende i nformiert zum Ansuchen um die Grundbenützung für die Zuleitung zur BOS Station Gauertal auf Gst.-Nr. 3258 in Tschagguns. Der Tagesordnungspunkt wurde in der Standesberatung eingehend behandelt.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Ansuchen einstimmig angenommen.

Pkt. 3.) Handlungsempfehlung für den Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen Der Vorsitzende informiert zur Handlungsempfehlung für den Abschluss von Dienstbarkeiten, die im Rahmen des Organisationsprozesses unter Begleitung von Bruno Burkart (ICG) erarbeitet wurde.

Die vorliegenden Handlungsempfehlungen werden in Anforderungen mit hoher Priorität und erwünschte Anforderungen gegliedert.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorarbeiten und auf seinen Antrag wird die vorgelegte Handlungsempfehlung für den Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen einstimmig angenommen.

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Pkt. 4.) Abschluss einer Vereinbarung über die Einspeisung von Energie für die Alpen Gafluna, Rona und Giesla im hinteren Silbertal

Der Vorsitzende informiert über die vorliegende Vereinbarung über die Einspeisung von Energie für die Alpen Gafluna, Rona und Giesla im hinteren Silbertal.

Aufgrund der Netztopologie ist die Einspeisung von Energie durch Kleinwasserkraftwerke, Photovoltaikanlagen oder sonstige Einspeiser nicht uneingeschränkt möglich. Da der Forstfonds beim Jagdhaus Gafluna ein Kleinwasserkraftwerk betreibt und dieses auch nach Herstellung des Netzanschlusses weiter betreiben möchte, ist eine privatrechtliche Vereinbarung aller Vertragsparteien notwendig.

Die Vertragspartner, Alpe Gafluna und Alpe Rona, räumen dem Forstfonds auf Dauer und unentgeltlich das Recht ein, die Energie des Kleinwasserkraftwerkes Gafluna in das Netz einzuspeisen sowie ihrerseits zur Einspeisung von Energie zu verzichten.

Alle Vertragsparteien überbinden diese privatrechtliche Vereinbarung ihren Rechtsnachfolgern. Die Vertragspartner, Alpe Gafluna, Alpe Rona und Alpe Giesela, verpflichten sich, keine Einspeiser an ihren Netzanschluss zu installieren.

Die privatrechtliche Vereinbarung kommt unter der Voraussetzung zustande, dass die erforderlichen behördlichen Bewilligungen für das Kraftwerk Gafluna erteilt werden und das Projekt zur Ausführung gelangt sowie der Forstfonds ein Netzzugangsvertrag über die Einspeisung der Energie mit der Montafonerbahn AG abschließt.

Bgm Martin Vallaster fragt an, wer der Obmann der Alpe Rona ist. Der Standessekretär informiert, dass dies der Forstfonds Mitarbeiter Andreas Dönz ist.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Vereinbarung einstimmig zugestimmt.

Pkt. 5.) Ansuchen um Zustimmung für die Benützung der GWG Kropfen-Kapell und von Forstwegen auf Gst.- Nr. 3132/1 (GB Schruns) für den Sommerbetrieb mit Gravity Carts Der Vorsitzende informiert zum Ansuchen um Zustimmung für die Benützung der Güterwege- genossenschaft Kropfen-Kapell und von Forstwegen auf Gst.-Nr. 3132/1 (GB Schruns) für den Sommerbetrieb mit Gravity Carts.

Die Bergstation und Mittelstation der Hochjoch Bahn sind durch den Güterweg der Güterweggenossenschaft Kapell-Kropfen verbunden. Der Grundeigentümer und die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH sind Mitglieder der Genossenschaft. Auß erdem gibt es abseits vom Güterweg verschiedene Forstwege und Karrenwege.

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Um das Angebot im Rahmen des Sommerbetriebes am Hochjoch zu erweitern, beabsichtigt die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH mit Zustimmung der Güterwegegenossenschaft Kapell-Kropfen, den Gästen die Benutzung des Güterweges und im Bereich der Forst - und Karrenwege im Abschnitt 3 mit Gravity Carts zu ermöglichen.

Der Grundeigentümer stimmt hiermit bis zum 31.12.2033 einem Befahren mit Gravity Carts sowie der Einräumung der Grunddienstbarkeit mit der selben Dauer für die notwendige Instandsetzung, die Instandhaltung und die Nutzung der Forst – und Karrenwege im Abschnitt 3 ausdrücklich zu. D ie Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH ist zu allen Tätigkeiten berechtigt, die sich aus gesetzlichen, behördlichen oder sonstigen Vorgaben ergeben (z.B. Leitsysteme, Sicherheitseinrichtungen, etc.) oder sonst zur Instandsetzung, zur Instandhaltung oder für diese Nutzung notwendig sind.

Bgm Martin Vallaster spricht an, dass die Alpe Innerk apell nur die Befristung für ein Jahr geben würden. Der Betriebsleiter berichtet, dass er davon nicht in Kenntnis gesetzt ist. Der Standessekretär spricht eine Meistbegünstigtenklausel an. Sollte ein anderer Grundeigentümer bessere Konditionen erhalten, wird die Vereinbarung mit dem Forstfonds ebenfalls dahingehend abgeändert.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Zustimmung serklärung, welche noch um eine Meistbegünstigtenklausel zu ergänzen ist, einstimmig angenommen.

Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift der 2 8. Forstfondssitzung am 09.05.2023 wurde allen Forstfonds vertretern per E-Mail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.
Pkt. 7.) Berichte

a) Der Betriebsleiter erläutert kurz die Abschuss-Situation in der EJ Hubertus. Das Jagdschutzorgan für diese Eigenjagd im Silbertal, Bertram Meusburger, beginnt seinen Dienst am 1. Juli 2023.

b) In Gargellen ist am Suggadin durch die illwerke vkw AG ein Kleinkraftwerk geplant. Ein Einkauf für den Forstfonds wäre möglich und ist zu prüfen.

c) Für die Sanierung des KKW Gafluna laufen die Ausschreibungen.

d) Mit der Fa. Binderholz gibt es einen neuen Liefervertrag, um die Zeit der Lieferstopps im Sommer bei den anderen Sägeindustrien zu überbrücken.

e) Es gibt starke Wildschäden in der Jagdgenossenschaft in Vandans. Hier ist ein flächiger Ausfall der Tannen- Verjüngung zu verzeichnen. Der Betriebsleiter spricht sich im Ernstfall für eine zukünftige Auflösung des Pachtverhältnisses mit der Familie Deuring aus.

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Das Land Vorarlberg hat die in diesem Waldbereich auf Grund der waldverwüstenden Wildschäden jegliche Förderungen für z.B. die Holznutzung gestrichten.

f) Die Firma Tree.ly hat angekündigt, dass ein Verkauf von CO2-Gutschriften ansteht. Die Erträge werden in die Schutzwaldbewirtschaftung reinvestiert.

Pkt. 8.) Vergabe der örtlichen Bauaufsicht für den Umbau des Standesgebäudes (Erweiterung der Tagesordnung)
Der Standessekretär informiert zu den geplanten Umbauarbeiten am Standesgebäude. Die Garage im Standesgebäude soll zu zweigeschossigen Büroräumlichkeiten umgebaut werden. Zudem sind kleinere Änderungen am Bestand nötig. Die Angebote wurden in der Standesberatung eingehend behandelt und jeweils zwei Büros für Planung sowie Bauaufsicht zur finalen Angebotslegung eingeladen. Mit diesen Anbietern wurden auch Gespräche geführt.

Für die Planungsleistungen sind Letzta ngebote von der Fa. Lang Vonier-Architekten Ziviltechniker GmbH und der bauwerkarchitektur ZT GmbH eingegangen. Für die Bauaufsicht inkl. Planungs- und Baukoordination sind Letzt- Angebote der FLEISCH | LOSER Bauprojektabwicklung GmbH die Fa. Maier Bau Consult Gmb H vergeben wurden.

Gemäß den mit der Sitzungseinladung zur Verfügung gestellten Angebots-Spiegeln wurde auf Antrag des Vorsitzenden folgende Vergaben genehmigt:

• Architektur- und Planungsleistungen an die Fa. Lang Vonier-Architekten Ziviltechniker GmbH zum Gesamthonorar inkl. Nebenkosten von Euro 79.546,33
• Örtliche Bauaufsicht inkl. Planungs- und Baustellenkoordination an die Fa. Maier Bau Consult GmbH zum Gesamthonorar von Euro 75.450,00 Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Pkt. 9.) Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für das Jagdschutzorgan (Erweiterung der Tagesordnung)
Der Betriebsleiter informiert, dass ein Dienstfahrzeug für das Jagdschutzorgan benötigt wird.

Da die Lieferzeiten von geländegängigen und für die Jagd geeigneten Fahrzeugen zurzeit sehr lange sind, wird das dienst älteste Fahrzeug an das Jagdschutzorgan übergeben. Das Fahrzeug von Betriebsleiter Andreas Drexel wird an die Forstarbeiter in den Fahrzeug-Pool weitergegeben. Für Andreas Drexel wird in weiterer Folge ein neues Fahrzeug gekauft. Für seine Arbeit benötigt er keinen Pick- Up. Er spricht sich für ein kostengünstigeres Modell der Marke Dacia aus.

Für den Winter wird ein Raupen-Quad benötigt. Der Betriebsleiter schlägt vor, für diesen Winter eines zu mieten. In den Folgejahren würde dieses Fahrzeug vom jeweiligen Jagd-Pächter gestellt werden.

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Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Anschaffung eines Dienstfahrzeuges gutgeheißen und dem Standesrepräsentanten einstimmig das Pouvoir erteilt. Die Anschaffung eines spritsparenden Modells mit gutem Preis-Leistungs-Verhältnis wird seitens der Bürgermeister sehr begrüßt.

Pkt. 10.) Allfälliges

• a) Bgm Martin Vallaster fragt an, für welche Laufzeit der Dienstvertrag mit dem Jagschutzorgan ausgehandelt wurde. Der Betriebsleiter informiert, dass der Vertrag mit Bertram Meusburger bis zum Ende der Pachtperiode befristet erstellt wurde.
• b) Bgm Helmut Pechhacker informiert zum Waldfriedhof, dass das Nutzungskonzept fertiggestellt wurde. Es wird ein UVP-Verfahren notwendig sein. Da der geplante Waldfriedhof in der roten Zone liegt, wird er mit der Wildbach- und Lawinenverbauung Kontakt aufnehmen.

Ende der Sitzung, 18:05 Uhr

Schruns, 13. Juni 2023

Schriftführer: Standesrepräsentant-Stellvertreter:

Fonstfondsvertretung: