16. Standessitzung: 10.05.2022

Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg

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Zl./Bearb.: SM004.2/2022/bm

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 10. Mai 2022 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 16. Si tzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 3. Mai nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns
Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr (bis 15:10 Uhr)
Bgm Andreas Batlogg, Lorüns (digital über Videokonferenz )
Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton
Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg
Bgm Florian Küng, Vandans (ab 13:37 Uhr)
Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns
Bgm Thomas Zudrell, Silbertal
Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn

Entschuldigt: LAbg Monika Vonier
LAbg Nadine Kasper

Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar
Valentina Bolter
TOP 1&2 Christoph Vogt und Severin Berthold

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 13: 34 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt Monika Vonier und Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tage sordnungspunktes 6 „Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende

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Tagesordnung

1.) Rechnungsabschluss 2021

• a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2021
• b. Vorlage des Prüfberichtes
• c. Beschlussfassung zu a) und b)

2.) Gewährung eines Darlehens für den Forstfonds des Standes Montafon aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds 3.) Verlängerung des Mietvertrages für die Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 15. Standessitzung am 12.04.2022 5.) Berichte 6.) Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafone rbahn AG (Erweiterung der Tagesordnung)
7.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Rechnungsabschluss 2021

Der Vorsitzende begrüßt die Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt von der Finanzverwaltung Montafon, welche den Rechnungsabschluss vorbereitet haben.

a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2021

Mitarbeiter Christoph Vogt und Severin Berthold erläutern die Begründungen zu den Abweichungen im Rechnungsabschluss, den Schuldennachweis und Haushaltsrücklagen .

Abweichungen Einnahmen

2/031+8610000
Landesbeiträge Projekte Raumentwicklung

Die Projekte regREK Phase II, regREK Zwischenphase,
und Überarbeitung Handbuch Werkzeugkoffer Maisäßsanierung wurden im Jahr 2021 nicht umgesetzt deshalb kam auch keine Landesförderung.
2/259+861000
Landesbeiträge Jugendkoordination

Aufgrund einer Prüfung von Seiten des Landes mussten
in den Vorjahren zu viel ausbezahlte Fördermittel refun- diert werden.

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2/520+861400
Landesbeiträge Projekt Naturpark
Rätikon
2/250+862600
Gemeindebeiträge Projekt Natu rpark Rätikon
2/520+894000
Entnahme HH-Rücklagen Projekt
Naturpark Rätikon
Das Projekt Naturpark Rätikon wurde nicht realisiert; im Jahr 2021 erfolgte die Endabrechnung mit den Gemeinden und Land Vorarlberg.
Anrufsammeltaxi
2/649+860000
Beiträge des Bundes
2/649+862000
Beiträge der Gemeinden
Der Beitrag der SCHIG fiel, aufgrund der geringeren Anzahl an beförderten Personen, geringer aus wie angenommen. Deshalb erhöhten sich die Beiträge der Gemeinden für das Anrufsammeltaxi „go&ko“.
ÖPNV
2/6491+810200 Fahrkartenerlöse

2/6491+829000
Sonstige Einnahmen 10%

2/6491+863100
Förderungen Tarifbestellung

Die Fahrkartenerlöse waren aufgrund der Lockdowns
(Covid- 19) geringer wie angenommen .

Da die Wintersaison 2020/21 nur eingeschränkt stattfinden konnte waren keine Verstärkerfahrten erforderlich, deshalb kam es zu keinen Einnahmen von Bergbahnen für die Verstärkerfahrten.
Die Einnahmen für die Tarifbestellung waren aufgrund
der Lockdowns (Covid-19) geringer wie angenommen.

Abweichungen Ausgaben

1/031-728000
Projekte Raumentwicklung

Die Projekte regREK Phase II, regREK Zwischenphase,
und Überarbeitung Handbuch Werkzeugkoffer Maisäßsanierung wurden im Jahr 2021 nicht umgesetzt.
1/369-757100
Förderungsbeiträge KLF
1/369- 794000
Zuweisung an Rücklagen
Im Jahr 2021 wurden (mit Ausnahme einer Zusage aus
Vorjahren) keine Auszahlungen aus dem KLF vorgenommen. Aufgrund dessen konnte für die Folgejahre eine Haushaltsrücklage gebildet werden.
1/520-729000
Projekt Machbarkeit Naturpark
Rätikon
Das Projekt Naturpark Rätikon wurde nicht realisiert; im Jahr 2021 erfolgte die Endabrechnung des Projektes mit den Gemeinden und Land Vorarlberg.
1/6491-620000
Personentransporte
Aufgrund Covid-19 kam es zu Einschränkungen im Fahrplan und daher zu geringeren Kosten bei den Personentransporten.
1/846-614000
Instandhaltung von Gebäuden
(Bezirksgericht)
Da zusätzliche Räumlichkeiten für das Caritas Lerncafé
adaptiert wurden kam es hier zu Mehrkosten.
Haushaltsrücklagen
Im Bereich ÖPNV konnte eine Rücklage in Höhe von € 219.436,07 gebildet werden, im Bereich des Kulturlandschaftsfonds wurden € 68.350,00 der Rücklage zugeführt. Die Rücklage für das Projekt „Naturpark Rätikon“ wurde zur Gänze aufgelöst.
Schuldendienst (Seite 137)

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Anfangsstand Darlehensaufnahme Tilgungen Zinsen
Netto Schuldendienst
Endstand
903.676,41 0,00 87.656,41 9.411,13 97.067,54 816.020,00

Der Schuldenstand reduzierte sich 2021 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 87.656,41. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2021 € 97.067,54. Im Jahr 2021 wurde das Darlehen für den Anbau „Maisäß Valisera“ zur Gänze getilgt. Im Jahr 2023 läuft das Darlehen für die Talschaftsgeschichte Montafon Band 3+4 aus. Das Darlehen „Montafon Nordic Sportzentrum“ läuft noch bis 2033.

b) Vorlage des Prüfberichts

Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt werden, ersucht er Bgm Florian Küng in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am
29. April 2022 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Küng bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

c) Beschlussfassung zu a) und b)

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2021 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt und dem vorgelegten Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt:

Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt
Erträge / Einzahlungen 5.939.580,96 6.106.452,16
Aufwendungen / Auszahlungen -5.681.029,91 -5.729.391,40
Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo 258.551,05 377.060,76 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 93.556,47 0,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit -287.786,07 -87.656,41 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der Voranschlagswirksamen Gebarung 64.321,45 289.404,35 Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungsper sonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus.

Pkt. 2.) Gewährung eines Darlehens für den Forstfonds des Standes Montafon aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds Der Standessekretär informiert, dass das Darlehen für die Finanzierung von Dienstfahrzeugen und des Traktors für den Forstfonds des Standes Montafon gedacht ist. Severin Berthold hat mehrere Angebote für Darlehen eingeholt. Die Bürgermeister haben sich dafür ausgespr o-

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chen, dass die Finanzierung mit einer temporären Entnahme in Höhe von € 250.000 aus dem Talschaftsfonds erfolgen soll. Der Zinssatz berechnet sich aus dem Mittelwert des Einlagenzinssatzes und des Kreditzinssatzes wie er aus den Veröffentlichungen der ÖENB für nichtfinanzielle Unternehmen mit einer vereinbarten Laufzeit/Zinsbindung bis 1 Jahr für das Neugeschäft publiziert wird. Der Zinssatz wird jährlich neu festgelegt. Die Entnahme in Höhe von € 250.000 aus dem Talschaftsfonds und Rückzahlung innerhalb von zehn Jahren wird auf A ntrag des Vorsitzenden vom Stand Montafon einstimmig gewährt.

Pkt. 3.) Verlängerung des Mietvertrages für die Expositur der Volksschule Schruns im Gerichtsgebäude Der Vorsitzende informiert, dass die Volksschule Schruns einen Werkraum ins Gerichtsg ebäude ausgelagert hat und dafür auch Miete beim Stand Montafon bezahlt. Das Bestandver- hältnis beginnt am 01.08.2022 und wird auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Es endet, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf, am 31.07.2025. Die Miete ist neu indexiert.

Bgm Florian Küng betont, dass sich die Bürgermeister Gedanken über die weitere Nutzung des Gerichtsgebäudes machen müssen. Für die kommenden Jahre ist das Mietverhältnis aber zu befürworten.

Bgm Josef Lechthaler weist darauf hin, dass ein anderer Bürgermeister als der Standesrepräsentant und Bürgermeister der Gemeinde Schruns den Mietvertrag für den Stand Montafon unterschreiben soll. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Verlängerung des Mietvertrages um weitere drei Jahre in der vorliegenden Fassung einstimmig angenommen.

Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 15. Standessitzung am 12.04.2022 Die Niederschrift der 15. Standessitzung am 12.04 .2022 wurde allen Standesvertretern per E- Mail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.
Pkt. 5.) Berichte
Berichte des Vorsitzenden:

a) Der Vorsitzende berichtet, dass der Stand Montafon s eitens des Landes informiert wurde, dass die ursprünglich geplante Ausrollung der „Sozialplanungsräume in Vorarlberg“ nicht wie angekündigt starten wird. Die Initiative „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“ wird hingegen gestärkt und weitergeführt. Der Prozess zum Sozialplanungsraum Vorarlberg Süd soll dennoch weitergeführt werden, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Talschaften des Vorarlberger Südens auszuloten. Dazu findet nun am 25. Mai ein Auftakt-Workshop mit den politischen Vertretungen und Verwaltungs-Mitarbeitenden der Täler statt. Als Vorbereitung ist eine Online-Befragung der Gemeinden vorgesehen.

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b) Der Vorsitzende informiert, dass der erste Workshop zum Projekt „Neues Jugendhaus Montafon und Jugendplatz“ am 3. Mai um 17:30 Uhr im JAM stattfand. Die Teilnehmenden hatten vor der Veranstaltung die Gelegenheit zu einer Führung durchs Haus mit Jugendlichen. Die Leitfrage der Veranstaltung lautete: „Welche Entscheidungen müssen wir heute treffen, damit sich die jungen Menschen im Montafon daheim fühlen?“.

Es waren 20 Vertretungen der Montafoner Gemeinden, davon sieben Bürgermeister, anwesend. Weiters arbeiteten drei Personen von der Offenen Jugendarbeit und fünf Jugendliche mit. Organisiert und begleitet wur de die Veranstaltung von Elke Martin und moderiert von Martina Eisendle. Inhaltlich ging es im ersten Schritt darum, alle Gemeindemandatare gut über das Projekt zu informieren und alle auf denselben Informationsstand zu bringen. In einem nächsten Schritt wurden verschiedenen Bede nken und Anliegen besprochen und diskutiert. Die Teilnehmenden hatten die Gelegenheit, sich inhaltlich einzubringen. Die Rückmeldungen waren durchwegs positiv, die Anwesenden haben sich klar für einen Ort für die Jugendlichen ausgesprochen. Ebe nso wurde der Standort als sehr geeignet für diesen Zweck bewertet.

Der 2. Workshop findet am Montag, den 23. Mai, um 18 Uhr, statt. Der Architekt wird anwesend sein und seine Vorschläge präsentieren. Diese sollten als Diskussionsgrundlage für eine Konzepterstellung dienen. Ziel des Workshops ist es, für die Gemeindemandatare eine überzeugende Grundlage zu schaffen, damit sie das Projekt „Jugendplatz und JAM neu“ in den Gemeindestuben gut vertreten können. Zeitgleich wird für die Jugendlichen eine Online-Befragung durchgeführt. Diese wird aktuell vorbereitet.

Die Bürgermeister sind angehalten, die Einladung für den 2. Workshop nochmals an die Gemeindevertretungen weiterzugeben. Anmeldungen sollen an Elke Martin we itergeleitet werden.

c) Der Vorsitzende berichtet, dass die Einreichung für das Förderprojekt „Breitbandausbau Montafon“ in Zusammenarbeit mit der illwerke vkw vorbereitet wird. Die Zustimmungserklärungen wurden bereits von den Gemeinden unterfertigt. Gegenwärtig wird die Absichtserklärung ausgearbeitet, welche auch die Grundlage für die spätere Kooperationsvereinbarung darstellt. Dazu wird auch die Nutzung vorhandener Leitungs-Infrastrukturen bzw. Leerverrohrungen wie auch die Erarbeitung einer Mitverlegungs-Strategie geregelt.

d) Letzten Freitag, 6. Mai 2022, hat der 5. Montafoner Familiengipfel in der Rätikonhalle in Vandans stattgefunden. Es war eine sehr erfol greiche und gelungene Veranstal tung mit über 50 Teilnehmenden. Das Thema „Kinderschutz“ stand im Mittelpunkt der Veranstaltung und wurde im Rahmen von verschiedenen Impulsreferaten und Stat ements beleuchtet.

e) Der Vorsitzende weist auf die heutige im Anschluss an die Standessitzung stattfindende Eröffnung der Büro-Räumlichkeiten der neu gegründeten Familienzentrum Montafon gGmbH im Gerichtsgebäude hin und spricht die nochmalige Einladung an alle Bürgermeister aus.

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f) Diese Woche findet das 50 Jahre Jubiläum der Schihauptschule Montafon statt. Die Bürgermeister sind dazu herzlich eingeladen.

g) Der Standessekretär informiert, dass aus der Arbeitsgruppe zum Naturpark Rä tikon eine Idee entstanden ist, die Zusammenarbeit über ein talschafts - und grenzübergreifendes Projekt „GE_NOW“ zu stärken . Das Projekt soll junge Menschen aus den Rätikon-Gemeinden dies - und jenseits der Grenze und auch aus den Talschaften des südlichen Vorarlberg zusammenbringen. Die Regionalentwicklung Vorarlberg w ird den Lead in einem Interreg Projekt dazu übernehmen. Es handelt sich um ein zweistufiges Antragsverfahren. Gegenwärtig wird eine Projektskizze eingereicht. Sollte diese positiv beurteilt werden, wird ein konkreter Projektantrag erstellt und dieser in der Standessitzung beraten.

Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler :

h) Bgm Lechthaler informiert, dass am 21. April die Vorstandssitzung stattgefunden hat.

Der Gemeindeverband hat – gleich wie der Stand Montafon – eine Stellungnahme zum Kinderbetreuungsgesetz ans Land geschickt.

i) Thema Jobrad: Der Gemeindeverband prüft gemeinsam mit dem Bundesministerium, ob die Räder ohne Umsatzsteuer angeschafft werden können. Die Kosten für das Jobrad würden dann im Zuge der Lohnverrechnung des einzelnen Mitarbeiters in A bzug gebracht werden. Der Zuständige der Aktion Jobrad kommt in die Junisitzung des Standes Montafon und präsentiert dieses Angebot.

Pkt. 6.) Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG (Erweiterung der Tagesordnung)

Die Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm (MIP) der Montafonerbahn AG wurde bereits in der Sitzung vom 12. April verabschiedet. Zwischenzeitlich haben sich aber nochmals Änderungen ergeben. Die überarbeitete Fassung wurde im Vorfeld zur Sitzung an alle Bürgermeister versendet. Die Änderungen werden über den Beamer kurz erläutert.

Bgm Daniel Sandrell beschreibt die Vereinbarung sowie die Reihenfolge der einzelnen Punkte. Beispielsweise wird gefordert, dass ein politischer Vertreter der Gemeinde Gaschurn- Partenen oder St. Gallenkirch als Aufsichtsrat smitglied der Montafonerbahn entsandt wird.

Die Reihung der einzelnen Umsetzungs -Maßnahmen im Rahmen des MIP soll von den drei Finanzierungspartnern (Bund, Land, Stand Montafon) vorgenommen werden. Die Reihung muss beim Stand Montafon einstimmig beschlossen und in Abstimmung mit der Montafonerbahn definiert werden.

Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch werden den Finanzierungsbeitrag zum 9. MIP voraussichtlich in der kommenden Woche beschließen .

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Bgm Herbert Bitschnau bedankt sich bei Bgm Andreas Batlogg für sein Engagement und seine Bemühungen in dieser Sache. Bgm Andreas Batlogg betont, dass die Niveau- Freimachung der Alma-Kreuzung ein montafonweites Anliegen darstellt. Bgm Herbert Bitschnau betont ebenfalls, dass alle Montafoner Gemeinden hinter der gleichen Lösung stehen müssen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die überarbeitete Zusatzvereinbarung zum 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG einstimmig beschlossen. Weiters wird dem Wunsch der innermontafoner Gemeinden nach der Entsendung eines politischen Vertreters aus St. Gallenkirch-Gortipohl oder Gaschurn-Partenen für die kommende Funktionsperiode in den Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG zugestimmt und im Beschluss zum Entsendungsvorschlag des Standes Montafon in der nächsten Standessitzung am 14. Juni 2022 Rechnung getragen.

Pkt. 7.) Allfälliges

a) Bgm Helmut Pechhacker fragt an, ob die Bürgermeister zum Gemeindetag am 28.- 30.

Juni in Wels gehen. Bgm Thomas Zudrell und Bgm Daniel Sandrell werden voraussichtlich teilnehmen.

b) Bgm Helmut Pechhacker informiert sich zum schweren Rüstfahrzeug für die Feuerwehr der Gemeinde Schruns. Der Vorsitzende berichtet, dass die Anschaffung auf 2024 geplant ist. Bgm Florian Küng bittet Bgm Josef Lechthaler sich beim Gemeindeverband zu informieren, wie mit Lieferschwierigkeiten im Fahrzeugbereich umzugehen sei.

c) Der Vorsitzende berichtet über ein neu geplantes Bergrettungszentrum für Schruns, Tschagguns, Silbertal und Bartholomäberg. Es wird überlegt, den Standort zu verlegen, zu vergrößern und das Gesamtkonzept zu überarbeiten. Er weist darauf hin, dass allenfalls auch eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Vandans angedacht werden könnte.

d) Bgm Daniel Sandrell fragt an, ob im Außermontafon auch ein Personalmangel im Bereich Lehrer:innen und Kindergartenpädagog:innen besteht. Der Vorsitzende bestätigt dies für den Bereich Kindergarten.

e) Bgm Florian Küng setzt seine Kollegen über einen Termin zur Vorstellung der Schuladministration in Kenntnis, zu dem neben den Direktor:innen auch alle Bürgermeister eingeladen sind. Die neuen Schulsekretariatskräfte werden vorgestellt und ihre Aufgaben erläutert Der Vorsitzende berichtet, dass in Schruns die genauen Pläne für die Schuladministration der Mittelschulen erst entwickelt werden.

f) Bgm Martin Vallaster fragt an, wie das Leitsystem für die Bergbahnen in anderen Gemeinden verfahrenstechnisch gelöst wird . Es sind mehrere Tafeln im Montafon geplant. Die Standorte müssen auch jeweils gewidmet werden. Er hinterfragt die Errichtung dieser Tafeln im Allgemeinen. Der Vorsitzende wird das Schreiben an die Bauverwaltung weitergeben und weist darauf hin, dass die Stellungnahmen abgestimmt werden sollten.

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Ende der Sitzung, 15:13 Uhr

Schruns, 10. Mai 2022

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: