20. Standessitzung: 08.11.2022

Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg

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Zl./Bearb.: SM004.2/2022/bm

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 8. November 2022 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der
20. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 28. Oktober nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns
Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn

Entschuldigt: LAbg Nadine Kasper

Weitere Sitzungsteilnehmer : LAbg Monika Vonier
PR-Beauftragter Toni Meznar
Valentina Bolter

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 14:00 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt LAbg Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes „Gewässerreinhaltung nach Gemeinden” in nicht öffentlicher Beratung. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende

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T A G E S O R D N U N G
1.) L188 Montafoner Straße, Umfahrung Lorüns - Stellungnahme zum Entwurf der Straßenkorridore sowie Erläuterungsbericht (inkl. Umweltbericht)
2.) Musikschule Montafon, Budget und Tarife – Empfehlungsbeschluss an die Marktgemeinde Schruns 3.) Vergabe und Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren „Verkehrsdienstleistung Anrufsammeltaxi Montafon“ gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018 4.) Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Heimatschutzverein im Tale Montafon 5.) Partnerschaftsvereinbarung mit illwerke vkw AG

• a. Genehmigung und Beschluss der Partnerschaftsvereinbarung 92.1974 im Zusammenhang mit mit der Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes für das Rodundwerk I samt wasserrechtlichen Akzessorien
• b. Genehmigung und Beschluss der Vereinbarung 92.1975 zur Gewässerreinhaltung, Wasserversorgung und sonstigen gewässerrelevanten oder -bezogenen Vorhaben im Montafon
• c. Genehmigung und Beschluss der Zusatzv ereinbarung zur Gewässerreinhaltungsvereinbarung (92.175)

6.) Genehmigung der Niederschrift von der 19. Standessitzung am 11.10.2022 7.) Berichte 8.) Gewässerreinhaltung nach Gemeinden (nicht öffentliche Beratung) – Erweiterung der Tagesordnung 9.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) L188 Montafoner Straße, Umfahrung Lorüns - Ste llungnahme zum Entwurf der Straßenkorridore sowie Erläuterungsbericht (inkl. Umweltbericht)
Bgm Andreas Batlogg informiert zum Entwurf der Straßenkorridore sowie Erläuterungsbericht, dass seit dem 20. Oktober 2022 eine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben werden kann. Die Gemeinde Lorüns hat bereits einen Entwurf zur Stellungnahme vorbereitet. Der Stand Montafon sowie die benachbarten Gemeinden können ebenfalls eine Stellungnahme abgeben. Der Standessekretär wird die Stellungnahme der Gemeinde Lorüns an alle Bürgermeister weiterlei- ten, sodass sie ihre Stellungnahmen darauf aufbauen können.

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Im Umweltbericht sind drei Korridore dargestellt: die „Amtsvariante“, „Lorüns Mitte“ und „Alte Böden“. Im Bericht sind diese Korridore wertfrei mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt. Die Gemeinde Lorüns steht hinter der Variante „Lorüns Mitte“, da mit dieser Variante ein hoher Sicherheitsgrad erreicht werden kann , die geplante Schrankenanlage bei der Alma- Kreuzung nicht errichtet werden muss und große Vorteile für die Gemeinde entstehen.

Bis zum 25. November können Stellungnahmen abgegeben werden. Anschließend wird seitens der Landesregierung ein Korridor empfohlen und beschlossen. Dann ergeht an die Abteilung Straßenbau ein Auftrag zur weiteren Umsetzung. Die Beschlussfassung zum Korridor ist noch dieses Jahr geplant. Ob der Bescheid zur Errichtung einer Schrankenanlage dementsprechend geändert (Fristverlängerung) werden kann, muss noch geklärt werden.

Bgm Herbert Bitschnau bezweifelt, dass die Montafonerbahn AG damals etwas gegen den Bescheid hätte tun können. Die Frage, ob der Bescheid zur Errichtung der Schrankenanlage geändert werden kann, ist sicherlich abhängig von den zuständigen Sachverständigen. Bgm Andreas Batlogg hat diesen Punkt bereits mit mehreren Sachverständigen besprochen. Aus seiner Sicht ist momentan viel von den Entscheidungen des Landeshauptmannes abhängig .

Bgm Florian Küng spricht die drei Korridore an. Er weist darauf hin, dass eine Tunnel-Variante nicht die gleiche Verkehrssicherheit bieten kann, wie offene Varianten. Insbesondere für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmende, wie Rennradfahrer, stellt ein Tunnel eine Gefahrenquelle dar. Er bittet eine Variante weiterzuverfolgen, die ökologisch nachhaltig und zukünftig anpassbar ist.

Bgm Andreas Batlogg ersucht darum, dass die Montafoner Gemeinden gemeinsam hinter der Variante „Lorüns Mitte“ stehen und dies in einer Stellungnahme auch entsprechend kommunizieren.

Für Monika Vonier stellt die Umfahrung ein generelles Mobilitäts-Thema dar und nicht nur auf den motorisierten Individualverkehr heruntergebrochen werden kann. Zudem ist es nicht nur ein Thema der Gemeinde Lorüns, sondern betrifft als Zufah rt die gesamte Talschaft. Der Vorsitzende stimmt Monika Vonier in ihrer Aussage zu. Er schlägt vor, der Variante „Lorüns Mitte“
zuzustimmen und dieser Variante mit einem Beschluss Nachdruck zu verleihen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig empfohlen, die Variante Korridor „Lorüns Mitte“ weiterzuverfolgen.

Pkt. 2.) Musikschule Montafon, Budget und Tarife – Empf ehlungsbeschluss an die Marktgemeinde Schruns Der Vorsitzende berichtet, dass Ralph Hollenstein seit 1. September 2022 als neuer Direktor der Musikschule Montafon bestellt ist und damit die Aufgaben von Dietmar Hartmann übernommen hat, welcher in Ruhestand übergetreten ist. Der Vorsitzende erklärt, dass die Gemeinde Schruns die Musikschule Montafon verwaltet. Die Gebühren und das Budget werden aber auf Standesebene als Empfehlung an die Marktgemeinde Schruns beschlossen. Der Vorsitzende fasst eingangs den von Musikschulleiter Ralph Hollenstein in der Finanzklausur vorgetragenen Jahresbericht zusammen.

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Ein sehr guter Musikunterricht, ein breites Fächerangebot und ein niederschwelliger Zugang zum aktiven Musizieren für die breite Bevölkerung werden als zentrale Aufgabe der Musikschule angesehen. Als Ausbildungsstätte für den Blasmusiknachwuchs wie auch für den Volksmusikbereich ist die Musikschule Montafon eine wichtige Stütze für die Montafoner Vereine.

Der Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Pflichtschulen des Tales in der Nachmittagsbetreuung wie auch im Musikunterricht in der Regelschulzeit stellen eine wichtige Herausforderung und Aufgabe für die Zukunft dar.

Der Schülerstand beläuft sich mit dem Schuljahr 2022/23 (Stand November 2022) auf 760 Schülerinnen und Schüler.

Die finanzielle Unterstützung des Landes Vorarlberg wie auch aller Montafoner Gemeinden macht dieses breite musikalische Angebot erst möglich.

Die Budgetmittel für das Jahr 2023 wurden auf das Notwendigste beschränkt, damit ein entsprechender Unterricht gewährleistet werden kann. Aus der Finanzklausur des Standes Montafon im Oktober 2022 gehen folgende Empfehlungen hervor:

Anschaffung von Instrumenten, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen € 17.800,- Geringwertige Gegenstände, Materialien und Ersatzteile € 6.900,- Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel € 1.200,- Druckwerke, Unterrichtsliteratur inkl. Kopien € 2.500,- Instandhaltung der Einrichtung € 4.200,- Transporte € 500,- Mieten und Pachte, einschließlich Betriebskosten, Leasing € 26.800,- Entgelte für sonstige Leistungen € 4.500,- Sonstige Ausgaben € 6.500,- Die Anschaffung eines Tamburins wird befürwortet. Diese Kosten sind bei den angeführten Kosten für „Anschaffung von Instrumenten“ inkludiert. Bei den Tarifen schlägt der neue Direktor eine Beibehaltung in der bisherigen Höhe vor, seitens der Bürgermeister wird mehrheitlich eine Erhöhung gemäß der Lohnerhöhung für Gemeinde- und Landesbedienstete vorgeschlagen.

Bgm Josef Lechthaler fasst die Überlegungen bei der Finanzklausur zusammen. Er steht hinter der Erhöhung der Tarife, da ansonsten die Kostensteigerungen rein über die Gemeindebeiträge finanziert werden müssen. Da der Großteil der Kosten für die Musikschule für Personalkosten reserviert sind, gelangt auf Basis eines Grundsatzbeschlusses des Standesausschusses der Index gemäß der Lohnerhöhung für Gemeinde- und Landesbedienstete zur Anwendung. Eine zukünftige Überarbeitung der Tarifstruktur soll aber im Laufe des nächsten Jahres in Angriff genom- men und für das übernächste Jahr vorbereitet werden.

Monika Vonier spricht den Umgang mit der allgemeinen Teuerung an. Wenn Familien sparen müssen, werden sie das voraussichtlich zuerst bei Leistungen wie beispielsweise der Musikschule machen. Bei einer Erhöhung der Tarife kann es dazu führen, dass viele Familien ihre Kinder von der Musikschule abmelden.

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Bgm Florian Küng weist auf die hohen Beträge der Gemeinden für die Musikschule hin. Die Gemeinde Vandans überlegt sich eine Unterstützung für finanzschwache Familien bei allgemeinen Gebühren der Gemeinde. Er schlägt vor, die Tarife zu erhöhen aber gleichzeitig eine Unterstützung für finanzschwache Familien einzurichten.

Bgm Martin Vallaster spricht sich für eine geringe Erhöhung der Tarife aus. Die Familien brauchen eine finanzielle Unterstützung – insbesondere bei Angeboten wie der Musikschule Montafon. Langfristig sind diese Personen für die Gemeinden ganz wichtig, wie beispielsweise in den Musik-Vereinen der Gemeinden.

Bgm Herbert Bitschnau spricht sich gegen ein „Gießkannen-System“ aus. Er befürwortet eine spezifische Unterstützung in Einzelfällen.

Über eine Staffelung der Tarife könnten finanzschwache Familien unterstützt werden. LAbg Monika Vonier schlägt vor, diesbezüglich beim Musikschuldirektor um einen Vorschlag anzufragen.

Da keine Einigkeit bezüglich der Tariferhöhung besteht, wird der Tagesordnungspunkt auf Antrag des Vorsitzenden auf die nächste Standessitzung im Dezember vertagt. Der Beschluss im Dezember dient der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns als Empfehlung, diesem Beschluss zu folgen.

Pkt. 3.) Vergabe und Zuschlagserteilung im Ausschreibungsverfahren „Verkehrsdienstleistung Anruf-Sammeltaxi Montafon“ gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018 Der aktuelle Vertrag mit dem Betreiber des Anruf-Sammeltaxis „go&ko“, Firma Happy Holidays aus Meiningen, läuft mit 20.12.2022 aus. Für den Betrieb des Anruf-Sammeltaxis in den folgenden Jahren wurde in einem offenen Verfahren mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung im Oberschwellenbereich gemäß § 31 Abs. 2 BVergG 2018 neu ausgeschrieben. Der Dienstleistungsauftrag beginnt mit 21.12.2022 und wird befristet auf vier Jahre abgeschlos- sen. Der Vertrag kann anschließend um je ein Jahr bis spätestens 10.12.2028 verlängert werden.

Somit ist die Laufzeit des Vertrages auf den aktuellen Verkehrsdienstvertrag für den Landbus Montafon abgestimmt und die anschließende Ausschreibung bei beiden Verkehrsleistungen kann gleichzeitig erfolgen. Bei der ausgeschriebenen Verkehrsleistung des Anruf-Sammeltaxis gibt es folgende Ände rungen zum jetzigen Betrieb: Es besteht die Option auf einen Tagesbetrieb, die seitens des Standes gezogen werden kann. Ebenso besteht die Option, Fahrzeuge auf Elektroantrieb umzustellen, sodass die aktuellen Vorgaben des Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetzes erfüllt werden.

Bgm Florian Küng erkundigt sich, ob die im Voranschlag kalkulierten Kosten bereits auf dem neuen Angebot basieren. Projektleiterin Valentina Bolter bestätigt dies – das Angebot ging vor der Finanzklausur ein und wurde gleich in die Erarbeitung des Voranschlags aufgenommen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Zuschlag dem Einzelunternehmer Thomas Karl Tröszter zum Preis gemäß Angebot vom 21.10.2022, 09:00 Uhr (Ende der Angebotsfrist), einstimmig erteilt.

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Pkt. 4.) Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Heimatschutzverein im Tale Montafon

Der Standessekretär erläutert, dass Leistungsvereinbarungen in dieser Art bereits für das Festival Montafoner Resonanzen und den Verein bewusstmontafon erstellt wurden. Er hält fest, dass durch die Leistungsvereinbarung zwischen Stand Montafon und Heimatschutzverein Montafon die Zuständigkeiten, Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeiten geklärt werden sollen. Zudem sieht die Vereinbarung eine klare Aufteilung der gegenseitige n Verrechnung von Aufwänden vor. Dadurch soll die Zusammenarbeit weiter verbessert und effizienter werden.

Die Leistungsvereinbarung wird für den Zeitraum 1. Jänner 2023 bis 31.12.2025 abgeschlossen.

Da die Leistungsvereinbarung für mehrere Jahre unterzeichnet wird, ist Planungssicherheit für beide Seiten gegeben.

Der Standessekretär erläutert die Verschiebungen der einzelnen Kosten punkte. Beispielsweise wird die Basisförderung des Heimatschutzvereins um die Miete reduziert, sodass Gegenverrechnungen obsolet werden.

Bgm Martin Vallaster weist darauf hin, dass bei Punkt 10 angeführt ist, dass das Personal des Archivs beim Stand Montafon angestellt ist. Richtig wäre beim „Verein für Bildung, Kultur und Heimatpflege“. Dieser Fehler wird korrigiert.

Bgm Martin Vallaster spricht sich gegen die Finanzierung der Telefonkosten des Heimatschutzvereins aus. Der Standessekretär berichtet, dass die neu übernommenen Kosten bei der Basisförderung abgezogen werden. Die Verschiebung der Kosten dient der Verwaltungsvereinfachung.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Abschluss der Leistungsvereinbarung mit dem Heimatschutzverein Montafon einstimmig zugestimmt.

Pkt. 5.) Partnerschaftsvereinbarung mit illwerke vkw AG

Der Vorsitzende informiert, dass zur Erarbeitung der vorliegenden Partnerschaftsvereinbarung mit der illwerke vkw AG intensive Gespräche und Verhandlungen stattgefunden haben. Er erläutert, dass die Montafoner Gemeinden, der Stand Montafon und die illwerke vkw eine Partnerschaftsvereinbarung abschließen möchten, um die gemeinsamen Interessen in der Talschaft für die Zukunft zu sichern. Grundlage für den Abschluss einer solchen Vereinbarung bildet die langjährige Partnerschaft zwischen der illwerke vkw und der Talschaft Montafon.

Diese fußt auf dem gemeinsamen Bekenntnis zur Nutzung der Ressourcen im Tal wie auch beispielsweise dem gemeinsamen Interesse an Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Region.

Der aktuelle Anlass für den Abschluss dieser Vereinbarung besteht durch das Wiederverleihungsverfahren des Wasserbenutzungsrechtes für das Rodundwerk I samt wasserrechtlich dazugehörigen Anlagen und deren Adaptierung an den Stand der Technik. Dazu gehören z.B.

auch das Rodundwerk II, der Hangkanal von Partenen bis Rodund und auch das Latschauwerk samt Wasserbeileitungen.

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Solche Vereinbarungen hat es bereits in der Vergangenheit mit dem Bau des Kopswerkes 2 und des Obervermuntwerkes 2 gegeben. Diesen erfolgreichen Weg soll mit dieser Vereinbarung nun fortgesetzt werden, so der Vorsitzende. Ziel ist es, Themen im Rahmen des Verfahrens im Vorfeld im Einvernehmen und partnerschaftlich zu klären. Dies gewährleistet hohe Verfahrenssicherheit und Rechtssicherheit für beide Seiten.

Das Vertragswerk für den Stand Montafon besteht aus mehreren Verträgen, welche hier der Übersicht halber aufgelistet werden:

a) Partnerschaftsvereinbarung (92.1974): Als Hauptvertrag gilt die eigentliche Partnerschaftsvereinbarung, welche neben der illwerke vkw durch alle Montafoner Gemeinden, den Stand und den Forstfonds des Standes abgeschlossen wird.

b) Gewässerreinhaltungsvereinbarung (92.1975): Zwischen der illwerke vkw und dem Stand Montafon wird die Gewässerreinhaltungsvereinbarung abgeschlossen, welche die Abgeltung der von den Gemeinden geleisteten Maßnahmen im Bereich der Gewässerreinhaltung und Trinkwasserversorgung vorsieht. Solche Zahlungen existieren seit den 1990er Jahren, waren aber bislang nicht valorisiert und vertraglich gesichert.

c) Zusatzvereinbarung zur Gewässerreinhaltungsvereinbarung: Diese Vereinbarung wird zwischen den Montafoner Gemeinden und dem Stand Montafon abgeschlossen und regelt die interne Abwicklung und Verwaltung - betreffend die Gewässerreinhaltungsvereinbarung - zwischen dem Stand Montafon und seinen Mitgliedsgemeinden.

Auf Antrag des Vorsitzenden genehmigt und beschließt der Standesausschuss en bloc

• a) den Beitritt zur Partnerschaftsvereinbarung 92.1974 im Zusammenhang mit der Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes für das Rodundwerk I samt wasserrechtlichen Akzessorien
• b) den Beitritt zur Vereinbarung 92.1975 zur Gewässerreinhaltung, Wasserversorgung und sonstigen gewässerrelevanten oder -bezogenen Vorhaben im Montafon
• c) den Beitritt zur Zusatzvereinbarung zur Gewässerreinhaltungsvereinbarung (92.175)

Die Beschlussfassung zu den oben angeführten Verträgen a) - c) erfolgt einstimmig. D er Standesausschuss ermächtigt hiermit den Standesrepräsentanten und seinen Stellvertreter , nötigenfalls im Zuge des Abschlusses noch erforderliche geringfügige textliche Änderungen vorzunehmen, welche aber inhaltlich keine wesentlichen Änderungen mit sich bringen dürfen.

Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 19. Standessitzung am 11.10.2022

Die Niederschrift der 19. Standessitzung am 11.10.2022 wurde allen Standesvertretern per E- Mail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.

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Pkt. 7.) Berichte

Berichte des Vorsitzenden:

a) Fahrplanänderungen beim Landbus Montafon
Der Vorsitzende berichtet, dass die Fahrplanänderungen beim Landbus Montafon auf Dezember 2022 nun fixiert wurden und in der Folge das Angebot der mbs bus GmbH erstellt wird.

Die Beschlussfassung über die Finanzierung ist in der Dezembersitzung vorgesehen.

Änderungen gibt es beim Ortsbus Vandans: Um die Zuganschlüsse zu verbessern, werden die Linienführung und einige Haltestellen geändert. Beim Nachtexpress werden die Abfahrtszeiten geändert, sodass auch hier die Umstiegszeit von Zug auf Bus optimiert werden kann.

Der Nachtexpress verkehrt ab Dezember 2022 nur mehr zwischen Schruns und Partenen. Für Fahrten nach Vandans und St. Anton i. M. steht die Montafonerbahn zur Verfügung. Der Viertelstundentakt auf der Hauptlinie wird auf die Hauptsaisonzeit vom 24.12.2022 - 26.03.2023 festgelegt.

b) Umstellung auf dreistellige Liniennummern
Der Vorsitzende erinnert nochmals an die Umstellung auf dreistellige Liniennummern beim Bus im gesamten Land. Im Montafon wird die Ziffer „6“ vorangestellt. So wird beispielsweise die Hauptlinie künftig nicht 85, sondern 650 heißen.

c) Mobilitäts-Thema Bahn-Haltestelle Tschagguns
Der Vorsitzende informiert, dass am 17. Oktober eine Projekt-Abstimmung zu Mobilitäts-Fragen für die neue Bahn-Haltestelle Tschagguns stattgefunden hat, in welcher die weiteren Projektschritte vereinbart wurden.

Auch für die vorübergehende Adaptierung des Busbahnhofes in Schruns im Zuge des neuen Fahrplankonzeptes fanden Abstimmungs-Gespräche mit den Raumplanern der Marktgemeinde Schruns und dem Stand Montafon statt.

d) Verleihung Montafoner Wissenschaftspreis
Heute Abend um 19 Uhr findet die Verleihung des Montafoner Wissenschaftspreises im Montafoner Heimatmuseum statt, zu welcher der Vorsitzende alle Bürgermeister herzlich einlädt.

Berichte der Landtagsabgeordneten Monika Vonier:
e) Beschluss von zwei neuen Gesetzen
Monika Vonier informiert über die beschlossenen Gesetze: das Kinderbetreuungsgesetz sowie das Parteienförderungsgesetz. Durch das neue Parteienförderungsgesetz sollen Wahlkämpfe kostengünstiger durchgeführt werden.

f) Thema Wohnen
Die Themen Wohnbauför derung, Zweitwohnsitz-Investoren, Boden-Fonds etc. werden momentan beim Land besprochen.

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g) Netzstrategie
Bei den Verantwortlichen zur Umsetzung der gesamtheitlichen Netzstrategie wird die Absage von Breitband-Förderungen seitens des Bundes sehr bedauert. Der anfängliche Enthusiasmus erhielt einen Dämpfer. Dennoch bemüht sich das Land um eine anderweitige Finanzierung.

Speziell für ländliche Regionen ist das Thema Breitband- Netzausbau sehr wichtig. Der Vorsitzende bekräftigt diese Aussage.

Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler :

h) Die nächste Sitzung des Gemeindeverbandes findet erst nächste Woche statt, daher wird Bgm Josef Lechthaler in der Dezembersitzung wieder berichten.

Pkt. 8.) Gewässerreinhalt ung nach Gemeinden (nicht öffentliche Beratung)

Pkt. 9.) Allfälliges

• a) Bgm Helmut Pechhacker fragt an, ob Förderungsanfragen der Gemeinden zentral beim Stand Montafon abgewickelt werden. Der Standessekretär weist auf die Hilfe- stellungen der Finanzverwaltung Montafon hin. Bei Förderfragen bezüglich Projekt- förderungen (LEADER, Interreg, …) steht der Stand Montafon zur Verfügung.
• b) Bgm Andreas Batlogg hat von Mitarbeiter Thomas Haupt ein Schreiben zu den Versicherungen erhalten und benötigt weitere Erläuterungen dazu. Der Standessekretär informiert, dass Thomas Haupt bei der Standesberatung im Oktober das Thema allen Bürgermeistern vorgestellt hat. Bei Fragen dazu steht Thomas Haupt zur Verfügung.
• c) Bgm Martin Vallaster informiert, dass die Gemeinde Bartholomäberg der Bauverwal- tung Montafon beitreten möchte.
• d) Bgm Martin Vallaster berichtet, dass Andreas Reiterer von der Wildbach- und Lawinenverbauung im Winter 2022/23 in Pension geht. Er schlägt vor, ihm zur Pensionie- rung zu gratulieren und ihn ins Standesgremium einzuladen.
• e) Bgm Martin Vallaster erkundigt sich bei Bgm Josef Lechthaler zur aktuellen Situation des Schlachtbetriebs in St. Gallenkirch. Bgm Josef Lechthaler berichtet, dass sie mo- mentan die Förderungen dazu abklären.

Ende der Sitzung, 15:43 Uhr

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Schruns, 8. November 2022

Schriftführer: Standesrepräsentant: