21. Standessitzung: 20.12.2022

Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg

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Zl./Bearb.: SM004.2/2022/bm

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 20. Dezemb er 2022 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der
21. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 12. Dezember nehmen an der au f 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns
Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn

Entschuldigt: LAbg Monika Vonier
LAbg Nadine Kasper

Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar
Valentina Bolter
TOP6 Christoph Vogt und Severin Berthold

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 13:40 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und entschuldigt LAbg Monika Vonier und LAbg Nadine Kasper. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende informiert, dass der Tagesordnungspunkt 3a „Landbus Montafon Finanzierung 2023“ vertagt wird. Geg en die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende

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Tagesordnung

1.) Organisationsstruktur Stand Montafon (Handbuch, Organigramm, Entscheidungspouvoirs) und Festsetzung des Entscheidungspouvoirs des Standesrepräsentanten 2.) Projekt Kinder- und Jugendbeteiligung Montafon - Weiterführung 3.) Landbus Montafon

• a. Finanzierung 2023
• b. Auftragsvergabe Fahrplanerstellung
• c. Festsetzung Tarif Nachtexpress

4.) Anruf-Sammeltaxi go&ko: Lizenzvertrag für App-Lösung mit Firma ISTmobil 5.) EU Interreg Projekte – Eigenmittelaufbringung

• a. Projekt GE_NOW
• b. Projekt AlpTextyles
• c. Projekt Courage

6.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2023 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft 7.) Genehmigung der Niederschrift von der 20. Standessitzung am 8.11.2022 8.) Berichte 9.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Organisationsstruktur Stand Montafon (Handbuch, Organigramm, Entscheidungspouvoirs) und Festsetzung des Entscheidungspouvoirs des Standesrepräsentanten Der Standessekretär informiert über den bisherigen Ablauf des Beratungsprozesses durch die Fa. ICG (Integrated Consulting Group). Im Rahmen dieses Prozesses für den Forstfonds des Standes Montafon wurde neben dem Aufbau eines Controlling-Systems und der Potentialabschätzung für neue Geschäftsfelder ein Organisationsentwicklungsprozess für alle drei Talschaftsverbände durchgeführt . Dieser zielt darauf ab, dass die Schnittstellen zwischen den drei Verbänden geklärt und gut aufeinander abgestimmt sind. Dazu wurde ein Organisationshandbuch mit einer umfassenden Aufgabenbeschreibung aller Dienststellen des Standes Montafon erarbeitet, wobei insbesondere auf verbandsübergreifende

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Aufgaben geachtet und auch die Schnittstellen zwischen Forstfonds und Stand Montafon besser organisiert wurden. In diesem Zuge wurde auch die Nachfolge von Betriebsleiter Hubert Malin geklärt und Andreas Drexel als neuer Betriebsleiter ab 1.1.2023 bestellt.

Für alle drei Verbände ist nun eine Organisationsstruktur mit einem gemeinsamen Organigramm erarbeitet. Für die innere Organisation ist gem. § 66 Abs. 2 GG der Bürgermeister bzw.

i. V. mit § 3 der Gemeindeverbandsor dnung der Standesrepräsentant zuständig. Die Organisationsstruktur mit Handbuch und Organigramm werden hiermit dem Standesausschuss zur Kenntnis gebracht. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass beide Dokumente im Sinne einer agilen Organisation einer laufenden Veränderung bzw. Anpassung unterworfen sind.

Ein weiteres Ziel dieser Organisationsentwicklung liegt in der Klärung und der Definition möglichst einheitlicher Entscheidungspouvoirs für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen.

Im Forstfonds des Standes Montafon ist das in § 2 der Verordnung über den Forstfonds des Landes Vorarlberg klar geregelt. Beim Stand Montafon finden sich in den Satzungen dazu keine näheren Festlegungen. Unter § 10 wird jedoch betreffend der Verwaltung des Standesvermögens und der Standes-Anstalten auf die Haushaltsbestimmungen in der Gemeindeverbandsordnung verwiesen.

Dem Standesausschuss als höchstem Organ des Gemeindeverbandes Stand Montafon obliegt es, die Befugnisse im Rahmen der laufenden Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten sowie die Vergabe von Lieferungen und Leistungen festzulegen. In Anlehnung an die im Forstfonds verordnete Befugnis soll auch beim Standesrepräsentanten des Standes Montafon die Befugnis für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit der Einschränkung festgelegt werden, dass sie im Einzelfall die Wertgrenze von Euro 40.000 nicht übersteigen und die Betragshöhe der jeweils bewilligten Voranschlagswerte in diesen Haushaltsstellen nicht überschritten wird.

Die Organisationsstruktur wurde mit der Firma ICG (Integrated Consulting Group) erarbeitet.

Die Entscheidungspouvoirs für die einzelnen Funktionen sind folgendermaßen vorgesehen:

Entscheidungsfeld
Teamleitung
(Betriebsorgane)
Betriebs-/Bereichsleitung
Standessekretär
Standesrepräsentant, Obmann, Präsidium
Höchste Organe
Stand: Lieferungen &
Leistungen:
Einkauf
Einkauf bis €
2.000,-
ÖV: bis 10.000,-
Bis € 20.000,-
gemeinsam
mit Standessekretär (Vier-
Augenprinzip)
Vier-Augenprinzip mit
Stabstelle (falls
Standessekretär
=
Bereichsleiter)
Freigabe ab €
2.000,-
ÖV: ab € 20.000,-
Freigabe bei
Einkauf über
€ 40.000,-
Forst: Lieferungen &
Leistungen
Einkauf bis €
500,-
Bis € 10.000,-
Bis € 20.000,-
gemeinsam
mit Standessek- retär (Vier-
Augenprinzip)
Freigabe ab €
20.000,-
Freigabe durch
Forstfonds
über ca. € 42.000,- (3 %
der Finanzkraft
des Forstfonds)
Abwasserverband (ARA):
Lieferungen &
Leistungen
Einkauf bis €
10.000,-
Bis € 20.000,-
gemeinsam
Freigabe ab €
20.000,-
Freigabe über €
40.000,-
durch Vorstand

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mit Standessekretär (Vier-
Augenprinzip)
Über €
100.000,- Freigabe
durch
Mitgliederversammlung

Der Standessekretär ergänzt, dass Förderanträge an den Stand Montafon von diesem Pouvoir ausgenommen sind. Das Organigramm ist immer wieder an die sich verändernde Organisation anzupassen und das Entscheidungspouvoir wird nach einem Jahr evaluiert werden.

Bgm Andreas Batlogg fragt an, ob es früher auch schon festgelegte Pouvoirs gegeben hat. Der Standessekretär berichtet, dass das Pouvoir des Standesrepräsentanten bislang bei 6.000 Euro festgelegt war. Beim Abwasserverband wurde diese Regelung nochmals anders gehandhabt, da das Tagesgeschäft ansonsten nicht zu bewältigen gewesen wäre.

Bgm Josef Lechthaler findet diese Bereinigung durch die Verschriftlichung der Entscheidungspouvoirs sehr gut. Seiner Meinung nach ist das Organigramm ebenfalls sehr gut ausgearbeitet.

Der Vorsitzende bedankt sich in diesem Zuge bei der Arbeitsgruppe, die beim Organisationsentwicklungsprozess maßgeblich mitgearbeitet hat.

Die im Rahmen des Organisationsentwicklungsprozesses erarbeiteten Unterlagen wie Handbuch und Organigramm sowie Entscheidungspouvoirs werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Standesausschuss einstimmig, dem Standesrepräsentanten die Befugnis für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit der Einschränkung zu erteilen, dass diese im Einzelfall die Wertgrenze von 40.000 Euro nicht übersteig t und die Betragshöhe der jeweils bewilligten Voranschlagswerte in diesen Haushaltsstellen nicht überschritten wird.

Pkt. 2.) Projekt Kinder- und Jugendbeteiligung Montafon - Weiterführung

Der Vorsitzende hält fest, dass die Weiterführung der Kinder- und Jugendbeteiligung bereits mehrfach im Vorfeld beraten wurde. Nun konnten Inhalt und auch die sich daraus ergebenden Projektkosten konkretisiert werden.

Der Standessekretär erläutert, dass dieses Jahr bereits mehrere Projekte im Bereich der Kinderund Jugendbeteiligung von Mitarbeiterin Elke Martin durchgeführt wurden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen dient

• als Grundlage für weitere Arbeitsschritte
• als Argumentationsgrundlage in Entscheidungsfindungsprozessen
• in der Vermittlungsarbeit mit politischen Vertreter:innen
• für eine lebensweltorientierte Jugendarbeit

Auch im folgenden Jahr sind mehrere Aktivitäten geplant, wie beispielsweise

• Zwei Kinderbeteiligungen
• Weltklimaspiel (März 2023)
• Workshops (Frühjahr, Sommer 2023)
• World Peace Game (Herbst 2023)
• Jung und weise Dialog (Mai 2023)

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• Klassensprecher:innentreffen (Oktober 2023)
• Jugendforum
• Jugendhaus und Jugendplatz: nächstes Treffen 10. Jänner 10:00 bis 12:00 Uhr
• Mietvertrag bis September 2024

Der Standessekretär informiert , dass die Kinder- und Jugendbeteiligung in den einzelnen Gemeinden durch Frau Monika Valentin begleitet wird. Sie wird aber nicht wie ursprünglich angedacht dafür beim Stand Montafon beschäftigt.

Weiters wird festgehalten, dass es für die geplanten Aktivitäten in der Kinder- und Jugendbeteiligung eine Förderung des Landes Vorarlberg gibt . Bedingung dieser Förderung ist, dass seitens des Standes Montafon Eigenmittel in gleicher Höhe beigesteuert werden . In den Gesamtkosten beinhaltet sind die Personalkosten von Mitarbeiterin Elke Martin, die nicht bereits über andere Förderung gestützt werden. Die Gesamtkosten liegen bei rund 32.000 Euro (inkl. Personalkosten).

Bgm Daniel Sandrell fragt an, wie lange die Förderung des Landes bestehen wird. Der Standessekretär informiert, dass die Förderung auf ein Jahr beschränkt ist. Im Vergleich zum Vorjahr wurde der maximale Förderbetrag von € 15.000 auf € 7.500 halbiert.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Weiterführung des Projektes Kinder- und Jugendbeteiligung Montafon und damit die Eigenmittelaufbringung in der erforderlichen Höhe von 50% der Gesamtkosten (entspricht rund 16.000 Euro) einstimmig beschlossen.

Pkt. 3.) Landbus Montafon

a) Finanzierung 2023

Der Standessekretär informiert, dass das Angebot für den Landbus Montafon eingelangt ist. Es konnte allerdings noch nicht vollständig geprüft werden, daher wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben. Klar ist, dass das Angebot teurer ausfallen wird.

Grund dafür sind die deutlich höhere Valorisierung in allen Bereichen.

b) Auftragsvergabe Fahrplanerstellung

Der Vorsitzende verweist auf das vom Verkehrsverbund Vorarlberg vorgelegt Angebot für die verkehrsplanerische Unterstützung bei der Einführung des neuen Fahrplanangebotes 2023, welches mit der Sitzungseinladung zugestellt wurde. Der Standessekretär ergänzt, dass die Umsetzung des anstehenden Fahrplankonzeptes die bisherige Dimension der Unterstützungsleistung durch den VVG deutlich übersteigt und deshalb eine Verrechnung seitens des VVG gefordert und auch gerechtfertigt ist.

Die angebotenen Leistungen unterstützen des Stand Montafon bei der Einführung des neuen Fahrplanangebotes aus verkehrsplanerischer Sicht. Als Ausgangsbasis liegt ein Fahrplankonzept vor, welches in den letzten Monaten durch die Firma Metron AG gemeinsam mit dem Stand Montafon und der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH (VVG) unter Einbindung der regionalen Stakeholder erarbeitet wurde.

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Im Rahmen der angebotsgegenständlichen Unterstützungsleistung werden Verkehrsplanungsexperten der VVG in Abstimmung mit dem Auftraggeber Stand Montafon Detailfahrpläne für alle Linien des Landbus Montafon für alle Saisonszeiten erarbeiten und in der Standessitzung vorstellen. Nach Freigabe durch das Standesgremium werden diese Fahrpläne durch den Stand Montafon an den Betreiber mbs Bus GmbH zur Kalkulation der Fahrzeugumläufe sowie Dienstplanung übermittelt, welche als Grundlage für die monetäre Bewertung und Angebotslegung durch die mbs Bus dienen.

In dieser Phase unterstützt die VVG den Stand Montafon durch eine Plausibilisierung der Ergebnisse. Dies kann laut Ansicht der VVG von einer einfachen Prüfung der Ergebnisse bis hin zu einer kompletten Parallelplanung der Umlauf - und Dienstplanung sowie der monetären Bewertung als Vergleichsgröße für das Angebot reichen.

Die Abrechnung der Unterstützungsleistungen erfolgt nach Aufwand zu einem Satz von 60,- Euro je geleisteter Personalstunde zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Kosten für die Fahrplanerstellung betragen maximal jedoch 42.240 Euro. Dieser Betrag ist als Obergrenze zu sehen. Abrechnet wird nach tatsächlich erbrachter Leistung.

Bgm Daniel Sandrell fragt an, welche Aufgabe der mbs bus GmbH zukommt. Der Standessekretär erläutert, dass die Dienst- und Umlaufplanung der mbs bus GmbH obliegt. Zudem werden Detailfragen des Fahrplanes mit ihnen gemeinsam erarbeitet.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Beauftragung der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH mit der Fahrplanerstellung mit der Kostenobergrenze von maximal 42.240 Euro einstimmig angenommen. Die Beschlussfassung erfolgt ohne die Gemeinden Lorüns und Stallehr, da diese zwei Gemeinden nicht Mitglied im Landbus Montafon sind.

c) Festsetzung Tarif Nachtexpress

Es wird festgehalten, dass der Nachtexpress – neben der Montafonerbahn – als das Rückgrat der Nachtmobilität im Montafon zu sehen ist. Die Feinverteilung der Fahrgäste erfolgt in den Nachtstunden ergänzend dazu mit dem Anruf-Sammeltaxi „go&ko“.

Der Tarif des Nachtexpresses N6 ist eigenständig und nicht an das Tarifsystem des Verkehrsverbundes gekoppelt. Aufgrund der allgemeinen Preiserhöhung wurde der Tarif des Nachtexpresses mit 11. Dezember 2022 um je einen Euro pro Ticket erhöht. Eine Einzelfahrt kostet somit 4 Euro, ein Tagesticket 6 Euro.

Auf Antrag des Vorsitzenden werden die neuen Tarife des Nachtexpresses einstimmig angenommen. Die Beschlussfassung erfolgt ohne die Gemeinden Lorüns und Stallehr, da diese zwei Gemeinden nicht Mitglied im Landbus Montafon sind.

Pkt. 4.) Anruf-Sammeltaxi go&ko: Lizenzvertrag für App-Lösung mit Firma ISTmobil Die Disposition und Buchung des Anruf-Sammeltaxis „go&ko“ erfolgen über die Software von ISTmobil. Der Vertrag mit ISTmobil lief bisher über den Betreiber des Anruf-Sammeltaxis, die Firma Happy Holidays aus Meiningen. Mit 21. Dezember 2022 soll der Vertrag vom Stand Montafon übernommen werden.

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Die Übernahme des Vertrages hat den Vorteil, dass der Stand Montafon bei Bedarf eine andere Software einsetzen kann – beispielsweise wenn eine vorarlbergweite Lösung im Bereich Bedarfsverkehre kommt. Die Ausschreibung für die Verkehrsdienstleistung zum „Anruf-Sammeltaxi“ wurde bereits dahingehend angepasst.

Sobald der Vertag vom Stand Montafon unterschrieben wird, kann der bestehende Vertrag mit Happy Holidays aufgelöst und die Software von ISTmobil mit 21. Dezember 2022 kostenfrei vom Stand Montafon abgelöst werden.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Vertrag mit ISTmobil einstimmig beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgt ohne die Gemeinden Lorüns und Stallehr, da diese zwei Gemeinden nicht Mitglied im Landbus Montafon sind.

Pkt. 5.) EU Interreg Projekte – Eigenmittelaufbringung

a) Projekt GE_NOW

Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert Mitarbeiterin Valentina Bolter die zur Beschlussfassung vorgelegten Interreg-Projekte. GE_NOW bedeutet Gebirge grenzüberschreitend + Natur und Nachhaltigkeit + offen für Neues und sozial + Wirtschaftliche Entwicklung und Wertschöpfung. Kurz zusammengefasst: Gemeinsam handeln - Biodiversitätsverlust und Klimaveränderung in Gebirgsregionen grenzüberschreitend anpacken.

Klimawandel und Biodiversitätsverlust machen auch in Gebirgsregionen an keiner Grenze halt.

Die Alpen sind besonders stark davon betroffen. Ursache dafür ist der gesellschaftliche Lebensstil, der mehr Ressourcen verbraucht als verträglich ist. Es braucht einen Wandel zu einem Ressourcenverbrauch, der die Belastbarkeit der Erde besser respektiert.

Das Projekt „GE_NOW“ bietet eine Plattform zum Austausch über die Grenzen, zur innovativen Ideenentwicklung und zur Auseinandersetzung mit aktuellen Nachhaltigkeitsthemen in den alpinen Talschaften Klostertal, Großes Walsertal, Montafon, Brandnertal und Walgau in Österreich sowie dem Prättigau in der Schweiz. Der thematische Fokus umfasst die Bereiche Klima und Biodiversität.

Die Aktivitäten GE_NOW Festival, Wettbewerb und Ideenwerkstatt machen auf diese beiden Krisen aufmerksam und animieren zum gemeinsamen Handeln. Durch das Projekt wird gelernt, wie in Bergregionen mit anderen Rahmenbedingungen als in urbanen Zentren, unsere Lebensweise ressourcenverträglicher gestaltet werden kann. Mit GE_NOW sollen Menschen nicht nur zum Thema planetare Grenzen sensibilisiert, sondern durch Ausprobieren ins konkrete Tun und damit in die Umsetzung von Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz bzw. Anpassung gebracht werden.

Das Projekt GE_NOW soll in erster Linie zu einer sozialen und ökologischen Innovation beitragen. Ein neuer Ansatz von GE_NOW ist es, einen Akzent zu setzen, um Lösungsansätze zu global relevanten Nachhaltigkeitsthemen grenzüberschreitend auf lokaler und regionaler Ebene gemeinsam anzugehen.

Projektbeginn ist im Mai 2023, Projektende im April 2026. Projektpartner sind: Regio im Walgau (Ö), Brandnertal (Ö), Biosphärenpark Großes Walsertal (Ö), Regio Klostertal-Arlberg

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(Ö), Regionalentwicklung Prättigau-Davos (CH), Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (CH). Den Projekt-Lead übernimmt die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen.

Für dieses Projekt wurde ein Förderantrag bei Interreg Alpenrhein – Bodensee – Hochrhein eingereicht. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 241.920,- Euro, wobei die Gesamtkosten für den Stand Montafon 41.440,- Euro betragen. Die Eigenmittel für Sach- und Personalkosten liegen bei 16.576,- Euro. Hinzu kommen noch Beiträge für die Projektabwicklung der Regio- V in Höhe von 2.778,- Euro und für die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Höhe von 7.410,- Euro. Die Sachkosten wurden anteilsmäßig im Budget für 2023 eingeplant.

Gesamtkosten Stand Montafon 41.440,- Euro
Förderung (60 %) 24.864,- Euro
Eigenmittel Stand Montafon 16.576,- Euro
Eigenmittel für Regio-V 2.778,- Euro
Eigenmittel für ZHAW 7.410,- Euro
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Umsetzung des vorgestellten Projektes „ GE_NOW“ mit der Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel mit einem Maximalbetrag in Höhe von gesamt 26.764,- Euro einstimmig angenommen. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Gewährung einer Förderung über das Programm Interreg Alpenrhein – Bodensee – Hochrhein .

b) Projekt AlpTextyles
Beim Interreg Projekt „AlpTextyles“ geht es um die Rückverlegung textile Wertschöpfungsketten in die Alpen sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den alpinen Ländern Schweiz, Italien, Slowenien, Frankreich, Deutschland und Österreich. Der Textilsektor ist einer der umweltschädlichsten Wirtschaftsbereiche. Es gibt allerdings ein hohes CO2 Einsparungspotenzial. Die Alpen haben ein reiches textiles Erbe mit spezifischer Ästhetik und Knowhow sowie einer Sensibilität für lokale Ressourcen (z.B. Wolle, Leinen, Färbereien). Lange Zeit war die alpine Textilwertschöpfung durch globale Beschaffung und die Verlagerung der Produktion eingeschränkt. Da mittlerweile die Konsument:innen Produkten aus einer globalisierten Wertschöpfungskette kritisch gegenüberstehen und sich zunehmend einen nachhaltigen Lebensstil wünschen, könnte das zum Aufleben der alpinen Textilwertschöp- fung beitragen. Diese lokalen Produkte basieren auf natürlichen Ressourcen, schaffen Arbeitsplätze vor Ort, haben ein attraktives Image und rechtfertigen durch ihre Qualität die höheren Preise. Im Projekt „AlpTextyles“ werden gemeinschaftlich Lösungen entwickelt, die die Relokalisierung nachhal- tiger Wertschöpfungsketten von Textilprodukten zum Ziel haben, die mit natürlichen Ressour- cen angefertigt werden, die Wünsche der Verbraucher:innen erfüllen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken.

Im Montafon liegt der Schwerpunkt bei diesem Projekt auf der Arbeit mit der Wolle des Mon- tafoner Steinschafs. Muster der Textilsammlung werden digitalisiert und Wissen von lokalen Handwerker:innen, Produzent:innen und Landwirt:innen dokumentiert. Projektbeginn ist im November 2022, Projektende im Oktober 2025. Die Projektpartner sind: Research Center of the Slovenian Academy of Sciences and Arts (SLO), Development agency

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Sora (SLO) Early Makers Group (FR), Association techtera auvergne rhône alpes (FR), Lombardy Region (IT), Textile and Fashion Federation – Italy Fashion System (IT), Bellissimo s.r.l.

a socio unico (IT), Instituto Marangoni srl (IT), Mediplant (CH) und Friedrich-Alexander-University Erlangen-Nuremberg (DE). Den Projekt-Lead übernimmt Polo Poschiavo (CH).

Für dieses Projekt wurde ein Förderantrag bei Interreg Alpine Space eingereicht. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 1.970.770,35 Euro, wobei die Gesamtkosten für den Stand Montafon 136.125,- Euro betragen. Die Eigenmittel für Sach- und Personalkosten liegen bei 34.031,25 Euro. Die Sachkosten (rund 40 % der Gesamtkosten) wurden anteilsmäßig im Budget für 2023 eingeplant.

Gesamtkosten Stand Montafon 136.125,00 Euro
Förderung (75 %) 102.093,75 Euro
Eigenmittel Stand Montafon 34.031,25 Euro
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Umsetzung des vorgestellten Projektes „AlpTextyles“
mit der Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel mit einem Maximalbetrag in Höhe von 34.031,25 Euro einstimmig angenommen. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Gewährung einer Förderung über das Programm Interreg Alpine Space.

c) Projekt Courage

Das Interreg Projekt „Courage“ nutzt die Chance des 500- Jahre-Gedenkens zum Bauernaufstand 1525 (Auslöser des Demokratisierungsprozesses in Europa) mit dem Ziel, den grenzüberschreitenden Kulturraum und das immaterielle Kulturerbe im Streben nach demokratischen Werten sichtbar und die grenzüberschreitenden Verflechtungen deutlich zu machen.

Mit der gemeinsamen Aufbereitung der seinerzeitigen Ereignisse und deren Interpretation auf die heute aktuellen Themen der ZivilCOURAGE soll eine Mobilisierung zur Beteiligung an demokratischen Prozessen erreicht werden. Im Projekt findet eine grundlegende Auseinandersetzung zu den Begriffen Demokratie und Freiheit bei den öffentlichen Veranstaltungen und Ausstellungen statt.

Das Projekt will bewusstmachen, dass Demokratie und soziale Inklusion nicht selbstverständlich sind, sondern auch heute das Engagement aller Bürger:innen erfordern. Zum Anlass des 500-Jahr-Ereignisses soll das kulturelle Gedächtnis durch Erinnerungsorte, kreative Aktionen und Wissensvermittlung gestärkt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Pflege des gemeinsamen Erbes verbessert und gesellschaftliches Lernen durch Veranstaltungen und ein touristisches Angebot unterstützt werden.

Um die historische Dimension sichtbar zu machen, sind historische Recherchen zur Geschichte des südlichen Vorarlbergs (Montafon und Umgebung) in den Jahren um 1525 – an der Wende vom Mittelalter zur Neuzeit – unbedingt notwendig. Die Reformation, der Bergbau sowie die damalige Volksfrömmigkeit, aber auch die Kontakte zu Graubünden und zu Tirol sollen hierbei besondere Berücksichtigung finden.

Während einerseits die Reformation regen Zuspruch erlebte, wurde zugleich der spätgotische St. Anna-Knappenaltar in Bartholomäberg geschaffen. Auch als Reservoir für das Söldnerwesen spielte die Region im Zuge der militärischen Auseinandersetzungen des Bauernkrieges eine

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wesentliche Rolle. Neue Quellen in den Archiven in Bregenz, Innsbruck und Chur sollen dazu erschlossen werden.

Auf der Basis dieser Forschungen soll schließlich eine Ausstellung in den Montafoner Museen umgesetzt werden und begleitend dazu eine Vortragsreihe stattfinden. Auch werden verschiedene Kulturvermittlungsaktivitäten zum Thema umgesetzt. In den Vorträgen werden historische und zeitgenössische Begebenheiten, Persönlichkeiten in Bezug auf die Entwicklung von Demokratie und Ordnung erläutert.

Projektbeginn ist im April 2023, Projektende im März 2025. Projektpartner sind: Heimatbund Allgäu e-V. (D), Stadt Memmingen (D), Stadt Kempten (D), Gemeinde Durach (D), Schwäbisches Bauernhofmuseum Illerbeuren (D), Allgäuer Freilichtbühne Altusried GmbH (D), Gesellschaft Oberschwaben e.V. (D), Museumsverein Klostertal (Ö) und Bregenzerwald. Den Projekt-Lead übernimmt die Regionalentwicklung Vorarlberg eGen.

Für dieses Projekt wurde ein Förderantrag bei Interreg Alpenrhein – Bodensee – Hochrhein eingereicht. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 1.580.495,- Euro, wobei die Gesamtkosten für den Stand Montafon 56.568,- Euro betragen. Die Eigenmittel für Sach- und Personalkosten liegen bei 22.627,20 Euro. Die Sachkosten wurden anteilsmäßig im Budget für 2023 eingeplant.

Gesamtkosten Stand Montafon 56.568,00 Euro
Förderung (60 %) 33.940,80 Euro
Eigenmittel Stand Montafon 22.627,20 Euro
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Umsetzung des vorgestellten Projektes „ Courage“ mit der Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel mit einem Maximalbetrag in Höhe von 22.627,20 Euro einstimmig angenommen. Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich der Gewährung einer Förderung über das Programm Interreg Alpenrhein – Bodensee – Hochrhein .

Pkt. 6.) Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2023 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Der Vorsitzende bittet die Mitarbeiter Christoph Vogt und Severin Berthold um Erläuterung des Voranschlags. Severin Berthold stellt fest, dass die Eckpunkte des Voranschlages 2023 bereits in der Finanzklausur im Oktober beraten wurden und die vorliegende Fassung zeitgerecht zugestellt wurde.

Christoph Vogt erläutert den Ergebnishaushalt, der mit rund 90.000 Euro negativ ist, da ein Nachlass auf die Standesumlage gewährt wurde.
Folgende Änderungen wurden noch vorgenommen:
Standesumlage Die errechnete Standesumlage für 2023 beträgt 934.700,- Euro. Da die Standesumlage vergangenen Jahr nicht zur Gänze ausgeschöpft wurde, wird die Standesumlage für 2023 um 84.700,- Euro auf 850.000,- Euro reduziert.

Jugendkoordination Die Personalkosten im Bereich der Jugendkoordination wurden reduziert. Die ursprünglich geplante Anstellung für die Kinderbeteiligungen in den Gemeinden ist nicht notwendig. Folglich kommt es

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in diesem Bereich auch zu keinen Beiträgen der teilnehmenden Gemeinden für die Kinderbeteiligung.

Sportförderungen Bei den Sportförderungen kommt es zu geplanten Mehrausgaben von 25.200,- Euro. Die Mehrausgaben betreffen die Durchführungen eines FIS-Rennens (2.000,- Euro), des Alpencups (8.200,- Euro), der Österreichischen Meisterschaften (5.000,- Euro) sowie die Förderung für die Schützengilde Montafon (10.000,- Euro). Bei den Sportförderungen werden der Weltcup, das FIS-Rennen, der Alpencup und die Österreichischen Meisterschaften nach einem separaten Aufteilungsschlüssel den Gemeinden vorgeschrieben..

Heimatpflege Im Bereich Heimatpflege kommen die Projekte „AlpTextyles“ und „Courage“ neu hinzu. Die für 2023 erwarteten Sachkosten belaufen sich auf ca. 21.000,- Euro. Die Förderungen für diese Projekte sind im Voranschlag 2023 noch nicht berücksichtigt Die Auszahlung der
1. Tranche der Förderung erfolgt voraussichtlich im Laufe des Jahres 2024. Bei der sonstigen Kulturförderung wurde der Beitrag für das „Silvretta Atelier“, wie in der Finanzklausur diskutiert, von 4.000,- Euro auf 6.000,- Euro erhöht. Neu hinzu kommt die Förderung für das Vorarlberger Architektur Institut in Höhe von 2.000,- Euro.

Umweltschutz Die Sachkosten für das Projekt GE_NOW wurden geringfügig von 4.000,- Euro auf 2.800,- Euro reduziert. Die erstmalige Förderauszahlung für das Projekt wird ebenfalls erst im Laufe des Jahres 2024 erwartet.

Der Vorsitzende ergänzt, dass zusätzliche Förderungen unterm Jahr jederzeit im Standesgre- mium beschlossen werden können. Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, wird der Voranschlag 2023 über Antrag des Vorsitzenden mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt:

Ergebnishaushalt
Finanzierungshaushalt

Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive
Gebarung)
€ 7.857.700,00 € 7.956.800,00
Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und
investive Gebarung)
€ 8.017.200,00 € 7.962.600,00
Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo € - 159.500,00 € - 5.800,00

Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit
€ 69.400,00
Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus
der
Finanzierungstätigkeit
€ - 76.300,00

Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus
der voranschlagswirksamen Gebarung
€ - 90.100,00 € - 82.100,00

21. Standessitzung: 20.12.2022 Seite 12 von 14

Stand Montafon Montafonerstraße 21 A- 6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132-0 Fax: +43(0)5556/72132-9 E- Mail:info@stand- montafon.at DVR 0433659

Der vorgelegte Beschäftigungsrahmenplan wurde, da die zusätzliche Stelle im Bereich Jugendkoordination doch nicht erforderlich ist, ebenfalls angepasst. Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2023 einstimmig zugestimmt.

Der Schuldenstand reduziert sich im Jahr 2023 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von ca.

76.300,- Euro. Die Zinszahlungen für die Darlehen werden mit ca. 28.800,- Euro erwartet. Der geplante Darlehensstand per 31.12.2023 beträgt 663.400,- Euro. Das Darlehen für die „Talschaftsgeschichte Montafon Band 3+4“ wird im Jahr 2023 zur Gänze getilgt. Es ist lediglich noch das Darlehen für das „Montafon Nordic Sportzentrum“ offen, welches im Jahr 2033 ausläuft.

Die Finanzkraft gem. § 73 Abs. 3 GG des Standes Montafon für das Jahr 2023 errechnet sich aus 50 % der Einzahlungen der operativen Gebarung des Finanzierungsvorschlages 2022 zusammen und wird mit € 3.702.750,- festgestellt .

Der Vorsitzende bedankt sich für die Erarbeitung des Voranschlags bei Mitarbeiter Severin Berthold und Christoph Vogt.

Pkt. 7.) Genehmigung der Niederschriften von der 20. Standessitzung am 8.11.2022 Die Niederschriften der 20. Standessitzung wurde n allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Die vorliegenden Niederschriften wurden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.
Pkt. 8.) Berichte
Berichte des Vorsitzenden:

a) Am 15. November besichtigten die Bürgermeister die Post Garage in Dornbirn , in der die Themen Co-Working, Start-up Kultur und Förderung behandelt werden . Es gab Ideen, die Räumlichkeiten des Alten Gerichtsgebäudes im 2. Stockwerk für ähnliche Zwecke zu nutzen. Diese Bemühung können aus Brandschutzgründen leider nicht weiterverfolgt werden.

b) Am 25. November hat eine Besprechung mit Landeshauptmann Markus Wallner zur Niveaufreimachung der Almakreuzung stattgefunden. Bgm Andreas Batlogg informiert, dass dazu ein Ergebnisprotokoll verschickt wurde. Er bedankt sich für die Un- terstützung der anderen Bürgermeister in diesem Thema.

c) Alle Verträge der Partnerschaftsvereinbarung mit der illwerke vkw sin d zwischenzeitlich unterfertigt. Diese Partnerschaftsvereinbarung ist ein Meilenstein für die gesamte Talschaft.

d) Der Fahrplanwechsel hat stattgefunden. Einige Änderungen insbesondere beim Ortsbus Vandans und auch beim Nachtexpress sind nun umgesetzt. Der Viertelstundentakt bei der Linie 650 ist auf den Zeitraum 24. Dezember bis 26. März begrenzt.

e) Es ist vorgesehen, Landesrat Daniel Zadra in eine der nächsten Standessitzungen einzuladen. Der Standessekretär hat die Sitzungstermine im Jahr 2023 bereits ausgesendet.

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Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler :

f) Am 17. November hat die Vorstandssitzung stattgefunden. Es wurde die Entwicklung bei den Flüchtlingsunterkünften mit LR Gantner besprochen.

g) Die Verwaltungsabgaben sollen indexiert werden nach dem Verbraucherpreisindex.

h) Die Baueingabeverordnung werde derzeit überarbeitet. Bauanträge sollen zukünftig digital eingebracht werden können.

i) Das Programm Ally Lohn & Personal soll in den nächsten Jahren erneuert bzw. ersetzt werden.

j) Beim Projekt „Einheitsbewertung“ wird bereits seit vielen Jahren Personal der Vorarlberger Gemeinden dem Finanzamt zur Bearbeitung der Grundsteuer B zur Verfügung gestellt, da der Bund lediglich die Grundsteuer A bearbeitet. Aufgrund von Pensionierungen wurden Stellen ausgeschrieben. Es wird geprüft, ob eine zusätzliche Stelle bestellt werden kann.

k) Es wäre angedacht, dass bei der Finanzierung der Caritas Lerncafes zukünftig die Standortgemeinden einen Drittel tragen müssen. Offiziell sind noch keine Infos eingelangt.

Pkt. 9.) Allfälliges

a) Bgm Martin Vallaster spricht das Raumplanungsgesetz an, das momentan überarbeitet wird. Er weist auf Probleme hin, wenn größere landwirtschaftliche Betriebe in „Freifläche Landwirtschaft“ gewidmeten Gebieten erweitert werden sollen. Er spricht sich dafür aus, dass die Erweiterung von bestehenden Wohngebäuden zu weiteren Wohn- zwecken möglich sein soll. Momentan können diese Gebäude nur im Falle von land- wirtschaftlicher Notwendigkeit erweitert werden.

Der Vorsitzende weist auch auf Beispiele in Schruns hin. Die Bestandsregelung greift in vielen Fällen nicht. Zudem stimmt die Widmung oftmals nicht mit den aktuellen (Wohn-)Bedürfnissen überein.

Bgm Martin Vallaster bittet darum, ein Schreiben an Landesrat Marco Tittler zu ver- fassen. Er weist auf die Ausnahme des Raumplanungsgesetzes hin, die im Bregenzerwald sehr gut angewendet werden kann. Da die Gebäudestruktur im Montafon jedoch anders ist, lässt sich diese Ausnahme nicht anwenden.

Der Vorsitzende schlägt vor, den Raumplaner Andreas Falch zu diesem Thema anzufragen. Bgm Martin Vallaster bereitet ein paar Beispiele vor, die bei einem gemeinsa- men Termin im Jänner besprochen werden.

b) Bgm Martin Vallaster thematisiert den Mangel an Pflegebetten in Vorarlberg. Er wünscht sich seitens des Landes mehr Flexibilität für die Pflegeheime. Viele Personen suchen einen Platz im Pflegeheim. Die bestehenden Pflegeheime erfüllen in einigen Fällen allerdings nicht die Anforderungen des Landes. Zudem gibt es einen großen Mangel an ausgebildeten Fachkräften.

Für Bgm Florian Küng ist dieses Thema breiter zu sehen : auch Pflege daheim, 24- Stunden Betreuung etc. sind entsprechend zu berücksichtigen.

Bgm Martin Vallaster bereitet das Thema für eine Besprechung vor.

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c) Der Standessekretär informiert, dass das MIP vom Jahr 2020/2021 abgerechnet wurde.

Die Vorschreibungen ergehen vom Stand Montafon an die Gemeinden.

d) Ein Teil der Mittel für den Kulturlandschaftsfonds Montafon kommen direkt von den Gemeinden, in denen die geförderten Objekte liegen. Der Stand Montafon schickt die Vorschreibung an die Gemeinden aus.

e) Die erste Zahlung für die Gewässer reinhaltung für das dritte Quartal 2022 ist angefordert. Sobald das Geld eingetroffen ist, werden diese Mittel an die Gemeinden weitergeleitet.

Ende der Sitzung, 15:06 Uhr

Schruns, 20. Dezember 2022

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: