23. Standessitzung: 07.03.2023

Stand Montafon A-6780 Schruns - Vorarlberg

Montafonerstraße 21
T +43 (0)5556 72132, F 72132-9
info@stand-montafon.at
www.stand-montafon.at
DVR: 0433659

Zl./Bearb.: SM004.2/2023/bm

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 7. März 2023 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 23. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 28. Februar nehmen an der auf 13: 30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:
Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns
Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn

Entschuldigt: LR Daniel Zadra
LAbg Nadine Kasper
Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier
PR-Beauftragter Toni Meznar
Valentina Bolter
TOP1 Ekkehard Nachbaur
Guntram Netzer
Barbara Manhart
TOP2 Bettina Ganahl

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 13: 38 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. G emäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende

23. Standessitzung: 07.03.2023 Seite 2 von 10

Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132- 0 Fax: +43(0)5556/72132- 9 E-Mail:info@stand- montafon.at DVR 0433659

Tagesordnung

1.) Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG – Bericht gem. Pkt. IV des Arbeitsübereinkommens 2.) Empfehlung einheitlicher Essenspreise für die kommunalen Betreuungseinrichtungen im Montafon 3.) Unterstützungsansuchen der „Wirtschaft im Montafon“ anlässlich des 25 -jährigen Bestands-Jubiläums 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 22. Standessitzung am 07.02.2023 5.) Berichte 6.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG – Bericht gem.
Pkt. IV des Arbeitsübereinkommens

Der Vorsitzende begrüßt die Herren Ekkehard Nachbaur und Guntram Netzer von der Montafonerbahn AG sowie Barbara Manhart vom Land Vorarlberg zum Tagesordnungspunkt 1.

Guntram Netzer berichtet zum aktuellen Status des 9. Mittelfristigen Investitionsprogramms (MIP). Das aktuelle MIP endet mit 2025, somit ist momentan die Halbzeit des MIPs erreicht.
Folgende Punkte wurden im Zuge des 9. MIPs bearbeitet:

Anpassung Sicherungstechnik und Eisenbahnkreuzung

• Sanierung der Eisenbahnkreuzung in Brunnenfeld
• Es wurde eine Gleistragplatte eingerichtet, die für mehr Stabilität sorgt und dem Schwerverkehr standhält
• Erneuerung der Entwässerung der Eisenbahnkreuzung
• Einbau einer Weichenheizung beim Bahnhof Brunnenfeld
• Umbau der Eisenbahnkreuzung auf der Alma

o Sicherungstechnische Planung ist abgeschlossen
o Verstärkerleitung wurde isoliert
o Hoch- und Tiefbauplanung sowie Grundinanspruchnahme ist in Umsetzung o Abschluss der Arbeiten auf Sommer 2024 geplant

Projekte – Planung, Lieferung und Ausführung
• Umbau Bahnhof St. Anton mit zweigleisigem Ausbau
o Start bei der Eisenbahnkreuzung Alma bis Bahnhof Vandans o Planungsauftrag wurde vergeben o Fachbeirat tagt mit Gemeinde St. Anton (Mitte 2023)
• Haltestelle Tschagguns
o Fachbeiräte haben getagt
o Ausarbeitung einer Verkehrslösung durch Besch und Partner

23. Standessitzung: 07.03.2023 Seite 3 von 10

Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132- 0 Fax: +43(0)5556/72132- 9 E-Mail:info@stand- montafon.at DVR 0433659

o Detailplanung nach Rücksprache mit Fachbeirat (Mai 2023)
• Bahnhof Schruns
o Raumplanerische Ausarbeitung läuft aktuell
o Ergebnisse werden im Fachbeirat diskutiert

Instandhaltung Infrastruktur

• Brückenuntersuchung ist Schwerpunkt 2023
• Weitere, allgemeine Inspektionen der Infrastruktur
• Sanierung des Oberbaus von Eisenbahnkreuzungen in Ba tloggstraße und in Vandans

Für die Investitionen belaufen sich die Ausgaben auf rund 756.000 Euro, die hauptsächlich Planungskosten beinhalten. Für die Instandhaltung wurden bereits rund 2 Mio. Euro ausgegeben.

Der Standessekretär fragt an, an welche Planungsfirma die Trassierung der Almakreuzung vergeben wurde. Guntram Netzer erklärt, dass der Auftrag an M+G Ingenieure erging. Dieser Streckenabschnitt wird komplett neu gebaut. Momentan können Doppelstockzüge nicht ins Montafon fahren, da die Gleisanlage nicht dafür ausgelegt ist.

Seit 9. Jänner fahren die City-Jet Zuggarnituren bis nach Schruns. Durch die Befahrung der Gleise durch dieses Fahrzeug entsteht mehr Druck auf dem Oberbau der Gleisanlage. Der gesamte Schienenkörper im Montafon ist etwas anders konzipiert als im restlichen Land und nicht ausgelegt auf den Fuhrpark des Landes. Daher sind jetzt einige Anpassungen notwendig.

Bgm Helmut Pechhacker fragt bezüglich der Alma Kreuzung, ob die Umbauten noch notwendig sind, wenn die Schrankenanlage nicht realisiert wird. Landeshauptmann Wallner hat zugesagt, dass die Niveaufreimachung bei der Alma Kreuzung verschoben wird. Guntram Netzer berichtet, dass die Montafonerbahn AG weiter in Richtung Schrankenanlage planen wird, da sie keine konkrete Mitteilung über eine aufschiebende Wirkung des Bescheids erhalten haben.

LAbg Monika Vonier informiert, dass vor Weihnachten eine Besprechung mit dem Landeshauptmann stattgefunden hat. Es sind mehrere Punkte noch abzuklären. Es ist geplant, dass im Laufe des März eine Sitzung im Land zur Festlegung des Korridors stattfinden soll. Sie fragt, wie lange die Bauzeit für die Schrankenanlage ist. Guntram Netzer erklärt , dass bereits im Sommer 2023 mit Vorleistungen begonnen werde müsste . Mitte 2024 müsste die Schrankenanlage fertiggestellt sein.

Bgm Andreas Batlogg berichtet, dass gestern eine Sitzung mit Vertretungen des Landes stattgefunden hat. Der Korridor Mitte in Lorüns ist seitens der Regierung beschlussfähig. Es wird auch besprochen, ob eine Bescheid-Verlängerung möglich ist. Ein Aufschub von zwei bis drei Jahren wäre durchaus möglich. Es muss nochmals geprüft werden, ob ein zweigleisiger Ausbau in Lorüns notwendig ist.

Barbara Manhart ergänzt, dass ein Bauverbot beidseitig der Gleise vorgeschrieben ist. Dies dient dazu, dass zukünftige Entwicklungen der Bahn weiterhin möglich sind. Der heutige Status ist, dass ein zweigleisiger Ausbau weiterhin berücksichtigt werden muss.

LAbg Monika Vonier fragt an, ob der zweigleisige Ausbau in Lorüns seitens der Talschaft beschlossen wurde. Der Vorsitzende verneint dies. Sobald der Regierungsbeschluss vorliegt, findet ein weiterer Termin mit dem Landeshauptmann statt.

23. Standessitzung: 07.03.2023 Seite 4 von 10

Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132- 0 Fax: +43(0)5556/72132- 9 E-Mail:info@stand- montafon.at DVR 0433659

Der Standessekretär ergänzt von der Studie zur Bahnverlängerung, dass die geplanten Begegnungsgleise für eine allfällige weitere Taktverdichtung nicht im Bereich Lorüns liegen.

Bgm Florian Küng würde den Ausbau des Bahnverkehrs hinsichtlich der topografischen Gegebenheiten sehen. Der Bahnverkehr wird in südlicher Richtung nach Tirol nicht weitergeführt werden. Daher ist ein eingleisiger Ausbau der Gleisanlagen an einigen Stellen sicherlich ausreichend. Barbara Manhart erklärt, dass nicht das gesamte Bahngleis zweigleisig ausgebaut werden muss. Ein weiterer Ausbau des Fahrplans wird aber wesentlich erleichtert, wenn genügend Platz vorhanden ist. Finanziell wird der Bund beim geplanten Vorhaben in Lorüns mitzahlen, wenn der Bahnverkehr auch wesentlich verbessert wird.

Bgm Josef Lechthaler fragt, ob die UVP-Frage noch zu klären ist. Bgm Andreas Batlogg stimmt dem zu. Bgm Josef Lechthaler spricht den zukünftigen Termin mit Landeshauptmann Wallner an. Monika Vonier berichtet vom geplanten Zeitrahmen für die nächsten Schritte.

Bgm Herbert Bitschnau sieht die Alma Kreuzung als einmalige Chance für die Talschaft und für die Montafonerbahn. Er gibt sich enttäuscht von den handelnden Personen im Land Vorarlberg, die nur verzögern und vertrösten. Der Zeitrahmen war sehr herausfordernd und wurde seitens des Landes nicht vehement eingefordert. Der Vorsitzende stimmt dieser Aussage zu. Er bittet Barbara Manhart als Vertreterin der Fachabteilungen in diesem Thema Kompromisse zu finden, da sich der Zeitrahmen zusehends verengt. Barbar a Manhart sieht als oberstes Ziel die Verkehrssicherheit. Die Rahmenbedingungen des MIPs sind klar. Ebenso die negativen Auswirkungen der Schrankenanlage.

LAbg Monika Vonier bestärkt Barbara Manhart in ihrer fachlichen Kompetenz. Die Entscheidung zur Eisenbahnkreuzung Alma ist schlussendlich eine Politische . Sie verfolgt eine Alternativlösung zur Schrankenanlage sehr stark und sieht die Wichtigkeit einer guten Verkehrslösung fürs Montafon. Sie freut sich über das Engagement von Bgm Andreas Batlogg aus, der viel Arbeit und Zeit in das Thema investiert. Die Themen Zweigleisigkeit in Lorüns und Finanzierung aus dem MIP müssen noch geklärt werden.

Bgm Andreas Batlogg stellt fest, dass das Land Vorarlberg die Niveaufreimachung in Lorüns als reines Straßenprojekt sieht. Er sieht es als Kombination für die Straße und die Bahn. Zudem weiß er nicht, wo ein zweites Gleis Platz hätte. Momentan verlieren sich die Zuständigen in der Vergabe weiterer Studien. Es wurde bereits eine optimale Variante gefunden, die für den Straßen-, Bahn- und Radverkehr ideal wäre.

Der Vorsitzende fragt Barbara Manhart an, ob die Prüfung des zweigleisigen Ausbaus zeitnah möglich ist. Barbara Manhart erklärt, dass zukünftige Planungen momentan nicht absehbar sind. Es hat Nachteile für die Entwicklung der Bahn, wenn die Straße so nah an die Bahn verlegt wird, sodass ein zukünftiger Ausbau nicht mehr möglich ist.

Für Bgm Florian Küng ist das Interesse der Bahn zur Flächensicherung nachvollziehbar. Ein weiteres, gleichrangiges Ziel soll aber sein, dass der Bahnverkehr kreuzungsfrei ist. Alle Ziele können nicht verfolgt werden. Es muss ein realistischer Kompromiss gefunden werden. Er möchte nicht die Gleisanlage verhindern, sondern eine bessere Lösung fürs Tal finden.

Bgm Helmut Pechhacker stimmt Monika Vonier zu. Priorität hat der Aufschub des Bescheids zur Schrankenanlage. Durch den momentanen Urlauberverkehr ist zu sehen, wie groß die Auswirkungen auf den Verkehr im Äußeren Montafon sind. Die Stauzeiten werden sich dadurch wesentlich erhöhen.

23. Standessitzung: 07.03.2023 Seite 5 von 10

Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132- 0 Fax: +43(0)5556/72132- 9 E-Mail:info@stand- montafon.at DVR 0433659

Ekkehard Nachbaur spricht im Namen Montafonerbahn AG, dass die Montafonerbahn AG für die Einhaltung des Bescheids haftbar ist. Daher wird die Schrankenanlage umgesetzt, wie im Bescheid vorgeschrieben wird. Es haben bereits mehrere Gespräche mit dem Land Vorarlberg stattgefunden. Wichtig ist es, auf politischer Ebene eine Lösung zu finden.

Der Vorsitzende fragt an, bis wann die Förderung des Bundes noch gegeben ist. Barbara Manhart erklärt, dass die Bundesregierung die Mittel nur bis 2024 gesichert hat. Der Bund hat aber die Zusicherung gegeben, die Projekte des MIPs zu 50 % zu finanzieren. Guntram Netzer wird beim Bund anfragen, wie die Finanzierung im Jahr 2025 aussehen wird.

Der Standessekretär spricht die Laufzeit des MIPs an und fragt, wie viel Projekte des MIPs voraussichtlich umgesetzt werden können. Guntram Netzer erklärt, dass das MIP abgegrenzt ist. Zum Enddatum des MIPs müssen alle Projekte fertig abgerechnet werden. Die Montafonerbahn ist diesbezüglich in Kontakt mit der Schieneninfrastruktur -Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) und dem zuständigen Ministerium. Es wird geklärt, inwiefern das 10. MIP gestaltet werden kann. Eventuell können angefangene Projekte über mehrere MIPs weitergezogen werden. Der Standessekretär fragt an, was die Montafonerbahn strategisch verfolgt (MIP Verlängerung, Weiterführung der Projekte im 10. MIP). Guntram Netzer erklärt, dass die Weiterführung der Projekte im folgenden MIP angestrebt wird. In einigen Punkten ist die Montafonerbahn aufgrund der Lieferzeiten etc. fremdbestimmt.

Bgm Josef Lechthaler weist darauf hin, dass die Region beim 10. MIP nicht mitfinanzieren soll.

Gespräche zur Neuaufstellung der Finanzierung sollen zeitnah stattfinden.

Der Vorsitzende spr icht einige rote Zahlen in der Präsentation an. Guntram Netzer erklärt, dass dieses Geld seitens der Finanzierungspartner noch nicht angefordert wurde.

Bgm Helmut Pechhacker informiert sich, ob Grundstücke von Anrainer:innen für den zweigleisigen Ausbau in Anspruch genommen werden. Guntram Netzer erklärt, dass die Inanspruchnahme notwendig ist. Es liegt noch keine genaue Trasse vor, deshalb wurden noch keine Gespräche mit den Anrainer:innen geführt.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vertretern der Montafonerba hn und bei Barbara Manhart für ihr Kommen und ihre Beiträge.

Pkt. 2.) Empfehlung einheitlicher Essenspreise für die kommunalen Betreuungseinrichtungen im Montafon

Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiterin Bettina Ganahl zum Tagesordnungspunkt 2. Bettina Ganahl berichtet, dass es im Montafon drei Varianten von Essenspreisen in kommunalen Betreuungseinrichtungen gibt.

Essensgeld Gemeinden 2023
Gemeinde Kindergarten Volksschule
Vandans € 4,70 € 4,70
Schruns € 5,20 mit Zustellung € 4,70
Silbertal € 4,70 € 4,70
St. Anton -- € 4,70 , Gem. € 5,20
Tschagguns € 4,70 € 4,70

23. Standessitzung: 07.03.2023 Seite 6 von 10

Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132- 0 Fax: +43(0)5556/72132- 9 E-Mail:info@stand- montafon.at DVR 0433659

St. Gallenkirch € 4,80 € 4,80, Gem. € 5,20
Gaschurn -- -- verrechnet St. Galllenkirch
Bartholomäberg € 4,90 € 4,90
Lorüns -- --

Mittelschule Schruns Dorf € 4,70
Mittelschule Schruns Grüt € 4,70

Familienzentrum Mon tafon gGmbH
Sozialzentrum Schruns € 4,10, Eltern € 4,50
Haus Montafon, Gantschier, Gortipohl € 4,50

Die Preise werden im Herbst 2023 teilweise erhöht. Mindestsicherungs-Beziehende können einen Kostenzuschuss in Höhe von 5,00 Euro beantragen.

LAbg Monika Vonier ergänzt, dass das Land prüft, wie die Gemeinden diesbezüglich unterstützt werden könnten. Das externe Mittagessen ist für manche Familien wirklich eine Kostenfrage.

Bgm Florian Küng schlägt vor, im ganzen Montafon 5,00 Euro pro Mittagessen zu verrechnen.

Das Mittagessen soll weiterhin leistbar sein. Kinderbetreuung wird nie kostendeckend sein.

Bgm Daniel Sandrell würde eine Erhöhung auf 5,20 Euro befürworten. Somit würde sich das Montafon am aktuell teuersten Tarif orientieren.

Bgm Josef Lechthaler spricht sich für die einheitliche Gestaltung der Tarife aus. Der Standessekretär stimmt dieser Aussage zu. Eine einheitliche Lösung wäre im Sinne der Region anzustreben. Er ergänzt, dass im Großraum Bludenz eine Großküche angedacht ist .

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Empfehlung eines einheitlichen Essenspreises in Höhe von 5,00 Euro für kommunalen Betreuungseinrichtungen im Montafon einstimmig gutgeheißen.

Pkt. 3.) Unterstützungsansuchen der „Wirtschaft im Montafon“ anlässlich des 25- jährigen Bestands -Jubiläums

Der Standessekretär informiert, dass die Wirtschaft Montafon (WIMO) in der Standesberatung bereits ihre Leistungen präsentiert hat . Die WIMO hat den Wunsch, die diesjährige Förderung um 15 % zu erhöhen. Zudem ersuchen sie um eine einmalige Förderung in Höhe von 2.000 Euro für die Aktivitäten anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Wirtschaft im Montafon.

In diesem Jahr wird die Förderung für die WIMO noch über die Gemeinden abgewickelt . Ab 2024 wird die Förderung über den Stand Montafon direkt ausbezahlt – inklusive einer Leistungsvereinbarung für alle Gemeinden. LAbg Monika Vonier ergänzt, dass die ghörig feschta Initiative in die Leistungsvereinbarung mit der WIMO integriert werden soll.

Die Gemeinden Lorüns und Stallehr sollen dann in die Förderung der WIMO gemäß einer neuen Leistungsvereinbarung miteinbezogen werden. Bgm Andreas Batlogg und Bgm Matthias Luger stimmen diesem Vorschlag zu.

23. Standessitzung: 07.03.2023 Seite 7 von 10

Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132- 0 Fax: +43(0)5556/72132- 9 E-Mail:info@stand- montafon.at DVR 0433659

Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Unterstützungsansuchen der WIMO und somit die jährliche Erhöhung um 15% von dzt. 13.200 Euro auf 15.180 Euro sowie die einmalige Förderung in Höhe von 2.000 Euro für Aktivitäten anlässlich des Jubiläums e instimmig angenommen.

Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 22. Standessitzung am 07.03.2023

Die Niederschrift der 22. Standessitzung wurde allen Standesvertretern per E -Mail übermittelt.

Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.

Pkt. 5.) Berichte

Berichte des Vorsitzenden:

regREK Phase 2
Am 1. März hat die Auftaktveranstaltung für die Phase 2 in der Erarbeitung des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK Montafon) in der Alpinsportzentrale in Schruns stattgefunden. Die Veranstaltung war als Planungsgespräch konzipiert und hat die mit der Erstellung der Räumlichen Entwicklungspläne (REPs) auf Gemeindeebene tätigen Fachbüros zusammengebracht. Der Austausch umfasst neben den Erfahrungen zu den REPs in den einzelnen Gemeinden auch die Vorstellung der Sonderprojekte wie beispielsweise die Quartiersbetrachtungen sowie die kooperativen Planungsprozesse im Tal. Die Termine für die weiteren regREK Veranstaltungen sind bereits festgelegt.

Integrationsfachstelle Bludenz
Die bisherigen Kooperationsvereinbarungen für die Integrationsfachstelle in Bludenz sind ausgelaufen. Nun wurden neue Vereinbarungen an alle Montafoner Gemeinden versendet, welche zum Teil auch schon unterfertigt retourniert wurden. Der Weiterfinanzierung durch das Land ist bis Jahresende 2023 gesichert. Es wird eine Folgelösung mit Unterstützung durch das Land erwartet. Im Anschluss an die Standessitzung am 11. April ist eine Präsentation der Integrationsfachstelle für den Standesausschuss angedacht.

Bgm Florian Küng ergänzt, dass die Finanzierung in der Vereinbarung klar festgestellt werden muss. Der Standessekretär erklärt, dass die Vereinbarung auf Widerruf gilt. Die Finanzierung für dieses Jahr ist gesichert.

Bahnausbau Montafon
Die bisherigen Bemühungen um den Ausbau einer Mobilitäts- und Infrastrukturachse in das innere Montafon haben bereits in konkrete Vorschläge zu Mobilitätssystem und Trassenführungen gemündet. Als Konsensvariante wurde von allen Bürgermeistern des Tals ein Tram- Train System beschlossen, welches vom bestehenden Endbahnhof Schruns ins Innere Montafon geführt wird und dessen Verlauf als Mobilitäts-Trasse für die Zukunft gesichert und freigehalten werden soll.

Gerade die jüngeren Verhandlungen um die Finanzierung des 9. Mittelfristigen Investitionsprogrammes (MIP) für die Montafonerbahn haben aber den Diskussionsbedarf auf Ebene der Gemeindevertretungen nochmals klar aufgezeigt. Auch die Vorplanungen für die Erneuerung

23. Standessitzung: 07.03.2023 Seite 8 von 10

Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132- 0 Fax: +43(0)5556/72132- 9 E-Mail:info@stand- montafon.at DVR 0433659

der bestehenden Bahnhaltestellen Tschagguns und Schruns zeigen, dass es einer Konkretisierung bedarf, wo eine künftige Mobilitätsachse abzweigen und verlaufen wird.

Bevor nun weitere Festlegungen hinsichtlich Trassenverlauf und - sicherung getroffen werden, soll ein gemeinsam abgestimmtes und getragenes Bild über die weiteren Schritte hinsichtlich der Bahnverlängerung erarbeitet werden. In einem ersten Schritt werden dazu die direkt betroffenen Gemeinden Schruns, St. Gallenkirch und Gaschurn eingeladen, einen einheitlichen Informationsstand zu schaffen und die nächsten Schritte abzustimmen. Für die Begleitung dazu werden nun zwei Offerte eingeholt, welche im April im Standesausschuss behandelt werden sollen.

Landbus Montafon - Elektrifizierung
Gestern hat eine Besprechung zwischen dem Vorarlberger Verkehrsverbund und der MBS Bus GmbH über die weiteren Schritte für den Aufbau einer e-Ladeinfrastruktur stattgefunden. Die Umsetzung und den Betrieb der Ladeinfrastrukturen im Land wurden seitens des VVV EU- weit ausgeschrieben. Die Zuschlagserteilung wird bis Mitte April 2023 erwartet. 40 % der Kosten für die eftadeinfrastruktur werden gefördert, 60 % bezahlt der Zuschlagsgewinner. Die Investition wird auf die Dauer von 10 Jahren auf den kW-Preis umgelegt. Nach 10 Jahren kann die Infrastruktur in das Eigentum des Verkehrsunternehmens übernommen werden.

Im Montafon soll die eftadeinfrastruktur bei der MBS Bus Mitte 2024 betriebsbereit sein. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch die ersten eBusse vorhanden sein, welche somit auf G rund der langen Lieferzeiten frühzeitig beschafft werden müssen. Im Rahmen des EBIN-Fördervertrages hat sich das Montafon mit zehn Bussen an der FFG-Förderung beteiligt und auch den Zuschlag erhalten. Im Rahmen dieser Förderung werden 80 % der Mehrkosten übernommen.

Wir gehen davon aus, dass zuerst einmal fünf eBusse (Bestellung im Juni 2023) im Einsatz sind, die nächsten fünf eBusse zumindest vor 2025 in Betrieb sein (Abschluss der Förderperiode).

ÖPNV-Nutzung mit Gästekarte
Es haben bereits zwei Treffen mit dem Bergbahn-Pool und Montafon Tourismus zum Thema ÖPNV- Nutzung mit der Gästekarte stattgefunden. Die einzelnen Institutionen sehen dieses Thema aus jeweils unterschiedlicher Perspektive. Diskutiert wird vor allem die zukünftige Finanzierung des ÖPNV, da das Angebot des Landbusses Montafon mit dem neuen Fahrplankonzept ausgeweitet wird. Weitere Treffen mit den Beteiligten sind geplant.

Bgm Daniel Sandrell würde die Gästekarte stärker bewerben und nicht die Gästetaxe erhöhen.

Berichte der Landtagsabgeordneten Monika Vonier:

a) Das Hauptthema beim Land ist momentan die Teuerung und der Strompreis. Nächste Woche findet eine Aufsichtsratssitzung von illwerke vkw statt. D as Strom-Preissystem ist hochkomplex. Diskutiert werden auch ein Stromrabatt sowie ein erweiterter Heizkostenzuschuss. Die Kosten der diversen Entlastungspakete des Landes belaufen sich auf 70 Mio. Euro.

b) Das Raumplanungsgesetz und die Zweitwohnsitz-Abgabe kommen in die Begutachtungsphase. Die Bürgermeister sind um konkrete Stellungnahmen gebeten.

c) Die Entsiegelung bzw. Flächenversiegelung wird insbesondere bei Einkaufszentren behandelt. Es sind auch Unterstützungen für die Entsiegelung geplant.

23. Standessitzung: 07.03.2023 Seite 9 von 10

Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132- 0 Fax: +43(0)5556/72132- 9 E-Mail:info@stand- montafon.at DVR 0433659

d) Die kostenlose Nutzung des ÖPNV über die Gästekarte wird auch auf Landessicht besprochen. Die größere Auswirkung auf die Umwelt hat aber die Anreise der Gäste – nicht nur der Vor-Ort-Verkehr. Der Standessekretär ergänzt, dass sich die gesamte Region um eine Nachhaltigkeits-Zertifizierung bemüht. Im Zuge eines vmobil-Labs wird dieses Thema gemeinsam mit dem Tourismus und dem Verkehrsverbund behandelt.

e) Das Montafon soll eine Pilotregion für die Umsetzung einer neuer Initiative des Landes Vorarlberg werden, um Familien-Anlaufstellen einzurichten. Vertretungen des Montafons sind in diesem Bereich der Vorsitzende und Bettina Ganahl.

f) Morgen ist Weltfrauentag. Monika ersucht die Bürgermeister, Frauen zu ermutigen, sich in der Gemeindepolitik zu engagieren. Bei vielen Prozessen ist der direkte Beitrag von Frauen wichtig, um alle Aspekte abzudecken.

Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler :

a) Zum Thema Gehaltsreform findet morgen eine Videokonferenz mit dem Gemeindeverband statt. Die Einstiegsgehälter von Land und Gemeinden sollen angeglichen werden.

Zudem werden weitere Punkte behandelt: Schnellere, aber weniger Gehaltssprünge, Kündigungsschutz, Mindestgehalt, Mittagessenzuschuss.

b) Die Nachfolge für das Lohn-Programm Ally wird für den Zeitraum ab 2026 gesucht.

c) Der Gemeindeverband ist ein Verein, der Umweltverband ist ein Gemeindeverband und die Gemeindeinformatik ist eine GmbH. Nach zahlreichen Überlegungen und Prüfungen von außen ist nun vorgesehen, den Verein zu belassen und den Rest in eine Gemeindeservice Gmbh zusammenzuziehen.

d) Zum Kinder-Bildungs- und Betreuungsgesetz werden noch einige Details besprochen.

Klarheit gibt es bezüglich der Personalkostenförderung sowie zu den Tarifen für die Kinderbetreuung.

e) Der Gemeindetag findet am 21. April in Frastanz statt. Er bittet um rege Teilnahme der Bürgermeister.

f) V-Connect, die gemeinsame Plattform mit dem Land und allen Gemeinden, ist aufgebaut und soll zukünftig die Rundschreiben des Gemeindeverbandes ablösen.

Pkt. 6.) Allfälliges

a) Der Vorsitzende spricht den Termin zur ARGE „Örtliche Raumplanung“ am 29. März an. Die Novelle des Raumplanungsgesetzes, auf die wir hinarbeiten, ist auf Herbst 2024 geplant. Dazu sind noch einige Arbeitsschritte notwendig. Für die unmittelbar anstehende Novellierung sind keine Stellungnahmen geplant.

Bgm Martin Vallaster weist darauf hin, dass die aktuelle Novelle auf Druck der Wirtschaft und von großen Investoren erfolgt. Bestandserweiterung auf FL gewidmeten Flächen soll möglich sein. Die Ergänzung dieses Ansinnens wird mit Raumplaner Andreas Falch besprochen.

23. Standessitzung: 07.03.2023 Seite 10 von 10

Stand Montafon Montafonerstraße 21 A-6780 Schruns www.stand-montafon.at Tel: +43(0)5556/72132- 0 Fax: +43(0)5556/72132- 9 E-Mail:info@stand- montafon.at DVR 0433659

Ende der Sitzung, 16:12 Uhr

Schruns, 7. März 2023

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: