24. Standessitzung: 11.04.2023

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 11. April 2023 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 24. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 4. April nehmen an der auf 15:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns
Bgm Andreas Batlogg, Lorüns
Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton
Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg
Bgm Florian Küng, Vandans
Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns
Bgm Thomas Zudrell, Silbertal
Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn

Entschuldigt: Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Weitere Sitzungsteilnehmer: LAbg Monika Vonier LAbg Nadine Kasper PR-Beauftragter Toni Meznar Valentina Bolter

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 13:37 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende informiert, dass der Tagesordnungspunkt „3.) Gewährung eines Einmalbetrages zur Finanzierung von Beratungskosten im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung gem. § 7 der Satzungen aus dem Montafoner Tal schafts- und Ausgleichsfonds” verschoben wird. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Zl.: SM004.2/2023

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Tagesordnung

1.) Unterstützungsansuchen der Schützengilde Montafon für den Neubau des Luftwaffenstandes auf Gst.-Nr. .969 (GB Vandans)
2.) Prozess Mediation Bahnausbau Montafon – Vergabe der Prozessbegleitung 3.) Unterstützungsansuchen für Grabungen und Untersuchungen zur Bergbaugeschichte im Montafon 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 23. Standessitzung am 7.03.2023 5.) Berichte 6.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Unterstützungsansuchen der Schützengilde Montafon für den Neubau des Luftwaffenstandes auf Gst.- Nr. .969 (GB Vandans)
Der Vorsitzende informiert, dass die Schützengilde Montafon beabsichtigt, einen neuen Luftwaffenstand zu errichten. Wie im Ansuchen dargelegt, muss der Luftwaffenstand, welcher insbesondere für die Jugend und den Sportnachwuchs wichtig ist, auf Grund des Neubaus der Rätikonhalle mit dem bestehenden Schießstand am Gaualangaweg 4 in Vandans zusammengelegt werden.

Das Grundstück, auf welchem sich die baulichen Einrichtungen des Schießstandes befinden, liegt im Eigentum der Gemeinde Vandans, das Gebäude gehört dem Verein. Bei Auflösung des Vereines fällt das Gebäude an die Gemeinde.

Die Gemeinde Vandans hat einen Zuschuss von 25.000,- Euro zugesagt, und auch die Sicherstellung für den Kredit übernommen. Die aktuelle Investitionssumme für den Neubau beträgt zirka 300.000,- Euro.

Das Ansuchen wurde im Kreise der Bürgermeister eingehend erörtert. Nachdem ihr Vorhaben als ein Anliegen eines talweiten Vereines mit talweiter Bedeutung eingestuft wurde, welches insbesondere auch für die Jugend und Nachwuchsförderung erforderlich ist, hat sich der Standesausschuss bereit erklärt, einen einmaligen Finanzierungsbeitrag in Höh e von 10.000,- Euro für den Neubau des Luftwaffenstandes der Schützengilde Montafon in Vandans zur Verfügung zu stellen. Nachdem sich nun die sowohl die Baukosten stark erhöht als auch die Bedingungen der Gemeinde Vandans geklärt haben, wird einer Erhöhung dieses Beitrages stattgegeben.

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Der Vorsitzende hält fest, dass die Schützengilde Montafon als montafonweit tätigem Sportverein mit dem geplanten Bauvorhaben die Basis für eine zeitgemäße Sportstätte des Schießsports im Montafon schafft. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Stand Montafon, der Schützengilde Montafon angesichts der enormen Baukosten- Steigerung während der letzten Jahre ein Einmal- Zuschuss in Höhe von 15.000,- Euro für das geplante Bauvorhaben zu gewähren. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Pkt. 2.) Prozess Mediation Bahnausbau Montafon – Vergabe der Prozessbegleitung Der Vorsitzende informiert über die bisherigen Bemühungen um den Ausbau einer Mobilitäts- und Infrastrukturachse in das innere Montafon, welche bereits in konkrete Vorschläge zu Mobilitätssystem und Trassenführungen gemündet sind. Als Konsensvariante wurde von allen Bürgermeistern des Tals ein Tram- Train System beschlossen, welches vom bestehenden Endbahnhof Schruns ins innere Montafon geführt wird und dessen Verlauf als Mobilitäts-Trasse für die Zukunft gesichert und freigehalten werden soll.

Die jüngeren Verhandlungen um die Finanzierung des 9. Mittelfristigen Investitionsprogrammes (MIP) für die Montafonerbahn haben aber den Diskussionsbedarf auf Ebene der Gemeindevertretungen nochmals klar aufgezeigt. Es fehlt die breite Information über die bisherigen Schritte und konkreten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Bahnausbau, es kursieren zum Teil Falschinformationen und es besteht kein einheitliches Bild oder Verständnis über die gewünschte zukünftige Mobilität im Montafon.

Die Vorplanungen für die Erneuerung der bestehenden Bahnhaltestellen Tschagguns und Schruns erfolgen derzeit unter der Prämisse, dass eine Verlängerung der Bahn sowohl von Tschagguns als auch von Schruns aus möglich sein muss. Diese Festlegung führt nun aber zu sehr komplexen Planungsüberlegungen, sodass es einer Konkretisierung bedarf, wo eine künftige Mobilitätsachse abzweigen und verlaufen wird. Ein weiterer Konkretisierungsbedarf ergibt sich aus der verpflichtenden Erstellung eines räumlichen Entwicklungsplanes, in welchem sich solche Planungen manifestieren müssen.

Der geplante Bahnausbau ist für die ganze Talschaft von Bedeutung. Die Gemeinden Schruns St. Gallenkirch und Gaschurn sind durch den Verlauf der möglichen Trasse direkt betroffen.

Zwischen der Gemeinde Schruns, in welcher der derzeitige Endbahnhof liegt, und den neu zu erschließenden innermontafoner Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn bestehen Auffassungs- Unterschiede hinsichtlich Zweckmäßigkeit, Trassenverlauf und Systemwahl. Bevor nun weitere Festlegungen hinsichtlich Trassenverlauf und - sicherung getroffen werden, soll ein gemeinsam abgestimmtes und getragenes Bild über die weiteren Schritte hinsichtlich der Bahnverlängerung erarbeitet werden.

Um folgende Ziele zu erreichen, wurden mehrere Angebote angefragt :

• Aktualisierung und Schaffung eines einheitlichen Informationsstandes über den bisherigen Prozess (Machbarkeitsstudie) in den drei Gemeindevertretungen

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• Überprüfung des Zielbildes und Bewertung der bisher vorgeschlagenen Ausbau- und Systemvarianten im Hinblick auf das Zielbild
• Definition noch offener Fragen und Klärung welche davon zu welchem Zeitpunkt beantwortet werden müssen, Festlegung der weiteren Planungsschritte – in diesem Schritt sind alle Montafoner Gemeinden in einer tauglichen Form einzubinden

Die Firma ILF Consulting Engineers sowie die Firma Metron Verkehrsplanung AG haben ein Angebot gelegt. Mit beiden Anbietern wurde ein online Gespräch geführt, in welchem die Anbieter ihr Konzept und auch die beteiligten Personen sowie Referenzprojekte vorgestellt haben. Die angebotenen Kosten belaufen sich

Firma ILF Consulting (Linz) 33.360, - Euro netto
Firma Metron Verkehrsplanung AG (Zürich) 37.600, - Euro netto

In der Auswahlgruppe haben Bgm Jürgen Kuster, Bgm Daniel Sandrell, Bgm Josef Lechthaler und Bernhard Maier mitgearbeitet. Trotz des höheren Preises fällt die Empfehlung an den Anbieter Metron Verkehrsplanung AG. Beide Firmen beeindruckten mit geeigneten Referenzprojekten und Fachkräften. Den Ausschlag für die Fa. Metron ergab aber das unterbreitete Konzept sowie die Tatsache, dass Metron neben einem Verkehrsplaner auch einen Projektbegleiter mit Erfahrung in verkehrlichen Regional- und Stadtentwicklungsprojekten vorschlägt. Weiters kennen die Mitarbeitenden das verkehrlichen Hintergrund des Montafons bereits aus dem aktuellen Projekt des Fahrplankonzeptes.

Bgm Daniel Sandrell ergänzt, dass auch die Firma ILF Consulting sehr positiv war. Der zuständige Mitarbeiter wohnt in Bludenz und ist seit vielen Jahren in diesem Thema tätig. Die Firma Metron Verkehrsplanung AG ist allerdings fachlich schon tiefer involviert. Zudem hat Metron einen eigenen Mediator, der eingesetzt werden würde.

Der Standessekretär informiert, dass die Referenzen der beiden Büros sehr aussagekräftig waren. Es handelt sich um sehr erfahrene, hochkarätige Unternehmen. Der Auswahlgruppe war wichtig, dass zwei Personen den Prozess führen. Einerseits braucht es eine Person, die sich mit dem Inhalt gut auskennt. Andrerseits braucht es eine Person, die zwischen den Akteuren vermitteln kann. Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit Metron im Fahrplankonzept würde die Auswahlgruppe empfehlen, die Firma Metron zu beauftragen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Auftrag für die
Prozessbegleitung zum Bahnausbau
Montafon einstimmig an die Firma Metron Verkehrsplanung AG vergeben. Der genaue Zeitplan wird im Anschluss an die Sitzung festgelegt. Der Prozess soll bis Herbst 2023 abgeschlossen sein.

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Pkt. 4.) Unterstützungsansuchen für Grabungen und Untersuchungen zur Bergbaugeschichte im Montafon

Der Vorsitzende stellt in kurzen Zügen das Unterstützungs-Ansuchen von Dr. Rüdiger Krause für die Fortführung der Grabungskampagne in der „ Knappagruaba“ sowie der Untersuchung von Schlackenfunden im hinteren Silbertal vor, welche auf das 15. Jahrhundert n. Chr. datiert wurden. Es beläuft sich auf die Höhe von 15.000 Euro für drei Jahre 2022 -2024 (5.000 Euro pro Jahr).

Bei diesem Projekt handelt es sich um ein für die Gemeinde Bartholomäberg sehr wichtiges Projekt für die nächsten drei Jahre. Die Abwicklung der Förderung erfolgt über die Gemeinde Bartholomäberg.

Bgm Martin Vallaster informiert, dass die Gemeinde Bartholomäberg seit 1999 mit Rüdiger Krause zusammenarbeitet. Die Ausgrabungen erfolgen in Zusammenarbeit mit verschiedenen Universitäten. Jedes Jahr kommen Studierende für die Ausgrabungen ins Montafon. Die bisherige Finanzierung erfolgte über andere Partner. Beim Stand Montafon hat er bisher noch nicht angefragt.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Unterstützungsansuchen einstimmig angenommen.

Pkt. 5.) Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift der 23. Standessitzung am 07.03.2023 wurde allen Standesvertretern per E- Mail übermittelt. Die Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.
Pkt. 6.) Berichte

Berichte des Vorsitzenden:

a) Die Arbeitsgruppe Breitband-Ausbau Montafon hat sich mit dem Förderantrag auf Bundesebene beschäftigt. Die Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch und Bartholomäberg haben bereits an den Planungen zum Ausbau gearbeitet. Die anderen Gemeinden sollen auf den gleichen Planungsstand kommen. Die talweite Masterplanung hat die illwerke vkw AG bereits umgesetzt. Für die gemeindeweite Planung hat das LWL Kompetenzzentrum ein Angebot eingereicht. Dieses Angebot wird an die Bürgermeister weitergeleitet.

b)
Info des Landes, dass die Zielgruppe beim „Gesunden und leistbaren Mittagessen“ wird um die Gruppe der in der „Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde“ befindlichen Personen erweitert wird. Das sind vordergründig Asylwerbende sowie Kriegsvertriebene aus der Ukraine.

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c) Die Arbeiten am digitalen Ablagesystem des Landes und der Gemeinden „VDOK“ haben beim Stand Montafon begonnen. Gestartet wurde mit den Dienstbarkeiten und dem Kulturlandschaftsfonds.

Berichte der Landtagsabgeordneten Monika Vonier:

• a) LAbg Monika Vonier berichtet über verschiedene aktuell anstehende Gesetzes-Novellierungen, zu welchen sich auch die Regionen entsprechend zu Wort melden sollten.
• b) Aktuelle weitere Themen auf Landesebene sind Zuschüsse, kostenlose Kinderbetreuung, Unterstützung Land – Gemeinden, Rechnungshofbericht, S18 etc.

Berichte der Landtagsabgeordneten Nadine Kasper:
a) Kinderbetreuung an Schulen: Interessant wäre die Erhebung, welche Schulen Betreuungstarife verlangen.

b) LAbg Nadine Kasper bedankt sich für die positive Empfehlung an die Schulverbände, in den Schulen kostenlose Menstruationsartikel bereitzustellen. Sie hofft, dass diese Aktion auch im Montafon umgesetzt wird.

Pkt. 7.) Allfälliges

a) Der Vorsitzende informiert zur PSG in Schruns, dass diese vom Rechnungshof geprüft wird.

b) Bgm Daniel Sandrell ergänzt, dass auch das Thema Zweitwohnsitze vom Rechnungshof überprüft werden.

Ende der Sitzung, 16:12 Uhr

Schruns, 11. April 2023

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: