25. Standessitzung: 09.05.2023

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 9. Mai 2023 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 25. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 2. Mai nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns
Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans (ab 13:34 Uhr)
Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns (ab 13:58 Uhr)
Bgm Thomas Zudrell, Silbertal
Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn

Entschuldigt: LAbg Monika Vonier
LAbg Nadine Kasper

Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar (ab 13:33 Uhr)
Valentina Bolter

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 1 3:31 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. G emäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Zl.: SM004.2/2023

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Tagesordnung

1.) Kooperationsvereinbarung Integrationsfachstelle mit Sozialsprengel Bludenz 2.) Gerichtsgebäude - Vorplatzgestaltung und Entwässerung 3.) Breitbandplanung für ein FTTH-Leerrohrsystem im Montafon 4.) Genehmigung der Niederschrift von der 24. Standessitzung am 11.04.2023 5.) Berichte 6.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Kooperationsvereinbarung Integrationsfachstelle mit Sozialsprengel Bludenz Der Vorsitzende informiert zur Kooperationsvereinbarung mit der Integrationsfachstelle des Sozialsprengels Bludenz. Die Kooperationsvereinbarung wird zum Zwecke der Abwicklung der regionalen Integrationsarbeit, basierend auf den Förderrichtlinien für die Koordinationsstellen für Flüchtlingswesen des Vorarlberger Sozialfonds, abgeschlossen. Die Kooperationsvereinbarung wird zwischen dem Sozialsprengel Raum Bludenz und dem Stand Montafon abgeschlos- sen.

Die inhaltliche Ausrichtung, Aufgaben und Organisation der regionalen Integrationsarbeit sind ausführlich im Papier „Organisation und Ausrichtung der Integrationsarbeit im Sozialraum Vorarlberg Süd 2019 – 2021“ beschrieben. Dieses ist somit bindender Bestandteil dieser Kooperationsvereinbarung. Die Kooperationsvereinbarung erhält ihre Gültigkeit zum 01. Jänner 2023 bis auf Widerruf.

Der Standessekretär informiert, dass die Kooperationsvereinbarung momentan nicht direkt mit Kosten verbunden ist. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Kooperationsvereinbarung einstimmig angenommen.

Pkt. 2.) Gerichtsgebäude - Vorplatzgestaltung und Entwässerung Der Vorsitzende berichtet zur Vorplatzgestaltung und Entwässerung beim Gerichtsgebäude in Schruns. Der Vorplatz des Gerichtsgebäudes in Schruns (Gerichtsweg 5) soll im Zuge der Neu-

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errichtung des Hotels Taube ebenfalls neugestaltet werden. Die Gestaltung orientiert sich dabei an der Außenraumgestaltung des Hotels Taube (Pflasterbelag) und wurde mit ihnen abgestimmt.

Das Angebot der Firma Rhomberg Bau für die Gestaltung des Vorplatzes des Gerichtsgebäudes beläuft sich auf 52.936,38 Euro. Darin enthalten ist die Projektierung, Tiefbau, Schächte, Bodenabtrag, Kleinpflaster und Pflasterarbeiten etc.

Der Standessekretär ergänzt, dass 50 % der anfallenden Kosten von der Posthotel Taube Betriebs GesmbH übernommen werden. Durch diese Aufteilung gilt für den Stand die gleiche Gewährleistung wie für das Posthotel Taube. In diesem Bereich ist der Stand nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Gerald Vonbank soll bei diesem Auftrag als Bauherrenvertreter des Standes Montafon vor Ort bei der Umsetzung fungieren.

Bgm Andreas Batlogg fragt an, ob diese Kosten im Voranschlag berücksichtigt wurden. Der Standessekretär verneint dies. Die Mittelaufbringung kann aber im Zuge einer Übertragung bewerkstelligt werden.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot einstimmig angenommen.

Pkt. 3.) Breitbandplanung für ein FTTH-Leerrohrsystem im Montafon Der Vorsitzende informiert zur Breitbandplanung für ein FTTH-Leerrohrsystem für das Montafon. Durch die aktuellen Entwicklungen am Internet- und Multimediamarkt wird die Nachfrage an höheren Bandbreiten in den kommenden Jahren weiter rasant ansteigen. Damit die Gemeindebürger:innen und ortsansässigen Betriebe auch in Zukunft keinen Standortnachteil haben, ist es notwendig, eine entsprechend nachhaltige Infrastruktur zu errichten. Die Firma LWL (Lichtwellenleiter Competence Center) hat ein Konzept entwickelt, das eine einfache und kostengünstige Variante zur Errichtung eines Glasfasernetzes bietet. Neben zahlreichen technischen Vorteilen (Fernwirken und Videoüberwachung von Gemein- deanlagen) sind auch markante Kosteneinsparungen im Telefon und Datenverkehr für die Gemeinde selbst, aber auch für die Bürger:innen und die lokale Wirtschaft möglich. Zudem kann das Glasfasernetz im Rahmen eines Passive Sharing an interessierte Provider vermietet werden und so das Netz über entsprechende Einnahmen aus dieser Vermietung mittel- bis langfristig refinanziert werden.

Das Angebot von der Firma LWL Competence Center umfasst eine Erstberatung und Analyse der bestehenden LWL-Infrastruktur, ein Konzept für die Grabungsarbeiten und Rohrsysteme, in welche die Leitungen verlegt werden, sowie ein Plan über das genaue Verlege-Schema.

Der Standessekretär ergänzt, dass diese Planungen im Bregenzerwald auch von der Regio beauftragt wurde. Es ist nun vorgesehen, auch die Planung im Montafon vom Stand zu beauftra-

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gen. Die Förderabwicklung und Kostenaufteilung würde dann ebenfalls über den Stand Montafon erfolgen. Davon ausgenommen sind die drei Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn und St. Gallenkirch, welche die Planung bereits umgesetzt haben.

Bgm Matthias Luger fragt an, ob sich das Angebot für das Montafon ändern würde, wenn die Gemeinde Stallehr nicht dabei wäre. In der Gemeinde Stallehr ist der Breitbandausbau durch die Fa. Lampert bereits sehr gut fortgeschritten. Bgm Florian Küng erklärt die Vorteile dieser Planungen, da durch diese keine Bindung an einen Anbieter erfolgen muss (Open Access). Der Standessekretär koordiniert eine Abstimmung zwischen LWL- Center und der Gemeinde Stallehr.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Angebot einstimmig angenommen.

Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift der 24. Standessitzung am 11.04.2023 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.

Pkt. 5.) Berichte
Berichte des Vorsitzenden:

a)
Der Vorsitzende berichtet, dass die mbsBus Gmbh den Konsortialvertrag für die geförderte Beschaffung von eBussen trotz Aufschub und Gesprächs- bzw. Klärungs-Angeboten nicht unterfertigt hat. Damit ist das Montafon aus dem genehmigten Förderpro- gramm VERDE II der FFG und des Verkehrsverbundes ausgeschieden.

b) Der Vorsitzende berichtet, dass der Betrieb der Schanzenanlage in Tschagguns auf Wunsch des Landes Vorarlberg an die Olympiazentrum Vorarlberg GmbH übertragen wurde.

c) Am 4. Mai fand der Jung und weise Dialog bereits zum zweiten Mal im Montafon statt.

Jugendliche von Vandans bis Schruns bereiteten sich gut in Workshops auf den Austausch mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Politik und Tourismus vor. Ausgehend von den Anliegen der jungen Menschen treten die Generationen in einen Dialog. Rund 60 Vertreter:innen aller Generationen stellten sich der Herausforderung. An 14 Tischen wurden Lösungen für unterschiedliche Anliegen gesucht und Vereinbarungen getrof- fen.

d) Das erste, vom Jugendforum organisierte Jugendkino, fand am 5. Mai in der Kulturbühne Schruns mit großem Erfolg statt. Zirka 60 Jugendliche kamen zum Film „Fack yu Göthe“ nach Schruns. Das Jugendforum hat dazu Popcorn organisiert, Limo bereitge- stellt und für eine coole Stimmung gesorgt. Die Jugendlichen vom Organisationsteam waren sehr engagiert und mit vollem Einsatz dabei. Die nächsten zwei Termine finden am 7. Juni und am 7. Juli statt.

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e) Gestern hat das Startgespräch zum Prozess Mediation Bahnausbau Montafon stattgefunden. Die Workshop-Termine mit Vertretern der Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch und Schruns werden für den Herbst anberaumt.

f) Am 27. April hat eine Besprechung zur Einrichtung einer Familienanlaufstelle im Landhaus stattgefunden. Es ist vorgesehen, eine solche Stelle als Pilot in den Regionen Bregenzerwald, Großes Walsertal und Montafon einzurichten. Weitere Details zu den Rahmenbedingungen und Förderung werden nun vom Land ausgearbeitet.

g) Der Vorsitzende informiert, dass sowohl der Stand Montafon als auch der Forstfonds des Standes Montafon und der Abwasserverband Montafon am Basisprogramm ÖKO- PROFIT teilnehmen.

h) Von Andreas Ganahl, Eigentümer des Nachbarhauses vom Museumsgebäude am Kirchplatz in Schruns, wurde gegen den Stand Montafon Unterlassungsklage als Eigentümer des Geschäftslokales Café Haller wegen ortsunüblicher Lärmentwicklung eingebracht. Gemäß § 7 des Pachtvertrages ist der Pächter für die Einhaltung von der Behörde vorgeschriebenen Auflagen verantwortlich. Die erforderlichen rechtlichen Schritte wurden eingeleitet.

i) Im Rahmen des Prozesses Vorarlberg Süd wurden die Themen Sozialraumplanung, Wohnformen im Alter, Jugendarbeit, Existenzsicherung, Integration als für alle Talschaften bedeutende Aufgabenfelder definiert. Für jedes dieser Aufgabenfelder werden nun die Möglichkeiten und Formen der Zusammenarbeit ausgearbeitet.

Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler :

a) Bgm Lechthaler informiert, dass in vConnect eine Bürgermeister-Runde eingerichtet wurde. Morgen um 8 Uhr findet eine Info-Veranstaltung statt, welche Beschlüsse auf Gemeindeebene für die Zusammenlegung der Teilorganisationen des Vorarlberger Gemeindeverbandes benötigt werden. Beschlussvorlagen wurden ebenfalls mitgeschickt.

Pkt. 6.) Allfälliges

a) Bgm Andreas Batlogg informiert zur Alma- Kreuzung. Er ist immer wieder in Verbindung mit dem Landeshauptmann und mit Landesrat Marco Tittler. Die Verwaltungsmitarbeitenden und Politiker:innen ziehen leider nicht am gleichen Strang.

Der Standessekretär informiert sich zur Geschwindigkeitsreduktion vor und nach der Alma-Kreuzung. Bgm Andreas Batlogg erklärt, dass solange der Bescheid aufrecht ist, eine Änderung sehr schwierig ist. Die Verschiebung der Bescheid- Frist oder Aufhebung des Bescheids gestaltet sich sehr schwierig.

Bgm Herbert Bitschnau erklärt, dass die Montafonerbahn AG den Bescheid nicht an- fechten kann.

Bgm Andreas Batlogg wird sich im Vorfeld zum nächsten Termin mit Landesrat Marco Tittler in Verbindung setzen.

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Ende der Sitzung, 14:07 Uhr

Schruns, 9. Mai 2023

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: