27. Standessitzung: 04.07.2023

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 4. Juli 2023 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 27. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 27 . Juni nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns
Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn

Entschuldigt: LAbg Monika Vonier
LAbg Nadine Kasper
Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg
PR-Beauftragter Toni Meznar
Weitere Sitzungsteilnehmer: Valentina Bolter

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 1 3:37 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Zl.: SM004.2/2023

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Tagesordnung

1.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon 2.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 26. Standessitzung am 13.06.2023 4.) Berichte 5.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon Der Standessekretär informiert über das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne des GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Für die Aufnahme eines Kassenkredits wurden Angebote eingeholt, welche anhand eines Angebotsspiegels vorgestellt werden.

Bgm Florian Küng fragt an, ob die Kassenkredite aus dem Talschaftsfonds entnommen werden könnten. Der Standessekretär erklärt, dass der Kassenkredit eine große Flexibilität ermöglicht, falls nicht die gesamte Summe verwendet wird. Bei der Weiterleitung eines Betrages aus dem Talschaftsfonds wird immer die gesamte Summe in Anspruch genommen.

Bgm Daniel Sandrell informiert sich zum Angebot der Hypo bank. Diese Bank hat als Auflage vermerkt, dass die Gemeinden Schruns und Tschagguns als Bürge und Zahler haften müssen.

Der Zinssatz des Bestbieters gem. Angebotsspiegel liegt bei 3 ,562 %. Gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2023/24 beim ÖPNV Konto (3746 8000 0043 2484) und dem Konto des Stand Montafon (3746 8000 0034 4499) mit maximal 20 % der Finanzkraft, das sind € 740.500,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut gem. Angebotsspiegel mit einem Zinssatz von 3,562 % zu vergeben.

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Pkt. 2.) Befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen

Der Standessekretär erklärt, dass aktuell Gelder aus dem Talschaftsfonds an die Gemeinde Tschagguns, den Abwasserverband Montafon und an den ÖPNV Montafon weitergeleitet werden. Als Gegenleistung wird ein Fixzins für die gesamte Laufzeit in Höhe von 3,775 % festgelegt, welche wiederum dem Talschaftsfonds zugeführt wird. Der Zinssatz berechnet sich aus dem Mittel zwischen dem Kreditzinssatz für nichtfinanzielle Unternehmen mit Laufzeit bis 1 Jahr für das Neugeschäft – aktuellster Monatswert (siehe www.oenb.at/isaweb/report.do?lang=DE&report=2.10) -> 4,690 % und dem Einlagenzinssatz für nichtfinanzielle Unternehmen mit Laufzeit bis 1 Jahr für das Neugeschäft – aktuellster Monatswert (siehe www.oenb.at/isaweb/report.do?lang=DE&report=2.9) -> 2,860 %

Gemeinde Tschagguns

• Betrag 680.000,00 Euro
• Laufzeit von 04.07.2023
• Laufzeit bis 03.04.2024

Abwasserverband Montafon

• Betrag 246.000,00 Euro
• Laufzeit von 04.07.2023
• Laufzeit bis 03.04.2024

Stand Montafon – ÖPNV

• Betrag 300.000,00 Euro
• Laufzeit von 04.07.2023
• Laufzeit bis 03.04.2024

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen wie oben beschrieben einstimmig angenommen.

Pkt. 3.) Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift der 26. Standessitzung am 13.06.2023 wurde allen Standesvertretern per E- Mail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.
Pkt. 4.) Berichte

Berichte des Vorsitzenden:

a) Am 29. Juni fand im Verner’s am Bartholomäberg der zweite regREK Workshop statt. Die rund 45 Teilnehmenden beschäftigten sich auf Einladung vom Stand Montafon mit

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den Leitzielen des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) Montafon.

Dazu fanden Impuls-Vorträge und thematische Picknicke zu Fragen der Siedlungsentwicklung und Mobilität statt.

b) Auf Ebene des Verkehrsverbundes wird derzeit unter anderem auf Initiative des Standes Montafon hin eine Ausschreibung für eine einheitliche Buchungs -App für on- demand Verkehre in Vorarlberg erarbeitet. Derzeit gibt es mit den Rufbus-Angeboten im unteren und oberen Rheintal sowie dem go&ko im Montafon einige Bedarfsverkehre, welche unterschiedliche App-Systeme verwenden. Aus Kundensicht sollten diese vereinheitlicht werden.

c) Die Diskussion und Planung der künftigen Erschließung des inneren Montafon mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) ist bereits weit fortgeschritten. Dennoch besteht in der Region keine Einigkeit über die konkrete Ausgestaltung. Weiterhin sind Erschließungsvarianten mit Bus, Tramtrain-System oder Bahn in Diskussion. Gleichzeitig ist der Informationsgleichstand im Montafon zurzeit nicht gegeben. Im Herbst 2023 ist eine Workshop-Reihe mit den Gemeindevertretungen von Schruns, St. Gallenkirch und Gaschurn geplant. Bei diesen Veranstaltungen soll der Wissensstand zum Thema Bahnverlängerung unter allen Beteiligten sichergestellt werden. Zudem soll eine einheitliche Haltung unter den beteiligten Gemeinden formuliert werden, sodass das weitere Vorgehen definiert werden kann. Die Workshops finden am 20. September, 18. Oktober und 16.
November jeweils von 18:00 – 21:30 Uhr statt.

d) Im Jahr 2008 wurden vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Richtlinien zur Förderung der Schaffung, Verbesserung und Sicherung von Mountainbike-Routen erlassen. Leider wurden die Sätze für die Bemessungsgrundlage seit Einführung dieser Förderung nicht valorisiert. Da dies nun über 15 Jahre her ist, stimmen die Kosten für die Instandhaltungs-Aufwände bei weitem nicht mehr mit der Realität überein. Aus diesem Grund ersuchen wir das Land Vorarlberg in einem Schreiben, die längst überfällige Valorisierung vorzunehmen und die Sätze entsprechend zu erhöhen.

Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler:

a) Bgm Lechthaler informiert, dass bei der vergangenen Sitzung des Gemeindeverbandes am 15. Juni der Rechnungsabschluss behandelt wurde. Dieser wurde für alle drei Organisationen separat gemacht.

b) Nur die Hälfte aller Schüler:innen in Vorarlberg werden derzeit von Schulmediziner:innen untersucht. Es gibt zu wenig Ärzt:innen, welche diese Arbeit übernehmen. Ein neues System für die Bezahlung der Ärzt:innen wird gegenwärtig geprüft. Die Kosten werden zu 60 % vom Land finanziert, die restlichen Kosten werden über BZ-Mittel abgedeckt.

c) Die Details zur Umsetzung des Kinder bildungs- und Betreuungsgesetzes werden ausgearbeitet.

d) Das Gehaltssystem für Landes- und Gemeindebedienstete wird gemeinsam mit dem Land Vorarlberg überarbeitet. Es wird auf eine Rückmeldung des Landes gewartet. Die

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Gehaltsreform sollte im Herbst beim Land beschlossen und mit 01.01.2024 wirksam werden.

e) Bezüglich Stromtarife wird über den Gemeindeverband eine Ausschreibung gestartet, sodass die Gemeinden in den Genuss von günstigeren Konditionen gelangen. Der Standessekretär ergänzt, dass dieses Thema insbesondere für alle ARAs relevant wäre. Bgm Josef Lechthaler wird das im Vorstand einbringen.

f) Die Novelle zum Grundverkehrsgesetz befindet sich gerade in Bearbeitung. Sie ist aber eher als „Schmalspurnovelle“ ausgefallen, obwohl bereits seit vielen Jahren darüber diskutiert wird. Die im Evaluierungsprozess geforderte Unterstützung der Gemeinden findet im Entwurf leider keinen Niederschlag.

g) Der Wahltermin für die Gemeindevertretungswahlen wurde diskutiert. Vorgeschlagen wird der 16. März 2025.

Pkt. 5.) Allfälliges

a) Der Vorsitzende informiert, dass Bgm Andreas Batlogg, der Standessekretär und er in die Arbeitsgruppe des Landes zum Viertelstundentakt auf der Montafonerbahn mitarbeiten.

Ende der Sitzung, 14:03 Uhr

Schruns, 4. Juli 2023

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: