26. Gemeindevertretungssitzung vom 27. April 2023

GEMEINDEAMT VANDANS

Verhandlungsschrift

aufgenommen am 27. April 2023 im Sitzungssaal anlässlich der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 20. April 2023 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil:

Liste „Gemeinsam für Vandans“:

Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Pe- ter Scheider jun., Ing. Stefan Steininger MSc, Daniel Ritter, Renate Neve, Helmut Robert Bit- schnau, Manuela Konzett sowie Manfred Ammann, Rita Zint, Heinz Scheider und Paul Schoder als Ersatzpersonen;

Liste „An frischa Loft — Parteiunabhängige Liste Vandans“:
Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer sowie Au- gust Montibeller als Ersatzmitglied;

Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen‘:

Entschuldigt: Anita Kesselbacher (GFV), Mathias Rinderer (GFV), Arno Saxenhammer (GFV), Stefan Köberle (GFV), Lukas Sturm (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Ralf Engelmann (AFL), Christoph Brunold (AFL) und Mag.? Nadine Kasper (GRU)

Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr eine weitere öffentliche Fragestunde. Nachdem eine Frage durch den Bürgermeister beantwortet worden ist, beginnt der Vorsitzende mit der 26.
Sitzung der Gemeindevertretung.

Um 19.35 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, be- grüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zu- hörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, nämlich die Tagesordnung, Punkt 3. zu ergänzen sowie um die Punkte 8. und 9. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt.

Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende

Tagesordnung:

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung am
23. März 2023

Entscheidung zum Ankauf eines neuen Löschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Vandans über die Bundesbeschaffung GmbH

Informationen über das Projekt „Gemeindeverband Montafon“ sowie Grundsatzbeschluss- fassung zur Gründung

Kenntnisnanme über die Beratungen des Sicherheitsteam der Gemeinde Vandans vom 22.
Februar 2023

Beschlussfassung über den Erwerb der Grundstücke Nr. 1539, Nr. 1542, Nr. 1561, Nr.

1562, Nr. 1563, Nr. 1564 und Nr. 1565/1, je GB Vandans, im Ausmaß von insgesamt 10.030

Voranschlag 2023: Kenntnisnahme der angeführten Bemerkungen der Vorarlberger Lan- desregierung zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinde Vandans — Schreiben vom 11.
April 2023

Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betref- fend ein

e Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes

e Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes

Kenntnisnahme über die Beratungen der Arbeitsgruppe Tourismus der Gemeinde Vandans vom 7. März 2023

Machbarkeitsstudie Radweg Montafon, Lorüns - St. Anton — Vandans

10. Berichte und Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung

am 23. März 2023

Beschlussvorlage:

Gemäß $ 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertre- tung eine Verhandlungsschrift zu führen.

Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Ge- meindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln.

Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ver- handlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen er- hoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.

2113
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023

Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen eingelangt.

Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindever- tretung am 23. März 2023 zu genehmigen.

Beschluss:
Gegen die Verhandfungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März

2023, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, werden keine Einwen- dungen erhoben, somit gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.

. Entscheidung zum Ankauf eines neuen Löschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Vandans über die Bundesbeschaffung GmbH

Beschlussvorlage:

Das derzeit bei der Ortsfeuerwehr Vandans im Einsatz stehende Kleinlöschfahrzeug wurde im Jahre 1995 angekauft. Dieses Fahrzeug ist mittlerweile in die Jahre gekommen und laut Gutachten von der Firma Lins Fahrzeugtechnik Rankweil vom 02. Juli 2021, könnte die Er- satzteilbeschaffung für diese Fahrzeuge hinkünftig zum Problem werden, da der Hersteller diese Modellreihe schon lange eingestellt hat.

Die Anschaffungskosten für ein neues Löschfahrzeug samt neuer Ausstattung betragen laut vorliegendem Angebot 497.233,00 Euro (inkl. Mehrwertsteuer). Das Land Vorarlberg leistet dazu einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 30 % aus dem Landesfeuerwehrfonds. Weiters erhält die Gemeinde Vandans 15 % Strukturförderung und zusätzlich 15 % aus dem Kata- strophenfonds, da dieses Fahrzeug als Zugfahrzeug für den Hochwasserhänger zum Einsatz kommen soll. Der Gemeinde Vandans würden somit rund 199.000,00 Euro verbleiben.

Im Oktober 2013 hat sich die Gemeinde Vandans und die Ortsfeuerwehr Vandans bereit er- klärt, die Stützpunktfunktion bezüglich Hochwasserpumpen zu übernehmen. Hierzu wird vom Landesfeuerwehrverband Vorarlberg ein Katastropheneinsatzhänger mit Hochwasserpumpe angekauft und der Stützpunktfeuerwehr zur Verfügung gestellt. Die Feuerwehr Göfis hat den Mitgliedern der Gemeindevertretung am 18. Oktober 2019 die für Vandans geplante Hoch- wasserpumpe im Rellsbach bereits vorgestellt. Laut aktuellen Informationen zufolge, soll die- ser Anhänger im Jahr 2024 der Ortsfeuerwehr Vandans übergeben werden.

Es wird ersucht, eine Entscheidung zur Ersatzbeschaffung dieses Kleinlöschfahrzeuges zu treffen.

Beschluss:

In seiner Einleitung informiert Bgm. Florian Küng, dass insgesamt drei Angebote für ein neues Löschfahrzeug eingeholt worden sind. Er wolle aber nun das Wort dem anwesenden Kom- mandanten der Ortsfeuerwehr nämlich Martin Mostböck übergeben, um die Details zu erläu- tern.

Kdt. Martin Mostböck bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit den Anwesenden die vor- liegenden Angebote zu erläutern. Weiters gibt Kdt. Martin Mostböck zu verstehen, dass von der Firma Rosenbauer, der Firma Empl sowie der Firma Pappas Auto GmbH Angebote ein- geholt worden sind. In weiterer Folge erläutert er die Vor- und Nachteile der angebotenen Fahrzeuge sowie die damit verbundenen Anschaffungskosten. Nach eingehender Prüfung spreche er sich für das Modell Mercedes Benz UNIMOG U430 mit Nusser Aufbau LFA aus.

3/13
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023

Dieses Fahrzeug verfüge über alle Eigenschaften die benötigt werden und im Preisvergleich sei dieses Fahrzeug das Kostengünstigste.

Nach diesen ausführlichen Erläuterungen bedankt sich der Vorsitzende bei Kdt. Martin Most- böck sowie beim gesamten Kommando für die Ausarbeitung und Prüfung dieser Angebote.

Weiters informiert der Vorsitzende, dass im Mai 2023 eine Preiserhöhung von ca. 7 % erfolgen werde und deshalb plädiere er für eine rasche Entscheidung bzw. Bestellung, da die Lieferung dieses Löschfahrzeuges frühestens im Jahr 2024 bzw. eventuell im Jahr 2025 erfolgen werde.

Im Voranschlag 2024 soll die geplante Anschaffung des Löschfahrzeuges berücksichtigt wer- den. Nach Abzug der Fördermittel (voraussichtlich und vorbehaltlich der Genehmigung des Landes, gesamt 60 %) der Gemeinde würden Anschaffungskosten in Höhe von 198.893,10 Euro verbleiben.

Einstimmig sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung für die Anschaf- fung das vom Vertreter der Ortsfeuerwehr Vandans vorgestellten Löschfahrzeuges der Marke Unimog U430L incl. Nusser FW Aufbau über die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) mit einer Anschaffungssumme von 497.232,76,00 Euro (brutto) aus und genehmigen in diesem Zu- sammenhang die sofortige Auftragsvergabe über die BBG.

. Informationen über das Projekt „Gemeindeverband Montafon“ sowie Grundsatzbe- schlussfassung zur Gründung

Beschlussvorlage:

Am 23. März 2023 haben sich die Bürgermeister des Standes Montafon dazu geeinigt einen Mehrzweckverband/Gemeindeverband zu gründen der vorerst folgende Themen beinhaltet:

Bauverwaltung
Personalverwaltung
Finanzverwaltung
IT

Kindergarten

Es wird ersucht, die Gemeindevertretung möge folgendes beschließen:

1. _ Die regional bestehenden Kooperationen bezüglich Personalverwaltung, Finanzverwal- tung und Bauverwaltung sollen in einem neu zu gründenden Gemeindeverband zusam- mengeführt werden.

2. Im neu zu gründenden Gemeindeverband sollen des Weiteren die Themen IT und Kin- dergarten mitbetreut werden.

3. Die vorgenannten Agenden sind in Form eines übergeordneten Hilfsapparates durch den Gemeindeverband nach Bedarf der Gemeinde zu erledigen und werden nicht von der Gemeinde an den Gemeindeverband abgetreten.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, an der Erarbeitung der Satzungen zur Gründung des Gemeindeverbandes gemäß dieses Grundsatzbeschlusses mitzuwirken.

5. _ Die Gemeindevertretung wird den Verbandssatzungen zustimmen und dem Gemeinde- verband beitreten, wenn die Punkte 1. bis 3. im Sinne der Gemeinde erfüllt sind.

Beschluss:

4113
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023

Anhand einer Power-Point-Präsentation informiert Bgm. Florian Küng die Ausgangssituation.

Im Jahr 2017 sei die Verwaitungsgemeinschaft „Finanzverwaltung“ gegründet und von den neun Montafoner Gemeindevertretungen sowie der Standesvertretung beschlossen worden.

Derzeit betreue die Personalverwaltung 8 Montafoner Gemeinden (Bartholomäberg, Ga- schurn, Schruns, Silbertal, St. Anton, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans). Die Finanz- verwaltung betreue 6 Gemeinden (Bartholomäberg, Gaschurn, Lorüns, Silbertal, St. Anton und Tschagguns). Diese Verwaltungsgemeinschaft sei von der Bezirkshauptmannschaft Blu- denz am 28. Mai 2020 per Bescheid aufgehoben worden. Begründet wurde diese Aufhebung damit, dass die Mitgliedschaft des Standes Montafon in einer Verwaltungsgemeinschaft ver- fassungs- und gesetzwidrig sei. Aufgrund dieses Ergebnisses liege seit April 2021 eine neue Vereinbarung im Entwurf vor.

Die Verwaltungsgemeinschaft ‚„Bauverwaltung Montafon “ sei im Jahr 2010 mit den 5 Gemein- den Lorüns, Schruns, Silbertal, St. Anton und St. Gallenkirch gegründet worden und im Jahr 2014 seien die Gemeinden Tschagguns und Vandans beigetreten. Die Gemeinde Bartholo- mäberg wolle nun ebenfalls der Bauverwaltung Montafon beitreten, dazu sei eine Personal- aufstockung erforderlich. Für die Gründung des Verbandes bzw. Erweiterung der Verwal- tungsgemeinschaft Bauverwaltung Montafon benötige es Beschlüsse der jeweiligen Gemein- devertretungen.

Weiters erinnert Bgm. Florian Küng an die Auflösung der Vereine „Eltern-Kind-Zentrum“ und „Kinderwerkstättli‘ im Jänner 2022 und die Gründung des Familienzentrum Montafon gem- GmbH mit den 9 Gemeinden (Bartholomäberg, Gaschurn, Lorüns, Schruns, Silbertal, St. An- ton, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans). Das neue Kinderbildungs- und Betreuungs- gesetz stelle jede Gemeinde vor neue Herausforderungen, die nur in Kooperationen zu be- wältigen seien.

Auch der IT-Bereich finde im geplanten Gemeindeverband Berücksichtigung. Derzeit organi- siere sich jede Gemeinde im IT-Bereich selbst. Die Kosten für die einzelnen Gemeinden seien relativ hoch. Amtsintern sei das Know-how meist nicht vorhanden, sondern werde von exter- nen Dienstleistern betreut. In diesem Bereich sei keine Kosteneinsparung zu erwarten, jedoch eine Qualitätsverbesserung.

Mit der geplanten Gründung des Gemeindeverbandes Montafon sollen die bestehenden Ko- operationen mit der Finanzverwaltung, Personalverwaltung und Bauverwaltung zusammen- geführt und mit den Themen Kindergarten/Kleinkinderbetreuung sowie IT erweitert werden.

Dieser Gemeindeverband sei eine Kooperation gemäß Gemeindegesetz, „funktioniere“ wie eine Gemeinde (Organe, Gesetze, VRV 2015) und agiere als eigene juristische Person. Das Personal unterliege weiterhin dem Gemeindedienstrecht und somit sei ein Wechsel ohne Nachteile für die Bediensteten gegeben.

Weiters informiert Bgm. Florian Küng, dass sich Mag. Christof Obwegeser, Amtsleiter der Marktgemeinde Schruns und Markus Rudigier, Amtsleiter der Gemeinde Bartholomäberg, be- reit erklärt haben, die Projektleitung zu übernehmen, da sie sich bereits intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und die rechtlichen Grundlagen sowie die verschiedenen Ge- meindefusionen geprüft haben.

Nach dieser ausführlichen Präsentation gibt der Vorsitzende abschließend zu verstehen, dass er viele Vorteile in diesem Gemeindeverband sehe. Die nächsten Schritte wären Grundsatz- beschlüsse der jeweiligen Gemeindevertretungen zu fassen, danach könnten die Satzungen ausgearbeitet werden, damit im Herbst die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden könn- ten.

Nach ein paar Fragen grundsätzlicher Natur sprechen die Anwesenden einstimmig für

5/13
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023

1. Die regional bestehenden Kooperationen bezüglich Personalverwaltung, Finanzverwal- tung und Bauverwaltung sollen in einem neu zu gründenden Gemeindeverband zusam- mengeführt werden,

2. Im neu zu gründenden Gemeindeverband sollen des Weiteren die Themen IT und Kin- dergarten mitbetreut werden,

3. Die vorgenannten Agenden sind in Form eines übergeordneten Hilfsapparates durch den Gemeindeverband nach Bedarf der Gemeinde zu erledigen und werden nicht von der Gemeinde an den Gemeindeverband abgetreten,

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, an der Erarbeitung der Satzungen zur Gründung des Gemeindeverbandes gemäß dieses Grundsatzbeschlusses mitzuwirken,

5. _ Die Gemeindevertretung wird den Verbandssatzungen zustimmen und dem Gemeinde- verband beitreten, wenn die Punkte 1. bis 3. im Sinne der Gemeinde erfüllt sind,

aus.

. Kenntnisnahme über die Beratungen des Sicherheitsteam der Gemeinde Vandans vom
22. Februar 2023

Beschlussvorlage:

In der Sitzung am 22. Februar 2023 hat sich das Sicherheitsteam der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt:

• 1. _ Genehmigung des Protokolls über die 3. Sitzung des Sicherheitsteam der Gemeinde Vandans vom 07. Dezember 2021
• 2. Freigabe für den Ankauf der Beladung für das neue Tanklöschfahrzeug

3. Anschaffung eines Notstromaggregats für die Blackout-Vorsorge des Feuerwehrgerä- tehauses

4. _Katastrophenschutzplanung der Gemeinde Vandans und Einrichtung einer Gemeinde- einsatzleitung

5. Berichte und Allfälliges

Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen.

Kenntnisnahme:

Bgm. Florian Küng, als Vorsitzender des Sicherheitsteam, berichtet über den Inhalt der Bera- tungen in der Sitzung am 22. Februar 2023.

Nach den Erläuterungen werden die Beratungen ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis genommen.

6/13
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023

5. Beschlussfassung über den Erwerb der Grundstücke Nr. 1539, Nr. 1542, Nr. 1561, Nr.

1562, Nr. 1563, Nr. 1564 und Nr. 1565/1, je GB Vandans, im Ausmaß von insgesamt 10.030 m?

Beschlussvorlage:
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 02. Februar 2023 hat sich die Gemeindevertretung

für eine Grenzbereinigung um das Anwesen Fürstler ausgesprochen und in weiterer Folge dem Erwerb der Grundstücke Nr. 1542, Nr. 1561, Nr. 1562, Nr. 1563, Nr. 1564 und Nr. 1565/1 mit einer Gesamtfläche von insgesamt ca. 9.541 m? (abzüglich Grenzbereinigung) sowie des Grundstückes Nr. 1539 im Ausmaß von 1.295 m? zum Kaufpreis von 12,00 Euro/m? zuge- stimmt.

Zudem hat die Gemeindevertretung der Übernahme für die Vermessunggs-, Vertrags- und Ver- bücherungskosten bzw. die Kosten, die aus diesem Rechtsgeschäft entstehen (z. B. Makler- kosten), zugestimmt.

Zwischenzeitlich ist die vorläufige Vermessungsurkunde, GZ 22.915/23 des Vermessungs- büro MARKOWSKI Vermessung TZ GmbH, Feldkirch vorliegend. Gemäß dieser vorläufigen Vermessungsurkunde beträgt die Gesamtfläche der gegenständlichen Kaufliegenschaften, mit den Grundstücken Nr. 1539, Nr. 1542, Nr. 1561, Nr. 1562, Nr. 1563, Nr. 15664 und Nr.
1565/1 rund 10.030 Quadratmeter.

in einem Gespräch mit Herrn Friedrich Holl, staatl. geprüfter Immobilienmakler, hat dieser zum Ausdruck gebracht, dass der Verkäufer Herr Adrian Fürstler nur einem Kaufpreis in Höhe von 13,00 €/m? zustimmt, da es noch weitere Interessenten für die Liegenschaften gibt.

Es wird daher ersucht, den daraus resultierenden Kaufpreis von 130.390,00 Euro für die 10.030 m? zu beschließen. Die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten bzw. die Kosten, die aus diesem Rechtsgeschäft entstehen (z. B. 3 % Maklerkosten 4.694,04 Euro inkl. 20 % MwSt.) sind zur Gänze von der Gemeinde zu tragen.

Beschluss:

Bgm. Florian Küng erinnert an die Sitzung am 02. Februar 2023, erläutert nochmals die Be- weggründe für diesen Grundstückskauf und legt die örtliche Situation anhand eines Lagepla- nes, in dem die neuen Grundgrenzen dargestellt sind, dar.

Nach einer sachlichen Auseinandersetzung sprechen sich die Damen und Herren der Ge- meindevertretung einstimmig für den Ankauf von Teilflächen im Ausmaß von ca. 10.030 m?

aus den Grundstücken Nr. 1539, Nr. 1542, Nr. 1561, Nr. 1562, Nr. 1563, Nr. 1564 und Nr.
1565/1, je GB Vandans, von Herrn Adrian Fürstler, aus.

Dem Kaufpreis in Höhe von 13,00 Euro/m? für diese rund 10.030 m? große Teilfläche, sowie der Kostenübernahme für die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten bzw. die Kosten, die aus diesem Rechtsgeschäft entstehen, wird einstimmig zugestimmt.

Armin Wachter und Walter Stampfer, als Ausschussmitglieder der Agrargemeinschaft Vandans, haben wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen.

6. Voranschlag 2023: Kenntnisnahme der angeführten Bemerkungen der Vorarlberger Landesregierung zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinde Vandans - Schreiben

vom 1. April 2023

Beschlussvorlage:

7143
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023

Die Gemeindevertretung Vandans hat in der 23. öffentlichen Sitzung am 20. Dezember 2022 unter Tagesordnungspunkt 11. den Voranschlag für das Jahr 2023 gemäß $ 73 Abs. 5 Ge- meindegesetz beschlossen.

Mit Schreiben Zahl: Illc-200.91-65 vom 11. April 2023 erhebt die Landesregierung keine Ein- wendungen gemäß $ 74 GG gegen den Voranschlag. Dies umfasst jedoch weder eine Zusage der veranschlagten Bedarfszuweisungsmittel oder Landesförderungsmittel noch eine Geneh- migung der budgetierten Darlehensaufnahmen oder sonstiger Rechtsgeschäfte laut den Best- immungen des $ 91 GG. Über solche wird auf Antrag jeweils gesondert entschieden.

Zudem empfiehlt die Abt. !llc, die Anmerkungen zur „Beurteilung der Finanzlage“ der Gemein- devertretung zur Kenntnis zu bringen.

Beurteilung der Finanzlage

„Der Ergebnishaushalt 2023 weist ein negatives Nettoergebnis in Höhe von 1,505 Mio Euro aus, welches zu einem wesentlichen Teil auf die nicht finanzierungswirksamen Gebarungen (Aufwände abzüglich Erträge) in Höhe von 1,341 Mio Euro zurückzuführen ist. Mittelfristig ist dennoch ein ausgeglichenes Nettoergebnis vor Rücklagen anzustreben.

Laut Finanzierungshaushalt ergibt sich in der operativen Gebarung bereits ein negatives Er- gebnis in Höhe von Euro 5.300,00. Der Geldfluss aus der investiven Gebarung weist einen Abgang von rund 0,729 Mio Euro aus. Zum Erhalt der Liquidität sowie zur Finanzierung der geplanten Investition „Bildungscampus“ sind laut Voranschlag 2023 Darlehensaufnahmen in Höhe von 1,441 Mio Euro budgeltiert.

In der Berechnung der Finanzlage ergeben sich durch die Gegenüberstellung von Bruttoüber- schuss (laufende finanzierungswirksame Erträge abzüglich laufender Aufwendungen) und laufender Schuldendienst (Zins- und Tilgungsbelastung ohne einmalige Tilgungen) die „Frei verfügbaren Mittel“. Diese bestimmen als aussagekräftigste Kennzahl die Selbstfinanzie- rungskraft einer Gemeinde. Auf Basis des Voranschlags 2023 wurden für die Gemeinde Vandans Folgende Werte ermittelt:

Finanzlageberechnung Euro
Laufende finanzierungswirksame Erträge 8.237.200
Laufende finanzierungswirksame Aufwendungen 7.539.700
Laufender finanzierungswirksamer Ergebnis-Bruttoüberschuss 697.500 Laufender Schuldendienst 918.600 Frei verfügbare Mittel Nettoüberschuss -221.100 Verschuldungsgrad 100%

Der auf Basis des Voranschlags 2023 ermittelte Bruttoüberschuss in Höhe von 0,698 Mio Euro reicht nicht aus, den laufenden Schuldendienst von 0,919 Mio Euro zu bedienen. Für den Voranschlag 2023 wurde ein Verschuldungsgrad (Ausmaß mit welche der laufende Schuldendienst den Bruttoüberschuss belastet) von über 100 % errechnet, was einer Vollver- schuldung entspricht (0-20 % schuldenfreie und gering verschuldete Gemeinden, 21 -50 % Gemeinden mit mittlerer Verschuldung, über 80 % voll verschuldete Gemeinden).

Die Finanzlage ihrer Gemeinde ist, beurteilt auf Basis der Voranschlagsätze 2023, weiterhin äußerst angespannt.

Die Abteilung Gebarungskontrolle (Illc) empfiehlt daher dringend, weitere Konsolidierungs- maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Genehmigungsfähigkeit ihrer Vorhaben auch zu-

8/13
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023

künftig zu gewährleisten (vgl. $ 91 Abs. 2 GG). Es sind jedenfalls Anstrengungen zu unter- nehmen, um zumindest mittelfristig die laufenden Aufwendungen einschließlich des Schul- dendienstes wieder durch laufende Erträge bedecken zu können.

Unter Berücksichtigung der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten empfiehlt die Abt. Ge- barungskontrolle (Illc) weiterhin, die im Voranschlag und im Nachweis der Investitionstätigkeit geplanten Investitionen auf das unbedingt erforderliche Ausmaß zu beschränken und erst nach Sicherstellung der Finanzierung in Angriff zu nehmen.

Die im Abschnitt 950 budgetierte Darlehensaufnahme in Höhe von rund 0,953 Mio Euro ist nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß zur Sicherung der Liquidität in Anspruch zu nehmen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Abschnitt 950 ausschließlich Darlehen zu budgetieren und zu verrechnen sind, welche nicht funktionell zugeordnet werden können (Haushaltsausgleich). Darlehensaufnahmen zur Finanzierung einzelner Vorhaben sind dem jeweiligen Abschnitt zuzuordnen und im Nachweis über die Investitionstätigkeit ab- zubilden.“

Es wird nun ersucht, den Bericht der Gebarungskontrolle (IIlc) vom Amt der Vorarlberger Lan- desregierung zur Kenntnis zu nehmen.

Kenntnisnahme:

In seiner Einleitung informiert Bgm. Florian Küng, dass mit Schreiben vom 11. April 2023 vom Amt der Vorarlberger Landesregierung keine Einwendungen gemäß $ 74 GG gegen den Vor- anschlag 2023 erhoben worden sind. Wie bereits in der Beschlussvorlage angeführt worden sei, beurteile die Landesregierung in diesem Schreiben die Finanzlage der Gemeinde Vandans weiterhin als äußerst angespannt.

Bgm. Florian Küng gibt weiters zu verstehen, dass der genehmigte Voranschlag für das Jahr 2023 wiederum nur einen Handlungsspielraum vorgebe. Jede Ausgabe, auch wenn diese im Voranschlag 2023 vorgesehen sei, müsse gut überlegt werden.

Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, wird das Schreiben vom Amt der Vorarl- berger Landesregierung vom 11. April 2023 „Voranschlag für das Jahr 2023 von den Mitglie- dern der Gemeindevertretung Vandans zur Kenntnis genommen.

. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages be- treffend ein

e Gesetz über eine Änderung des Grundsteuerbefreiungsgesetzes

e Gesetz über eine Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes

Beschlussvorlage:

Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 01. Februar 2023 für nicht dringlich erklärt. Sie unterliegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen ge- stellt werden.

Sofern zu den oben angeführten Gesetzen die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen.

91/13
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023

Beschluss:

Nach einer Erläuterung der wesentlichen Änderungen durch Vbgm. Ina Bezlanovits sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen.

. Kenntnisnahme über die Beratungen der Arbeitsgruppe Tourismus der Gemeinde Vandans vom 27. März 2023

Beschlussvorlage:

In der Sitzung am 27. März 2023 hat sich die Arbeitsgruppe Tourismus der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt:

• 1. Genehmigung des Protokolls über die 4.Sitzung der Arbeitsgruppe für Tourismus am
• 13. Juni 2022

2. Vorstellung Wildbachweg Vandans

3. Gewährung von Förderungen für touristische Infrastruktur und neue Angebote - Bera- tung und Empfehlung

4. Nachnutzung ehemaliges Seniorenheim Schmidt — Beratung und Empfehlung zur wei- teren Vorgehensweise

5. Berichte Montafon Tourismus zum Stand aktueller Projekte

6. Berichte und Allfälliges

Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen.

Kenntnisnahme:

Auf Ersuchen von Bgm. Florian Küng informiert Mag. Christian Egele, als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Tourismus, über den Inhalt der Sitzung am 27. März 2023. Das Protokoll

über diese Sitzung sei am 21. April 2023 an alle Gemeindevertreter zugestellt worden.

Nach einer eingehenden Erläuterung durch Herrn Mag. Christian Egele und Beantwortung von ein paar Fragen grundsätzlicher Natur, werden die Beratungen zur Kenntnis genommen.

. Machbarkeitsstudie Radweg Montafon, Lorüns - St. Anton — Vandans

Beschlussvorlage:

Zwischen der Landesstraßenbrücke L188 über die Ill in Lorüns und dem Auweg in Vandans verläuft die Landesradroute auf der Böschisstraße. Die Böschisstraße ist zwar nur für Anrainer befahrbar, wird jedoch intensiv genutzt und ist zum Teil nur ca. 3,25 m breit. Daher kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen dem motorisierten Individualverkehr, Radfahrern und Fußgängern.

Um die Landesradroute in diesem Abschnitt attraktiver gestalten zu können bzw. die Ver- kehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, soll eine Machbarkeitsstudie im oben

10/13
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023

angeführten Abschnitt hinsichtlich Trennung des Radweges von der Verkehrsfläche für den motorisierten Individualverkehr erarbeitet werden. Dabei sollen Varianten (drei Varianten so- wie die „Null-Variante“) beidseits der Ill untersucht werden.

Eine dieser Varianten soll parallel und niveaugleich entlang der Montafonerbahn ausgearbei- tet werden. Das Ziviltechnikerbüro für Bauingenieurwesen, M+G INGENIEURE, Leusbündt- weg 12, 6800 Feldkirch, hat von der MBS den Planungsauftrag für eine optimierte Führung der Schiene zwischen der Almakreuzung und dem Bahnhof Vandans erhalten. Weiters plant das Ingenieurbüro den Ersatz des schienengleichen Übergangs bei der Almakreuzung (MBS/L188) für die Montafonerbahn AG.

Da sich die Machbarkeitsstudie und das Projekt der Montafonerbahn AG teilweise gegenseitig beeinflussen und daher eine gemeinsame Abstimmung erforderlich ist, wurde vom Radweg- beauftragten des Landes Vorarlberg, Herrn Peter Moosbrugger die Empfehlung geäußert, mit der Machbarkeitsstudie das Ziviltechnikerbüro für Bauingenieurwesen, M+G INGENIEURE, Leusbündtweg 12, 6800 Feldkirch, zu beauftragen.

Laut Honorarangebot vom 20. April 2023 sind für die Planungsleistungen 58.860,00 Euro netto errechnet worden, sowie 4.500,00 Euro (netto) für Zählungen von Querschnitten per Video über ca. 3 Wochen, diese sind allerdings separat zu beauftragen. Nebenkosten, wie etwaige Fahrkosten, Planpausen, Kopien und sonstige Vervielfältigungen werden nach tat- sächlichem Aufwand abgerechnet. Seitens des Landes Vorarlberg werden für diese Studie 70 % Fördermittel in Aussicht gestellt.

Es wird ersucht, zur geplanten Machbarkeitsstudie eine Entscheidung zu treffen.

Beschluss:

Bgm. Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass bereits einige Gespräche mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Lorüns und St. Anton sowie mit Vertretern des Landes im Beisein von Mag. Nadine Kasper stattgefunden haben. Der derzeitige Verlauf des Radweges im gegenständlichen Bereich sei alles andere als zufriedenstellend. Er plädiere aus den genannten Gründen eine Machbarkeitsstudie bei dem Ziviltechnikerbüro für Bauin- genieure M+G INGENIEURE in Auftrag zu geben, da dieses Büro bestens mit der örtlichen Situation vertraut sei.

Manuel Zint gibt in seiner Wortmeldung zu bedenken, dass verschiedenste Studien in der ganzen Talschaft immer wieder in Auftrag gegeben werden, die sehr viel Geld kosten und im Anschluss überwiegend in einer Schublade landen, ohne weiter verfolgt zu werden. Er ver- trete die Meinung, dass vor Beauftragung einer solchen Machbarkeitsstudie über die Finan- zierung beraten werden sollte, damit das Ziel auch erreicht werden könne.

Bgm. Florian Küng gibt daraufhin zu verstehen, dass vom Fördergeber, dem Land Vorarlberg, eine Machbarkeitsstudie gefordert werde. Diese Machbarkeitsstudie sei der 1. Schritt. Anhand des Ergebnisses dieser Variantenuntersuchungen seien auch die Kosten vorliegend. In einem weiteren Schritt soll das Ergebnis geprüft und beraten werden und bei Beschlussfassung müsse die Finanzierung sichergestellt sein. Wie bereits erwähnt, sei für die Zusage von För- dermitteln das Vorliegen einer Machbarkeitsstudie zwingend, auch wenn aus Kostengründen eventuell vorerst nur Sanierungen der Böschisstraße durchgeführt werden können. Das Land habe für die Aufwendungen dieser Machbarkeitsstudie Fördermittel in Höhe von 70 % in Aus- sicht gestellt.

Markus Pfefferkorn gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass ihm Mag. Nadine Kasper zu verstehen gegeben habe, dass das Land Vorarlberg eventuell die gesamten Kosten über- nehmen werde, allerdings sei Voraussetzung, dass eine Machbarkeitsstudie vorliege.

11713
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023

10.

Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für die Ausarbeitung bzw. Vergabe zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie ‚Radweg Montafon, Lorüns - St. Anton — Vandans‘ an das Ziviltechniker- büro für Bauingenieure M+G INGENIEURE, Feldkirch, auf Grundlage des Honorarangebotes vom 20. April 2023 in Höhe von 58.860,00 Euro (netto) aus und genehmigen zudem die Zu- satzkosten in Höhe von 4.500,00 (netto) für Zählungen von Querschnitten per Video über ca.

3 Wochen und die dafür benötigten Nebenkosten wie Fahrtkosten, Planpausen, Kopien nach tatsächlichen Aufwand.

Berichte und Allfälliges

Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass

> am 15. Mai 2023 die Entwicklungsstudie Dorfzentrum von den drei beauftragten Archi- tekten Matthias Bär, Gerhard Gruber und Matthias Hein präsentiert werde. Er lade alle Anwesenden und Interessierte dazu in die Rätikonhalle ein - Beginn 19.00 Uhr.

> seit kurzem ein öffentlicher Bücherschrank im Foyer des Gemeindeamtes auf Initiative des e5-Teams stehe. Für alle Interessierten bestehe die Möglichkeit, kostenlos Bücher - von Krimis über Romane, Reiseliteratur, Kinderbücher, etc. mit Nachhause zu nehmen.

Einen besonderen Dank gelte an dieser Stelle Frau Doris Doblinger auszusprechen, wel- che die Betreuung dieses Bücherschrankes ehrenamtlich übernommen habe.

> am 05. Mai 2023 der Peak Freak Store - ‚ida Bärg dahem“ seine Eröffnung in der Dorf- straße 39 feire. Das Sortiment setze sich aus Sport- und Freizeitmode, personalisierten Geschenken, bis hin zu Montafoner Genussprodukten zusammen. Er freue sich über die- sen Zuwachs in der Gemeinde Vandans und wünsche dem gesamten Peak Freak Team viel Erfolg.

> von Armin Wachter angeregt worden sei, die Bevölkerung in einer der kommenden Aus- gabe der Amtlichen Mitteilungen auf Einsatzkosten bei Unfällen hinzuweisen, damit es nicht zu bösen Überraschungen bei der Verrechnung von Einsatzkosten komme.

Eveline Breuß gibt daraufhin zu verstehen, dass es seitens der Gemeinde unmöglich sei, die Bevölkerung über verschiedene Versicherungsleistungen bei den unterschiedlichsten Unfallereignissen zu informieren. Dies liege in der Eigenverantwortung der einzelnen Bür- ger.

Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen:

Waiter Stampfer: Durch den milden Winter und damit verbunden wenigen Schnee auf dem Güterweg Ganeu sind viele Straßenschäden entstanden. Nach wie vor gibt es einige unbe- lehrbare Fahrzeughalter, die diese Weganlage ohne Rücksicht auf Schäden befahren. Ich plädiere deshalb, diesen Güterweg im Winter komplett zu sperren.

Antwort des Bürgermeisters: Die Wegeordnung über den Güterweg Ganeu bestimmt die Güterweggenossenschaft Vandans-Ganeu. Die Gemeinde Vandans ist zwar Eigentümerin und Wegerhalterin dieser Weganlage, kann jedoch nicht darüber bestimmen, wer und wie diese Weganlage zu befahren ist, da dies in dieser Wegordnung geregelt wird, es sei denn, es wird eine Wintersperre seitens der Gemeinde bei einer ununterbrochenen Schnee- oder Eisschicht verordnet.

12 / 13
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023

Armin Wachter: Im Jagdgebiet Silbertal gibt es nach wie vor viele neue TBC Fälle. Nun wurde der Jagdpachtvertrag vom derzeitigen Jagdpächter aufgekündigt und der Stand Mon- tafon muss nun dieses Jagdgebiet selbst bejagen. Dies hat zur Folge, dass zum einen die Jagdpachteinnahmen fehlen und zum anderen die Erhaltungskosten (Jäger, Futter,..) vom Stand Montafon finanziert werden müssen. DI Hubert Malin hat jahrelang zu verstehen gege- ben, dass die Verantwortung bei den Grundeigentümern liege. Die Standesbürgermeister wa- ren darüber informiert und haben dennoch nichts unternommen.

Antwort des Bürgermeisters: Die Problematik war uns Standesbürgermeister sehr wohl be- kannt. Die gegenständlichen Flächen sind im Besitz des Forstfonds. Der derzeitige Jagdpäch- ter hat nun das Sonderkündigungsrecht für die „unteren“ Jagdflächen eingefordert. Für diese Flächen gibt es keine Jagdinteressenten und daher ist der Stand Montafon, als Grundeigen- tümer nun gezwungen, diese Aufgaben selbst zu übernehmen, im Wissen, dass für die Seu- chenbekämpfung und Selbstbejagung eine hohe Summe entsteht. Der Stand Montafon ist bemünht, dieses Problem des hohen Wildbestandes baldmöglichst in den Griff zu bekommen, auch wenn dafür beachtliche Kosten entstehen.

Armin Wachter: Die Zaunanlage beim Venser Bild ist einem schlechten Zustand und sollte baldmöglichst repariert werden.

Antwort des Bürgermeisters: Ich werde die angesprochene Zaunanlage in den kommenden Tagen mit dem Bauhofleiter prüfen und die nötigen Reparaturen durchführen lassen.

Ing. Stefan Steininger MSc: Am 23. Mai 2023 findet um 19.30 Uhr eine Infoveranstaltung zum Thema Zukunft Heizen in der Rätikonhalle statt. Dazu wird es interessante Vorträge vom Energieinstitut geben und im Anschluss wird die Naturwärme-Montafon das Ausbauprojekt der Fernwärme nach Vandans im Detail vorstellen. Geplant ist die Verlängerung des beste- henden Fernwärmenetzes von Gantschier nach Vandans, dadurch könnten die Gebäude im Dorfzentrum von Vandans mit erneuerbarer Wärme aus dem Heizwerk in Gantschier versorgt werden. Es wäre schön, wenn auch viele Gemeindevertreter Innen daran teilnehmen würden.

Renate Neve: Heute um 18.00 Uhr hat die 36. Generalversammlung des Krankenpflegever- eines & Mobiler Hilfsdienst Außermontafon stattgefunden. Unter anderem wurde auch DI Pe- ter Matt aus Vandans zum neuen Obmann gewählt. Der Krankenpflegeverein sucht neue Mit- glieder. Mit einem Mitgliedsbeitrag in Höhe von 37,00 Euro jährlich kann jedes Mitglied tolle Leistungen in Anspruch nehmen.

Antwort des Bürgermeisters: Vom Krankenpflegeverein Außermontafon wird seit Jahren großartige Arbeit geleistet. Es freut mich, dass mit D! Peter Matt ein neuer Obmann gefunden wurde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.21 Uhr die Sitzung.

Für die Richtigkeit N 2 Der Vorsitzende

–

usfertigung

E _

line Braun
Eveline Bre Florian Küng, Bgm

13/13
26. Sitzung Gemeindevertretung vom 27. April 2023