27. Gemeindevertretungssitzung vom 01. Juni 2023

GEMEINDEAMT VANDANS

Verhandlungsschrift

aufgenommen am 01. Juni 2023 im Sitzungssaal anlässlich der 27. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 25. Mai 2023 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil:

Liste „Gemeinsam für Vandans“:

Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Pe- ter Scheider jun., Ing. Stefan Steininger MSc, Anita Kesselbacher, Mathias Rinderer, Daniel Ritter, Lukas Sturm MBA, Renate Neve, Helmut Robert Bitschnau, sowie Rita Zint und Paul Schoder als Ersatzpersonen;

Liste „An frischa Loft - Parteiunabhängige Liste Vandans“:
Markus Pfefferkorn, Johannes Neher, Christoph Brunold, sowie Frank Hepperger, Thomas Slo- vik, August Montibeller und Petra Melmer als Ersatzmitglieder;

Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen":
Mag.? Nadine Kasper;

Entschuldigt: Arno Saxenhammer (GFV), Stefan Köberle (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Manuela Konzett (GFV), Ralf Engelmann (AFL), Manuel Zint (AFL)
Armin Wachter (AFL) und Walter Stampfer (AFL)

Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr eine weitere öffentliche Fragestunde. Nachdem keine Fragen gestellt worden sind, beginnt der Vorsitzende mit der 27. Sitzung der Gemeindevertre- tung.

Um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, be- grüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie den Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsit- zenden, nämlich die Tagesordnung, um den Punkt 9. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt.

Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende

Tagesordnung:

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung am
27. April 2023

Entscheidung über die Zusammenführung der Rechtsträger im Vorarlberger Gemeindever- band (Abschluss Auflösungsvereinbarung sowie Abschluss Kooperationsvereinbarung)

Entscheidung über die Aufnahme der Gemeinde Bartholomäberg in die Verwaltungsge- meinschaft „Bauverwaltung Montafon“

Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Kinder, Jugend und Bildung vom 19. April 2023

Abschluss eines neuen Mietvertrages mit Frau Dr. Gabriele Sonderegger, Zahnärztin, 6773 Vandans, Adolf-Rhomberg-Weg 17, aufgrund der Nutzung von zusätzlichen Räumlichkei- ten (ehemaligen Elternberatung) im Obergeschoss des Gemeindeamtes

Festlegung der Abgaben- und Gebührenverordnung

Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betref- fend ein

e Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes e Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes

e Gesetz über eine Änderung des Auskunftsgesetzes

Berichte und Allfälliges

Kenntnisnahme Entwicklungsstudie Dorfzentrum Vandans — Kooperativer Planungspro- zess

Erledigung der Tagesordnung:

1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung

am 27. April 2023
Beschlussvorlage:

Gemäß 8 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertre- tung eine Verhandlungsschrift zu führen.

Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Ge- meindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln.

Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ver- handlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen er- hoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.

Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen eingelangt.

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Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindever- tretung am 27. April 2023 zu genehmigen.

Beschluss:
Gegen die Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27. April

2023, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, werden keine Einwen- dungen erhoben, somit gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.

. Entscheidung über die Zusammenführung der Rechtsträger im Vorarlberger Gemein- deverband (Abschluss Auflösungsvereinbarung sowie Abschluss Kooperationsverein-

barung)
Beschlussvorlage:

Mit Schreiben vom 08. Mai 2023 informiert der Vorarlberger Gemeindeverband über die ge- plante Zusammenführung der Rechtsträger — Vorarlberger Gemeindeverband, Umweltver- band und Gemeindeinformatik GmbH.

Für diese Zusammenführung sind 96 gleichlautende Gemeindevertretungsbeschlüsse nötig bzw. zu fassen, die folgend zu lauten haben:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans beschließt

1. den Abschluss der beiliegenden Auflösungsvereinbarung betreffend die Auflösung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband); sowie

2. den Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Gemeindeinformatik GmbH (zu- künftig: VGV Service GmbH) und dem Vorarlberger Gemeindeverband betreffend die ko- operative Zusammenarbeit bei der Besorgung von öffentlichen Dienstleistungen, insbe- sondere in den Bereichen Abfallwirtschaft und Umwelt, Finanzen, Geseilschaft und Sozi- ales, Interkommunale Zusammenarbeit, IT-Lösungen, Nachhaltige Beschaffung sowie Recht.

Es wird ersucht, über die Zusammenführung der Rechtsträger im Vorarlberger Gemeindever- band eine Entscheidung zu treffen.

Beschluss:

In seiner Einleitung gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass er auf eine komplette Verlesung das am 08. Mai 2023 eingelangten Schreiben des Vorarlberger Gemeindeverbandes verzich- ten werde, da dieses mit der Einladung zur heutigen Sitzung an alle Gemeindevertreter Innen zugestellt worden sei.

In diesem Schreiben informiere der Vorarlberger Gemeindeverband, dass die drei Organisa- tionen - Vorarlberger Gemeindeverband, Umweltverband und Gemeindeinformatik GmbH - seit 01. Jänner 2020 einheitlich unter dem Dach des Vorarlberger Gemeindeverbandes auf- treten. Nun gelte es den letzten Schritt zu gehen und die drei Organisationen auch rechtlich dahingehend zusammenzuführen, damit die bestehenden und zukünftigen Aufgaben für die Vorarlberger Gemeinde bestmöglich erledigt werden können. Für diesen letzten Schritt benö- tige es 96 gleichlautende Gemeindevertretungsbeschlüsse sowie eine aufsichtsbehördliche Genehmigung.

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Nach ein paar Wortmeldungen grundsätzlicher Natur sprechen sich alle Anwesenden einstim- mig für folgende Beschlüsse aus:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans beschließt

1. den Abschluss der beiliegenden Auflösungsvereinbarung betreffend die Auflösung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband); sowie

2. den Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Gemeindeinformatik GmbH (zu- künftig: VGV Service GmbH) und dem Vorarlberger Gemeindeverband betreffend die ko- operative Zusammenarbeit bei der Besorgung von öffentlichen Dienstleistungen, insbe- sondere in den Bereichen Abfallwirtschaft und Umwelt, Finanzen, Gesellschaft und Sozi- ales, Interkommunale Zusammenarbeit, IT-Lösungen, Nachhaltige Beschaffung sowie Recht.

. Entscheidung über die Aufnahme der Gemeinde Bartholomäberg in die Verwaltungs- gemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“

Beschlussvorlage:

Der Beitritt der Gemeinde Bartholomäberg zur Bauverwaltung Montafon bedarf der Be- schlüsse der Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden.

Für diesen Schritt ist von den Gemeinden Lorüns, Schruns, Silbertai, St. Anton im Montafon, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans jeweils ein Gemeindevertretungsbeschluss zu fas- sen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans beschließt

4. die Aufnahme der Gemeinde Bartholomäberg in die Verwaltungsgemeinschaft „Bauver- waltung Montafon"; sowie

2. die Abänderung bzw. Ergänzung der beiliegenden Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“

Es wird ersucht, über die Aufnahme der Gemeinde Bartholomäberg in die Verwaltungsge- meinschaft „Bauverwaltung Montafon“ eine Entscheidung zu treffen.

Beschluss:

Nach einer kurzen Erläuterung durch Bgm. Florian Küng sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für

1. die Aufnahme der Gemeinde Bartholomäberg in die Verwaltungsgemeinschaft „Bauver- waltung Montafon“; sowie

2. die Abänderung bzw. Ergänzung der beiliegenden Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“

aus.

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4. Kenntnisnahme über die Beratungen des Ausschusses der Gemeinde Vandans für Kin- der, Jugend und Bildung vom 19. April 2023

Beschlussvorlage:

In der Sitzung am 19. April 2023 hat sich der Ausschuss für Kinder, Jugend und Bildung der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt:

1. Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung am 17. November 2022

2. Sommerbetreuung Bildungscampus Vandans

3. Kindergarten-/Schuljahr 2023/24

• 4. Spielplätze und Freiräume Bildungscampus Vandans- Vergabe für Konzepterstellung
• 5. Berichte und Allfälliges

Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen.

Kenntnisnahme:

V/bgm. Ina Bezlanovits, als Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung, berichtet über den Inhalt der Beratungen in der Sitzung am 19. April 2023.

Nach den Erläuterungen werden die Beratungen ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis genommen.

5. Abschluss eines neuen Mietvertrages mit Frau Dr. Gabriele Sonderegger, Zahnärztin, 6773 Vandans, Adolf-Rhomberg-Weg 17, aufgrund der Nutzung von zusätzlichen Räumlichkeiten (ehemaligen Elternberatung) im Obergeschoss des Gemeindeamtes

Beschlussvorlage:

Im Jahr 2004 hat die Gemeinde Vandans mit Frau Dr. Gabriele Sonderegger einen Mietver- trag für ihre Zahnarztpraxis, bestehend aus Ordinationsräumen, Sterilisationsraum, ein War- teraum, uw. Räumlichkeiten im Obergeschoss des Gemeindeamtes mit einer Nutzfläche im Gesamtausmaß von 124,23 m? abgeschlossen.

Das Bestandsverhältnis ist mit 01. Juli 2004 in Kraft getreten und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Frau Dr. Gabriele Sonderegger hat schon seit längerer Zeit den Wunsch geäußert, die Räum- lichkeiten neben ihrer Zahnarztpraxis anzumieten, damit ein Aufenthaltsraum für ihre Mitar- beiter geschaffen werden kann. Diese gegenständlichen Räumlichkeiten im Ausmaß von ca.
32 m? wurden bisher für die Elternberatung genutzt.

Beim dem derzeit geplanten Umbau im Bildungscampus „Haus 1* (Errichtung einer Kleinkin- derbetreuung) stehen freie Räumlichkeiten zur Verfügung, die für die Elternberatung ab Herbst 2023 vorgesehen sind.

Es wird nun ersucht, über den Abschluss eines neuen Mietvertrages (Erweiterung von ca. 32 m?) mit Frau Dr. Gabriele Sonderegger eine Entscheidung zu treffen.

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Beschluss:

Bgm. Florian Küng informiert in seiner Einleitung über das Ansinnen von Frau Dr. Gabriele Sonderegger. Nach einer Rechtsauskunft von Dr. Günter Flatz sei der Abschluss eines neuen Mietvertrages nicht notwendig, eine Ergänzung zum bestehenden Mietvertrag, reiche aus. Er plädiere deshalb den seinerzeit abgeschlossenen Mietvertag mit Frau Dr. Gabriele Sondere- gger, um die zusätzlichen Räumlichkeiten im Ausmaß von ca. 32 m? zu ergänzen, und zwar zu denselben Konditionen wie bisher.

Alle Anwesenden befürworten den Vorschlag des Vorsitzenden und sprechen sich für eine Vermietung der zusätzlichen Räumlichkeiten im Umfang von ca. 32 m? aus und genehmigen in diesem Zusammenhang eine Ergänzung zum bestehenden Mietvertrag vom 26. November 2004 incl. Vertragszusatz vom 01. Dezember 2005 zu denselben Konditionen.

. Festlegung der Abgaben- und Gebührenverordnung

Beschlussvorlage:

Folgende Gebühren gilt es neu festzulegen:

. Anpassung der monatlichen Kindergarten- und Kleinkinderbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2023/24 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife, sowie des Tarifes für die Mittagsausspeisung

. Festlegung der Gästetaxe ab 01. Mai 2024
. Förderung „Essen auf Rädern“

Seit dem Jahr 2016/17 ist die Vorarlberger Landesregierung bemüht die Tarife zu vereinheit- lichen. Gemäß & 4 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur sozialen Staffelung der Elterntarife in Kinderbetreuungseinrichtungen werden die Tarife des Tarifkorri- dors jährlich im September entsprechend dem Lebenserhaltungskostenindex angepasst.

Mit September 2023 werden die Tarife des Tarifkorridors um 8,6 Prozent erhöht (im Anhang die detaillierte Tarifübersicht des Landes).

Entsprechend diesen Beschlüssen der Vorarlberger Landesregierung sind die bestehenden Tarife entsprechend anzupassen.

Die Gemeindevertretung Vandans hat in der Sitzung vom 15. September 2022 die Zusatzver- einbarung „Sideletter‘ zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH für die Jahre 2023 bis 2027 beschlossen. Im „Sideletter‘ wurde vereinbart, dass eine Erhöhung der Gäste- taxe mindestens 10 Monate vor Inkrafttreten zu erfolgen hat. Die Gemeindevertretung Vandans hat den 01. Mai eines Jahres als Stichtag für eine allfällige Erhöhung festgesetzt.

Damit die Gastgeber und die Montafon Tourismus GmbH zeitgerecht in Kenntnis gesetzt wer- den können, ist spätestens am 01. Juli des Vorjahres die Gästetaxe festzulegen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. April 2021 ist der Bewerbung zur Freestyle Ski & Snowboard - World Championship — Montafon 2027 zugestimmt worden. Für dieses Event hat die Gemeinde Vandans einen Kostenbeitrag von 48.803,00 Euro zu leisten. Dieser Beitrag soll in Form eines Aufschlages auf die Gästetaxe finanziert werden. Am 25. Mai 2022 erhielt das Montafon den Zuschlag für die Ausrichtung der FIS Freestyle Freeski und Snowboard Weltmeisterschaften 2027.

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Es wird daher ersucht, die Höhe der Gästetaxe ab 01. Mai 2024 von 1,90 Euro auf 2,10 Euro zu beraten bzw. einen Beschluss zu fassen.

Mit E-Mail vom 24. Mai 2023 informiert Standessekretär Mag. Bernhard Maier, dass die Stif- tung Liebenau die Kosten für das Menü „Essen auf Rädern“ ab 01. Juni 2023 von derzeit 10,90 Euro auf 11,90 Euro erhöhen wird. Grund für diese Erhöhung sind die gestiegenen Kosten in der Herstellung.

Die Gemeinden des Montafons fördern derzeit „Essen auf Rädern“ mit 2,40 Euro pro Essen.

Um weiterhin eine einheitliche Förderung zu gewähren, wird eine Erhöhung der Förderung von derzeit 2,40 Euro auf 3,20 Euro vorgeschlagen.

Es wird nun ersucht, zu den Änderungen der angeführten Gebühren und der Förderung eine Entscheidung zu treffen.

Beschluss:

. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Kindergarten- und Kleinkinderbetreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2023/24 an die vom Land Vorarlberg vorgegebenen Tarife an- zupassen, wird einstimmig zugestimmt.

. Der Kostenerhöhung in der Schülerausspeisung pro Mittagessen, ab dem neuen Kin- dergarten bzw. Schuljahr von 4,70 Euro auf 5,00 Euro zu erhöhen wird ebenfalls ein- stimmig zugestimmt.

. Der Einhebung eines Bastelbeitrages im Kindergarten Vandans in Höhe von 10,00 Euro pro Semester wird einstimmig genehmigt.

. Nach einer kurzen Beratung sprechen sich zudem alle Anwesenden einstimmig für die Erhöhung der Gästetaxe ab 01. Mai 2024 von 1,90 Euro auf 2,10 Euro aus.

. Dem Vorschlag des Vorsitzenden den Förderbeitrag seitens der Gemeinde Vandans für „Essen auf Rädern‘ von 2,40 Euro pro Essen auf 3,20 ab 01. Juni 2023 anzuheben, wird einstimmig zugestimmt.

. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages be- treffend ein

e Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes e Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes

e Gesetz über eine Änderung des Auskunftsgesetzes

Beschlussvorlage:

Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 10. Mai 2023 für nicht dringlich erklärt. Sie unter- liegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt wer- den.

Sofern zu den oben angeführten Gesetzen die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen.

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Beschluss:

Nach einer Erläuterung der wesentlichen Änderungen durch Mag.? Nadine Kasper sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen.

. Berichte und Allfälliges

Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass

> am kommenden Sonntag, dem 04. Juni 2023 eine Biotop-Exkursion in der Gemeinde Vandans durchgeführt werde. Er lade alle Anwesenden ein, an dieser Exkursion, die durch die Trockenwälder des Mustergiels zum Dieler Buchenwald führt, teilzunehmen.

Organsiert werde diese Biotop-Exkursion vom Land Vorarlberg, um 08.30 Uhr ist Treff- punkt beim Gemslespielplatz.

> der Vorarlberger Landtag in der Sitzung am 12. April 2023 folgende Entschließung ge- fasst hat: „Die Vorarlberger Landesregierung wird ua. ersucht, sich bei den Gemeinden dafür einzusetzen, an den Schulen keinen Elternbeitrag für die Betreuungsstunden ein- zuheben.“

> am 03. Juni 2023 die Saison für den Wanderbus Rellstal starte. Im Juni werde der Wan- derbus jeweils an den Wochenenden seinen Fahrbetrieb aufnehmen. Vom 01. Juli 2023 bis 17. September 2023 fahre der Wanderbus täglich insgesamt 5 x ins Rellstal und wie- der zurück. Leider konnte bis dato kein Pächter für das Alpengasthaus Rellstal gefunden werden. Ich bitte daher alle Anwesenden weiterhin die Werbetrommel zu rühren, damit wir rasch einen Pächter finden.

> in der letzten Standessitzung über die Erstbesteigung der Zimba vor 175 Jahren beraten wurde. Im September ist aus diesem Grunde eine Jubiläumsfeier im Rellstal geplant. So- bald es dazu Details gibt, werde ich berichten.

Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen:

Frank Hepperger: Die Grünmüllabgabe auf dem ASZ Gafadura ist nicht optimal gelöst. Bei langer Trockenheit wird bei der Anfahrt und bei der Abladung sehr viel Staub aufgewirbelt, bei nassem Wetter ist der Untergrund matschig und die Abladung der Grünabfälle schwierig. Ist es vorstellbar, diese gegenständlichen Flächen zu asphaltieren oder anderweitig eine bessere Lösung zu finden?

Antwort des Bürgermeisters: Uns ist diese Problematik bekannt. Bei der angesprochenen Fläche handelt es sich um eine abfallwirtschaftsrechtlich genehmigte Lagerfläche für Grün- abfälle. Die Grünabfälle werden auf offenem Boden in loser Schüttung bis zur Abholung durch einen befugten Sammler zwischengelagert. Eine Asphaltierung der Fläche bedarf der Zustim- mung der Behörde und dabei ist auszugehen, dass die Oberflächenwasser in einer geschlos- sen Grube gesammelt werden müssen. Daher wurde aus Kostengründen bisher davon abge- sehen. Es gibt aber auch die Möglichkeit auf der befestigen Fläche Grünabfälle im Container zu entsorgen.

Mag.? Nadine Kasper: Immer wieder stellen mein Mann und ich fest, dass die Entsorgung der Altstoffe - gerade für ältere Menschen ohne Fahrzeug - beschwerlich ist. Wäre es mög- lich, dass zB die Bauhofmitarbeiter einmal im Monat für Menschen ohne Fahrzeug - die Ent- sorgung übernimmt?

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Antwort von Verwaltungsleiterin Eveline Breuß: Vor Jahren haben wir amtsintern einen Freiwilligen-Pool ins Leben gerufen. Es haben sich einige freiwillige Helfer gemeldet, die be- reit gewesen wären, solche und andere Dienste zu übernehmen. Leider haben sich aber keine Bürger gemeldet, die diese freiwillige Dienstleistung in Anspruch genommen haben. Gerne können wir aber in der kommenden Ausgabe der Amtlichen Mitteilung nochmals darüber in- formieren und auch auf dem ASZ Gafadura einen Hinweis anbringen, damit sich Bürger, die Hilfe benötigen, bei der Gemeinde diesbezüglich melden können.

Frank Hepperger: Im gesamten Ortsgebiet ragen etliche Sträucher, Hecken und Bäume auf die Gehsteige bzw. auf die Fahrbahnen. Es gibt unzählige Sichtbehinderungen, die die Ver- kehrssicherheit einschränken. Auch für die Fußgänger entlang vieler Gehsteige ist dieser Zu- stand inakzeptabel. Ich kann der Gemeinde gerne eine Fotodokumentation zukommen las- sen.

Antwort des Bürgermeisters: Immer wieder informieren wir über die gesetzlichen Vorschrif- ten und bitten die Bürger ihre Hecken und Sträucher entlang der Gemeindestraßen und Wege rückzuschneiden. Viele Bürger missachten diese Aufforderung. Wir haben auch schon etliche Eigentümer schriftlich aufgefordert, um diese Missstände zu beseitigen. Ich werde in den kommenden Tagen, gemeinsam mit unserem Bauhofleiter einen Ortsaugenschein durchfüh- ren und gegebenenfalls die betroffenen Eigentümer anschreiben.

Ing. Stefan Steininger MSc: Am 23. Mai 2023 fand eine Informationsveranstaltung in der Rätikonhalle zum Thema „Zukunft Heizen“ statt, bei der das Energieinstitut Vorarlberg über alternative Heizsysteme und die Naturwärme Montafon über den geplanten Ausbau des Fern- wärmenetzes von Gantschier nach Vandans berichtet haben. An dieser Veranstaltung haben erfreulicherweise viele Bürger teilgenommen. Die Naturwärme Montafon wird nun mit allen Interessenten das Gespräch suchen. Sobald es genügend Abschlüsse (min. 70 % Anschluss- grad) gibt, wird die Naturwärme Montafon mit den Detailplanungen für die Erweiterung der Fernwärme nach Vandans beginnen.

Peter Scheider jun.: Gestern wurde in „Vorarlberg heute“ über die Zweit- bzw. Ferienwohn- sitze in Vorarlberg berichtet. In Vandans gibt es einige Häuser bei denen wochenlang die Jalousien geschlossen sind.

Antwort des Bürgermeisters: Derzeit wird das Raumplanungsgesetz sowie das Zweitwohn- sitzabgabegesetz überarbeitet. In dieser Novelle wird eine Kontrolle seitens der Gemeinde vereinfacht. Zweitwohnsitze oder eine illegale Nutzung sind leider auch in unserer Gemeinde ein Thema.

Anita Kesselbacher: Das Sonnensegel beim Spielplatz Gemsle ist noch nicht montiert. Da dieser Spielplatz von vielen Familien täglich genutzt wird, wäre es wichtig, dieses Sonnense- gel baldmöglichst anzubringen.

Antwort des Bürgermeisters: Ich werde unsere Bauhofmitarbeiter umgehend darüber infor- mieren, damit diese Beschattung montiert wird.

. Kenntnisnahme Entwicklungsstudie Dorfzentrum Vandans - Kooperativer Planungs- prozess

Beschlussvorlage:

Wie sieht das Dorfzentrum in Zukunft aus?

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Mit dieser Frage haben sich seit September 2022 drei Architekten beschäftigt. In enger Ab- stimmung mit der Gemeinde, dem Landesgestaltungsbeirat, dem neu besetzten Gestaltungs- beirat von Vandans und Vertreter:innen vom Land Vorarlberg (Raumplanung, Straßenbau)
und unter raumplanerischer Prozessbegleitung entstand so eine Vorstellung, wie das Zentrum entwickelt werden soll.

In der nun vorliegenden Entwicklungsstudie sind die Orte und Themen mit Handlungsbedarf aufgezeigt, Potenziale beschrieben und die wesentlichen Entwicklungsziele formuliert. Es geht zum Beispiel um eine...

Belebung des Dorfzentrums

Steigerung der Attraktivität

Stärkung als Standort der Nahversorgung

Aufwertung und Schaffung hochwertiger Räume für Begegnung Bauliche Ausgestaltung des Dorfzentrums

Die Entwicklungsstudie baut auf den generellen Zielvorstellungen für die Gemeindeentwick- lung, die bereits im derzeit laufenden Prozess zur Erarbeitung eines Räumlichen Entwick- lungsplanes (kurz: REP) diskutiert werden, auf. Im nächsten Schritt werden die zentralen In- halte in einen Bebauungsplan überführt und verbindlich gemacht. Anschließend kann die seit März 2022 bestehende Bausperre aufgehoben werden.

Am 15. Mai 2023 wurde die Entwicklungsstudie Dorfzentrum der Öffentlichkeit und der Ge- meindevertretung in der Rätikonhalle präsentiert.

Es wird ersucht, die Entwicklungsstudie Dorfzentrum Vandans zur Kenntnis zu nehmen.

Die Studie ist auf der Homepage der Gemeinde Vandans abrufbar.
Kenntnisnahme:

In seiner Einleitung informiert Bgm. Florian Küng über das Ergebnis der Entwicklungsstudie Ortszentrum, das am 23. Mai 2023 der Öffentlichkeit präsentiert worden sei. An dieser Prä- sentation in der Rätikonhalle haben eine Vielzahl von Bürgern teilgenommen. In einem nächs- ten Schritt werde dieses Ergebnis in den zu erarbeitenden Bebauungsplan einfließen. Geplant sei, den Bebauungsplan bis spätestens kommendes Frühjahr zu beschließen, damit die Bau- sperren wieder aufgehoben werden können.

Nachdem keine Fragen bzw. Wortmeldungen erfolgen, wird die Entwicklungsstudie Dorfzent- rum Vandans von den Anwesenden zur Kenntnis genommen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.45 Uhr die Sitzung.

Für die Richtigkei Der Vorsitzende:
Eveline Breuß Florian Küng, Bgm.

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