28. Gemeindevertretungssitzung vom 13. Juli 2023

GEMEINDEAMT VANDANS

Verhandlungsschrift

aufgenommen am 13. Juli 2023 im Sitzungssaal anlässlich der 28. öffentlichen Sitzung der Ge- meindevertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 06. Juli 2023 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil:

Liste „Gemeinsam für Vandans’:

Bgm. Florian Küng, Vbgm. Ina Bezlanovits, Mag. Christian Egele, Mag. Johannes Wachter, Pe- ter Scheider jun., Anita Kesselbacher (ab 19.55 Uhr), DI (FH) Mathias Rinderer, Daniel Ritter, Renate Neve, Helmut Robert Bitschnau, Manuela Konzett sowie Dr. Winfried Brüser, Heinz Scheider und Paul Schoder als Ersatzpersonen;

Liste „An frischa Loft - Parteiunabhängige Liste Vandans‘:
Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Johannes Neher, Walter Stampfer, Christoph Brunold, so- wie August Montibeller und Petra Melmer als Ersatzmitglieder;

Liste „Offene Liste Vandans und die Grünen‘:
Mag.? Nadine Kasper;

Entschuldigt: Ing. Stefan Steininger MSc (GFV), Arno Saxenhammer (GFV), Stefan Köberle (GFV), Lukas Sturm MBA (GFV), Ferdinand Marent (GFV), Ralf Engelmann (AFL) und Manuel Zint (AFL)

Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß

Der Bürgermeister eröffnet um 19.30 Uhr eine weitere öffentliche Fragestunde. Nachdem keine Fragen gestellt worden sind, beginnt der Vorsitzende mit der 28. Sitzung der Gemeindevertre- tung.

Vor Beginn der öffentlichen Sitzung gelobt Herr Dr. Winfried Brüser vor dem Bürgermeister, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, seine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

Um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, be- grüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, den Gemeindekassier, die Schriftführerin so- wie den Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest.

Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende

Tagesordnung:

• 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung am
• 01. Juni 2023

2. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2022 gemäß & 78 Gemeindegesetz

3. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, für das Schuljahr 2023/24

4. Kenntnisnahme über die Beratungen des e5-Team der Gemeinde Vandans vom 14. Juni 2023

5. Kenntnisnahme über die Beratungen des Veranstaltungsteam Kultur der Gemeinde Vandans vom 19. Juni 2023

6. Beschlussfassung zur Abtretung des ihr zustehenden Beschlussrechtes gemäß $ 50 Abs.

3 Gemeindegesetz an den Gemeindevorstand für die Aufwendungen von notwendigen Straßensanierungsmaßnahmen an der Dorfstraße im Bereich ab Höhe Hotel „Die Monta- fonerin“ bis zur Gabelung „Untere und Obere Venserstraße“

7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betref- fend ein

+ Gesetz über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Sammelnovelle e Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes e Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes

e Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes

8. Berichte und Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:

1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung am 01. Juni 2023

Beschlussvorlage:

Gemäß $ 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertre- tung eine Verhandlungsschrift zu führen.

Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Ge- meindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln.

Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Ver- handlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen

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zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen er- hoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.

Bis zum heutigen Tage sind keine Einwendungen eingelangt.

Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindever- tretung am 01. Juni 2023 zu genehmigen.

Beschluss:
Gegen die Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01. Juni

2023, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, werden keine Einwen- dungen erhoben, somit gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.

. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2022 gemäß $& 78 Gemeindegesetz

Beschlussvorlage:

Gemäß $ 78 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG) hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss nach Ablauf des Haushaltsjahres zu erstellen. Der Rechnungsabschluss ist jedem Gemeinde- vertreter rechtzeitig, mindestens aber eine Woche vor der Beschlussfassung in der Gemein- devertretung, zuzustellen. Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen, innerhalb derselben Frist ist der beschlossene Rechnungsabschluss der Landesregierung vom Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 konnte wieder einmal nicht fristgerecht zur Be- schlussfassung vorgelegt werden.

Am 11. Juli 2023 wird der Rechnungsabschluss 2022 von den Mitgliedern des Prüfungsaus- schusses geprüft. Der Prüfbericht dazu, wird im Anschluss an diese Prüfung von der Vorsit- zenden erstellt und in der Gemeindevertretungssitzung im September behandelt.

Heute am 06. Juli 2023 ist der Rechnungsabschluss jedem Gemeindevertreter in digitaler Form zugestellt worden. Die wesentlichen Abweichungen vom Voranschlag werden im An- hang begründet.

Es wird ersucht, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 zu beschließen.

Beschluss:

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Mag. Edgar Palm sowie den Ge- meindekassier Wolfgang Brunold, welcher für die Erstellung des Rechnungsabschlusses zu- ständig sei. Mag. Edgar Palm habe dabei unterstützt und für die heutige Sitzung eine Zusam- menfassung des Rechnungsabschlusses 2022 erstellt und werde diese im Anschluss den Anwesenden präsentieren. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 sei am 06. Juli 2023 allen Damen und Herren der Gemeindevertretung digital zugestellt worden. Persönlich be- dauere er sehr, dass es trotz allen Bemühungen wieder nicht möglich gewesen sei, den Rech- nungsabschluss fristgerecht zur Beschlussfassung vorzulegen.

Vor zwei Tagen, am 11. Juli 2023 sei der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses geprüft worden. Weiters gibt Bgm. Florian Küng zu verstehen, dass durch die kurze Zeit bedingt, es nicht möglich gewesen sei, einen Prüfbericht

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zu erstellen. In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung, die voraussichtlich im Sep- tember stattfinden werde, werde er dazu Stellung nehmen.

Er wolle nun aber das Wort an Mag. Edgar Palm übergeben, damit dieser den Rechnungsab- schluss für das Jahr 2022, im Wesentlichen aber den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt im Detail erläutern könne.

Mag. Edgar Palm gibt einleitend zu verstehen, dass sich heute noch eine geringfügige Ände- rung gegenüber dem vorliegenden Rechnungsabschluss ergeben habe. Bei den Zinsen/Til- gung sei eine Korrekturbuchung in Höhe von € 5.748,71 vorgenommen worden.

In weiterer Folge erläutert Mag. Edgar Palm den Rechnungsabschluss für das Jahr 2022:

Gesamthaushalt inklusive interne Vergütun- | Ergebnishaushalt | Finanzierungshaushalt gen)
Erträge/Einzahlungen (Summe operative und 8.740.589,86 8.017.753,72 investive Gebarung)
Aufwendungen/Auszahlungen (Summe opera- 8.967.075,33 7.583.742,39 tive und investive Gebarung)
Nettoergebnis/Nettofinanzierungssaldo - 226.485,47 434.011,33 Entnahme von Haushaltsrücklagen/Einzahlun- gen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 0,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen/Auszahlun- gen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 751.644,40 Nettoergebnis nach Haushaltsrückla- gen/Geldfluss aus der voranschlagswirksa- - 226.485,47 - 317.633,07 men Gebarung Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung 367.247,90 Veränderung an Liquiden Mitteln 49.614,83 Vermögenshaushalt Endbestand 31.12.2022:
Aktiva Passiva
(A) Langfristiges Vermögen € 39.829,933,28 | (C) Nettovermögen € 22.831.635,55 (B) Kurzfristiges Vermögen € 571.359,51 | (D) Investitionszuschüsse € 9.537.959,71 (E+F) Fremdmittel € 8.031.697,53 Summe Aktiva € 40.401.292,79 | Summe Passiva € 40.401.292,79 Pro-Kopf-Verschuldung € 2.579,72 Gesamtverschuldung € 7.021.990,54

Nach dieser ausführlichen Darlegung durch Mag. Palm spricht Bgm. Florian Küng einen Dank an diesen aus. Weiters gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass die Finanzlage der Gemeinde Vandans nach wie vor angespannt sei, darum habe man die eine oder andere Investition auf die „lange Bank“ geschoben. Nachdem im kommenden Jahr (2024) einige Darlehen auslau- fen würden, gebe es eine Entspannung bei den Kredittiigungsraten und somit wieder ein we- nig Handlungsspielraum für Investitionen, den es dringend benötige.

In weiterer Folge bedankt sich Bgm. Florian Küng bei den Mitgliedern des Prüfungsausschus- ses für die erfolgte Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2022 und übergibt der Vorsit- zenden des Prüfungsausschusses, nämlich Frau Mag.? Nadine Kasper das Wort.

Mag.? Nadine Kasper gibt einleitend zu verstehen, dass wie bereits vom Bürgermeister er- wähnt worden sei, am 11. Juli 2023 eine Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2022 im Gemeindeamt stattgefunden habe. Bei dieser Prüfung seien keine Abweichungen festgestellt worden. Ärgerlich sei, dass der Rechnungsabschluss seit Jahren viel zu spät erstellt werde.

Gemeindekassier Wolfgang Brunold habe den Rechnungsabschluss Anfang Juli im Entwurf

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fertiggestellt. Am 04. Juli 2023 sei die Einladung an die Mitglieder erfolgt. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses konnten den Rechnungsabschluss am Dienstag vor zwei Tagen über- prüfen. Für die Überprüfung eines Rechnungsabschlusses, sowie Klärung von offenen Fra- gen und dem Erstellen eines Prüfberichtes benötige es eine Vorlaufzeit von ca. 4 Wochen, damit frühzeitig ein Termin mit den Mitgliedern abgestimmt werden könne, eine ordnungsge- mäße Prüfung erfolgen könne. Zudem sei ein Prüfungsabend oftmals zu wenig und reiche nicht aus. Es gehe dabei auch um Respekt gegenüber den Mitgliedern des Prüfungsaus- schusses. Einen besonderen Dank wolle sie aber insbesondere den beiden Mitgliedern Herrn Armin Wachter und Herrn Stephan Neugebauer aussprechen, die diesen Rechnungsab- schluss innert kürzester Zeit vor der Sitzung eingehend geprüft haben. Die verspätete Vorlage werde hinkünftig nicht mehr geduldet, es gebe dringenden Handlungsbedarf an der internen Struktur eine Änderung vorzunehmen bzw. entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Bgm. Florian Küng gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass er den Ausführungen von Frau Mag.? Nadine Kasper zustimmen müsse und ihren Ärger verstehe. Im Gemeindegesetz seien diese Fristen klar geregelt. In der Vergangenheit sei eine fristgerechte Erstellung des Rech- nungsabschluss nicht erfolgt. Er bedauere diesen Umstand und werde amtsintern Schritte setzen, um diese Situation zu verbessern.

Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei Frau Mag. Nadine Kasper für die Ausfüh- rungen sowie beim gesamten Team des Prüfungsausschusses für die erfolgte Überprüfung.

Der Prüfbericht und die Stellungnahme des Bürgermeisters werden in der Gemeindevertre- tungssitzung im September behandelt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, sprechen sich die Anwesenden einstim- mig für eine Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2022 gemäß $ 78 Ge- meindegesetz aus.

. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, für das Schuljahr 2023/24

Beschlussvorlage:

Die Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH ist mit ihren unterschiedlichen Betreuungsangeboten in ganz Vorarlberg tätig. Im Bereich der Schülerbetreuung umfasst das Angebot der Kinderbe- treuung Vorarlberg gGmbH die Organisation der Betreuung im Freizeitteil der ganztägigen Schulformen und die außerschulische Betreuung in der unterrichtsfreien Zeit und in den Feri- enzeiten.

Die Aufgaben der Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH sind im Wesentlichen:

Koordination und Abstimmung des Betreuungsangebotes mit Schule und Gemeinde Organisation der Anmeldung und Information der Eltern

Abrechnung des Mittagsessens und der Elternbeiträge sowie Mahnwesen Personalbereitstellung und -begleitung

Vorbereitung der Personalkostenförderabrechnung

Versicherung für Kinder und Mitarbeitende

Qualitätssicherung (Schulungen, Konzepte, Hygiene, Kinderschutz etc.)
Beschwerdemanagement

oe. 0.00 0°

Im kommenden Schuljahr besuchen ca. 130 Schülerinnen und Schüler den Bildungscampus Vandans, welche größtenteils das Betreuungsangebot der Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH nutzen.

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Es wird ersucht, die vorliegende Kooperationsvereinbarung mit der Kinderbetreuung Vorarl- berg gGmbH zu beschließen.

Beschluss:

Bgm. Florian Küng gibt in seiner Einleitung zu verstehen, dass seit einigen Jahren die außer- schulische Betreuung der Volksschulkinder im Bildungscampus Vandans von der Kinderbe- treuung Vorarlberg gGmbH übernommen werde. Die Organisation der Betreuung im Freizeit- teil und die außerschulische Betreuung in der unterrichtsfreien Zeit und in den Ferienzeiten funktioniere bestens.

Heute gehe es darum, diese vorliegende Kooperationsvereinbarung für das Schuljahr 2023/24 abzuschließen. Er wolle zudem anfragen, ob hinkünftig diese wiederkehrenden jähr- lichen Vereinbarungen mit der Kinderbetreuung Vorarlberg von ihm — und zwar ohne neuerli- chen Beschluss durch die Gemeindevertretung — solange keine gravierenden Änderungen erfolgen - unterzeichnet werden können.

Nach ein paar Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, genehmigen die Anwesenden einstim- mig den Abschluss der vorliegenden Kooperationsvereinbarung mit der Kinderbetreuung Vor- ariberg gGmbH für das Schuljahr 2023/24.

Zudem wird der Bürgermeister ermächtigt, diese wiederkehrenden Kooperationsvereinbarun- gen hinkünftig zu verlängern bzw. zu unterzeichnen, solange sich keine gravierenden Ände- rungen ergeben.

. Kenntnisnahme über die Beratungen des e5-Team der Gemeinde Vandans vom 14. Juni 2023

Beschlussvorlage:

In der Sitzung am 14. Juni 2023 haben sich die Mitglieder des e5-Team der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt:

1. Genehmigung des Protokolls über die 8. Sitzung des e5-Team der Gemeinde Vandans am 25. Jänner 2023

Begrüßung, Ziele, Erwartungen

Energieindikatoren, kommunaler Energieverbrauch Gemeinde Vandans Statusbericht aktuelle & laufende Projekte (Anmerkungen, Ergänzungen)
Potentiale aus Sicht des e5 Beraters (Grundlage aus Audit/Energieleitbild)
Sammlung Projektschwerpunkte/Aktivitäten 2023/24 — in Kleingruppen Priorisierung und Konkretisierung (Zeitplan) im Plenum

Abstimmung nächster Schritte, Abschluss

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Berichte und Allfälliges

Das Protokoll über diese Sitzung ist bereits an alle Gemeindevertreter zugestellt worden.

Es wird nun ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen.

Kenntnisnahme:

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Nachdem Stefan Steininger nicht anwesend ist, berichtet Bgm. Florian Küng über den Inhalt der Beratungen in der Sitzung am 14. Juni 2023 des e5 Planungsworkshops.

Mag.? Nadine Kasper gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass bei diesem Planungs- workshop ein autofreier Tag besprochen worden sei. Im Rahmen der Mobilwoche 2023 soll am 03. September 2023 die Landesstraße im Ortszentrum Vandans für den Verkehr gesperrt und für die Bevölkerung nutzbar gemacht und attraktiv bespielt werden. Angedacht sei dies mit Sitzgelegenheiten, temporärer Bepflanzung etc. Zwischenzeitlich habe sie die Informatio- nen eingeholt und werde dies in der kommenden Woche mit der Verwaltung besprechen, um die nötigen Vorkehrungen für diesen autofreien Tag abzustimmen.

Nach diesen Erläuterungen werden die Beratungen ohne weitere Wortmeldungen zur Kennt- nis genommen.

. Kenntnisnahme über die Beratungen des Veranstaltungsteam Kultur der Gemeinde Vandans vom 19. Juni 2023

Beschlussvorlage:

In der Sitzung am 19. Juni 2023 haben sich die Mitglieder des Veranstaltungsteam Kultur der Gemeinde Vandans mit folgender Tagesordnung auseinandergesetzt:

• 1. Veranstaltung am 12. August 2023 — 90 Jahre Hochwasserkatastrophe in Vandans
• 2. Veranstaltung am 10. November 2023 Hans-Kaspas-Enkel

3. Veranstaltung am 09. Dezember 2023 — Markus Lins „Bugla“

4. Chor-Konzert „Le Voyage“ Kirchenchor Vandans am 02. Juli 2023

5. Berichte und Allfälliges

Das Protokoll über diese Sitzung ist allen Gemeindevertretern bereits zugestellt worden.
Es wird ersucht, die Beratungen zur Kenntnis zu nehmen.
Kenntnisnahme:

Auf Ersuchen von Bgm. Florian Küng informiert Heinz Scheider als Vorsitzender über den Inhalt der Beratungen des Veranstaltungsteam für Kultur am 19. Juni 2023.

In weiterer Folge informiert Heinz Scheider über die nächste Veranstaltung in der Rätikonhalle am 12. August 2023 bei dem über die Hochwasserkatastrophe vor 90 Jahren ein Vortrag abgehalten werde. Der Historiker Rudolf Sagmeister habe gemeinsam mit DI Wolfgang Schilcher von der Wildbach- und Lawinenverbauung einen interessanten Vortrag vorbereitet und eine aufwendige Fotodokumentation zusammengestellt. Er möchte sich diesbezüglich bei beiden Herren für dieses ehrenamtliche Engagement bedanken und auch alle Anwesen- den zu diesem Vortrag in die Rätikonhalle einladen.

Nach einer eingehenden Erläuterung durch Herrn Heinz Scheider werden die Beratungen ohne weitere Wortmeldungen zur Kenntnis genommen.

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6. Beschlussfassung zur Abtretung des ihr zustehenden Beschlussrechtes gemäß $ 50 Abs. 3 Gemeindegesetz an den Gemeindevorstand für die Aufwendungen von notwen- digen Straßensanierungsmaßnahmen im Bereich der Dorfstraße ab Höhe Hotel „Die Montafonerin“ bis zur Gabelung „Untere und Obere Venserstraße“

Beschlussvorlage:

$& 50 Abs. 3 Gemeindegesetz:

Die Gemeindevertretung kann, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Einfachheit gelegen ist, das ihr zustehende Beschlussrecht in den Angelegenheiten des Abs.

1 lit. b mit Ausnahme der Z. 4 und 12 an den Gemeindevorstand abtreten. Bei finanziellen Verpflichtungen darf das Beschlussrecht für Geschäfte mit einem Wert im Einzelfall bis höchs- tens 10 % der Finanzkraft ($ 73 Abs. 3) abgetreten werden.

Die Dorfstraße ab Höhe Hotel „Die Montafonerin“ bis zur Gabelung Untere — Obere Venser- straße befindet sich in einem äußerst schlechten Zustand. Um eine rasche Sanierung zu ge- währleisten, wäre vorgesehen über die Sommermonate die Straße abzufräsen (Abtrag von ca. 3 cm vom Straßenbelag/Asphaltschicht) und mit einem neuen Deckbelag (Feinbelag AC
8) zu versehen.

Für die Sanierung von Straßenschäden sind im Voranschlag Mittel in Höhe von Euro 200.000,00 veranschlagt worden.

Hinweis: Die Finanzkraft für das Jahr 2023 beträgt 4.303.400,00 Euro.

Es wird ersucht, dem Gemeindevorstand das Beschlussrecht für die notwendigen Straßen- sanierungsmaßnahmen an der Dorfstraße abzutreten.

Beschluss:

In seiner Einleitung gibt Bgm. Florian Küng zu verstehen, dass der Fahrbahnbelag der Dorf- straße ab Höhe Hotel die Montafonerin bis zur Gabelung Untere/Obere Venserstraße viele Setzungen und Risse aufweise. Damit eine rasche Instandsetzung während den Sommermo- naten erfolgen könne, plädiere er daher, das Beschlussrecht für diese Straßensanierungs- maßnahmen im gegenständlichen Bereich dem Gemeindevorstand zu übertragen.

Armin Wachter gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass im Bereich der Unteren Venser- straße in Höhe der ehemaligen Krauthobelfabrik bis zur Einmündung St. Antoner Straße ebenfalls dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Straßenschäden in diesem Bereich soll- ten ebenfalls so rasch wie möglich behoben werden und im selben Zuge saniert werden.

Christoph Brunold gibt zu verstehen, dass es ärgerlich sei, dass kurz nach Aufbringung eines neuen Deckbelages irgendwelche Straßenquerungen ausgeführt worden seien. Um dies hin- künftig zu vermeiden, sollten die diversen Leitungsträger (Montafonerbahn, illwerke vkw AG, Erdgas,..) vor den Sanierungsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt werden, um über eventuelle Leitungsverlegungen zu informieren.

Der Bürgermeister gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass dies in der Vergangenheit prak- tiziert und die verschiedenen Leitungsträger vorab informiert worden seien, leider sei nicht alles über Jahre hinaus planbar.

Nachdem keine Fragen gestellt werden, genehmigen die Anwesenden einstimmig das Be- schlussrecht gemäß $ 50 Abs. 3 Gemeindegesetz für die erforderlichen Auftragsvergaben der erwähnten Straßensanierungsmaßnahmen an der Dorfstraße an die Mitglieder des Gemein- devorstandes abzutreten.

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7. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages be- treffend ein

e Gesetz über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Sammel-

novelle

e Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes

e Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes

e Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes

Beschlussvorlage:

Diese Beschlüsse wurden vom Landtag am 07. Juni 2023 für nicht dringlich erklärt. Sie unter- liegen daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt wer- den.

Sofern zu einem der oben angeführten Gesetze die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen.

Beschluss:

Nach einer Erläuterung der wesentlichen Änderungen durch Frau Mag.? Nadine Kasper spre- chen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, diese nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen.

8. Berichte und Allfälliges

Bürgermeister Florian Küng berichtet, dass

> die Maturantinnen Annabel Schwarzmann, Anna-Katharina Löwenstrom und Emilie Se- zer von der HTL Rankweil als Diplomarbeit, Fachrichtung Bautechnik, den „Neubau Si- cherheitszentrum Vandans“ an der Bahnhofstraße ausgewählt haben und zwischenzeit- lich die Abschlussarbeit fertiggestellt und an der HTL präsentiert worden ist. Das Ergebnis dieser Diplomarbeit ist äußerst interessant und erfreulich, obwohl das zwischenzeitlich abgeschlossene „Kooperative Planungsverfahren - Quartiersentwicklungskonzept“ die- sen Standort an der Bahnhofstraße nicht mehr vorsieht, können aus der Diplomarbeit wichtige Informationen gewonnen werden. Die Schülerinnen haben für diese Diplomar- beit zudem den 1. Platz beim österreichischen Enternit Preis erzielt, dazu möchte ich namens der Gemeinde Vandans herzlich gratulieren.

Mit den Vertretern der Ortsfeuerwehr Vandans wird es in den kommenden Monaten wei- tere Gespräche geben, um über die Zukunft des Feuerwehrhauses, den anstehenden Sanierungen beim Gerätehaus (wie z. B. der Aufenthaltsraum), dem Zustand der Umklei- decontainer und vieles weitere zu sprechen.

> gestern Abend ein Unwetter über Vandans mit Hagel und Sturmböen gezogen ist. Durch diese starken Niederschläge kam es zu einem Murenabgang im Venser- bzw. Ladritsch- tobel. Bei diesem Murenabgang wurde die Brücke der Böschisstraße beschädigt. Weiters

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wurde die Zufahrtsstraße zum Hochbehälter Vens und zur Schloßwandsperre stark aus- gespült. Die Meldung zur Gewährung einer Beihilfe zur Behebung dieser Elementarschä- den ist bereits erfolgt.

> nach wie vor kein Pächter für das Alpengasthaus Rellstal gefunden werden konnte. Zwi- schenzeitlich gibt es amtsintern Überlegungen, die restliche Saison mit einem sozusagen „abgespeckten" Betrieb in Form eines Verkaufsanhängers mit Kioskbetrieb zu führen.

Dies hätte den Vorteil, dass eine Ansprechperson vor Ort wäre, die auch die Reinigung der WC-Anlagen im Alpengasthaus übernehmen könnte. Leider habe ich noch keinen Verkaufsanhänger ausfindig machen können, der auch finanziell in einem zumutbaren Rahmen wäre. Sollte jemand der Anwesenden eine Idee haben, wäre ich dankbar um eure Rückmeldung.

> folgende Veranstaltungen stattfinden:

« Freitag, 14. Juli 2023 - Gmesmarkt am Kirchplatz Vandans in der Zeit von 17.00 Uhr 22.00 Uhr

e Sonntag, 16. Juli 2023 — Bergmesse Alpe Lün — Beginn 12.30 Uhr

e Freitag, 18. August - Kammermusikabend anlässlich der Veranstaltungsreihe Monta- foner Resonanzen in der alten Pfarrkirche in Vandans - Beginn 17.30 Uhr

« Freitag, 25. August 2023 - Eröffnung der Volksmusiktage im Innenhof der Rätikonhalle
- Beginn 20.00 Uhr

« Samstag, 26. August 2023 - Freiluftkino beim Tennispfatz in Vandans — Beginn 20.30 Uhr

> am0!1. Juli die Aktion „Gemeinde Bättle“ gestartet hat. Im Zeitraum vom 01. Juli bis 30.

September werden für jede Wohnsitzgemeinde Bewegungsminuten gesammelt. Ob Lau- fen, Wandern, Radfahren, Yoga etc. - jede Bewegungsminute zählt und wird der Heimat- gemeinde gutgeschrieben. Die aktivste Gemeinde erhält ein Preisgeld und unter allen Teilnehmenden werden attraktive Preise verlost. Ich bitte euch mitzumachen und in eu- rem Familien- und Freundeskreis zu bewerben.

Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen:

Peter Scheider: Mit den Dachsanierungsarbeiten beim „Haus 2° am Bildungscampus wird kommende Woche begonnen. Bis Ende August sollten diese Arbeiten und in diesem Zuge die Errichtung einer PV-Anlage auf dieser Dachfläche abgeschlossen sein.

Peter Scheider: Mit den Umbaumaßnahmen für die Errichtung einer weiteren Kleinkinderbe- treuungseinrichtung im „Haus 1* am Bildungscampus wurde bereits begonnen, damit die Ar- beiten bis zum neuen KG/Schuljahr fertig gestellt sind und somit das FAMON rechtzeitig mit einer weiteren Spielgruppe im Dachgeschoss starten kann.

Armin Wachter: Bei der Verengung „Dammlucke“ in der Balzerstraße auf Höhe Gemsle- Spielplatz kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil diese Engstelle sehr un- übersichtlich für die Verkehrsteilnehmer ist. Es wäre wichtig, wenn in diesem Bereich ein Ver- kehrsspiel angebracht wird.

Antwort des Bürgermeisters

Ich werde mir die Situation vor Ort ansehen.

Armin Wachter

Für das gesamte Rellstal wird seitens der illwerke eine schlechte Politik

betrieben. Es ist beschämend, dass die illwerke vkw AG, als Eigentümerin nicht mehr Einsatz für das Alpengasthaus einbringt bzw. keine Investitionen tätigt.

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Antwort des Bürgermeisters: Die illwerke vkw AG ist eine Aktiengesellschaft und muss da- her für jedes Geschäftsfeld eine gewisse Rentabilität vorweisen können, so auch für das Ge- schäftsfeld Tourismus. Leider ist das Alpengasthaus Rellstal in einem derart schlechten bau- lichen Zustand, dass jede Investition in das bestehende Gebäude verloren ist. Deshalb wurde in einer Sitzung der Arbeitsgruppe für Tourismus mit einem Vertreter der illwerke vkw AG über die Zukunft des Alpengasthauses beraten, nun soll dazu ein Konzept ausgearbeitet werden.

Armin Wachter: Laufend wird der Güterweg Ganeu mit viel Steuergeld saniert. Aufgrund der starken Regenfälle wurde die Weganlage wieder stark in Mitleidenschaft gezogen. Weiters wird dieser Güterweg von unbelehrbaren Verkehrsteilnehmern befahren, ohne Rücksicht auf Schäden. Ich schlage neuerlich vor, dass im Winter ein generelles Fahrverbot verordnet wird.

Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mich nur wiederholen. Es besteht nach wie vor ein gültiger Gemeindevertretungsbeschluss aus den 60iger Jahren, den es zu befolgen gibt. Wei- ters bestimmt nicht die Gemeinde Vandans, sondern die Güterweggenossenschaft Ganeu über die Benützung dieser Weganlage.

Walter Stampfer: Die Sanierungsarbeiten am Güterweg Ganeu im letzten Jahr wurde meiner Meinung nach mangelhaft durchgeführt bzw. wurde sehr viel „gepfuscht“. Die Gemeinde bzw.

die ausführende Firma haben keine Ahnung von einer Wegesanierung. Beispielsweise wurde gestern der Gandenglaweg mit Fräsasphalt saniert und dabei wurde nur ein einziger Ablauf eingebaut. Diesen Fräsasphalt riecht man bereits aus großer Entfernung und zudem liegt er überall in der Natur herum. Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller, wenn wieder Material aus dem Mustergielbach, dem sogenannten „Mustergieler“ verwendet wird. Dieses Material hat den Vorteil, dass es viel besser bindet und weniger ausgewaschen wird. Auch da habe ich feststellen müssen, dass zu wenig Abläufe eingebaut worden sind und die bestehenden Abläufe nicht gereinigt werden.

Walter Stampfer: Die Mauer auf Höhe des „Alten Schulhauses“ an der Anton-Bitschnau- Straße angrenzend zum Anwesen Bitschnau/Stemer ist in einem äußerst schlechten Zustand.

Wenn die Thujen Hecke nicht wäre, wäre dieses Mauerwerk schon lange zusammengebro- chen. Gibt es dazu Pläne für eine Erneuerung oder Sanierung?

Antwort des Bürgermeisters: Uns ist dieser Zustand seit längerer Zeit bekannt. Da die ge- genständliche Mauer keine Stützfunktion hat, besteht auch keine Gefahr im Verzug. Für mich würde nur eine komplette Sanierung der Zwischenbachstraße Sinn machen und aus diesem Grund wurde bisher von einer Teilsanierung, bei der auch die Thujen Hecke entfernt werden müsste, abgesehen. Es gibt bereits ein ausgearbeitetes Straßenkonzept mit verschiedenen Varianten des Büros Hamerle für diesen Bereich. Solange wir aber keine Entscheidung ge- troffen haben, welche Variante zur Umsetzung gelangen soll, werden wir keine Maßnahmen vornehmen.

Walter Stampfer: Was das Alpengasthaus Rellstal anlangt, würde ich nur noch schriftliche Vereinbarungen mit den Pächtern und der illwerke vkw AG treffen, damit es kein Dilemma im Nachhinein gibt.

Antwort des Bürgermeisters: Es wurden immer schriftliche, jährliche Vereinbarungen mit den Pächtern getroffen. Im Herbst dieses Jahrs läuft der dreijährige Pachtvertrag für das Al- pengasthaus Rellstal zwischen Gemeinde und der illwerke vkw AG aus und deshalb wird es Gespräche geben, um über die Zukunft des Alpengasthauses zu beraten. Für mich als Ge- meinde wäre ein längerfristiger Pachtvertrag auf beide Seiten sinnvoll, da die Pächtersuche auch einen enormen Arbeitsaufwand für die Verwaltung darstellt. Grundsätzlich sehe ich in der illwerke vkw AG einen verlässlichen Partner.

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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Florian Küng allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.05 Uhr die Sitzung.

Für die Richtigkeit Der Vorsitzende:
der Ausferti 5
Eveline Breuß Florian Küng, Bgm.

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