23. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

Tschagguns, am 06. März 2023
Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns
TelNr. 0 55 56 / 7 22 39; Fax: DW 3
gemeinde@tschagguns.at
www.tschagguns.at

Zahl: 004-1-2023/2023

NIEDERSCHRIFT

über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
19. Jänner 2023 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeinde Tschagguns. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte am 12. Jänner 2023 durch Einzelladungen und Kundmachung der Tagesordnung. Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.

Anwesenheitsliste:
Vorsitzender:
X Bgm. Bitschnau Herbert OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X Bgm. Bitschnau Herbert X Fleisch Johannes
X GR Mag. (FH) Jochum Isabelle X Both Peter OLVPT
X Vzbgm. Vonier Gerhard DI (FH) Pfefferkorn Rupert OLVPT X Haag Franz Neher Gabriela OLVPT X DI (FH) Keßler Thomas, MSc Galehr Florian OLVPT Bitschnau Peter Tschugmell-Konzett Nadine OLVPT X Pfefferkorn Egon Düngler Patrick OLVPT Mag. (FH) Däubl-Gabrielli Daniela Oberer Manfred OLVPT X Fleisch Melanie Schuchter Sandro OLVPT X Ing. Salzgeber Stefan Frei Christoph OLVPT X Jenny Franz Halper Matthias OLVPT X Galehr Egon Sirowy Christian OLVPT Weitere Ersatzpersonen OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X GR Tschofen-Netzer Andrea Haag Hermann, MSc GfT-PLATN
Keßler Cornelia Ganahl Bettina GfT-PLATN
X Ritter Anita Sonderegger Paula GfT-PLATN
X Wachter Reinald GfT-PLATN
X Dr. Steininger Alexandra GfT-PLATN
X Mag. Peter Selia GfT-PLATN
X GR Ammann Andreas GfT-PLATN
Schuchter Markus GfT-PLATN
Mag. (FH) Böhler Karin GfT-PLATN

Entschuldigt: GV Peter Bitschnau, GV Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli, GV Cornelia Keßler, GV Markus Schuchter, GV Mag. (FH) Karin Böhler;

Auskunftspersonen: Bezirksfeuerwehrinspektor Christoph Feuerstein, Feuerwehrkommandant der Ortsfeuerwehr Latschau Daniel Stüttler, Feuerwehrkommandant Stellvertreter Alexander Marent zum Tagesordnungspunkt 1), Florian Lehner, BSc zu den Tagesordnungspunkten 4) und 6), BM Franz Wachter zum Tagesordnungspunkt 5);

Schriftführung: Nina Stemer-Galehr, MAS;

Tagesordnung:

1) Beschluss Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Latschau

2) Bescheid der Vorarlberger Landesregierung zum Teilbebauungsplan Engstler Thomas

3) Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19. Dezember 2022

4) Berichte des Bürgermeisters

5) Beschluss Dienstbarkeiten Fußweg und Tosschacht der Gemeinde Tschagguns Gst-Nrn. .1178 und 583/1

6) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:03 Uhr alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Sitzung wurde durch Einzelladungen fristgerecht einberufen. Anwesend sind 18 Mandatare.

Gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz kann ein auf der Tagesordnung stehender Gegenstand vom Vorsitzenden oder durch Beschluss der Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt werden. Der Tagesordnungspunkt 2) Bescheid der Vorarlberger Landesregierung zum Teilbebauungsplan Engstler Thomas wird vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt.

Gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz können Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen dann in diese aufgenommen werden, wenn dies die Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln vor Eingang in die Tagesordnung beschließt. Diese Gegenstände dürfen erst am Schluss der Sitzung behandelt werden. Die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 6) Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Gst- Nr. 38/1 – Beschluss des Entwurfs, wird von der Gemeindevertretung stimmenmehrheitlich mit 17 zu 1 Gegenstimme (GfT-PLATN: Reinald Wachter) beschlossen.

Beschlüsse:

Zu 1) Beschluss Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Latschau

Der Vorsitzende begrüßt den Bezirksfeuerwehrinspektor Christoph Feuerstein, den Feuerwehrkommandanten der Ortsfeuerwehr Latschau Daniel Stüttler und den Feuerwehrkommandant Stellvertreter Alexander Marent.

Daniel Stüttler informiert über das neue Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Latschau.

Anhand von Fotos wird der Aufbau und die Technik des Fahrzeuges erklärt. Hingewiesen wird auf das neue Falkensteiner Hotel Montafon, die beiden Personalhäuser und das Heizerk, welche nun auch im Bereich der Ortsfeuerwehr Latschau liegen. Im Anschluss an die Vor-

stellung beantworten Daniel Stüttler und Christoph Feuerstein die Fragen der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschluss des Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Latschau.

Die Gemeindevertretung Tschagguns trifft einstimmig den Grundsatzbeschluss über die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Latschau nach ungefährer Förderzusage (circa 30 % Landesfeuerwehrfonds, circa 15 % Bedarfszuweisung) und beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Rosenbauer Österreich, 4060 Leonding in Höhe von Euro 627.185,04 inkl. MwSt.

Zu 2) Bescheid der Vorarlberger Landesregierung zum Teilbebauungsplan Engstler Thomas

Gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz kann ein auf der Tagesordnung stehender Gegenstand vom Vorsitzenden oder durch Beschluss der Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt werden. Der Tagesordnungspunkt 2) Bescheid der Vorarlberger Landesregierung zum Teilbebauungsplan Engstler Thomas wird vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt.

Zu 3) Genehmigung der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19. Dezember 2022

Peter Bahl hat im Vorfeld zur Sitzung auf zwei Tippfehler auf den Seiten 2 und 4 hingewiesen.

Andrea Tschofen-Netzer ersucht um Änderung unter dem Punkt 13) Allfälliges, letzter Absatz:
Andrea Tschofen-Netzer fragt nach, ob es einen Grund gibt warum ihr Bericht zum Thema Bürgerrat im Gmesblättli nicht veröffentlicht wurde.

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine weiteren Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19.12.2022 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 22. öffentliche Sitzung vom 19.12.2022 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns, mit den vorgeschlagenen Änderungen, einstimmig genehmigt.

Zu 4) Berichte des Bürgermeisters

Berichte des Bürgermeisters:

Information von Florian Lehner zum Teilbebauungsplan Engstler Thomas: Der Teilbebauungsplan für das Grundstück Gst-Nr. 38/1, KG 90108 Tschagguns wurde von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt. Florian Lehner informiert im Detail über die Einwendungen und über die möglichen Varianten der weiteren Vorgehensweise. Im Anschluss werden Fragen der Gemeindevertretung beantwortet. Kritisiert wird, dass das nun vorliegende Ergebnis vom Raumplanungsbüro Falch im Vorfeld nicht besser recherchiert wurde und der Anfall von Mehrkosten. Die Gemeindevertretung nimmt die Versagung zur Kenntnis. Florian Lehner weist auf die notwendige Beschlussfassung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für die Gst- Nr. 38/1, KG 90108 Tschagguns hin (aufgenommener Tagesordnungspunkt 6).

Jahreshauptversammlung Ortsfeuerwehr Latschau, 06.01.2023: Zu Beginn der Sitzung erfolgen die Tätigkeitsberichte der Feuerwehr. Herbert Bitschnau bedankt sich für die unermüdliche Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und dankt den Feuerwehrmitgliedern Peter Bitschnau (Verdienstkreuz in Silber) und Leander Bitschnau (Ehrenmitgliedschaft).

Kennzahlen für Vertriebene und Schutzbedürftige in Vorarlberg, per 01.12.2022, nach Bezirk:
Bludenz 748, Bregenz 872, Dornbirn 539 und Feldkirch 808 Personen. In der Gemeinde Tschagguns gesamt 38 Personen davon Asylwerber 24 und Ukrainevertriebene 14 Personen.

Information zu den Bauarbeiten rund um das Projekt “Neuer Kraftabstieg, Rodundwerk I“ der illwerke vkw AG: Der 36° geneigte und rund 470 Meter lange Druckschacht wurde in der Zwischenzeit komplett fertiggestellt. Finalisiert werden konnte der erste Bauabschnitt der Verteilrohrleitung. Die Baugrube mit der betonumhüllten Verteilrohrleitung ist wieder weitestgehend verfüllt. Das Rodundwerk I ging pünktlich am 09.01.2023 außer Betrieb. Im Anschluss wurde das Latschaubecken I vollständig entleert, der alte Druckschacht abgesenkt und ebenfalls vom Wasser befreit.

Berichte Forstfonds 22. Sitzung vom 08.11.2022:

Partnerschaftsvereinbarung mit der illwerke vkw: Genehmigung und Beschluss der Partnerschaftsvereinbarung im Zusammenhang mit der Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechtes für das Rodundwerk I samt wasserrechtlichen Akzessorien sowie die Genehmigung und der Beschluss der Vereinbarung zur schutz- und nutzungsrelevanten Wald- sowie Lebensraumbewirtschaftung im Montafon erfolgten.

Dem Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen für Stollenanlagen der Triebwasserführung Partenen – Latschau inklusive Bachbeileitungen und Stollenzugängen für die Grundstücke des Forstfonds wurde die Zustimmung erteilt.

Auf weitere Beschlussfassungen auf der Homepage des Standes Montafon wird hingewiesen.

Zu 5) Beschluss Dienstbarkeiten Fußweg und Tosschacht der Gemeinde Tschagguns Gst-Nrn. .1178 und 583/1

Die Unterlagen aus dem Atlas Vorarlberg, Luftbilder aus verschiedenen Jahren, die Grundbuchsauszüge, den Dienstbarkeitsvertrag, die Unterlagen vom Ortsaugenschein vom 15.11.2022 mit dem Orthofoto vom 16.11.2022 werden der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vorgestellt. Die Liegenschaft wird geteilt und der genaue Verlauf des Fußweges wurde in diesem Zusammenhang bei der Gemeinde Tschagguns angefragt. Des Weiteren wurde nachgefragt, ob die Dienstbarkeit des Tosschachtes gelöscht werden kann. Die Gemeindevertretung Tschagguns diskutiert ausführlich den Verlauf des Fußweges.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschluss der Festlegung des Verlaufes des Fußweges und der Löschung des Dienstbarkeitsrechtes für den Tosschacht.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig, dass die Dienstbarkeit des Fußweges über die Grundstücke Gst-Nrn. 583/1 und .1178 für Gemeinde Tschagguns (Grundbuchsauszug vom 26.11.2022, EZ 648, C-LNr. 2a) wie im Plan „Wanderweg Bereich Hofer Rosa“ vom 16.11.2022 festgelegt wurde, erhalten bleibt sowie, dass die Löschung der Dienstbarkeit gemäß Pkt 1.2 des Dienstbarkeitsvertrages 1964-12-10 über die Erstellung und Erhaltung eines Tosschachtes auf dem Grundstück Gst-Nr. .1178 für Gemeinde Tschagguns (Grundbuchsauszug vom 26.11.2022, EZ 648, C-LNr. 5a) genehmigt wird.

Zu 6) Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung Gst-Nr. 38/1 – Beschluss des Entwurfs

Der Tagesordnungspunkt 6) wurde nach den Berichten des Bürgermeisters präsentiert mit Zustimmung der Gemeindevertretung Tschagguns. Florian Lehner erläutert die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschluss des Entwurfs der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 13 zu 5 Gegenstimmen (GfT-PLATN: Selia Peter, Reinald Wachter, Alexandra Steininger, Andrea Tschofen- Netzer, Anita Ritter) den Entwurf der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30 der Gemeinde Tschagguns, sowie die Durchführung eines Auflageverfahrens gemäß § 29 Raumplanungsgesetz, Plan-Zahl: R22.53144, PL15 vom 19.01.2023, für das Grundstück Gst-Nr. 38/1, KG 90108 Tschagguns, mit den von der Änderung erfassten Bereichen.

Zu 7) Allfälliges

Alexandra Steininger fragt wegen den geflüchteten Personen, welche im Haus Zelfen wohnen, nach und wie die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Tschagguns und der Caritas ist. Die verantwortliche Person der Caritas habe versucht ins Gespräch mit der Gemeinde zu kommen, bisher ohne Erfolg. Des Weiteren fragt sie nach, ob es bestehende Notwohnungen in Tschagguns gibt.

Herbert Bitschnau ist der Umstand der Kontaktaufnahme durch die Caritas nicht bekannt. Es ist auch in seinem Sinn, dass hier ein guter Austausch stattfindet.

Andrea Tschofen-Netzer schlägt vor, dass hinsichtlich der Bereitstellung von Notwohnungen bei der Bevölkerung zB mittels GmesInfo/Gmesblättli nachgefragt wird.

Herbert Bitschnau berichtet, dass in der Vergangenheit Aufrufe an die Bevölkerung erfolgt sind, jedoch mit sehr geringer Rückmeldung. Nach wie vor scheinen hier Bedenken in der Bevölkerung zu sein Wohnungen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Ende der Sitzung um 22:50 Uhr.

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Schriftführung
Nina Stemer-Galehr
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Vorsitz
Bürgermeister
Herbert Bitschnau