24. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

Tschagguns, am 27. März 2023
Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns
TelNr. 0 55 56 / 7 22 39; Fax: DW 3
gemeinde@tschagguns.at
www.tschagguns.at

Zahl: 004-1-2023/2023

NIEDERSCHRIFT

über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
16. März 2023 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeinde Tschagguns. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte am 09. März 2023 durch Einzelladungen und Kundmachung der Tagesordnung. Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.

Anwesenheitsliste:
Vorsitzender:
X Bgm. Bitschnau Herbert OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X Bgm. Bitschnau Herbert X Fleisch Johannes
X GR Mag. (FH) Jochum Isabelle Both Peter OLVPT
X Vzbgm. Vonier Gerhard DI (FH) Pfefferkorn Rupert OLVPT X Haag Franz Neher Gabriela OLVPT X DI (FH) Keßler Thomas, MSc X Galehr Florian OLVPT X Bitschnau Peter Tschugmell-Konzett Nadine OLVPT Pfefferkorn Egon X Düngler Patrick OLVPT X Mag. (FH) Däubl-Gabrielli Daniela Oberer Manfred OLVPT Fleisch Melanie Schuchter Sandro OLVPT Ing. Salzgeber Stefan Frei Christoph OLVPT Jenny Franz Halper Matthias OLVPT X Galehr Egon Sirowy Christian OLVPT X Engstler Kurt OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X GR Tschofen-Netzer Andrea Haag Hermann, MSc GfT-PLATN
Keßler Cornelia Ganahl Bettina GfT-PLATN
X Ritter Anita Sonderegger Paula GfT-PLATN
X Wachter Reinald GfT-PLATN
X Dr. Steininger Alexandra GfT-PLATN
X Mag. Peter Selia GfT-PLATN
GR Ammann Andreas GfT-PLATN
Schuchter Markus GfT-PLATN
Mag. (FH) Böhler Karin GfT-PLATN

Entschuldigt: GV Egon Pfefferkorn, GV Melanie Fleisch, GV Ing. Stefan Salzgeber, GV Franz Jenny, GV Cornelia Keßler, GR Andreas Ammann, GV Markus Schuchter, GV Mag. (FH) Karin Böhler;

Schriftführung: Nina Stemer-Galehr, MAS;

Tagesordnung:

1) Genehmigung der Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19. Jänner 2023

2) Genehmigung der Niederschrift über die 1. gemeinsame öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungen Tschagguns, Gaschurn, St. Gallenkirch und Vandans vom 09.11.2022

3) Berichte des Bürgermeisters

4) Beschluss Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das Grundstück Gst-Nr. 38/1

5) Antrag Ferienwohnungsnutzung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b Raumplanungsgesetz:
Marion Oehler, Zelfenstraße 23a, 6774 Tschagguns

6) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:02 Uhr alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Sitzung wurde durch Einzelladungen fristgerecht einberufen. Anwesend sind 17 Mandatare.

Beschlüsse:

Zu 1) Genehmigung der Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19. Jänner 2023

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19.01.2023 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 23. öffentliche Sitzung vom 19.01.2023 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.

Zu 2) Genehmigung der Niederschrift über die 1. gemeinsame öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungen Tschagguns, Gaschurn, St. Gallenkirch und Vandans vom 09.11.2022

Die Niederschrift über die 1. gemeinsame öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungen Tschagguns, Gaschurn, St. Gallenkirch und Vandans wurde an die Gemeindevertretung Tschagguns versendet. In der Zwischenzeit wurden Änderungen von den Gemeinden eingebracht, unter anderem auch von Peter Bahl. Diese Änderungen werden der Gemeindevertretung Tschagguns zur Kenntnis gebracht.

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine weiteren Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungen Tschagguns, Gaschurn, St. Gallenkirch und Vandans vom 09.11.2022 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 1. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungen Tschagguns, Gaschurn, St. Gallenkirch und Vandans vom 09.11.2022 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns, mit den Änderungen, einstimmig genehmigt.

Zu 3) Berichte des Bürgermeisters

Berichte Stand Montafon 21. Sitzung vom 20.12.2022:

Organisationsstruktur Stand Montafon: Der bisherige Ablauf des Beratungsprozesses durch die Firma Integrated Consulting Group wurde vorgestellt. Für alle drei Talschaftsverbände ist eine Organisationsstruktur mit einem gemeinsamen Organigramm erarbeitet worden. Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass die Dokumente einer laufenden Veränderung bzw. Anpassung unterworfen sind. Ein weiteres Ziel dieser Organisationsentwicklung lag in der Klärung und der Definition möglichst einheitlicher Entscheidungspouvoirs für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen.

Projekt Kinder- und Jugendbeteiligung Montafon: In diesem Jahr sind mehrere Aktivitäten geplant, wie zB Workshops, World Peace Game, Klassensprecher:innentreffen, Jugendforum. Für die geplanten Aktivitäten gibt es eine Förderung des Landes Vorarlberg.

Landbus Montafon: Der Verkehrsverbund Vorarlberg hat ein Angebot für die verkehrsplanerische Unterstützung bei der Einführung des neuen Fahrplanangebotes 2023 erstellt. Als Ausgangsbasis liegt ein Fahrplankonzept vor, welches in den letzten Monaten durch die Firma Metron AG gemeinsam mit dem Stand Montafon und der Verkehrsverbund Vorarlberg GmbH, erarbeitet wurde. Nach Freigabe durch das Standesgremium werden diese Fahrpläne durch den Stand Montafon an den Betreiber mbs Bus GmbH zur Kalkulation der Fahrzeugumläufe sowie Dienstplanung übermittelt, welche als Grundlage für die monetäre Bewertung und Angebotslegung durch die mbs Bus GmbH dienen.

Festsetzung Tarif Nachtexpress: Der Nachtexpress ist neben der Montafonerbahn das Rückgrat der Nachtmobilität im Montafon. Die Feinverteilung der Fahrgäste erfolgt in den Nachtstunden ergänzend dazu mit dem Anruf-Sammeltaxi „go&ko“. Der Tarif des Nachtexpresses N6 ist eigenständig und nicht an das Tarifsystem des Verkehrsverbundes gekoppelt. Aufgrund der allgemeinen Preiserhöhung wurde der Tarif vom Nachtexpress mit 11.12.2022 um je einen Euro pro Ticket erhöht.

EU Interreg Projekte: Projekt GE_NOW, Projekt AlpTextyles und Projekt Courage werden kurz vorgestellt.

Information bezüglich Vorlage und Beschluss des Voranschlages des Standes Montafon.

Berichte Stand Montafon 22. Sitzung vom 07.02.2023:

Musikschule Montafon Tarife, Empfehlungsbeschluss an die Marktgemeinde Schruns: Der Schülerstand beläuft sich mit dem Schuljahr 2022/23 auf 760 Schüler:innen. Es werden folgende Tarifänderungen vorgeschlagen: Die Tanzerziehung wird um 10 % erhöht sowie die Leih-gebühr für Instrumente. Die restlichen Tarife bleiben gleich. Im Gesamten werden die Tarife der Musikschule dadurch um nur 2,25 % erhöht.

Projekt Aktionszentrum Naturgefahren Vandans: In Zusammenarbeit mit der Wildbach- und Lawinenverbauung soll ein Museum zu den Themen Naturgefahren, Klimawandel, Schutzwaldbewirtschaftung, usw. realisiert werden. Billigstbieter bei der Kuratierung ist der Heimatschutzverein Montafon mit einem Angebot in Höhe von Euro 23.000,00 (inkl. MwSt.). Billigstbieter für die Szenografie ist der Architekt Bernhard Breuer mit einem Angebot in Höhe von Euro 25.300,00 (exkl. MwSt.).

Bericht Forstfonds 23. Sitzung vom 20.12.2022:

Information bezüglich Beschlussfassung Voranschlag 2023 des Standes Montafon Forstfonds.

Auf weitere Beschlussfassungen auf der Homepage des Standes Montafon wird hingewiesen.

Zu 4) Beschluss Erlassung einer Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das Grundstück Gst-Nr. 38/1

Die Verordnung, der Erläuterungsbericht und die eingelangte Stellungnahme während des Auflageverfahrens wurden der Gemeindevertretung Tschagguns im Vorfeld zur Sitzung zur Kenntnis gebracht.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschluss der Erlassung der Verordnung.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 11 zu 5 Gegenstimmen (GfT-PLATN: Alexandra Steininger, Reinald Wachter, Selia Peter, Anita Ritter, Andrea Tschofen-Netzer) sowie einer Stimmenthaltung wegen Befangenheit (OLVPT: Kurt Engstler), die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30 der Gemeinde Tschagguns, nach Durchführung eines Auflageverfahrens gemäß § 29 Raumplanungsgesetz, Plan-Zahl: R22.53144, PL15 vom 19.01.2023, für das Grundstück Gst- Nr. 38/1, KG 90108 Tschagguns, mit dem erfassten Geltungsbereich.

Zu 5) Antrag Ferienwohnungsnutzung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b Raumplanungsgesetz:
Marion Oehler, Zelfenstraße 23a, 6774 Tschagguns

Die gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 16 Abs. 4 lit. b Raumplanungsgesetz werden vorgestellt sowie das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens. Über den Antrag mit den eingebrachten Unterlagen der Antragstellerin wird ausführlich beraten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung liegen für die Gemeindevertretung Tschagguns vor.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschluss der Bewilligung des Antrages.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig mit einer Stimmenthaltung wegen Befangenheit (OLVPT: Peter Bitschnau) die Bewilligung für das Einfamilienhaus, Zelfenstraße 23a, 6774 Tschagguns, Grundstück Gst-Nr. 32/6, EZ 1455, KG 90108 Tschagguns, zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996 idgF, zu erteilen.

Zu 6) Allfälliges

Andrea Tschofen-Netzer fragt nach, ob die Montafonerbahn in der Nacht anstelle jeder Stunde jede halbe Stunde fahren könnte.

Herbert Bitschnau informiert, dass dahingehend keine Änderungen geplant sind. Die Überlegungen gehen eher in Richtung Ausdehnung der Fahrzeit bis 02:30 Uhr nicht nur an den Wochenenden.

Peter Bitschnau fragt wegen dem Bahnhof Tschagguns nach.

Herbert Bitschnau informiert über den geplanten Standort. Aktuell befasst sich der Gestaltungsausschuss der Marktgemeinde Schruns damit. Für die Gemeinde Tschagguns ist unter anderem wichtig, dass eine gute Anbindung an das Ortszentrum und den Radweg erfolgt. Park and Ride ist auch vorgesehen.

Johannes Fleisch fragt hinsichtlich des Verkehrs im Bereich Ziegerberg nach. Es kommt immer wieder zu schwierigen Situationen, da nicht ortskundige Personen sich vollständig auf ihr Navigationsgerät verlassen, insbesondere im Winter.

Herbert Bitschnau berichtet über die bisher nicht erfolgreichen Versuche eine Änderung herbeizuführen. Aktuell wird versucht mit Verkehrszeichen die Situation zu regeln.

Daniela Däubl-Gabrielli weist auf gefährliche Verkehrssituationen beim Juppaweg hin. Eventuell könnte die Leitplanke erweitert werden.

Anita Ritter fragt nach, ob die Gemeinde einen Selbstverteidigungskurs für Frauen im Montafon anbieten könnte.

Andrea Tschofen-Netzer fragt wegen dem aktuellen Stand der Photovoltaikanlage bei der Volksschule Tschagguns nach und schlägt vor eine Erweiterung zu prüfen (Kosten, Förderung, usw.).

Thomas Keßler informiert über das Bürgerbeteiligungsprojekt bei der letzten Anlage. Aktuell wäre dies auch möglich. Die Gemeinde Tschagguns könnte zum Beispiel als Projektwerberin auftreten. Dabei wäre auf jeden Fall die Finanzierung zu klären. Möglichkeiten bestehen beim Volksschulhauptgebäude, dem Kindergarten und Lehrerhaus sowie bei der Alten Gme.

Franz Haag informiert über die Möglichkeiten den Ertrag zu berechnen und schlägt einen Kostenvergleich nach Modellen vor um eine Entscheidung treffen zu können. Er weist auf die Energiegemeinschaften hin.

Gerhard Vonier ersucht die genaue Betrachtung der Finanzierung nicht außer Acht zu lassen.

Franz Haag fragt hinsichtlich der Sanierung der Winterschäden bei der Kristastraße nach.

Andrea Tschofen-Netzer fragt nach, ob ein Minigolfplatz beim Aktivpark geplant ist.

Herbert Bitschnau informiert, dass ein Grundstück für einen Minigolfplatz gesucht wird.

Andrea Tschofen-Netzer fragt nach, warum sich die Gemeinde Tschagguns am Projekt Volksschule Zagrabs in Schruns beteiligt. In Latschau stehen die Räumlichkeiten der Volksschule leer. Die Infrastruktur (Zufahrt, Heizung, Renovierung, usw.) sei gegeben. Sie könnte sich einen Unterricht für die MINT-Schulform in Latschau vorstellen.

Herbert Bitschnau informiert, dass ein MINT-Schwerpunkt in den Räumlichkeiten in Latschau gewünscht wäre. Als hinderlich wird die Entfernung nach Latschau für Kinder aus Schruns und Tschagguns oder aus dem ganzen Montafon gesehen. Zagrabs ist ein anderes Projekt.

Hinsichtlich einer Beteiligung der Gemeinde Tschagguns ist noch keine Entscheidung gefallen.

Überlegt wird eine Kleinkindbetreuung in Latschau umzusetzen.

Des Weiteren fragt Andrea Tschofen-Netzer nach was mit den Unterrichtsmaterialen passiert ist. Sie weiß von Interessenten anderer Schulformen.

Herbert Bitschnau berichtet, dass die Unterrichtsmaterialien zum Teil noch in Latschau sind und zum Teil bereits von der Volksschule Tschagguns genutzt werden. Die Volksschule Tschagguns verfügt über die Materialien, nicht die Gemeinde.

Ende der Sitzung um 21:04 Uhr.

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Schriftführung
Nina Stemer-Galehr
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Vorsitz
Bürgermeister
Herbert Bitschnau