26. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

Tschagguns, am 30. Juni 2023
Änderung, Tschagguns, am 13. Juli 2023
Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns
TelNr. 0 55 56 / 7 22 39; Fax: DW 3
gemeinde@tschagguns.at
www.tschagguns.at

Zahl: 004-1-2023/2023

NIEDERSCHRIFT

über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
01. Juni 2023 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeinde Tschagguns. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte am 24. Mai 2023 durch Einzelladungen und Kundmachung der Tagesordnung. Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.

Anwesenheitsliste:
Vorsitzender:
X Bgm. Bitschnau Herbert OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X Bgm. Bitschnau Herbert Fleisch Johannes
X GR Mag. (FH) Jochum Isabelle Both Peter OLVPT
X Vzbgm. Vonier Gerhard DI (FH) Pfefferkorn Rupert OLVPT X Haag Franz X Neher Gabriela OLVPT DI (FH) Keßler Thomas, MSc X Galehr Florian OLVPT X Bitschnau Peter Tschugmell-Konzett Nadine OLVPT X Pfefferkorn Egon Düngler Patrick OLVPT X Mag. (FH) Däubl-Gabrielli Daniela Oberer Manfred OLVPT X Fleisch Melanie Schuchter Sandro OLVPT X Ing. Salzgeber Stefan Frei Christoph OLVPT Jenny Franz Halper Matthias OLVPT X Galehr Egon Sirowy Christian OLVPT Weitere Ersatzpersonen OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X GR Tschofen-Netzer Andrea X Haag Hermann, MSc GfT-PLATN X Keßler Cornelia Ganahl Bettina GfT-PLATN X Ritter Anita Sonderegger Paula GfT-PLATN X Wachter Reinald GfT-PLATN X Dr. Steininger Alexandra GfT-PLATN X Mag. Peter Selia GfT-PLATN GR Ammann Andreas GfT-PLATN X Schuchter Markus GfT-PLATN Mag. (FH) Böhler Karin GfT-PLATN

Entschuldigt: GV DI (FH) Thomas Keßler, MSc, GV Franz Jenny, GR Andreas Ammann, GV Mag. (FH) Karin Böhler;

Auskunftspersonen: Mag. Edgar Palm, Helga Huber zu den Tagesordnungspunkten 1) und 3);
BM Franz Wachter zu den Tagesordnungspunkten 4) und 5);

Schriftführung: Nina Stemer-Galehr, MAS;

Tagesordnung:

1) Beschluss Rechnungsabschluss 2022 gemäß § 78 Gemeindegesetz

2) Bericht des Prüfungsausschusses

3) Beschluss Kreditvergabe

4) Vergabe Belagsarbeiten Schwimmbadstraße

5) Vergabe Pflasterarbeiten Schwimmbadstraße

6) Genehmigung der Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 20. April 2023

7) Genehmigung der Niederschrift über die 1. gemeinsame öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungen Tschagguns, Gaschurn, St. Gallenkirch und Vandans vom 09.11.2022

8) Berichte des Bürgermeisters

9) Beschluss Übereinkommen römisch katholische Pfarrkirche zu Unserer Lieben Frau Maria Geburt und St. Ulrich und der Gemeinde Tschagguns

10) Grundsatzbeschluss Projekt Gemeindeverband Montafon

11) Antrag Ferienwohnungsnutzung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz:
Khang Dominic, Oberer Archaweg 4/2, 6774 Tschagguns

12) Antrag Ferienwohnungsnutzung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz:
Khang Kevin, Oberer Archaweg 4/2, 6774 Tschagguns

13) Änderung Flächenwidmungsplan Gemeinde Tschagguns:
illwerke vkw AG und Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Golm, Umwidmung von Freifläche-Sondergebiet Bahnen in Freifläche-Sondergebiet Motorikpark, Spielplatz und in Freifläche-Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant und in Freifläche-Sondergebiet Bergbahn, von Freifläche-Sondergebiet Restaurant/Bahnen in Freifläche-Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant, von Freifläche-Sondergebiet Tankanlage in Freifläche-Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant und in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet, von Freifläche-Sondergebiet Restaurant/Bahnen in Freifläche-Sondergebiet Bergbahn, Grundstücke Gst-Nrn. .1169, .1312, .1313, .1314, .1315, .1316, 3356*, 3272/1*, 3272/5, 3272/6, 3272/7, 3272/8, 3272/13* und 3272/14 (*Teilflächen), Beschluss

14) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:04 Uhr alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Sitzung wurde durch Einzelladungen fristgerecht einberufen. Anwesend sind 18 Mandatare.

Gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz kann ein auf der Tagesordnung stehender Gegenstand vom Vorsitzenden oder durch Beschluss der Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Der Tagesordnungspunkt 2) Bericht des Prüfungsausschusses wird vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt.

Beschlüsse:

Zu 1) Beschluss Rechnungsabschluss 2022 gemäß § 78 Gemeindegesetz

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat den Rechnungsabschluss 2022 im Vorfeld der Sitzung zur Kenntnisnahme erhalten. Edgar Palm erläutert den Rechnungsabschluss.

Egon Pfefferkorn (ab 20:10 Uhr) und Selia Peter (ab 20:16 Uhr) nehmen an der Sitzung teil.
Somit sind 20 Mandatare anwesend.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschluss des Rechnungsabschlusses 2022 gemäß
§ 78 Gemeindegesetz.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 12 zu 8 Gegenstimmen (GfT-PLATN: Andrea Tschofen-Netzer, Cornelia Keßler, Anita Ritter, Reinald Wachter, Alexandra Steininger, Selia Peter, Markus Schuchter, Hermann Haag) den vorliegenden Rechnungsabschluss 2022 gemäß § 78 Gemeindegesetz.

Zu 2) Bericht des Prüfungsausschusses

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

Zu 3) Beschluss Kreditvergabe

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld zur Sitzung die Ausschreibung mit dem Konditionenvergleich der fünf Banken erhalten. Edgar Palm informiert ausführlich über die Unterlagen zur Kreditvergabe und beantwortet die Fragen der Gemeindevertretung. Aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen bei den Angeboten muss die Kreditvergabe erneut beschlossen werden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Kreditvergabe.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 14 zu 6 Gegenstimmen (GfT-PLATN: Andrea Tschofen-Netzer, Cornelia Keßler, Anita Ritter, Reinald Wachter, Selia Peter, Markus Schuchter) die Kreditvergabe in Höhe von Euro 1.500.000,00 an die Sparkasse Bludenz mit einer variablen Verzinsung (Euribor 6 Monate, Aufschlag 0,56 %) für 25 Jahre.

Zu 4) Vergabe Belagsarbeiten Schwimmbadstraße

Franz Wachter erläutert die vorliegenden Angebote.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Vergabe der Belagsarbeiten.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Vergabe der Belagsarbeiten der Schwimmbadstraße an die Firma Wilhelm + Mayer Bau GmbH, 6840 Götzis in Höhe von Euro 80.839,99 brutto.

Zu 5) Vergabe Pflasterarbeiten Schwimmbadstraße

Franz Wachter erläutert die vorliegenden Angebote.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Vergabe der Pflasterarbeiten.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Vergabe der Pflasterarbeiten der Schwimmbadstraße an die Firma Mallitsch Bau- und Pflastergesellschaft mbH, 6700 Bludenz in Höhe von Euro 33.031,20 brutto.

Zu 6) Genehmigung der Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 20. April 2023

Im Vorfeld zur Sitzung wurden Tippfehler, auf der Seite 5 von Andrea Tschofen-Netzer und auf der Seite 8 von Peter Bahl, angemerkt.

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine weiteren Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 20.04.2023 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung vom 20.04.2023 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns, mit den vorgeschlagenen Änderungen, stimmenmehrheitlich genehmigt.

Anita Ritter ist zum Abstimmungszeitpunkt nicht im Sitzungssaal anwesend.

Zu 7) Genehmigung der Niederschrift über die 1. gemeinsame öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungen Tschagguns, Gaschurn, St. Gallenkirch und Vandans vom 09.11.2022

Die Gemeindevertretung Gaschurn hat eine zusätzliche Änderung der 1. gemeinsamen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretungen Tschagguns, Gaschurn, St. Gallenkirch und Vandans vom 09.11.2022 auf der Seite 13 beschlossen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine weiteren Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 1. gemeinsame öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungen Tschagguns, Gaschurn, St. Gallenkirch und Vandans vom 09.11.2022 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 1. gemeinsame öffentliche Sitzung der Gemeindevertretungen Tschagguns, Gaschurn, St. Gallenkirch und Vandans vom 09.11.2022 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns, mit der vorgeschlagenen Änderung der Gemeindevertretung Gaschurn, einstimmig genehmigt.

Zu 8) Berichte des Bürgermeisters

Berichte Stand Montafon 24. Sitzung vom 11.04.2023:

Unterstützungsansuchen der Schützengilde Montafon für den Neubau des Luftwaffenstandes in Vandans: Die Schützengilde Montafon beabsichtigt einen neuen Luftwaffenstand zu errichten. Der Luftwaffenstand, welcher insbesondere für die Jugend und den Sportnachwuchs wichtig ist, musste auf Grund des Neubaus der Rätikonhalle mit dem bestehenden Schießstand am Gaualangaweg in Vandans zusammengelegt werden. Es erfolgt eine Einmalzahlung durch den Stand Montafon in Höhe von Euro 15.000,00.

Unterstützungsansuchen für Grabungen und Untersuchungen zur Bergbaugeschichte im Montafon: Das Unterstützungsansuchen von Dr. Rüdiger Krause für die Fortführung der Grabungskampagne in der „Knappagruaba“ sowie der Untersuchung von Schlackenfunden im hinteren Silbertal, welche auf das 15. Jahrhundert n. Chr. datiert wurden, belaufen sich auf Euro 15.000,00 für drei Jahre (2022 bis 2024).

Bericht Forstfonds 27. Sitzung vom 11.04.2023:

Meldung eines Jagdverwalters für die Eigenjagd Hubertus: Es wird informiert, dass die Familie Frey den Jagdpachtvertrag für die Eigenjagd Hubertus per Ende März 2023 gekündigt hat. Die noch erforderliche Reduktion des Wildbestandes ist aus Sicht der Familie Frey aus jagdethischen Gründen nicht vertretbar. Auf Grund der TBC Situation ist in nächster Zeit eine starke Reduzierung des Wildbestands erforderlich. Langfristig ist die Reduktion für den Gesamtbestand des Wildes, dessen Gesundheit und für den Wald und Lebensraum eine absolute Verpflichtung. Andreas Drexel wird als Jagdverwalter für die Eigenjagd Hubertus einstimmig bestellt.

Auf weitere Beschlussfassungen auf der Homepage des Standes Montafon wird hingewiesen.

Berichte des Bürgermeisters:

Der Vorsitzende informiert, dass die Olympiazentrum Vorarlberg GmbH den Schanzenanlagenbetrieb in Zelfen übernimmt. Des Weiteren wird hinsichtlich der Landschaftsreinigung am 29.04.2023 und die Ehrung von Eva Pinkelnig beim Schanzenzentrum am 11.05.2023 berichtet.

Zu 9) Beschluss Übereinkommen römisch katholische Pfarrkirche zu Unserer Lieben Frau Maria Geburt und St. Ulrich und der Gemeinde Tschagguns

Die Unterlagen zum Übereinkommen wurden der Gemeindevertretung Tschagguns im Vorfeld der Sitzung zur Kenntnisnahme übermittelt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Übereinkommens mit der römisch katholischen Pfarrkirche.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig das Übereinkommen zwischen der römisch katholischen Pfarrkirche zu Unserer Lieben Frau Maria Geburt und St. Ulrich, 6774 Tschagguns und der Gemeinde Tschagguns, 6774 Tschagguns über die Verwaltung des Friedhofes Grundstück Gst-Nr. 1 in EZ 366, KG 90108 Tschagguns.

Zu 10) Grundsatzbeschluss Projekt Gemeindeverband Montafon

Die Unterlagen zum Grundsatzbeschluss für das Projekt Gemeindeverband Montafon wurden der Gemeindevertretung Tschagguns im Vorfeld zur Sitzung zur Kenntnis gebracht. Des Weiteren wurde über das Projekt bei der Gemeindevertretungssitzung vom 20.04.2023 ausführlich informiert. Der Vorsitzende beantwortet die noch offenen Fragen der Gemeindevertretung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Grundsatzbeschlussfassung für das Projekt Gemeindeverband Montafon.

Die Gemeindevertretung Tschagguns trifft einstimmig den folgenden Grundsatzbeschluss:

1. Die regional bestehenden Kooperationen bezüglich Personalverwaltung, Finanzverwaltung und Bauverwaltung sollen in einem neu zu gründenden Gemeindeverband zusammengeführt werden.

2. Im neu zu gründenden Gemeindeverband sollen des Weiteren die Themen IT und Kindergarten mitbetreut werden.

3. Die vorgenannten Agenden sind in Form eines übergeordneten Hilfsapparates durch den Gemeindeverband nach Bedarf der Gemeinde zu erledigen und werden nicht von der Gemeinde an den Gemeindeverband abgetreten.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt an der Erarbeitung der Satzungen zur Gründung des Gemeindeverbandes gemäß dieses Grundsatzbeschlusses mitzuwirken.

5. Die Gemeindevertretung wird den Verbandssatzungen zustimmen und dem Gemeindeverband beitreten, wenn die Punkte 1. bis 3. im Sinne der Gemeinde erfüllt sind.

Parallel zu den vorbereitenden Arbeiten für die Gründung des Gemeindeverbandes Montafon ist (sinnvollerweise von beiden Organisationen, dem Stand Montafon und dem Gemeindeverband Montafon, gemeinsam) ein Grundsatzpapier zu erstellen aus dem klar ersichtlich ist, welche Themenbereiche in welcher Organisation angesiedelt sind.

Zu 11) Antrag Ferienwohnungsnutzung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz:
Khang Dominic, Oberer Archaweg 4/2, 6774 Tschagguns

Die vorliegenden Unterlagen sowie das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens werden der Gemeindevertretung Tschagguns zur Kenntnis gebracht.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Vergabe der Ferienwohnungsnutzung.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die von Khang Dominic beantragte Bewilligung für die Wohnung Oberer Archaweg 4/2 in 6774 Tschagguns, Grundstück Gst-Nr.

1985/2, KG 90108 Tschagguns, zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 idgF, zu erteilen.

Zu 12) Antrag Ferienwohnungsnutzung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz:
Khang Kevin, Oberer Archaweg 4/2, 6774 Tschagguns

Die vorliegenden Unterlagen sowie das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens werden der Gemeindevertretung Tschagguns zur Kenntnis gebracht.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Vergabe der Ferienwohnungsnutzung.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die von Khang Kevin beantragte Bewilligung für die Wohnung Oberer Archaweg 4/2 in 6774 Tschagguns, Grundstück Gst-Nr.

1985/2, KG 90108 Tschagguns, zur Nutzung als Ferienwohnung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 idgF, zu erteilen.

Zu 13) Änderung Flächenwidmungsplan Gemeinde Tschagguns: illwerke vkw AG und Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Golm, Umwidmung von Freifläche-Sondergebiet Bahnen in Freifläche-Sondergebiet Motorikpark, Spielplatz und in Freifläche-Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant und in Freifläche- Sondergebiet Bergbahn, von Freifläche-Sondergebiet Restaurant/Bahnen in Freifläche- Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant, von Freifläche-Sondergebiet

Tankanlage in Freifläche-Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant und in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet, von Freifläche-Sondergebiet Restaurant/Bahnen in Freifläche-Sondergebiet Bergbahn, Grundstücke Gst-Nrn. .1169, .1312, .1313, .1314, .1315, .1316, 3356*, 3272/1*, 3272/5, 3272/6, 3272/7, 3272/8, 3272/13* und 3272/14 (*Teilflächen), Beschluss Der Erläuterungsbricht, die Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tschagguns, die Unterlagen der Umwelterheblichkeitsprüfung sowie die im Auflageverfahren eingelangten Stellungnahmen wurden der Gemeindevertretung Tschagguns im Vorfeld der Sitzung zur Kenntnisnahme übermittelt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tschagguns von Freifläche-Sondergebiet Bahnen in Freifläche-Sondergebiet Motorikpark, Spielplatz und in Freifläche-Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant und in Freifläche-Sondergebiet Bergbahn, von Freifläche- Sondergebiet Restaurant/Bahnen in Freifläche-Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant, von Freifläche-Sondergebiet Tankanlage in Freifläche-Sondergebiet Skigebietsinfrastruktur, Bergrestaurant und in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet, von Freifläche-Sondergebiet Restaurant/Bahnen in Freifläche-Sondergebiet Bergbahn, nach der Durchführung eines Auflageverfahrens gemäß § 21 Raumplanungsgesetz, Plan-Zahl: 11-2021, Projektnummer:
R21.53015, PL 14, vom 01.03.2023, für die Grundstücke Gst-Nrn. .1169, .1312, .1313, .1314, .1315, .1316, 3356*, 3272/1*, 3272/5, 3272/6, 3272/7, 3272/8, 3272/13* und 3272/14 (*Teilflächen), KG 90108 Tschagguns, mit den von der Änderung erfassten Bereichen. Dabei wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Plandarstellung erfolgt.

Zu 14) Allfälliges

Der Vorsitzende informiert über die Absage der nächsten Sitzung am 15.06.2023.

Andrea Tschofen-Netzer fragt wegen der Holzleitschiene Richtung Gauertal nach. Aktuell ist eine Leitschiene weniger angebracht.

Herbert Bitschnau informiert über die Prüfung des genannten Umstandes.

Cornelia Keßler fragt nach, bis wann das Naturfreundehaus wieder öffnet.

Franz Haag fragt nach, ob eine Kontrollmöglichkeit durch die Gemeinde besteht hinsichtlich der Einhaltung von § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz was die Nutzung von Ferienwohnungen durch die nahen Angehörigen betrifft.

Ende der Sitzung um 22:29 Uhr.

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Schriftführung
Nina Stemer-Galehr
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Vorsitz
Bürgermeister
Herbert Bitschnau