28. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

Tschagguns, am 26. September 2023
Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns
TelNr. 0 55 56 / 7 22 39; Fax: DW 3
gemeinde@tschagguns.at
www.tschagguns.at

Zahl: 004-1-2023/2023

NIEDERSCHRIFT

über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
21. September 2023 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeinde Tschagguns. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte am 14. September 2023 durch Einzelladungen und Kundmachung der Tagesordnung. Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.

Anwesenheitsliste:

Vorsitzender:
X Bgm. Bitschnau Herbert OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X Bgm. Bitschnau Herbert Fleisch Johannes
X GR Mag. (FH) Jochum Isabelle X Both Peter OLVPT
X Vzbgm. Vonier Gerhard DI (FH) Pfefferkorn Rupert OLVPT X Haag Franz Neher Gabriela OLVPT X DI (FH) Keßler Thomas, MSc X Galehr Florian OLVPT X Bitschnau Peter Tschugmell-Konzett Nadine OLVPT X Pfefferkorn Egon Düngler Patrick OLVPT Mag. (FH) Däubl-Gabrielli Daniela Oberer Manfred OLVPT X Fleisch Melanie Schuchter Sandro OLVPT X Ing. Salzgeber Stefan Frei Christoph OLVPT Jenny Franz Halper Matthias OLVPT Galehr Egon Sirowy Christian OLVPT Weitere Ersatzpersonen OLVPT

Gemeindevertreter:

X GR Tschofen-Netzer Andrea Haag Hermann, MSc GfT-PLATN
Keßler Cornelia Ganahl Bettina GfT-PLATN
X Ritter Anita Sonderegger Paula GfT-PLATN
X Wachter Reinald GfT-PLATN
X Dr. Steininger Alexandra GfT-PLATN
X Mag. Peter Selia GfT-PLATN
X GR Ammann Andreas GfT-PLATN
Schuchter Markus GfT-PLATN
Mag. (FH) Böhler Karin GfT-PLATN

Entschuldigt: GV Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli, GV Franz Jenny, GV Egon Galehr, GV Cornelia Keßler, GV Markus Schuchter, GV Mag. (FH) Karin Böhler;

Schriftführung: Nina Stemer-Galehr, MAS;

Tagesordnung:

1) Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 13. Juli 2023

2) Berichte des Bürgermeisters

3) Änderung Flächenwidmungsplan Gemeinde Tschagguns:
Umwidmung von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet - Besondere Widmung 2 und von Baufläche-Wohngebiet in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet, Gst-Nrn. 508/2 und 544/3, Beschlussfassung

4) Schenkungsvertrag Gemeinde Tschagguns, Öffentliches Gut und Gmeiner Klaus, Grundstücke Gst-Nrn. 958, 957/2, 957/3 und 3288, KG 90108 Tschagguns

5) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:01 Uhr alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung wurde durch Einzelladungen fristgerecht einberufen. Anwesend sind 16 Mandatare.

Beschlüsse:

Zu 1) Genehmigung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 13. Juli 2023

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 13.07.2023 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung vom 13.07.2023 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.

Zu 2) Berichte des Bürgermeisters

Berichte Forstfonds 30. Sitzung vom 04.07.2023:

Der Vorsitzende berichtet über das Projekt Kleinkraftwerk Gafluna sowie über die Handlungsempfehlungen zum Abschluss von Vereinbarungen für Wassernutzungsrechte.

Auf weitere Beschlussfassungen auf der Homepage des Standes Montafon wird hingewiesen.

Selia Peter nimmt ab 20:06 Uhr an der Sitzung teil. Anwesend sind 17 Mandatare.

Berichte des Bürgermeisters:

Der Vorsitzende informiert über die Eintritte und die Schönwettertagestatistik das Alpenbad Montafon betreffend, sowie über die aktuellen Nächtigungszahlen der Gemeinde Tschagguns und die Durchführung des Alpencups bei der Schanzenanlage.

Weitere Berichte folgen im Gmes-Blättli.

Zu 3) Änderung Flächenwidmungsplan Gemeinde Tschagguns:
Umwidmung von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet - Besondere Widmung 2 und von Baufläche-Wohngebiet in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet, Gst- Nrn. 508/2 und 544/3, Beschlussfassung

Die Verordnung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der Anlage (Planzahl:
01-2023 vom 14.09.2023), der Erläuterungsbericht vom 06.07.2023 und die im Auflageverfahren eingelangten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Tschagguns im Vorfeld zur Sitzung zur Kenntnisnahme erhalten. Das Ansuchen auf Umwidmung vom 13.06.2023 und die Unterlagen zur

Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit der Anlage werden bei der Sitzung besprochen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet – Besondere Widmung 2 (Indexierung BW2)
und von Baufläche-Wohngebiet in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet, Plan-Zahl: 01-2023 vom 14.09.2023, für die Grundstücke Gst-Nrn. 508/2 und 544/3, KG 90108 Tschagguns, mit den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereichen.

Zu 4) Schenkungsvertrag Gemeinde Tschagguns, Öffentliches Gut und Gmeiner Klaus, Grundstücke Gst-Nrn. 958, 957/2, 957/3 und 3288, KG 90108 Tschagguns

Den Schenkungsvertrag, Entwurf 13.09.2023, und die Grundteilungsunterlagen welche einen integrierten Bestandteil des Vertrags bilden hat die Gemeindevertretung Tschagguns zur Kenntnisnahme im Vorfeld zur Sitzung erhalten. Der Gemeindevorstand hat über den Vertrag bereits beraten und gibt eine Empfehlung für dessen Beschluss ab. Der Inhalt des Vertrages, die Vermessungsurkunde und insbesondere die Vereinbarungen hinsichtlich der Dienstbarkeiten, werden von der Gemeindevertretung Tschagguns umfassend diskutiert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Schenkungsvertrages.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Schenkungsvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns, dem Öffentlichen Gut und Gmeiner Klaus laut Vertragsentwurf vom 13.09.2023, die darin enthaltene Mitübertragung der Dienstbarkeit C-LNr. 2 aus EZ 662 in EZ 623 und die Ersichtlichmachung in EZ 1071, A2-LNr. 1, sowie die lastenfreie Abschreibung der Dienstbarkeit C-LNr. 1 aus EZ 662 für die Trennflächen 2 und 3, gemäß vorliegender Vermessungsurkunde von Bolter + Schösser ZT OG, 6700 Bludenz, Geschäftszahl: 17456/2023/B welche einen integrierten Bestandteil des Rechtsgeschäftes bildet, die Grundstücke Gst-Nrn. 957/2, 958, 957/3 und 3288, KG 90108 Tschagguns betreffend, sowie die Widmung des Gemeingebrauchs für die Trennstücke 2 und 3 gemäß vorliegender Vermessungsurkunde.

Zu 5) Allfälliges

Thomas Keßler spricht das Thema Klimaschutz, -wandel an und dessen Wichtigkeit für eine öffentliche Körperschaft wie die Gemeinde Tschagguns. Er schlägt eine intensive Auseinandersetzung mit dem e5-Programm des Landes Vorarlberg vor, sowie die Behandlung des Themas als Tagesordnungspunkt bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung, um einen Grundsatzbeschluss (Vorschlag: Die Gemeinde Tschagguns möchte sich mit dem e5-Programm beschäftigen, sowie die dort gesetzten Ziele sukzessive erreichen und die damit verbundenen nächsten Schritte setzen.) zu fassen. Diskutiert werden sollen die Ziele des Programmes, welche Gremien sich mit dem Thema befassen werden und inwieweit die Verwaltung miteingebunden sein wird.

Andrea Tschofen-Netzer schlägt vor, dass die Gemeinde Tschagguns einen Teil der Klimaticketkosten für Studenten aus Tschagguns übernimmt. Die Kriterien müssten noch festgelegt werden.

Alexandra Steininger befürwortet die Vorschläge von Thomas Keßler und Andrea Tschofen-Netzer.

Reinald Wachter befürwortet das e5-Landesprogramm.

Franz Haag schlägt in diesem Zusammenhang erneut vor, eine Photovoltaikanlage auf dem Schuldach in Tschagguns zu prüfen.

Herbert Bitschnau befürwortet die angesprochenen Themen. Durch die Zusammenarbeit der politischen Vertreter und die Unterstützung der Verwaltung ist eine erfolgreiche Umsetzung aus seiner Sicht möglich.

Isabelle Jochum informiert, dass im Rahmen der Gmes-Blättli Redaktionssitzung erneut über die Berichterstattung von sozialgesellschaftlichen Themen gesprochen wurde. Geplant ist ein Team zu bilden welches für jede Ausgabe des Gmes-Blättli ein Thema aufgreift wie zB Klima oder Interviews mit Gemeindebürgern.

Die Ausschüsse Soziales sowie Sport und Vereine haben zum Vereinetag eingeladen. Dieser findet am 25.11.2023 statt. Die Veranstaltung soll insbesondere die ehrenamtliche Tätigkeit der Vereinsmitglieder in den Mittelpunkt rücken.

Andrea Tschofen-Netzer berichtet über Rückmeldungen von Gemeindebürgern, dass das Trinkwasser im Bereich von einigen Gebäuden im Ortsteil Zelfen beeinträchtigt ist. Sie zeigt ein Bild, wie das Wasser aussieht.

Herbert Bitschnau berichtet, dass durch Arbeiten am Leitungssystem diese Situation entsteht. Die Gemeinde hat drei Wochen lang Spülungen durchgeführt bis festgestanden ist, wo die Problematik liegt. Die Bewohner der betroffenen Gebäude wurden von den Gemeindemitarbeitern informiert und unter anderem darauf hingewiesen auch selbst Spülungen in den Gebäuden vorzunehmen.

Franz Haag fragt nach, inwieweit die Dacheindeckung beim Naturfreundehaus im Gauertal unter die Schindeldachverordnung fällt.

Isabelle Jochum weist auf die Gemeinde-Bättl hin. Aktuell befindet sich die Gemeinde auf dem
3. Rang, der 2. Platz wäre noch in Reichweite.

Andrea Tschofen-Netzer berichtet über eine Rückmeldung der Streckenposten beim Alpencup. Es sei darauf hingewiesen worden, dass die Feuerwehr keine Aufgaben als Streckenposten übernehmen wolle.

Peter Both berichtet, dass über diese Fragestellung im Vorfeld diskutiert wurde und die Streckenpostenaufgaben von Vereinsmitgliedern ausgeführt wurden.

Alexandra Steininger weist auf die langjährige Tätigkeit von Christiana Bellutta bei den Seniorenveranstaltungen in Tschagguns hin. Des Weitern fragt sie nach, ob es Neuigkeiten zum Thema Notwohnung in Tschagguns gibt.

Herbert Bitschnau berichtet, dass bis jetzt keine Notwohnung in Tschagguns zur Verfügung steht.

Die Initiativen des Landes wurden nicht in dem Ausmaß angenommen wie erhofft und eine Rückmeldung aus der Bevölkerung ist bislang nicht erfolgt. Ein Ansatz wäre bei zukünftigen Wohnprojekten dieses Thema mitzuberücksichtigen.

Andrea Tschofen-Netzer weist auf eine zum Verkauf angebotene Wohnung im Haus Piz Buin hin.

Ende der Sitzung um 21:13 Uhr.

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Die Schriftführerin
Nina Stemer-Galehr
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Der Vorsitzende
Bürgermeister
Herbert Bitschnau