29. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

Tschagguns, am 06. November 2023
Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns
TelNr. 0 55 56 / 7 22 39; Fax: DW 3
gemeinde@tschagguns.at
www.tschagguns.at

Zahl: 004-1-2023/2023

NIEDERSCHRIFT

über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
19. Oktober 2023 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeinde Tschagguns. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte am 12. Oktober 2023 durch Einzelladungen und Kundmachung der Tagesordnung. Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.

Anwesenheitsliste:

Vorsitzender:
X Bgm. Bitschnau Herbert OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X Bgm. Bitschnau Herbert Fleisch Johannes
X GR Mag. (FH) Jochum Isabelle X Both Peter OLVPT
X Vzbgm. Vonier Gerhard DI (FH) Pfefferkorn Rupert OLVPT X Haag Franz Neher Gabriela OLVPT DI (FH) Keßler Thomas, MSc X Galehr Florian OLVPT X Bitschnau Peter Tschugmell-Konzett Nadine OLVPT X Pfefferkorn Egon Düngler Patrick OLVPT X Mag. (FH) Däubl-Gabrielli Daniela Oberer Manfred OLVPT Fleisch Melanie Schuchter Sandro OLVPT Ing. Salzgeber Stefan Frei Christoph OLVPT X Jenny Franz Halper Matthias OLVPT X Galehr Egon Sirowy Christian OLVPT Weitere Ersatzpersonen OLVPT

Gemeindevertreter:

X GR Tschofen-Netzer Andrea X Sonderegger Paula GfT-PLATN X Ritter Anita GfT-PLATN Wachter Reinald GfT-PLATN X Dr. Steininger Alexandra GfT-PLATN X Mag. Peter Selia GfT-PLATN X GR Ammann Andreas GfT-PLATN X Mag. (FH) Böhler Karin GfT-PLATN X Haag Hermann, MSc GfT-PLATN X Ganahl Bettina GfT-PLATN

Entschuldigt: GV DI (FH) Thomas Keßler, MSc, GV Melanie Fleisch, GV Ing. Stefan Salzgeber, GV Reinald Wachter, GV Mag. (FH) Karin Böhler;

Schriftführung: Nina Stemer-Galehr, MAS;

Tagesordnung:

1) Genehmigung der Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21. September 2023

2) Berichte des Bürgermeisters

3) Beschluss Anpassungen Landwirtschaftsförderung 2023 der Gemeinde Tschagguns

4) Beschluss Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns über die Verlängerung der Verordnung zur Erlassung einer Bausperre

5) Verwaltungsgemeinschaft Bauverwaltung Montafon:

a) Beschluss über den Abschluss der aktualisierten Vereinbarung zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“

b) Beschluss über den Beitritt der Gemeinde Bartholomäberg zur Bauverwaltung Montafon

6) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:03 Uhr alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung wurde durch Einzelladungen fristgerecht einberufen. Anwesend sind 19 Mandatare.

Cornelia Keßler und Markus Schuchter haben auf ihr Mandat verzichtet. Hermann Haag und Bettina Ganahl werden vom Vorsitzenden als neue Gemeindevertretungsmitglieder angelobt.

Gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz können Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen dann in diese aufgenommen werden, wenn dies die Gemeindevertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln vor Eingang in die Tagesordnung beschließt. Diese Gegenstände dürfen erst am Schluss der Sitzung behandelt werden.

Antrag des Vorsitzenden auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes 6) Vergabe Radlader für den Bauhof der Gemeinde Tschagguns;

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 6).

Beschlüsse:

Zu 1) Genehmigung der Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21. September 2023

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21.09.2023 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung vom 21.09.2023 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.

Zu 2) Berichte des Bürgermeisters

Berichte aus den Ausschüssen

Andrea Tschofen-Netzer informiert, dass Cornelia Keßler und Markus Schuchter auf ihr Mandat verzichtet haben. Eine Bekanntgabe der Nachbesetzungen in die Ausschüsse ist in nächster Zeit geplant.

Franz Jenny weist auf die Besprechungen im Landwirtschaftsausschuss hin. Die zu beschließenden Punkte werden bei der heutigen Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 3) vorgestellt.

Berichte Stand Montafon 27. Sitzung vom 04.07.2023:

Der Vorsitzende berichtet über die Aufnahme eines Kassenkredites sowie über die befristete Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds.

Berichte Stand Montafon 28. Sitzung vom 12.09.2023:

Der Vorsitzende informiert über das Unterstützungsansuchen der Wirtschaft Montafon für die Verlängerung der MINT-Initiative Montafon-Bludenz für die Jahre 2024 bis 2026 sowie über das Unterstützungsansuchen der Wirtschaft im Montafon für die Einrichtung eines Gründerservices im Montafon.

Berichte Forstfonds 31. Sitzung vom 12.09.2023:

Der Vorsitzende berichtet über die Verlängerung der Mietverträge für Maisäßgebäude und die Errichtung der Forststraße „Beerböden“ in St. Gallenkirch.

Berichte des Bürgermeisters:

Der Vorsitzende informiert über die Eröffnung des Kraftabstieges Rodund am 06.10.2023, die
11. Lehrlingsmesse, den Buratag am 07.10.2023, das Eishockeyturnier vom 06. bis 08.10.2023 im Aktivpark Montafon, den Seniorenausflug am 11.10.2023 mit fast 90 Teilnehmer:innen, die Gemeinde-Bättl, welche am 30.09.2023 endete, mit einem 3. Platz für die Gemeinde Tschagguns.

Petition „Menschenrechte und Grundfreiheiten erhalten“ vom Völkerverständigungs- & Zivilschutzverein „Die Eiche“: Gemäß § 25 Abs. 1 Gemeindegesetz ist jede Person berechtigt an die Gemeinde Petitionen zu richten. Der Gemeindevertretung Tschagguns wird die Petition vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht, ein Beschluss wird nicht gefasst. Der Inhalt zur Petition wurde der Gemeindevertretung Tschagguns im Vorfeld zur Sitzung zur Verfügung gestellt.

Zu 3) Beschluss Anpassungen Landwirtschaftsförderung 2023 der Gemeinde Tschagguns

Der Landwirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung vom 02.10.2023 hinsichtlich einiger Anpassungen bei der Landwirtschaftsförderung beraten. Die Anpassungen werden im Detail vorgestellt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Anpassungen der Landwirtschaftsförderung ab dem Jahr 2023.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Anpassungen der Landwirtschaftsförderung der Gemeinde Tschagguns ab dem Jahr 2023 wie folgt: 1) Erhöhung Sockelbetrag auf Euro 150,00 je Einheit; 2) Voraussetzung für die Landwirtschaftsförderung der Gemeinde Tschagguns ist die Teilnahme an der AMA-Förderung; 3) Umstellung von Stichtagsberechnung auf Durchschnittsberechnung bei der Vieheinheit Rinder.

Zu 4) Beschluss Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns über die Verlängerung der Verordnung zur Erlassung einer Bausperre

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld zur Sitzung die Verordnung über die Verlängerung der Verordnung zur Erlassung einer Bausperre erhalten. Bei der Sitzung wird detailliert über die, seit der Erlassung der Verordnung im Jahr 2021, gesetzten Schritte informiert. Die Gemeindevertretung Tschagguns kommt zu dem Schluss, dass der Grund für die Erlassung der Bausperre weiterhin besteht.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über die Verlängerung der Verordnung zur Erlassung einer Bausperre.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns über die Verlängerung der Verordnung zur Erlassung einer Bausperre wie folgt:

Verordnung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns
über die Verlängerung der Verordnung
zur Erlassung einer Bausperre
Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns vom 19.10.2023 wird gemäß
§ 37 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996 idgF, verordnet:

§ 1

Bausperre
Mit Verordnung vom 18.11.2021 wurde gemäß § 37 Abs. 1 Raumplanungsgesetz eine Bausperre erlassen.

§ 2

Verlängerung der Bausperre
Die Bausperre laut Verordnung vom 18.11.2021 wird gemäß § 37 Abs. 3 Raumplanungsgesetz nach Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer um ein Jahr verlängert, da der Grund für ihre Erlassung weiterhin besteht.

Geltungsbereich, Zweck der Bausperre, Planungsmaßnahmen und Ziele der Bausperre bleiben in der bisherigen Form aufrecht.

§ 3

Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer der Verordnung vom 18.11.2021 sohin mit dem 19.11.2023 in Kraft.

(2) Die Bausperre ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist.

(3) Diese Verordnung tritt, wenn sie nicht früher aufgehoben wird, ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten gemäß
§ 3 Abs. 1 außer Kraft.

Zu 5) Verwaltungsgemeinschaft Bauverwaltung Montafon:

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld zur Sitzung die Aktualisierungen und die zu beschließende Vereinbarung zur Kenntnisnahme erhalten. Der Vorsitzende informiert über die aktualisierten Inhalte der Vereinbarung zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“.

Die Gemeinde Bartholomäberg wird der Verwaltungsgemeinschaft beitreten, wobei in diesem Zuge die Vereinbarung aktualisiert wurde.

a) Beschluss über den Abschluss der aktualisierten Vereinbarung zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die aktualisierte Vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ aufgrund der vorliegenden Unterlagen vom 11.04.2023.

b) Beschluss über den Beitritt der Gemeinde Bartholomäberg zur Bauverwaltung Montafon

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Neuaufnahme der Gemeinde Bartholomäberg in die Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“.

Zu 6) Beschluss Vergabe Radlader für den Bauhof der Gemeinde Tschagguns

Franz Wachter informiert über die Notwendigkeit der Anschaffung eines Radladers für den Bauhof der Gemeinde Tschagguns. Der Vorsitzende berichtet über die nicht ausgenützten finanziellen Mittel bei der Voranschlagsstelle Kleinkraftwerk, welche für den Kauf des Radladers verwendet werden können.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Vergabe des Radladers 5085 für den Bauhof der Gemeinde Tschagguns an die Firma Wacker Neuson GmbH, 1110 Wien in Höhe von Euro 48.780,00, brutto.

Zu 7) Allfälliges

Isabelle Jochum informiert über den geplanten Vereinetag und fragt hinsichtlich der Unterstützung durch die Gemeindevertreter:innen an diesem Abend nach. Geplant ist einen Abend am 25.11.2023,

für die Vereinsmitglieder mit Bewirtung, zu organisieren. Die Gemeindevertretung soll ein E-Mail mit allen Informationen erhalten. Freiwillige Helfer aus der Gemeindevertretung können sich beim Bürgerservice der Gemeinde Tschagguns melden. Voraussichtlich findet die Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Tennishalle in Tschagguns statt.

Andrea Tschofen-Netzer meldet zurück, dass die Wasserproblematik im Ortsteil Zelfen gut gelöst wurde. Des Weiteren fragt sie hinsichtlich der Erhebungen zum Thema Klimaticket für Studenten nach.

Andrea Tschofen-Netzer fragt wegen dem Grundwasserstand in Tschagguns nach und was mit dem errichteten Becken passiert.

Herbert Bitschnau berichtet, dass der Grundwasserstand in Tschagguns gut ist und das Becken zurückgebaut wurde.

Egon Pfefferkorn hat festgestellt, dass derzeit kein Grünschnitt beim Heizwerk abgegeben werden kann. Er fragt nach, ab wann dies wieder möglich sein wird. Ein Zeitplan wäre hilfreich.

Daniela Däubl-Gabrielli fragt nach, ob bei der Sanierung der Wildbach- und Lawinenverbauung beim Golmerbach die Situation hinsichtlich der Schibrücke in Latschau berücksichtigt wurde.

Franz Wachter informiert über die Umsetzung. Die Schibrücke ist nicht direkt betroffen.

Des Weiteren fragt Daniela Däubl-Gabrielli nach, ob es Neuigkeiten zum Thema Abzweigung Talabfahrt Tschagguns gibt.

Alexandra Steininger fragt nach, ob es Neuigkeiten zum Furtner-Areal gibt.

Herbert Bitschnau und Gerhard Vonier berichten über eine erste Projektvorstellung zum Furtner- Areal bei der letzten Raumplanungsausschusssitzung Tschagguns.

Die Gemeindevertreter Gerhard Vonier, Franz Haag, Andrea Tschofen-Netzer, Florian Galehr, Selia Peter, Alexandra Steininger und Egon Pfefferkorn diskutieren über das Thema „leistbares Wohnen“.

Des Weiteren wird über die Bebauung im Bereich der direkten Nachbarn, die Erschließung, die Parkplatzsituation mit der Tiefgarage und die Verkehrsbelastung diskutiert.

Egon Pfefferkorn fragt hinsichtlich dem Thema Sport und Bewegung nach.

Herbert Bitschnau informiert, dass es Überlegungen gibt, dass der Gemeindeverband Aktivpark Montafon die Furtner-Tennishallen eventuell kaufen könnte.

Franz Jenny fragt nach, wie der Stand der Sanierung zwischen dem Feuerwehrhaus und dem Heizwerk im Ortsteil Latschau ist.

Franz Wachter berichtet über die aktuellen Arbeiten.

Ende der Sitzung um 21:47 Uhr.

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Die Schriftführerin
Nina Stemer-Galehr
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Der Vorsitzende
Bürgermeister
Herbert Bitschnau