34. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

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Zahl: 004-1-2024/2024

Tschagguns, am 10. Juni 2024

NIEDERSCHRIFT

über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
16. Mai 2024 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeinde Tschagguns. Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte am 08. Mai 2024 durch Einzelladungen und Kundmachung der Tagesordnung. Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.

Anwesenheitsliste:

Vorsitzender:
X Bgm. Bitschnau Herbert OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X Bgm. Bitschnau Herbert Fleisch Johannes
GR Mag. (FH) Jochum Isabelle Both Peter OLVPT
X Vzbgm. Vonier Gerhard DI (FH) Pfefferkorn Rupert OLVPT X Haag Franz Neher Gabriela OLVPT DI (FH) Keßler Thomas, MSc X Galehr Florian OLVPT X Bitschnau Peter Tschugmell-Konzett Nadine OLVPT X Pfefferkorn Egon X Düngler Patrick OLVPT X Mag. (FH) Däubl-Gabrielli Daniela Oberer Manfred OLVPT X Fleisch Melanie Schuchter Sandro OLVPT Ing. Salzgeber Stefan Frei Christoph OLVPT Jenny Franz Halper Matthias OLVPT X Galehr Egon Sirowy Christian OLVPT X Bahl Peter OLVPT

Gemeindevertreter:

X GR Tschofen-Netzer Andrea X Sonderegger Paula GfT-PLATN Ritter Anita GfT-PLATN X Wachter Reinald GfT-PLATN Dr. Steininger Alexandra GfT-PLATN X Mag. Peter Selia GfT-PLATN GR Ammann Andreas GfT-PLATN Mag. (FH) Böhler Karin GfT-PLATN X Haag Hermann, MSc GfT-PLATN Ganahl Bettina GfT-PLATN

Entschuldigt: GR Mag. (FH) Isabelle Jochum, GV DI (FH) Thomas Keßler, MSc, GV Ing. Stefan Salzgeber, GV Franz Jenny, GV Anita Ritter, GV Dr. Alexandra Steininger, GR Andreas Ammann, GV Mag. (FH) Karin Böhler, GV Bettina Ganahl;

Schriftführung: Nina Stemer-Galehr, MAS;

Tagesordnung:

1) Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 15. Februar 2024

2) Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21. März 2024

3) Berichte des Bürgermeisters

4) Beschluss der Genehmigung der Niederschrift und der Übernahme des Finanzierungsbeitrages „Zelfen SSS Projekt 2024“

5) Beschluss Kooperationsvereinbarung und Mitfinanzierung Bergrettungsheim Schruns – Tschagguns

6) Beschluss Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns und der Firma Büchel Vermögensverwaltung GmbH, Bergrettungsheim Schruns - Tschagguns

7) Beschluss Nachtrag Vergabe räumlicher Entwicklungsplan

8) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
Umwidmung von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Umspannwerk, Gst-Nr. 2224/3, KG 90108 Tschagguns, sowie Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet Ersichtlichmachung Gewässer und von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nrn. 3327 und 3328/1, KG 90108 Tschagguns

• 9) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
• a) Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straßen, Gst-Nr. 1920/3, KG 90108 Tschagguns
• b) Umwidmung von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet, Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns

10) Beschluss Entwurf der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung:
Mindestmaß der baulichen Nutzung, Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns

11) Beschluss Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz:
Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns

12) Beschluss Rechnungsabschluss 2023 gemäß § 78 Gemeindegesetz

13) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:15 Uhr alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Sitzung wurde durch Einzelladungen fristgerecht einberufen. Anwesend sind 16 Mandatare. Die Sitzung beginnt, aufgrund technischer Schwierigkeiten, verspätet.

Gemäß § 41 Abs 1 Gemeindegesetz kann ein auf der Tagesordnung stehender Gegenstand vom Vorsitzenden oder durch Beschluss der Gemeindevertretung zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt werden. Die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände kann nach Festsetzung der Tagesordnung nur mehr durch die Gemeindevertretung abgeändert werden.

Der Vorsitzende setzt den Tagesordnungspunkt 11) Beschluss Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz: Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns, von der Tagesordnung ab.

Reinald Wachter, Obmann des Prüfungsausschusses Tschagguns, informiert, dass in der 7. Sitzung des Prüfungsausschusses Beratungen stattfanden, wobei unter anderem offene Fragen bei der Zweitwohnsitzabgabe entstanden. Des Weiteren hätte über bestimmte Angelegenheiten in der Gemeindevertretung beraten werden sollen. Ein Prüfbericht liege nicht vor. Der Prüfungsausschuss wolle in seiner 8. Sitzung über die weitere Vorgehensweise beraten. Der Tagesordnungspunkt – 12)

Beschluss Rechnungsabschluss 2023 gemäß § 78 Gemeindegesetz – solle von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Herbert Bitschnau weist auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen des § 78 Gemeindegesetz hin:
Der Rechnungsabschluss ist ein Rechenwerk, das über die tatsächlichen Gebarungsvorgänge Auskunft geben soll. Die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung ist daher lediglich die Bestätigung der gesetzmäßigen Darstellung dieser Gebarungsvorgänge, nicht jedoch eine Bestätigung der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäfte (Vorarlberger Gemeindegesetz, 6. überarbeitete Auflage 2019, Kommentar Seite 214).

Des Weiteren weist der Vorsitzende daraufhin, dass der Prüfungsausschuss Tschagguns auch für das Jahr 2022 und für das Jahr 2023 keine Prüfberichte vorgelegt hat.

Reinald Wachter stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt – 12) Beschluss Rechnungsabschluss 2023 gemäß § 78 Gemeindegesetz – von der Tagesordnung abzusetzen, welchen der Vorsitzende zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung Tschagguns weitergibt:

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 10 zu 6 Stimmen (OLVPT:
Peter Bahl; GfT-PLATN: Reinald Wachter, Hermann Haag, Selia Peter, Andrea Tschofen-Netzer, Paula Sonderegger;) den Tagesordnungspunkt – 12) Beschluss Rechnungsabschluss 2023 gemäß
§ 78 Gemeindegesetz – auf der Tagesordnung zu belassen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag die Reihenfolge der Tagesordnung abzuändern und den Tagesordnungspunkt – 12) Beschluss Rechnungsabschluss 2023 gemäß § 78 Gemeindegesetz – als Tagesordnungspunkt 3) zu behandeln, welcher von der Gemeindevertretung Tschagguns genehmigt wird.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte werden um einen Punkt zurückgereiht.

Beschlüsse:

Zu 1) Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 15. Februar 2024

Andrea Tschofen-Netzer ersucht um Änderung der Niederschrift beim Tagesordnungspunkt 10), auf Seite 8: Das Wort „gestört“ solle mit dem Wort „bedrängt“ ausgetauscht werden.

Reinald Wachter ersucht um Anpassung beim Punkt 5b) durch Änderung des Wortes „Arbeitsgruppe“ in „Ausschuss Soziales“.

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine weiteren Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 15.02.2024 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung vom 15.02.2024 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns, ohne die Änderungen, stimmenmehrheitlich genehmigt.

Zu 2) Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21. März 2024

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21.03.2024 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung vom 21.03.2024 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.

Zu 3) Beschluss Rechnungsabschluss 2023 gemäß § 78 Gemeindegesetz

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat den Rechnungsabschluss 2023 im Vorfeld zur Sitzung erhalten. Edgar Palm erläutert ausführlich den Rechnungsabschluss und beantwortet Fragen der

Gemeindevertretung Tschagguns zur Gesamtverschuldung und den Barvorlagen, zu den Lieferungen und Leistungen, zur Zweitwohnsitzabgabe und der Darstellung der Finanzkraft.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2023 gemäß
§ 78 Gemeindegesetz.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 9 zu 7 Stimmen (OLVPT:
Peter Bahl, Gerhard Vonier; GfT-PLATN: Andrea Tschofen-Netzer, Reinald Wachter, Selia Peter, Hermann Haag, Paula Sonderegger) den vorliegenden Rechnungsabschluss 2023 gemäß § 78 Gemeindegesetz.

Zu 4) Berichte des Bürgermeisters

Berichte aus den Ausschüssen:

Melanie Fleisch berichtet über eine Sitzung des Tourismusausschusses. Die Geschäftsführung, Harald Feldkircher und Judith Grass von der Golm Silvretta Lünersee Tourismus GmbH, waren anwesend.

Berichte des Bürgermeisters:

Herbert Bitschnau informiert über den neuen Schulwart Reinhard Butzerin, den Nachfolger von Liebreich Sauerwein, über die „Kleinkooperation“ im Kindergartenbereich, über die Resolution der Landwirtschaftskammer Vorarlberg zur Vergabe von Pachtflächen im Gemeindeeigentum sowie über die Information der illwerke vkw AG zum Neubau des Restaurants Grüneck.

Zu 5) Beschluss der Genehmigung der Niederschrift und der Übernahme des Finanzierungsbeitrages „Zelfen SSS Projekt 2024“

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat die Niederschrift der Projektprüfung samt der Finanzierungsunterlagen vom 19.04.2024 im Vorfeld zur Sitzung erhalten. Der Vorsitzende erläutert das Steinschlagschutzprojekt im Bereich Bödmenstein anhand von Planunterlagen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Genehmigung der Niederschrift und der Übernahme des Finanzierungsbeitrages „Zelfen SSS Projekt 2024“.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Genehmigung der Niederschrift und die Übernahme des Finanzierungsbeitrages „Zelfen SSS Projekt 2024“ mit der Übernahme des Interessentenbeitrages in Höhe von 20 % der Gesamtkosten in Höhe von Euro 500.000,00.

Zu 6) Beschluss Kooperationsvereinbarung und Mitfinanzierung Bergrettungsheim Schruns
– Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat die Kooperationsvereinbarung und den Kostenschlüssel zur Mitfinanzierung vom Bergrettungsheim Schruns – Tschagguns im Vorfeld zur Sitzung erhalten.

Der Vorsitzende erläutert die Inhalte der Vereinbarung und weist auf die Grundsatzbeschlussfassung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21.12.2023 hin. Die Beschlussfassungen der Gemeinden Schruns und Bartholomäberg liegen vor, die Gemeinde Silbertal wird die Vereinbarung in einer ihrer nächsten Sitzungen zur Beschlussfassung vorlegen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Schruns die Grunderwerbskosten beschlossen hat, nicht jedoch die Investitionskosten. Über diese solle in weiteren Sitzungen entschieden werden.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Kooperationsvereinbarung und Mitfinanzierung des Bergrettungsheims Schruns – Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig (OLVPT: Enthaltung von Patrick Düngler) die Kooperationsvereinbarung zum Projekt „Bergrettungsheim neu – Depot Sandstraße Tschagguns“ in der Fassung vom 12.12.2023 mit beiliegendem Kostenschlüssel, ausschließlich bezogen auf die Grunderwerbskosten in Höhe von Euro 580.000,00, brutto sowie vorbehaltlich der Beschlussfassung der Gemeinde Silbertal. Die Investitionskosten für Adaptierungen sollen im Rahmen von weiteren Beschlüssen behandelt werden.

Zu 7) Beschluss Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns und der Firma Büchel Vermögensverwaltung GmbH, Bergrettungsheim Schruns - Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat den Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns und der Firma Büchel Vermögensverwaltung GmbH im Vorfeld zur Sitzung erhalten.

Der Vorsitzende erläutert die Inhalte des Vertrages und weist auf die Grundsatzbeschlussfassung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21.12.2023 hin. Des Weiteren informiert er über die Umsetzung der von der Gemeindevertretung Tschagguns am 21.12.2023 eingebrachten Änderung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Tschagguns und der Firma Büchel Vermögensverwaltung GmbH, Bergrettungsheim Schruns – Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig (OLVPT: Enthaltung von Patrick Düngler) den Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns und der Firma Büchel Vermögensverwaltung GmbH, zur Errichtung eines Blaulicht-Stützpunktes mit Hubschrauberbetrieb für die Bergrettung Schruns – Tschagguns, in der Fassung vom 18.01.2024, vorbehaltlich der Beschlussfassung der Gemeinde Silbertal (Tagesordnungspunkt 7).

Zu 8) Beschluss Nachtrag Vergabe Räumlicher Entwicklungsplan

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat die Unterlagen zum Nachtrag der Vergabe zum räumlichen Entwicklungsplan im Vorfeld zur Sitzung erhalten.

Der Vorsitzende berichtet über die bisherigen Leistungen des Raumplanungsbüros „stadtland“, welches den räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Tschagguns erstellt. Gegenwärtig befinden sich die Unterlagen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Durchführung der Umwelterheblichkeitsprüfung. Die Gemeinde Tschagguns hat bereits mehrfach hinsichtlich der noch nicht erstatteten Stellungnahmen durch die zuständigen Amtssachverständigen nachgefragt. Des Weiteren wird über bisherige Ausgaben berichtet. Aufgrund einer Kostenschätzung des Raumplanungsbüros „stadtland“ ergeben sich die zu beschließenden Kosten für die noch offenen Arbeitsschritte und die Finalisierung des räumlichen Entwicklungsplanes. Auf den Umstand, dass es sich um eine Schätzung handelt wird ausdrücklich hingewiesen. Zusätzlich hatte die Gemeinde Tschagguns Ausgaben wie zB für den Fragebogen welcher in der Coronazeit versendet werden musste.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Nachtrages der Vergabe zum räumlichen Entwicklungsplan.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Nachtrag der Vergabe zum räumlichen Entwicklungsplan an das Technische Büro für Raumplanung und Raumordnung „stadtland“, 6900 Bregenz, in Höhe von Euro 33.000,00 brutto.

Zu 9) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
Umwidmung von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet Umspannwerk, Gst-Nr. 2224/3, KG 90108 Tschagguns, sowie Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet Ersichtlichmachung Gewässer und von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nrn. 3327 und 3328/1, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat den Verordnungsentwurf und Erläuterungsbericht samt Stellungnahmen zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Vorfeld zur Sitzung erhalten.

Der Vorsitzende informiert ausführlich über das durchgeführte Verfahren und die Stellungnahmen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet und Verkehrsfläche Straßen in Freifläche-Sondergebiet Umspannwerk, Grundstück Gst-Nr. 2224/3, KG 90108 Tschagguns, sowie die Anpassungen an den Naturbestand von Freifläche-Freihaltegebiet Ersichtlichmachung Gewässer in Verkehrsfläche Straßen, Gst-Nr. 3327, sowie von Freifläche- Landwirtschaftsgebiet und Freifläche-Freihaltegebiet Ersichtlichmachung Gewässer in Verkehrsfläche Straßen, Grundstück Gst-Nr. 3328/1, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 08-2023, vom 08.05.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 10) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
a) Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straßen, Gst-Nr. 1920/3, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat den Verordnungsentwurf und Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächenwidmungsplanes, sowie die verkehrliche Ersteinschätzung, im Vorfeld zur Sitzung erhalten.

Der Vorsitzende informiert ausführlich über die Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs über die Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche-Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straßen, Grundstück Gst-Nr. 1920/3, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 04- 2024 vom 12.03.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 10) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeind e Tschagguns:
b) Umwidmung von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet, Gst- Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat den Verordnungsentwurf und Erläuterungsbericht zur Änderung des Flächenwidmungsplanes im Vorfeld zur Sitzung erhalten.

Der Vorsitzende informiert ausführlich über die Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche-Landwirtschafsgebiet in Baufläche-Wohngebiet, Grundstück Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 03-2024 vom 08.05.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 11) Beschluss Entwurf der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung:
Mindestmaß der baulichen Nutzung, Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat den Verordnungsentwurf und Erläuterungsbericht zum Mindestmaß der baulichen Nutzung im Vorfeld zur Sitzung erhalten.

Der Vorsitzende informiert ausführlich über die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, mit einer (mind.)
Baunutzungszahl von 40, für das Grundstück Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 03- 2024-BNZ vom 08.05.2024, für den vom Geltungsbereich erfassten Bereich.

Zu 12) Beschluss Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz:
Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

Zu 13) Allfälliges

Gerhard Vonier ersucht um Nachbesetzung der Ausschüsse.

Reinald Wachter informiert über den Umstand, dass beim Prüfungsausschuss auch die Ersatzpersonen zur Sitzung eingeladen werden.

Florian Galehr fragt hinsichtlich der neuen Brücke beim Radweg nach.

Ende der Sitzung um 23:00 Uhr.

Die Schriftführerin Der Vorsitzende
Nina Stemer-Galehr, MAS Bürgermeister
Herbert Bitschnau