35. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns
TelNr. 0 55 56 / 7 22 39; Fax: DW 3
gemeinde@tschagguns.at
www.tschagguns.at

Zahl: 004-1-2024/2024

Tschagguns, am 30. Juli 2024

NIEDERSCHRIFT

über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
20. Juni 2024 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Tschagguns.

Anwesenheitsliste:

Vorsitzender:
X Bgm. Bitschnau Herbert OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X Bgm. Bitschnau Herbert X Fleisch Johannes
X GR Mag. (FH) Jochum Isabelle Both Peter OLVPT
X Vzbgm. Vonier Gerhard DI (FH) Pfefferkorn Rupert OLVPT X Haag Franz Neher Gabriela OLVPT X DI (FH) Keßler Thomas, MSc X Galehr Florian OLVPT X Bitschnau Peter Tschugmell-Konzett Nadine OLVPT X Pfefferkorn Egon Düngler Patrick OLVPT Mag. (FH) Däubl-Gabrielli Daniela Oberer Manfred OLVPT Fleisch Melanie Schuchter Sandro OLVPT X Ing. Salzgeber Stefan Frei Christoph OLVPT X Jenny Franz Halper Matthias OLVPT X Galehr Egon Sirowy Christian OLVPT Weitere Ersatzpersonen OLVPT

Gemeindevertreter:

X GR Tschofen-Netzer Andrea Sonderegger Paula GfT-PLATN
Ritter Anita GfT-PLATN
Wachter Reinald GfT-PLATN
Dr. Steininger Alexandra GfT-PLATN
X Mag. Peter Selia GfT-PLATN
GR Ammann Andreas GfT-PLATN
Mag. (FH) Böhler Karin GfT-PLATN
X Haag Hermann, MSc GfT-PLATN
Ganahl Bettina GfT-PLATN

Entschuldigt: Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli, Melanie Fleisch, Anita Ritter, Reinald Wachter, Dr. Alexandra Steininger, Andreas Ammann, Mag. (FH) Karin Böhler, Bettina Ganahl;

Auskunftspersonen: Dipl.-Ing. Johannes Galehr, Dr. Christoph Marxgut, BM Franz Wachter;

Schriftführung: Nina Stemer-Galehr, MAS;

Tagesordnung:

1) Information der illwerke vkw AG zur Generalüberholung Lünerseewerk

2) Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 16. Mai 2024

3) Berichte des Bürgermeisters

4) Beschluss Vergabe Mess- und Steuertechnik Wasserversorgung BA 10 Gauertal

5) Beschluss gemäß § 3 der Richtlinie zur Gebührenbremse

6) Beschluss Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns und Michael Furtner Gst-Nrn. 1920/3 und 1927/1, KG 90108 Tschagguns

• 7) Beschluss der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung:
• a) Mindestmaß der baulichen Nutzung, Gst-Nr. 2188/1, KG 90108 Tschagguns
• b) Mindestmaß der baulichen Nutzung, Gst-Nr. 2197/8, KG 90108 Tschagguns

• 8) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
• a) Umwidmung von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet und Freifläche-Freihaltegebiet, Gst-Nr. 2188/1, KG 90108 Tschagguns
• b) Umwidmung von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet, Gst- Nr. 2197/8, KG 90108 Tschagguns

9) Beschluss Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz:
Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns

10) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:00 Uhr alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Beschlüsse:

Zu 1) Information der illwerke vkw AG zur Generalüberholung Lünerseewerk

Johannes Galehr und Christoph Marxgut von der illwerke vkw AG informieren über die Generalüberholung beim Lünerseewerk und beantworten im Anschluss die Fragen der Gemeindevertretung Tschagguns.

Florian Galehr nimmt ab 20:06 Uhr an der Sitzung teil.

Zu 2) Genehmigung der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 16. Mai 2024

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 16.05.2024 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 34. öffentliche Sitzung vom 16.05.2024 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.

Zu 3) Berichte des Bürgermeisters

Berichte Stand Montafon, 33. Sitzung vom 12.03.2024 und 34. Sitzung vom 21.05.2024:

Der Vorsitzende berichtet über das mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG, die Absichtserklärung zur Bahnverlängerung Montafon und die temporäre Weiterleitung von Mitteln für den Naturschutzverein der Verwall-Klostertaler Bergwälder. Des Weiteren informiert er über die Öko-

profit Zertifizierung für den Forstfonds und den Stand Montafon sowie über die Aufnahme eines Kassenkredites gemäß § 50 Gemeindegesetz für den Stand Montafon.

Berichte Forstfonds, 35. Sitzung vom 12.03.2024:

Der Vorsitzende berichtet über eine Grundbenützung für einen 20 kV Kabeltausch von der Alpe Latschätz bis zur Lindauer Hütte für die Vorarlberger Energienetze GmbH und über eine Grundbenützung für ein LWL-Erdkabel von der Alpe Latschätz bis zur Lindauer Hütte für die illwerke vkw AG sowie über eine Grundbenützung für ein LWL-Erdkabel von der Lindauer Hütte zum Vollsporaweg für die Vorarlberger Energienetze GmbH. Des Weiteren wird über die Zustimmungserklärung für die Vermessung des Güterweges Gauertal mit Zu- und Abschreibungen von Teilflächen informiert.

Berichte des Bürgermeisters:

Herbert Bitschnau informiert über die Golmer Cross Golf Charity, das Ergebnis der EU-Wahlen in Tschagguns, die Biotopexkursion, die Jubiläen „150 Jahre Chöre“ und „150 Jahre Feuerwehr Schruns“, den Wechsel der Geschäftsführung bei der Montafon Nordic GmbH, die neue Homepage der Gemeinde Tschagguns und über Anmerkungen der Gebarungskontrolle zum Voranschlag 2024.

Zu 4) Beschluss Vergabe Mess- und Steuertechnik Wasserversorgung BA 10 Gauertal

Der Vorsitzende und Franz Wachter informieren ausführlich über den vorliegenden Prüfbericht zur Vergabe und beantworten die Fragen der Gemeindevertretung Tschagguns.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Vergabe der Mess- und Steuertechnik für die Wasserversorgung „Bauabschnitt 10 Gauertal“.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 14 zu einer Stimme (OLVPT: Florian Galehr) die Vergabe der Mess- und Steuertechnik für die Wasserversorgung „Bauabschnitt 10 Gauertal“ an die Firma Siemens AG Österreich, Josef-Huter-Straße 6, 6900 Bregenz, in Höhe von Euro 80.995,24 netto.

Zu 5) Beschluss gemäß § 3 der Richtlinie zur Gebührenbremse

Der Vorsitzende berichtet ausführlich über die Richtlinie zur Gebührenbremse und stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Gebührenbremse.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Anrechnung des, von der Bundesregierung gemäß § 3 der Richtlinie zur Gebührenbremse, zur Verfügung gestellten Betrages in Höhe von Euro 35.923,00, auf die Müllgrundgebühren, wobei die Verteilung gemäß den Tarifen für die Haushalte erfolgt.

Zu 6) Beschluss Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns und Michael Furtner Gst-Nrn. 1920/3 und 1927/1, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung die Unterlagen zum Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns und Michael Furtner erhalten.

Franz Wachter erläutert ausführlich die Inhalte des Vertrages, unter anderem anhand von Plänen, und beantwortet die Fragen der Gemeindevertretung Tschagguns.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Gemeinde Tschagguns und Michael Furtner.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 12 zu 3 Stimmen (GfT- PLATN: Selia Peter, Andrea Tschofen-Netzer; OLVPT: Egon Galehr) den vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns und Michael Furtner die Grundstücke Gst-Nrn.
1920/3 und 1927/1, KG 90108 Tschagguns betreffend.

Zu 7) Beschluss der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung:
a) Mindestmaß der baulichen Nutzung, Gst-Nr. 2188/1, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung die Verordnung samt Anlage über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, den Erläuterungsbericht und die eingelangte Stellungnahme für das Grundstück Gst-Nr. 2188/1, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das Grundstück Gst-Nr. 2188/1, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Gemeinde Tschagguns über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, mit einer (min.) Baunutzungszahl von 40, für das Grundstück Gst-Nr. 2188/1, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 01-2024-BNZ vom 11.06.2024, für den vom Geltungsbereich erfassten Bereich.

Zu 7) Beschluss der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung:
b) Mindestmaß der baulichen Nutzung, Gst-Nr. 2197/8, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung die Verordnung samt Anlage über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, den Erläuterungsbericht und die eingelangte Stellungnahme für das Grundstück Gst-Nr. 2197/8, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das Grundstück Gst-Nr. 2197/8, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Gemeinde Tschagguns über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, mit einer (min.) Baunutzungszahl von 40, für das Grundstück Gst-Nr. 2197/8, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 02-2024-BNZ vom 11.06.2024, für den vom Geltungsbereich erfassten Bereich.

Zu 8) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
a) Umwidmung von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet und Freifläche-Freihaltegebiet, Gst-Nr. 2188/1, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung die Verordnung samt Anlage über die Änderung der Flächenwidmungsplanes, den Erläuterungsbericht, die Aktenvermerke und die eingelangten Stellungnahmen für das Grundstück Gst-Nr. 2188/1, KG 90108 Tschagguns, erhalten.
Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Grundstück Gst-Nr. 2188/1, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet und in Freifläche-Freihaltegebiet, für eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2188/1, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 05-2023 vom 11.06.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 8) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
b) Umwidmung von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet, Gst- Nr. 2197/8, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung die Verordnung samt Anlage über die Änderung der Flächenwidmungsplanes, den Erläuterungsbericht, die Aktenvermerke und die eingelangten Stellungnahmen für das Grundstück Gst-Nr. 2197/8, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Grundstück Gst-Nr. 2197/8, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Bauerwartungsfläche-Wohn-

gebiet in Baufläche-Wohngebiet für eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 2197/8, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 09-2023 vom 11.06.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 9) Beschluss Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz:
Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns wird ausführlich über die gesetzlichen Grundlagen des § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz, den Sachverhalt und das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens informiert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Bewilligung gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 14 zu einer Stimme (OLVPT: Gerhard Vonier) die von Hubert Keckeis beantragte Bewilligung gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 idgF, zur Nutzung der Wohnräume des Wohnhauses Unterziegerbergstraße 33a/1 in 6774 Tschagguns, Grundstück Gst-Nr. .558 in EZ 1718, KG 90108 Tschagguns, als Ferienwohnung zu erteilen, wobei diese Bewilligung nur den Bewilligungsinhaber und seine nahen Angehörigen (§ 16 Abs. 4 Raumplanungsge setz, LGBl. Nr. 39/1996 idgF)
berechtigt, die Wohnräume als Ferienwohnung zu nutzen.

Zu 10) Allfälliges

Franz Jenny fragt wegen der Holzarbeiten bei der Landschisottstraße und wegen der Genossenschaftsmetzgerei nach.

Die Holzarbeiten sind in Abklärung und zur Metzgerei gibt es noch keine Neuigkeiten.

Isabell Jochum fragt nach, ob die Gemeinde Tschagguns als Tourismusgemeinde auch Geldmittel vom Land Vorarlberg aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie erhält.

Herbert Bitschnau erklärt, dass die Gemeinde Tschagguns auch Geldmittel erhalten wird.

Franz Haag fragt nach, wie die Regelungen zum Mountainbikefahren im Gauertal aussehen.

Herbert Bitschnau informiert über die Mountainbikeroute auf dem Gauertalweg bis zur Unteren Latschätzalpe.

Gerhard Vonier fragt nach, wer für den abgerutschten Weg von der Kegelbahn in Richtung Schluchtweg zuständig ist.

Franz Wachter informiert über Gespräche mit der illwerke vkw AG.

Florian Galehr fragt wegen der Beleuchtungszeiten beim Radweg nach.

Eine Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung.

Herbert Bitschnau fragt bei Andrea Tschofen-Netzer nach, ob es zu den Anträgen „Verbesserung der Transparenz in der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit“ sowie zum „Leistbaren Wohnen“
neue Informationen gibt.

Laut Andrea Tschofen-Netzer wird, wie besprochen, eine Rechtsauskunft eingeholt und zum „Leistbaren Wohnen“ ist eine Ausschreibung für das Gmesblättli geplant.

Ende der Sitzung um 23:06 Uhr.

Die Schriftführerin Der Vorsitzende
Nina Stemer-Galehr, MAS Bürgermeister
Herbert Bitschnau