38. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns
TelNr. 0 55 56 / 7 22 39; Fax: DW 3
gemeinde@tschagguns.at
www.tschagguns.at

Zahl: 004-1-2024/2024

Tschagguns, am 12. November 2024

NIEDERSCHRIFT

über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
17. Oktober 2024 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Tschagguns.

Anwesenheitsliste:

Vorsitzender:
X Bgm. Bitschnau Herbert OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X Bgm. Bitschnau Herbert Fleisch Johannes
X GR Mag. (FH) Jochum Isabelle Both Peter OLVPT
X Vzbgm. Vonier Gerhard DI (FH) Pfefferkorn Rupert OLVPT X Haag Franz Neher Gabriela OLVPT X DI (FH) Keßler Thomas, MSc Galehr Florian OLVPT X Bitschnau Peter Tschugmell-Konzett Nadine OLVPT X Pfefferkorn Egon Düngler Patrick OLVPT X Mag. (FH) Däubl-Gabrielli Daniela Oberer Manfred OLVPT X Fleisch Melanie Schuchter Sandro OLVPT X Ing. Salzgeber Stefan Frei Christoph OLVPT X Jenny Franz Halper Matthias OLVPT X Galehr Egon Sirowy Christian OLVPT Weitere Ersatzpersonen OLVPT

meindevertreter:

GR Tschofen-Netzer Andrea GfT-PLATN
X Ritter Anita GfT-PLATN
X Wachter Reinald GfT-PLATN
Dr. Steininger Alexandra GfT-PLATN
X Mag. Peter Selia GfT-PLATN
X GR Ammann Andreas GfT-PLATN
X Mag. (FH) Böhler Karin GfT-PLATN
X Haag Hermann, MSc GfT-PLATN
X Sonderegger Paula GfT-PLATN

Entschuldigt: GR Andrea Tschofen-Netzer, GV Dr. Alexandra Steininger;

Auskunftsperson: Florian Lehner, BSc;

Schriftführung: Nina Stemer-Galehr, MAS;

Tagesordnung:

1) Genehmigung der Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 18. Juli 2024

2) Genehmigung der Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19. September 2024

3) Berichte des Bürgermeisters

4) Beschluss Vermessung Gauertalweg gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz

• 5) Beschluss Entwurf Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung:
• a) Mindestmaß der baulichen Nutzung Gst-Nrn. 308/1 und 308/2, KG 90108 Tschagguns

b) Mindestmaß der baulichen Nutzung Gst-Nrn. 615/2, 615/3 und 615/4, KG 90108 Tschagguns

• 6) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
• a) Umwidmung von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet Gst-Nrn. 308/1 und 308/2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nrn. 308/1 und 321/1 und von Verkehrsfläche Straßen in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet Gst-Nrn.

308/1 und 321/1, KG 90108 Tschagguns

b) Umwidmung von Freifläche-Sondergebiet Hotel in Baufläche-Wohngebiet Gst-Nrn. 615/2, 615/3 und 615/4, KG 90108 Tschagguns

c) Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nrn. 27/1, 27/5 und 27/7, von Verkehrsfläche Straßen in Freifläche-Freihaltegebiet Gst-Nrn. 27/1 und 27/5, von Baufläche-Mischgebiet in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nr. 27/7 und von Freifläche- Freihaltegebiet in Baufläche-Mischgebiet Gst-Nr. 27/7, KG 90108 Tschagguns

d) Umwidmung von Verkehrsfläche Straßen in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet Gst-Nrn. 327 und 334/1, KG 90108 Tschagguns

7) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:03 Uhr alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Beschlüsse:

Zu 1) Genehmigung der Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 18. Juli 2024

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 18.07.2024 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 36. öffentliche Sitzung vom 18.07.2024 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.

Zu 2) Genehmigung der Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19. September 2024

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19.09.2024 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung vom 19.09.2024 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.

Zu 3) Berichte des Bürgermeisters

Berichte Stand Montafon, 38. Sitzung vom 10.09.2024:

Der Vorsitzende berichtet über das Mobilitätsbild Montafon 2040+ und die temporäre Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen.

Berichte des Bürgermeisters:

Der Vorsitzende informiert zum Tagesordnungspunkt 3 der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 19.09.2024 „Beschluss Vergabe Umbau Tanklöschfahrzeug Ortsfeuerwehr Tschagguns“. Die benötigten finanziellen Mittel im Budget werden von der Voranschlagsstelle „wirtschaftliche Unternehmen – Kleinkraftwerk“ auf die Voranschlagsstelle „FF Land Betriebsausstattung“ übernommen.

Des Weiteren berichtet der Vorsitzende über die REGIO-V Ideenkarten, die Gemeinde Bättl, die Eröffnung vom JAM neu, den „Buratag“ und die Viehausstellung sowie über die Lehrlingsmesse 2024.

Zu 4) Beschluss Vermessung Gauertalweg gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung die Unterlagen erhalten. Der Vorsitzende erläutert ausführlich die Inhalte.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Vermessung des Gauertalweges aufgrund der vorliegenden Vermessungsurkunde gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns beschließt einstimmig die Vermessung des Gauertalweges gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, aufgrund der Vermessungsurkunde mit der Geschäftszahl 17456/2022/A mit Plandatum vom 06.07.2023 und Vermessungsdatum vom 09.05.2023, KG 90108 Tschagguns, vom Vermessungsbüro Bolter + Schösser ZT OG in 6700 Bludenz, die lastenfreie Übernahme aller Trennstücke gemäß Vermessungsurkunde sowie die Widmung des Gemeingebrauchs.

Zu 5) Beschluss Entwurf Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung: a) Mindestmaß der baulichen Nutzung Gst-Nrn. 308/1 und 308/2, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung den Entwurf der Verordnung samt Anlage über das Mindestmaß der baulichen Nutzung und den Erläuterungsbericht für die Grundstücke Gst-Nrn. 308/1 und 308/2, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für die Grundstücke Gst-Nrn. 308/1 und 308/2, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, mit einer Baunutzungszahl von 30, für die Grundstücke Gst-Nrn. 308/1 und 308/2, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 06-2024- BNZ vom 10.10.2024, für die vom Geltungsbereich erfasste Fläche.

Zu 5) Beschluss Entwurf Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung: b) Mindestmaß der baulichen Nutzung Gst-Nrn. 615/2, 615/3 und 615/4, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung den Entwurf der Verordnung samt Anlage über das Mindestmaß der baulichen Nutzung und den Erläuterungsbericht für die Grundstücke Gst-Nrn. 615/2, 615/3 und 615/4, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Florian Lehner vom Raumplanungsbüro Falch erläutert die Inhalte ausführlich.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für die Grundstücke Gst-Nrn. 615/2, 615/3 und 615/4, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, mit einer Mindestgeschoßzahl von 1, für die Grundstücke Gst-Nrn. 615/2, 615/3 und 615/4, KG 90108 Tschagguns, Planzahl:
R22.53146, PL16 vom 11.06.2024, für die vom Geltungsbereich erfasste Fläche.

Zu 6) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
a) Umwidmung von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet Gst- Nrn. 308/1 und 308/2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nrn. 308/1 und 321/1 und von Verkehrsfläche Straßen in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet Gst-Nrn. 308/1 und 321/1, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung den Entwurf der Verordnung samt Anlage über die Änderung des Flächenwidmungsplanes, den Erläuterungsbericht, die Umwelterheblichkeitsprüfungen sowie die vorliegenden Stellungnahmen zum Hinweisbereich „Forst“ für die Grundstücke Gst-Nrn. 308/1, 308/2 und 321/1, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert. Die Gemeindevertretung schlägt vor, allfällig bestehende zu hohe und schadhafte Bäume zu entfernen, sowie eine schriftliche Vereinbarung mit den Eigentümern der betroffenen Waldflächen hinsichtlich der zukünftigen Bewirtschaftung zu treffen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Grundstücke Gst-Nrn. 308/1, 308/2 und 321/1, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet für die Grundstücke Gst-Nrn. 308/1 und 308/2, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Verkehrsfläche Straßen für die Grundstücke Gst-Nrn. 308/1 und 321/1 und von Verkehrsfläche Straßen in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet für die Grundstücke Gst- Nrn. 308/1 und 321/1, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 04-2022 vom 10.10.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 6) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
b) Umwidmung von Freifläche-Sondergebiet Hotel in Baufläche-Wohngebiet Gst-Nrn. 615/2, 615/3 und 615/4, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung den Entwurf der Verordnung samt Anlage über die Änderung des Flächenwidmungsplanes und den Erläuterungsbericht für die Grundstücke Gst-Nrn. 615/2, 615/3 und 615/4, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Florian Lehner vom Raumplanungsbüro Falch erläutert die Inhalte ausführlich.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Grundstücke Gst-Nrn. 615/2, 615/3 und 615/4, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche - Sondergebiet Hotel in Baufläche-Wohngebiet für die Grundstücke Gst-Nrn. 615/2, 615/3 und 615/4, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: R23_53146, PL 13 vom 11.06.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 6) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
c) Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nrn. 27/1, 27/5 und 27/7, von Verkehrsfläche Straßen in Freifläche-Freihaltegebiet Gst-Nrn. 27/1 und 27/5, von Baufläche-Mischgebiet in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nr. 27/7 und von Freifläche- Freihaltegebiet in Baufläche-Mischgebiet Gst-Nr. 27/7, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung den Entwurf der Verordnung samt Anlage über die Änderung des Flächenwidmungsplanes und den Erläuterungsbericht für die Grundstücke Gst-Nrn. 27/1, 27/5 und 27/7, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Grundstücke Gst-Nrn. 27/1, 27/5 und 27/7, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche-Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straßen für die Grundstücke Gst-Nrn. 27/1, 27/5 und 27/7, von Verkehrsfläche Straßen in Freifläche-Freihaltegebiet für die Grundstücke Gst-Nrn. 27/1 und 27/5, von Baufläche-Mischgebiet in Verkehrsfläche Straßen für das Grundstück Gst-Nr. 27/7 und von Freifläche- Freihaltegebiet in Baufläche-Mischgebiet für das Grundstück Gst-Nr. 27/7, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 05-2024 vom 10.10.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 6) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
d) Umwidmung von Verkehrsfläche Straßen in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet Gst- Nrn. 327 und 334/1, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung den Entwurf der Verordnung samt Anlage über die Änderung des Flächenwidmungsplanes und den Erläuterungsbericht für die Grundstücke Gst-Nrn. 327 und 334/1, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Grundstücke Gst-Nrn. 327 und 334/1, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Verkehrsfläche Straßen in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet für die Grundstücke Gst-Nrn. 327 und 334/1, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 18-2024 vom 10.10.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 7) Allfälliges

Isabelle Jochum informiert über folgende Veranstaltungen: Kürbisschnitzen organisiert vom Familienverband am Samstag und Preisjassen des Wintersportvereins Tschagguns am 16.11.2024.

Franz Haag informiert über die Sanierung des Verbindungsweges zwischen der Nira und der Oberen Krista, welche auf Initiative und Mithilfe von Jürgen Bahl zusammen mit der Gemeinde Tschagguns umgesetzt wurde.

Ende der Sitzung um 21:10 Uhr.

Die Schriftführerin Der Vorsitzende
Nina Stemer-Galehr, MAS Bürgermeister
Herbert Bitschnau