4. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

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Zahl: 004-1/2025 Tschagguns, 10.09.2025

Verhandlungsschrift

über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
03. Juli 2025 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Tschagguns.

Anwesend:

Vorsitzende:
X Bgm. Gerhard Vonier

Offene Liste VP Tschagguns (OLVPT)
Gemeindevertreter: Ersatz:
X

Bgm. Gerhard Vonier X Josef Fleisch
Mag. (FH) Isabelle Jochum Katharina Moser
X Dipl.-Ing. (FH) Rupert Pfefferkorn Erich Batlogg
X Vzbgm. Peter Bitschnau X Georg Sandrell
X Dipl.-Ing. (FH) Thomas Keßler Gabriela Neher
Dr. Dipl. Psych. Tanja Eiselen Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli X Patrick Düngler Florian Galehr X Johannes Fleisch Patrick Säly X Mirijam Sandrell Egon Pfefferkorn Ing. Christoph Frei X Ralf Pfefferkorn X Marion Fiel Daniel Mangeng X Egon Galehr Daniel Stemer Mag. Daniela Walter Christoph Tschohl X Ing. Stefan Salzgeber Andreas Walter X Benedikt Erhard Ludwig Fleisch X Philipp Edelhofer X Peter Bahl Michaela Bitschnau X Kurt Engstler X Nadine Tschugmell-Konzett Herbert Bitschnau Bernhard Resch Franz Haag Dr. Matthias Halper Elmar Egg X Daniel Schuchter

Entschuldigt: Mag. (FH) Isabelle Jochum, Dr. Dipl. Psych. Tanja Eiselen, Ing. Christoph Frei, Mag. Daniela Walter, Michaela Bitschnau, Bernhard Resch, Dr. Matthias Halper;

Auskunftspersonen: Florian Lehner BSc (Falch Raumplanung, Raumwirtschaft) und DI Andreas Pfeifer (Bauverwaltung Montafon) zum Tagesordnungspunkt 2, Ing. Adrian Pfefferkorn (Gemeinde Tschagguns) zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3;

Schriftführung: Nina Stemer-Galehr, MAS;
Gemeinde Tschagguns

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Tagesordnung:

1) Beschluss Entwurf einer Verordnung über den räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Tschagguns

2) Beschluss Entwurf einer Verordnung über den Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Tschagguns

3) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet, Gst-Nrn. 3257/1, 3257/2, .901/11, .903, .905, .907, KG 90108 Tschagguns

4) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 12. Juni 2025

5) Berichte des Bürgermeisters

6) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:00 Uhr alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Ralf Pfefferkorn, Peter Bahl und Kurt Engstler werden gemäß § 37 Gemeindegesetz angelobt.

Beschlüsse:

Zu 1) Beschluss Entwurf einer Verordnung über den räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Tschagguns

Der Vorsitzende weist auf die Bürgerveranstaltung am 01.07.2025 hin. Des Weiteren ist, bei Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, das öffentliche Auflageverfahren ab dem 04.07.2025 geplant. Sämtliche Unterlagen werden auf der Homepage der Gemeinde Tschagguns (Veröffentlichungsportal) bereitgestellt. Während der Zeit der Veröffentlichung können natürliche und juristische Personen sowie deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen, insbesondere auch Organisationen zur Förderung des Umweltschutzes, zum Verordnungsentwurf sowie zum Umweltbericht schriftlich Stellung nehmen.

Der räumliche Entwicklungsplan formuliert den Rahmen für die räumliche Entwicklung der Gemeinde, wird über Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung umgesetzt, ist Grundlage für Projekte und Planungen, hat einen mittel- bis langfristigen Planungshorizont (10-15 Jahre), muss einer Umweltprüfung unterzogen werden und wird unter Einbeziehung der Bevölkerung erarbeitet bzw. geändert.

Der räumliche Entwicklungsplan soll die Raumplanungsziele umsetzen (§ 2 Abs. 1 Raumplanungsgesetz: „Die Raumplanung hat eine dem allgemeinen Besten dienende Gesamtgestaltung des Landesgebiets anzustreben.“), muss sich an die gesetzlichen Vorgaben halten (z.B.

RPG, BauG, StrG, NLG), hat dem Prinzip der Gleichbehandlung zu folgen, bildet den Rahmen

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für die Flächenwidmung und den Bebauungsplan, ist als Verordnung bindend für die Gemeinde und übergeht keine Eigentumsrechte.

Der Vorsitzende berichtet über die zahlreichen stattgefundenen Termine im Zusammenhang mit dem räumlichen Entwicklungsplan von 2020 bis heute (Bürgerveranstaltungen, Workshops, Besprechung in den Ausschüssen und mit der Gemeindevertretung, usw.), über die Kosten, die Förderung und die Vorgehensweise bei den eingelangten Stellungnahmen.

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld zur Sitzung den Entwurf einer Verordnung der Gemeindevertretung Tschagguns über den räumlichen Entwicklungsplan, den Textteil, sämtliche Planunterlagen und den Erläuterungsbericht samt Umweltbericht erhalten.

Die Gemeindevertretung Tschagguns diskutiert eingehend über den räumlichen Entwicklungsplan insbesondere über die Naturgefahren die den Bereich Wasser betreffen, die Streusiedlungsstruktur der Gemeinde Tschagguns und den damit in Zusammenhang stehenden Siedlungsrand bzw. die Siedlungsweiler, die Vorgaben der Landesgesetzgebung, die Möglichkeit ein Betriebsgebiet zu schaffen (Ortsteil Mauren) und die Thematik der damit angrenzenden Wohnbebauung, die „roten Punkte“ und die baulichen Maßnahmen in der Freifläche, die Anzahl der Handelsbetriebe im Ortszentrum, die Unterstützung der Alpwirtschaft und die landwirtschaftlichen Themen im Generellen, die Maisäßgebiete sowie den Ortsteil Latschau und die dort vorgesehenen Siedlungsränder.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Kanalerschließung für den Bereich Innerbitschweil abgeschlossen ist und es wurde nachgefragt, ob der Bereich Geles noch zum Gemeindegebiet Tschagguns gehört, was teilweise der Fall ist. Auf die Notwendigkeit die unterschiedlichen Interessen abzuwägen sowie auf die umfassende Vorbereitung der vorliegenden Unterlagen zum räumlichen Entwicklungsplan wird hingewiesen. Berichtet wird, dass die Thematik Landwirtschaft zu Beginn der Erarbeitung des räumlichen Entwicklungsplanes nicht vorgesehen war und ausdrücklich auf Initiative einiger Gemeindevertreter:innen in den Plan aufgenommen wurde.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des vorliegenden Entwurfs einer Verordnung über den räumlichen Entwicklungsplan.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich (zwei Gegenstimmen:
Daniel Schuchter und Georg Sandrell) den vorliegenden Entwurf einer Verordnung über den räumlichen Entwicklungsplan der Gemeinde Tschagguns gemäß dem Textteil in der angeschlossenen Anlage 1 und dem Plan in den angeschlossenen Anlagen 2-5.

Zu 2) Beschluss Entwurf einer Verordnung über den Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld zur Sitzung den Entwurf einer Verordnung der Gemeindevertretung Tschagguns über den Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Tschagguns, den Textteil, die Planunterlagen und den Erläuterungsbericht erhalten.

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Der Vorsitzende weist auf die umfangreiche Vorbereitung, zusammen mit der Arbeitsgruppe bestehend aus den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, des Raumplanungsausschusses sowie Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung hin.

Der Gesamtbebauungsplan wird ausführlich erläutert. Sämtliche Inhalte des Textteils werden detailliert besprochen sowie die Planunterlagen erklärt. Bei den Maisäßgebieten sowie bei der Einteilung der Zonen fanden umfangreiche Anpassungen statt. Bei der Erläuterung wird insbesondere auf den Geltungsbereich, die Ziele des Bebauungsplanes, die Zonierung, das Maß der baulichen Nutzung, die Dachgestaltung, die äußere Gestaltung der Bauwerke, die Solar- und Photovoltaikanlagen, die Geländeveränderungen, die Einfriedungen, die Festlegungen in der Zone Maisäß und in der Zone Alpine Lagen und den Gestaltungsbeirat eingegangen.

Die Gemeindevertretung Tschagguns berät eingehend über die Bestimmungen der Dacheindeckung mit Holzschindeln, die baurechtlichen Voraussetzungen für eine Dacheindeckung und die Sanierung von Gebäuden in Freifläche, die Regelungen für den Gestaltungsbeirat, die Festlegungen der Geschosshöhe, die Bestimmungen in den Zonen Maisäß und alpine Lagen unter anderem zum äußeren Erscheinungsbild und der Holzschindeldacheindeckung sowie die Regelungen für befestigte Flächen bzw. Zufahrten in den Maisäßgebieten. Über die Förderung für Holzschindeldacheindeckungen wird des Weiteren diskutiert.

Darauf hingewiesen wird, dass während der Zeit der Veröffentlichung jede Gemeindebürgerin bzw. jeder Gemeindebürger oder Eigentümerin bzw. Eigentümer von Grundstücken, auf die sich der Verordnungsentwurf bezieht, zum Verordnungsentwurf schriftlich Änderungsvorschläge erstatten kann.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des vorliegenden Entwurfs einer Verordnung über den Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich (eine Gegenstimme:
Johannes Fleisch) den vorliegenden Entwurf einer Verordnung über den Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Tschagguns gemäß Textteil in der angeschlossenen Anlage 1 und dem Plan in der angeschlossenen Anlage 2.

Zu 3) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns: Umwidmung von Freifläche -Freihaltegebiet in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet, Gst- Nrn. 3257/1, 3257/2, .901/11, .903, .905, .907, KG 90108 Tschagguns

Die Verordnung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tschagguns samt Plananlage, dem Erläuterungsbericht und den eingelangten Stellungnahmen wird ausführlich vorgestellt. Die Gemeindevertretung Tschagguns hat die Unterlagen im Vorfeld zur Sitzung erhalten.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der vorliegenden Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig (eine Enthaltung wegen Befangenheit: Peter Bahl) die vorliegende Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Ände-

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rung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche -Freihaltegebiet in Freifläche- Landwirtschaftsgebiet für die Grundstücke Gst-Nrn. 3257/1, 3257/2, .901/11, .903, .905, .907, KG 90108 Tschagguns für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 4) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 12. Juni 2025

Egon Galehr ersucht um Änderung der Verhandlungsschrift wie folgt (Tagesordnungspunkt 12 Allfälliges): „Ich finde es befremdlich, dass die Gemeinde Schruns die ursprünglich auf 4 Geschosse festgesetzte Bauhöhe auf nunmehr 6,5 Geschosse beim Projekt Rätikon 1 direkt an unserer Gemeindegrenze beschlossen hat, ohne die Nachbargemeinde Tschagguns einzubinden.“ sowie „Die Gemeinde wurde informiert.“ anstelle von „Egon Galehr fragt wegen dem Projekt der Firma Jäger bei der Rätikonkreuzung nach.“

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine weiteren Gemeindevertreter:innen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 12.06.2025 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 12.06.2025 wird, mit der Änderung, von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.

Zu 5) Berichte des Bürgermeisters

Der Vorsitzende berichtet über die Leichtathletik-Meisterschaft der Montafoner Mittelschulen am 12.06.2025, die Fronleichnamsfeier der Pfarren Schruns und Tschagguns am 19.06.2025, die Abschlussfeier der Spielgruppe Quattapätsch am 26.06.2025, das Feuerwehrfest der Ortsfeuerwehr Latschau vom 27. bis 29.06.2025, die Generalversammlung vom Eislaufverein Montafon am 27.06.2025 und die Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ – EU-Gemeinderäte und EU-Gemeinderätinnen.

Zu 6) Allfälliges

Patrick Düngler berichtet über das Angebot der Familie Tschohl zur Bereitstellung von Grünflächen im Ortszentrum von Tschagguns. Des Weiteren wird eine Begegnungszone (20 km)
von der Schatulla bis zum Intersport und der Pizzeria vorgeschlagen.

Das Angebot mit den Grünflächen befürwortet Gerhard Vonier, weist jedoch auf die Kosten hin, welche aktuell im Budget nicht dargestellt werden können. Gerhard Vonier weist auf den Umstand hin, dass es sich bis zur Kreuzung in Tschagguns um eine Landesstraße handelt.

Vorgeschlagen wird, dass sich ein Ausschuss mit der Thematik „Begegnungszone“ befasst.

Thomas Keßler befürwortet den Begegnungsbereich.

Ende der Sitzung um 23:08 Uhr.

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Die Schriftführerin Der Vorsitzende
Nina Stemer-Galehr, MAS Bürgermeister
Gerhard Vonier