Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT

über die 407. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, 05. März 2020 - um 19:00 Uhr — im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr.

An- Ent-
Gemeindevertreter:
wesend | schuldigt

Ing. Luger Matthias x

Bitschnau Adolf

Fritz Johannes

Hatz Andreas

DI (FH) Luger Markus

x| x|ı xı x| x

Batlogg Marlene

Bachmann Markus x

x

Libardi Paul jun.

Poletti Kornelia x

Ersatzmitglieder:

Dünser Achim

Kurz Jürgen

Juriatti Tanja

Noventa Klaudia

Ing. Bachmann Jerome x

Hörmann Johannes x

Bitschnau Tobias x

Schober Herbert x

Bitschi Carmen x

Schriftführer:

Kuster Christian

Sitzungsprotokoll/05.03.2020 Seitel Stallehr, 05.03.2020

1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.) Genehmigung der Niederschrift der 406. Sitzung
der Gemeindevertretung vom 30. Dezember 2019

3.) Berichte

4.) Beschluss Geh- und Fahrrecht GST-Nr. .114/2 - KG Lorüns und GST-Nrn. 399, 402, 403 und 655/2 - KG Stallehr

5.) Beschluss Leitsätze RegREK Montafon

6.) Beschluss Verordnungen

7.) Allfälliges

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem.
& 43 Gemeindegesetz fest.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Die Niederschrift der 406. Sitzung vom 30. Dezember 2019, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. Der Bürgermeister stellt gleichzeitig den Antrag um Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt

Festlegung Kanaleinzugsbereich ehem. Zementwerkareal

Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Beschlussfassung der Festlegung des Kanaleinzugsbereichs wird unter Tagesordnungspunkt 7 behandelt. Allfälliges wird Punkt 8.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Gewerberechtliche Verhandlung Transbeton — Die Verhandlungsschrift der gewerberechtlichen Verhandlung über die Errichtung eines Werkhofes inkl. Waage liegt nunmehr vor.

Steinschlagschutzdamm - Bei den Nacharbeiten der Verbauung Sterchlistobel wurde von der Wildbach- und Lawinenverbauung eine andere Lösung gefunden. Statt eine Flutmulde auszubilden wird eine Lehrverrohrung eingelegt. Die Nacharbeiten werden noch in diesem Frühjahr fertiggestellt.

Die Gemeinde Stallehr ist abzüglich der Förderungen mit 3% an den Kosten beteiligt.

Subvention Harmoniemusik — Die Förderung der Jungmusik wird ab diesem Jahr von € 400,- auf € 500,- erhöht.

REP - Die Fokusgruppe ist am 27.2.2020 zusammengetreten. Der ausgearbeitete Fragebogen wurde an die Arbeitsgruppe versendet. Der Fragebogen soll bis Anfang April ausgefüllt werden.

Die Arbeitsgruppe der Gemeinde Stallehr wird diesen in den nächsten Tagen überarbeiten und dem Büro Sturn übermitteln.

ÖBB Lärmschutzwand Bings - In Bings wird entlang der Eisenbahnstrecke eine Lärmschutzwand errichtet. Die Umsetzung ist auf Juli bzw. August dieses Jahres geplant.

Sitzungsprotokoll/05.03.2020 Seite 2 Stallehr, 05.03.2020

Bereinigung Grundstücke - Vom Friedhofsgelände bis zum Wohnhaus Stallehr 16 (Burtscher Erika)
ist angedacht, aus raumplanerischer Sicht die Grundstücke zu bereinigen. Eine planliche Darstellung ist in Ausarbeitung um mit den Grundeigentümern in Gespräche treten zu können.

Hundehaltung - Frau Naglic ist Hundehalterin von 2 Hunden, einer dieser Hunde ist ein Kampfhund.

Laut Verordnung des Landes Vorarlberg über das Halten von Kampfhunden unterliegt das Halten von Kampfhunden der Bewilligungspflicht des Bürgermeisters. Der Gemeindesekretär wird beauftragt, einen Bescheid zu erstellen.

Pumpwerk 3 - Die Lehrverrohrung ist teilweise kaputt und die LWL-Verkabelung (Glasfaser) kann nicht eingeblasen werden. Es wird abgeklärt, ob das LWL Kabel mittels Feder eingebracht werden kann, ansonsten ist die Alternative über Funk.

Die Steuerungstechnik im Gemeindeamt wurde von der Firma Siemens fertiggestellt.

Instandhaltungsarbeiten Haus Nr. 4 - Die Sicherungshaken beim Gemeindewohnhaus Nr. 4 wurden wegen herunterfallender Dachziegel montiert.

Reparaturarbeiten Kanal - Beim Kanalstrang im Kreuzungsbereich Pension Alfenz ist ein Wurzelstock eingewachsen. Dass defekte Teilstück des Kanals musste repariert werden.

Schulsprengel - Die Bildungsdirektion hat Stallehr ungefragt dem Sprengel von Bludenz zugeteilt. Die Direktorin soll zu einer Sitzung der Gemeindevertretung geladen werden.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Bürgermeister Luger präsentiert der Gemeindevertretung das Geh- und Fahrrecht im ehem. Zement- werkareal. Aufgrund der bevorstehenden Arbeiten der S16-Fahrspurzulegung und Brücken- errichtung über Alfenz und S16 ist ein Geh- und Fahrrecht dringend notwendig. Die Trassierung ist während dieser Arbeiten für die Gemeinde zwecks Erreichbarkeit essentiell.

Das Geh- und Fahrrecht führt von der Radwegschranke nach Wohnhaus Zementwerkstraße 51 Schwärzler bis zur Brücke auf Lorünser Gemeindegebiet Richtung Bludenz.

Eigentümerin der Grundstücke ist die Steinbruch-Lorüns Ges.mbh. Die Trassierung wurde bereits vermessen und eine Vereinbarung über das Geh- und Fahrrecht wurde ausgearbeitet.

Die Gemeindevertretung beschließt das Geh- und Fahrrecht It. vorgelegter Plandarstellung und ausgearbeiteter Vereinbarung einstimmig.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Bürgermeister Luger erläutert die Leitsätze des RegREKs. Zu den Leitsätzen findet eine lebhafte Diskussion in der Gemeindevertretung statt.

Die Gemeindevertretung beschließt die Leitsätze des RegREK einstimmig. Allerdings ist sich die Gemeindevertretung einig, dass der Punkt Leitziel 10.3 etwas unglücklich formuliert ist. Hier wäre nach Ansicht der Gemeindevertretung die Formulierung:

„Wir setzen Maßnahmen gegen Abwanderung der jungen Generationen und der miteinhergehenden Überalterung“ wünschenswert.

Sitzungsprotokoll/05.03.2020 Seite 3 Stallehr, 05.03.2020

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Laut Gemeindeaufsicht ist die Kanalordnung zu berichtigen. Die Pauschalierung der Gebühren ist doppelt eingetragen und ein Paragraph muss abgeändert werden (verweist auf die falsche Stelle). Die geänderte Kanalordnung liegt der Gemeindevertretung vor und diese beschließt die Kanalordnung einstimmig.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Im Zuge der Erweiterung des Sammelkanales Stallehr in Richtung Gemeindegebiet Lorüns wurde das Betriebsgebiet der Steinbruch Lorüns Ges.mbH und der Firma Böhler durch die Ortskanalisation Stallehr erschlossen.

Der Kanal-Einzugsbereich umfasst:

Die Teilfläche aus Gst. Nr. 393/10 - KG Stallehr = 6.621 m?

im Besitz der Firma Böhler und Sohn,

die Teilfläche Gst. Nr. 393/3 = im Ausmaß von 15.008 m?
die Teilfläche Gst. Nr. 398 = im Ausmaß von 6.378 m?
die Teilfläche Gst. Nr. 655/2 = im Ausmaß von 457 m?
sowie das Gst. Nr. 396 = im Ausmaß von 599 m?

im Besitz der Steinbruch Lorüns Ges.mbH

Die Gemeindevertretung beschließt den Kanal-Einzugsbereich, It. vorliegenden Planunterlagen, die zu einem Bestandteil der Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung werden, einstimmig.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Ein Bürger hat sich beschwert, dass der Rasenmäher Roboter des Nachbarn zu laut ist. Es wurde mittlerweile eine gütliche Lösung mit dem Besitzer des Rasenmähers gefunden.

Die Saalmiete für Veranstaltungen ist viel zu günstig. Es werden neue Tarife ausgearbeitet.

Für das Kabarett „Nägel mit Köpf“ liegen 120 Karten auf, bis dato wurden 30 Karten verkauft.

Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung wird am Dienstag, 31. März 2020 - 18.30 Uhr stattfinden.

Im Stallehrer Innerfeld werden voraussichtlich zwei Grundstücke bebaut. In beiden Fällen zeichnet die Hauskaufberaterin Sabine Kreutz-Domes — BKS Massivhaus GmbH (Town & Country Lizenzpartner für Vorarlberg) verantwortlich. Allerdings ist bist jetzt beim Gemeindeamt kein Bauantrag eingelangt.

Die Fiurreinigung findet am 27.3. um 13.30 Uhr statt. Zusammenkunft ist beim Bauhof.

Die Friedhof Verlängerungsgebühren um die Mindestruhezeit von 15 Jahren wird gestaffelt. Es werden „Akontozahlungen“ auf zumindest 5 Jahre gewährt.

Sitzungsprotokoll/05.03.2020 Seite 4 Stallehr, 05.03.2020

Die Fahrverbotstafel Höhe Sägewerk Felder könnte man evtl. versetzen. Ohne die Fahrzeughalter, die trotz Fahrverbot hineinfahren zu exekutieren, wird die Versetzung der Tafel nicht viel Nutzen bringen.

Schluss der Sitzung um 21:00 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
(Kuster Christian) (Ing. Matthias Luger)

angeschlagen am: 7 ®. 2PAD

abgenommen am:

Sitzungsprotokoll/05.03.2020 Seite 5 Stallehr, 05.03.2020