Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT

über die 408. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

von Stallehr am Donnerstag, 28. Mai 2020 - um 19:00 Uhr —

im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr.

Gemeindevertreter:

Ent-
schuldigt

Ing. Luger Matthias

Bitschnau Adolf

Fritz Johannes

Hatz Andreas

DI! (FH) Luger Markus

Batlogg Marlene

Bachmann Markus

Libardi Paul jun.

Poletti Kornelia

Ersatzmitglieder:

Dünser Achim

Kurz Jürgen

Juriatti Tanja

Noventa Klaudia

Ing. Bachmann Jerome

Hörmann Johannes

x xX| X Xx| xı x

Bitschnau Tobias

Schober Herbert

Bitschi Carmen

Schriftführer:

Kuster Christian

Sitzungsprotokoll/28.05.2020 Seite 1

Stallehr, 28.05.2020

1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.) Genehmigung der Niederschrift der 407. Sitzung
der Gemeindevertretung vom 05. März 2020

3.) Berichte

4.) Beschluss Taxordnung

5.) Beschluss mittelfristiger Finanzplan

6.) Musikschultarif - Anpassung geförderte Musikschulen
7.) Information Budgetsituation

8.) Sterchlistobel - Beschluss Adaptierungsarbeiten Abflussgerinne Sterchlistobel

9.) Covid 19 - allgemeine Informationen

10.) _Pumpwerk 3 Wasserversorgungsanlage - allgemeine Informationen

11.) Änderung Flächenwidmungsplan GST-Nr. 1591 KG Bludenz - Stellungnahme

12.) Allfälliges

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem.
& 43 Gemeindegesetz fest.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Die Niederschrift der 407. Sitzung vom 05. März 2020, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Kinderbetreuung in Bings — Es wurde eine Vereinbarung mit der Stadt Bludenz über Investitionen in die Kinderbetreuung geschlossen. Seitens der Stadt Bludenz hat es noch Änderungen gegeben. Aus finanzieller Sicht ist eine Schwankungsbreite der Kosten für die Gemeinde Stallehr von + - 10% vereinbart. Die in den Medien präsentierten abweichenden Baukosten werden demnächst in einem gemeinsamen Termin mit der Stadt Bludenz erörtert und besprochen.

REP Fragebogen - Der Fragebogen zum räumlichen Entwicklungsplan (REP) wurde verteilt. Am 16.

Juni wurde das Gutachten bezüglich Standort Feuerwehr neu der Ortsfeuerwehr Bings präsentiert und am 17. Juni fand die Arbeitsgruppensitzung des REPs im Rathaus Bludenz statt.

Raumplanung - Die Gemeinden des Montafons haben mehrheitlich den Beschluss der Leitsätze des REGREK gefasst. Lediglich die Gemeinde Bartholomäberg und die Gemeinde Silbertal haben die Leitsätze bis dato nicht beschlossen.

Horst Böhler — Der Kanaleinzugsbereich und die Anschlussbeiträge im ehemaligen Zementwerkareal müssen noch vorgeschrieben werden. Hierzu wird ein Termin mit Horst Böhler vereinbart. Er vertritt neben der Böhler & Sohn GmbH auch die Steinbruch Lorüns GmbH.

Flurreinigung — Die Flurreinigung hat wegen COVID 19 nicht stattgefunden. Die Flurreinigung wird heuer ausnahmsweise nicht stattfinden.

Sitzungsprotokoll/28.05.2020 Seite 2 Stallehr, 28.05.2020

Stroppa Lothar - Die Pferdehaufen in Stallehr werden von einigen Reitern nicht zusammengekehrt.

Stroppa Lothar ist besorgt, dass über kurz oder lang überall Reitverbot herrscht.

Verein für Stallehr — Die Versammlung wird nach der konstituierenden Sitzung der Gemeinde- vertretung stattfinden. In dieser Sitzung werden die Statuten von 4 Jahren auf 5 Jahre geändert.

Erweiterung Steinbruch Lerchenbühel — Die Gutachten zum Gewinnungsbetriebsplan 2020 - 2025 liegen vor. Die Gemeinde wird unter voll umfänglicher Einhaltung der Gutachten dem Gewinnungs- betriebsplan 2020 - 2025 zustimmen.

Brunnen Gemeindeamt - Es soll ein Taster neben dem Brunnen beim Gemeindeamt gemacht werden, damit kurzzeitig mehr Wasser kommt. So können Wanderer und Radfahrer ihre Flaschen füllen, ohne auf eine Geduldsprobe gestellt zu werden.

Fahrspurzulegung S16 — Beim Projekt Fahrspurzulegung S16 besteht keine UVP Pflicht. Lärm- technische Maßnahmen müssen getroffen werden, damit wird eine Minderung des Lärms um 2 DB erreicht. Es gibt eine deutliche Verbesserung des Gewässerschutzes, was eine Sicherheit des Pumpwerk 1 darstellt, welches im Nahbereich des Projektes liegt.

Wildfütterung Zementwerkstraße - Jäger Andreas Manahl hat dem Bürgermeister mitgeteilt, dass die Wildfütterung in der Zementwerkstraße aufgelassen wird.

Case- und Caremanagement — Das Akustikproblem der Büros im Werdenbergpark muss gelöst werden. Zudem wurden notwendige Versicherungen abgeschlossen. Die Buchhaltung wurde an die Stadt Bludenz vergeben.

Bauvorhaben — Folgende Bauvorhaben werden in naher Zukunft realisiert. Das Einfamilienwohnhaus Luger Markus im Innerfeld, der Wintergarten von Hörmann Hans in der Zementwerkstraße, und die Errichtung eines Holzschuppens zur Brennholzlagerung von Burtscher Lydia auf dem Grundstück Stallehr 12.

Waldprotokoll - Die Bäume wurden mit Waldaufseher Josef Batlogg begutachtet. Entlang der Zementwerkstraße und im Innerfeld müssen zahlreiche Eschen geschlägert werden. Dankens- werterweise hat Christian Dünser Obmann der Agrargemeinschaft die Bäume fällen lassen. Teilweise musste sogar ein Tele-Kran zum Einsatz kommen.

Es müssen dringend Aufforstungen vorgenommen werden. Leider ist es nicht mehr ratsam, Fichten zu pflanzen, da diese in unseren Breiten nur mehr schwer aufzuziehen sind. Daher werden bei der Aufforstung andere Baumarten gepflanzt werden müssen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Die Taxordnung muss laut Gemeindeaufsicht geändert werden. Die Änderungen werden der Gemeindevertretung zu Kenntnis gebracht. Die Gemeindevertretung beschließt die geänderte Taxordnung einstimmig.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Der mittelfristige Finanzplan liegt den Gemeindevertretern vor. Die Projekte der nächsten Jahre werden von der Gemeindevertretung mitgetragen und sie beschließt den mittelfristigen Finanzplan einstimmig.

Sitzungsprotokoll/28.05.2020 Seite 3 Stallehr, 28.05.2020

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Bei der Förderung der Musikschulbeiträge gibt es dahingehend eine Änderungen, da eine Ausweitung auf umliegende Musikschulen gewünscht ist.

Die Förderung soll für folgende Musikschulen gewährt werden:

- Musikschule Klostertal

- Musikschule Bludenz

• Musikschule Bürs/Bürserberg/Brand
• Musikschule Walgau

Für die Musikschule Montafon gibt es keine Förderung, da die Gemeinde bereits Schulerhalter- beiträge zahlt.

Die Gemeindevertretung beschließt die Ausweitung der Förderung der Musikschulen auf ob genannte Musikschulen einstimmig.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Die Gemeindeabgaben werden aufgrund des Kommunalsteuerausfalls stark einbrechen. Die Ertragsanteile werden um die Hälfte zurückgehen.

Die Gemeindeabgaben werden wie vorgesehen vorgeschrieben. Jene Unternehmen die Hilfen erhalten, sind verpflichtet, die Gemeindeabgaben zu bezahlen. In Stallehr gibt es derzeit 27 Arbeitnehmer, die auf Kurzarbeit angemeldet sind.

Die Gemeinde ist aufgrund der Covid 19-Krise dazu angehalten, mit den Finanzen sorgsam umzugehen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Beim Steinschlagschutzdamm sind Nacharbeiten der Wildbach- und Lawinenverbauung erforderlich.

Die Kosten belaufen sich insgesamt auf € 125.000,-. Von der Gemeinde sind 20% der Kosten zu bezahlen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Übernahme der Kosten in Höhe von € 25.000,- für die Adaptierungsarbeiten beim Projekt Sterchlistobel einstimmig.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:

In Stallehr waren zwei Personen an COVID 19 erkrankt, sie sind mittlerweile wieder gesund. Der Bürgermeister erhält täglich Informationen betreffend Neuinfektionen in der Gemeinde Stallehr.

Ab kommenden Dienstag ist die Kleinkindbetreuung wieder für alle geöffnet.

Die Veranstaltungen im Davennasaal wurden bis Ende Juni abgesagt. Wenn die Verordnungen geändert werden, besteht auch Handlungsbedarf der Gemeinde - auf die Änderungen muss entsprechend reagiert werden.

Sitzungsprotokoll/28.05.2020 Seite 4 Stallehr, 28.05.2020

Der Wahltermin für die Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen ist wahrscheinlich am 6.

September. Der Wahltermin muss aber erst vom Landtag beschlossen werden.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Die Grabungsarbeiten der Fa. Mähr Bau für die LWL Verkabelung wurden durchgeführt. Am 8. Juni wird das LWL-Kabel eingezogen.

Die Fertigstellungsmeldungen der Firmen Wagner und Tomaselli Gabriel sind bei der Gemeinde eingegangen. Von der Fa. Tomaselli Gabriel sind noch ein paar Mängel zu beheben.

Am Montag dieser Woche wurde das Pumpwerk 3 beprobt.

Das Ansuchen des Vorstandsmitglieds Fritz Johannes, einen VPN Router bei der Wasserversorgungs- anlage zu nutzen, hat die EDV-Abteilung der Stadt Bludenz abgelehnt. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken, da weder die Stadt Bludenz noch die VTG den Zugriff auf den VPN Router überwachen können.

Karl Heinz Ganahl hat bei Bürgermeister Luger nachgefragt, ob die Anschlussleitung vom Hochbehälter zu seinem Firmengelände schon fertiggestellt ist. Die Anschlussleitung ist schon seit Anfang November bis zur Grundgrenze des Betriebsareals fertiggestellt worden und die Fa. Arlberg Getränke wurde darüber informiert.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Auf der GSt.-Nr. 1591 wird ein Gebäudekomplex mit einer MPreis Filiale und insgesamt 16 Wohnungen mit einer Gesamtfläche von 600 m? entstehen. Als Nachbargemeinde ist die Gemeinde Stallehr aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Gemeindevertretung steht dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Gerade der MPreis ist als Nahversorger für Stallehr nicht uninteressant, da die Strecke für Einkäufe des täglichen Bedarfs praktisch halbiert wird.

Zu Punkt 12 der Tagesordnung:

Der „Bike Park“ in der Zementwerkstraße gegenüber Zementwerkstraße 60 und Zementwerkstraße 59 lässt die Wogen hochgehen. Neben dem störenden Lärm ist vor allem ein Problem, dass die Kinder unvermittelt vom Waldrand auf die Straße schießen. Für PKWs und Radfahrer stellt das eine nicht unerhebliche Unfallgefahr dar. Teilweise bleiben Fahrräder unbeachtet auf der Straße liegen.

Eine Möglichkeit wäre, den Bike Park nach dem Haus Zementwerkstraße 51 Richtung Radwegschranke zu verlagern. Eine Nutzung als Erholungswald wäre denkbar.

Ersatzmitglied Kurz Jürgen erklärt sich dankenswerterweise bereit, ein Vorschlag für die Thematik auszuarbeiten.

Die Baumhütten im Innerfeld werden abgebaut. Allerdings ist ein neuer Festplatz im Innerfeld entstanden. Es muss eruiert werden, ob der Festplatz nicht im Wald steht. Es gibt außerdem Bedenken, weil ständig Feuer gemacht wird.

Der Fußballplatz soll wieder gegen Entgelt genutzt werden. Eine Trainingseinheit (2 Stunden) kostet

Sitzungsprotokoll/28.05.2020 Seite 5 Stallehr, 28.05.2020

Der Gemeindevorstand hat die Miete für die Saalbenützung auf das Niveau der umliegenden Veranstaltungssäle angepasst. Die Saalbenützung für eine Veranstaltung kostet nunmehr € 2.100,- brutto. Dafür kann neben dem Saal und der Küche auch die Bar und das Foyer mitbenutzt werden.
Die Tarife für Vereine bleiben wie gehabt.

Es wird eine vermehrte Nutzung des Kettenanlegeplatzes als Rastplatz für LKWs beobachtet. Es gibt eine erhöhte Lärmbelastung aufgrund von laufenden Kühlaggregaten und der nahegelegene Waldrand bietet sich geradezu an, Müll einfach dort liegen zu lassen. Es soll ein Schreiben an die ASFINAG mit dem Ersuchen um Stellungnahme verfasst werden.

Hans Hörmann und Jürgen Lohrbächer haben begonnen, die Wanderwege besser kenntlich zu machen (Wegmarkierungen wurden neu bemalt).

Schluss der Sitzung um 21:00 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
(Kuster Christian) . (Ing. Matthias Luger)

angeschlagen am:

abgenommen am:

Sitzungsprotokoll/28.05.2020 Seite 6 Stallehr, 28.05.2020