Sitzungsbericht

Sitzungsprotokoll/14.07.2020 Seite 1 Stallehr, 14.07.2020
NIEDERSCHRIFT

über die 409. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, 14. Juli 2020 - um 19:00 Uhr – im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr.

Gemeindevertreter:
An-
wesend
Ent-
schuldigt
Ing. Luger Matthias X
Bitschnau Adolf X
Fritz Johannes X
Hatz Andreas X
DI (FH) Luger Markus X
Batlogg Marlene X
Bachmann Markus X
Libardi Paul jun. X
Poletti Kornelia X

Ersatzmitglieder:
Dünser Achim X
Kurz Jürgen X
Juriatti Tanja X
Noventa Klaudia X
Ing. Bachmann Jerome X
Hörmann Johannes X
Bitschnau Tobias X
Schober Herbert X
Bitschi Carmen X

Schriftführer:
Kuster Christian

Sitzungsprotokoll/14.07.2020 Seite 2 Stallehr, 14.07.2020 1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift der 408. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Mai 2020 3.) Berichte 4.) Ergänzung Kooperationsvereinbarung Bildungscampus Bings 5.) Informationen Kommunales Investitionsprogramm 6.) Rechnungsabschluss 2019 7.) Allfälliges

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem.

§ 43 Gemeindegesetz fest.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 408. Sitzung vom 28. Mai 2020, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Festplatz Bienenhaus Franz Bitschnau Innerfeld – Der Festplatz liegt Großteils auf Gemeindegrund und muss zurückgebaut werden. Zudem ist das Feuer machen verboten. Das Grundstück von Franz Bitschnau ist teilweise als Biotopinventar ausgewiesen. Waldaufseher Batlogg Josef wird eine Stellungnahme abgeben.

Waldverwüstung – Bei der Waldverwüstungsthematik in der Zementwerkstraße sollen Schilder wegen den illegalen Müllablagerungen aufgestellt werden.

Zaun Innerfeld – Im Innerfeld (Höhe Felder) wurde ein Zaun errichtet. Zusätzlich wird in diesem Bereich aufgeforstet werden. Allerdings muss dort auf die Wasserleitung Bedacht genommen werden.

Grundstücksverkauf Burtscher Barbara – Ein Grundstück im Innerfeld, welches sich im Eigentum von Burtscher Barbara befand, wurde verkauft. Da laut Raumplanungsgesetz nunmehr die Vertragsraumordnung gilt, ist das Grundstück innerhalb von 10 Jahren zu bebauen.

Sportplatznutzung – Der Sportplatz im Innerfeld wird jetzt wieder vermehrt genutzt. Zwei Vereine bespielen den Platz am Mittwoch und Sonntagabend.

Schneefanggitter – Das Schneefanggitter auf dem Dach des Gemeindewohnhauses Stallehr 4 wurde fertiggestellt.

Uferinstandsetzung – Der Kollaudierungsbescheid der Uferinstandsetzung Alfenz wurde der Gemeinde zugestellt.

Ertragsanteile – Die Ertragsanteile für Juli sind aufgrund der Corona Krise eingebrochen.

Sitzungsprotokoll/14.07.2020 Seite 3 Stallehr, 14.07.2020 MIP Montafonerbahn - Durch die Investitionsmilliarde beläuft sich das 8. Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn auf 5,4 Mio. Euro (Vergleich 2019 – 1,4 Mio.). Der Stand Montafon, somit die 10 Standesgemeinden sind mit einem Aktionärsanteil beteiligt.

Die Mitfinanzierung des Verlängerungsjahres 2020 im Rahmen des 8. Mittelfristigen Investitionsprogramms bedeutet für die Gemeinde Stallehr eine Kostenübernahme (Bedarfszuweisungen bereits abgezogen) in Höhe von netto 2.954,-.

Die Kostenübernahme in Höhe von 2.954,- ist im Gemeindevorstand beschlossen worden.

REP – Die Rücklaufquote des Bevölkerungsfragebogens in Stallehr liegt bei 35%. Dies ist ein repräsentatives Ergebnis. Die Präsentation für die Bevölkerung über den Fragebogen wird es nach der Gemeindewahl geben.

Standortsuche Feuerwehrhaus – Die Standortsuche für das neue Feuerwehrhaus ist nach wie vor nicht geklärt. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass das Feuerwehrhaus in Bings situiert wird.

Jugendclub – Der Jugendclub ist im Umbruch. Es gibt zwei Nachfolgerinnen, die für den Jugendraum verantwortlich sind. Die Übergabe wird erst stattfinden, wenn die neuen Verantwortlichen 17 Jahre alt sind. Die Jugendkoordinatorin des Standes Montafon wird die Jugendlichen dankenswerterweise unterstützen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Von der Stadt Bludenz liegt eine Ergänzung der Kooperationsvereinbarung Bildungscampus Bings vor.

Bei der Baukostenschätzung ist die Kubatur falsch berechnet worden (Keller und Gang waren nicht berücksichtigt, Nebenflächen wurden vergessen).

Die Investitionskosten für die Gemeinde Stallehr haben sich auf € 161.250,- erhöht. Es konnten aber auch mehr Förderungen lukriert werden - € 127.710,-.

Vergleich alte und ergänzte Vereinbarung

Kosten der Gemeinde abzgl. Förderungen (alte Vereinbarung) – € 33.583,- Kosten der Gemeinde abzgl. Förderungen (Ergänzung der Vereinbarung) – € 33.540,-

Die Gemeindevertretung beschließt die ergänzte Kooperationsvereinbarung einstimmig.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Über das kommunale Investitionsprogramm könnte man 50% der Kosten refundiert bekommen. Die Betragsgrenze der Förderungen für Stallehr ist mit insgesamt 30.401,98 gedeckelt.

Die Förderungen würden folgende Projekte betreffen.

Neuerrichtung Spielplatz, Festplatz – 20.000,- (der Landschaftsplaner soll den Festplatz mitplanen)
Sanierung Dach Bauhof – 35.000,-

Weitere Investitionen sind der Abwasserkataster und der Regionale Entwicklungsplan.

Sitzungsprotokoll/14.07.2020 Seite 4 Stallehr, 14.07.2020

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger und Gemeindesekretär Kuster Christian präsentieren der Gemeindevertretung den vom Gemeindevorstand am 29. Juni 2020 – unter Punkt 4 der Tagesordnung
– beschlossenen Rechnungsabschluss 2019.

Dieser wurde von den Kassaprüfern am 6. Juni 2020 gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes überprüft. Der schriftliche Prüfungsbericht liegt vor und wird dem Rechnungsabschluss 2019 angeschlossen.

Alle offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss, den Kreditübertragungen und – Überschreitungen konnten vom Gemeindesekretär zur vollsten Zufriedenheit geklärt werden.

Aufgrund der Erläuterungen wird der Rechnungsabschluss 2019 von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

Dieser schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.046.669,99 ausgeglichen ab. Die gegenüber dem Voranschlag abweichenden Haushaltsstellen wurden ausführlichst begründet und für in Ordnung befunden.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die zweite Welle des Virus COVID19 kommt. Der Bürgermeister appelliert an die Gemeindevertreter acht auf sich zu geben.

Die Veranstaltungen in diesem Jahr und Anfang nächstes Jahr stellen ein großes Problem dar.

Das Sportheim wird im Moment nicht genutzt. Der Verein Slot Car-Club Bludenz ist an der Nutzung des Sportheims interessiert. Wagner Josef aus Stallehr ist Mitglied in diesem Verein.

Beim Sportplatz im Innerfeld gibt es derzeit ein Müllproblem. Für die Nutzung des Sportplatzes soll ein Merkblatt mit den Terminen vor Ort aufgehängt werden.

Gemeindevertretungsmitglied Luger Markus merkt an, dass dies die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode ist und dankt Matthias im Namen aller Vertretungsmitglieder für die geleistete Arbeit.

Schluss der Sitzung um 21:00 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:

(Kuster Christian) (Ing. Matthias Luger)

angeschlagen am

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abgenommen am

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