Sitzungsbericht - konstituierende Sitzung

Sitzungsprotokoll/2020-09-29.docx Seite 1 Stallehr, 29. September 2020
NIEDERSCHRIFT

über die 410. öffentliche und konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Dienstag, den 29. September 2020
- um 18:30 Uhr – im Davennasaal Stallehr.

Gemeindevertreter:
Anwesend
Entschuldigt
Ing. Luger Matthias X
Bitschnau Adolf X
Hatz Andreas X
Batlogg Marlene X
DI (FH) Luger Markus X
Dünser Achim X
Poletti Kornelia X
Libardi Paul jun. X
Bachmann Markus X

Ersatzmitglieder:
Schwärzler Manuel X
Kurz Jürgen X
Ing. Bachmann Jerome X
Juriatti Tanja X
Fritz Andreas X
Noventa Klaudia X
Bitschi Carmen X
Hörmann Johannes X

Schriftführer:
Kuster Christian (Gemeindesekretär)

Tagesordnung:

1.) Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG)
2.) Angelobung der Gemeindevertreter (§ 37 Abs. 1 GG)
3.) Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs. 2 GG)
4.) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevor- standes (§ 55 GG)
5.) Wahl des Gemeindevorstandes (§ 55 und 62 Abs. 1 GG)

Sitzungsprotokoll/2020-09-29.docx Seite 2 Stallehr, 29. September 2020 6.) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs. 1 GG)
7.) Genehmigung der Niederschrift der 409. Sitzung
der Gemeindevertretung vom 14. Juli 2020
8.) Allfälliges

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Ing. Matthias Luger, als Leiter der Gemeindewahlbehörde Stallehr, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Gemäß § 37 Abs. 1 GG haben die Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für die Gemeindewahl zuständigen Gemeindewahlbehörde folgendes Gelöbnis abzulegen:

„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Stallehr nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Der Wahlleiter verliest den anwesenden Gemeindevertreter Innen die Gelöbnisformel.

Nun legen die Gemeindevertreter Innen das Gelöbnis mit den Worten „ich gelobe“ ab.

Anschließend legt der Gemendewahlleiter das Gelöbnis mit denselben Worten vor den übrigen Gemeindevertreter Innen ab.

Von diesem Zeitpunkt an führt der Vorsitzende die konstituierende Sitzung nicht mehr als Gemeindewahlleiter, sondern als Bürgermeister.

Die Liste über jene Personen, die das Gelöbnis abgelegt haben, bildet einen integrierten Bestandteil der Niederschrift.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Gemäß § 47 Abs. 2 GG beauftragt die Gemeindevertretung den Gemeindesekretär Kuster Christian mit der Abfassung der Verhandlungsschriften der Gemeindevertretung für die kommende Funktionsperiode. Der Beschluss erfolgt einstimmig (Abstimmungsverhältnis 9:0).

Sitzungsprotokoll/2020-09-29.docx Seite 3 Stallehr, 29. September 2020 Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Gemäß § 55 GG ist die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes von der Gemeindevertretung in ihrer konstituierenden Sitzung festzusetzen. Diese Zahl muss mindestens 3 betragen, darf aber im Übrigen den 4. Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen.

Die Anzahl der Gemeindevertreter beträgt 9. Der Gemeindevorstand darf höchstens 3 Mitglieder zählen. Der Beschluss erfolgt einstimmig (Abstimmungsverhältnis 9:0).

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Ing. Luger Matthias weist darauf hin, dass die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung mit 3 (Pkt. 4 der TO) festgesetzt wurde.

Gemäß § 56 GG sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung durch Stimmzettel zu wählen. Für die Wahl als Gemeindevorstandsmitglied kommen daher nur Gemeindevertreter und nicht etwa Ersatzleute in Betracht.

Als Stimmenzähler werden Gemeindevertreter Paul Libardi und Gemeindevertreter Markus Bachmann bestimmt.

Von der Liste „Für STALLEHR“ wurde, für die von ihr zu besetzenden 3 Stellen im Gemeindevorstand nachstehender, vorschriftsmäßiger Vorschlag erstattet:

1 Ing. Luger Matthias 1981 Technischer Angestellter Zementwerkstraße 62 2 Bitschnau Adolf 1963 Chemieangestellter Stallehr 18/2 3 Hatz Andreas 1970 Angestellter Stallehr 3/2

Der Vorsitzende übergibt seinem Stellvertreter Adolf Bitschnau das Wort und lässt über den auf Ing. Luger Matthias lautenden Wahlvorschlag für die erste zu besetzende Stelle des Gemeindevorstandes mittels Stimmzettel abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt:

Abgegebene Stimmen: 9 ungültige Stimmen: 1 gültige Stimmen: 8

Der Vorsitzende-Stellvertreter stellt fest, dass Ing. Luger Matthias als erstes Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt ist. Er nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Nach diesem Wahlgang übergibt der Vorsitzende-Stellvertreter die Sitzungsführung wieder an den Vorsitzenden.

Sitzungsprotokoll/2020-09-29.docx Seite 4 Stallehr, 29. September 2020 Der Vorsitzende lässt über den auf Bitschnau Adolf lautenden Wahlvorschlag für die zweite zu besetzende Stelle des Gemeindevorstandes mittels Stimmzettel abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt:

Abgegebene Stimmen: 9 ungültige Stimmen: 1 gültige Stimmen: 8

Der Vorsitzende stellt fest, dass Bitschnau Adolf als zweites Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt ist. Er nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Der Vorsitzende lässt über den auf Hatz Andreas lautenden Wahlvorschlag für die dritte zu besetzende Stelle des Gemeindevorstandes mittels Stimmzettel abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt:

Abgegebene Stimmen: 9 ungültige Stimmen: 1 gültige Stimmen: 8

Der Vorsitzende stellt fest, dass Hatz Andreas als drittes Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt ist. Er nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass für die Wahl des Vizebürgermeisters der Gemeinde Stallehr folgender Wahlvorschlag vorliegt:

Bitschnau Adolf 1963 Chemieangestellter Stallehr 18/2

Die zur Auszählung der Stimmen für die Wahl des Gemeindevorstands bestimmten Gemeindevertreter werden auch mit der Auszählung der Stimmen für die Wahl des Vizebürgermeisters beauftragt.

Der Vorsitzende lässt über den auf Bitschnau Adolf lautenden Wahlvorschlag für den Vizebürgermeister der Gemeinde Stallehr, mittels Stimmzettel abstimmen und gibt das Ergebnis der Abstimmung wie folgt bekannt:

Abgegebene Stimmen: 9 ungültige Stimmen: 1 gültige Stimmen: 8

Der Vorsitzende stellt fest, dass Bitschnau Adolf als Vizebürgermeister gewählt ist.

Er nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entegegengebrachte Vertrauen.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Die Niederschrift der 409. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. Juli 2020 wurde ohne Änderungen einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Sitzungsprotokoll/2020-09-29.docx Seite 5 Stallehr, 29. September 2020 Zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Die Wahlen wurden coronabedingt mit etwas Verzögerung im September abgehalten. Er dankt der vorangegangenen Gemeindevertretung für die geleistete Arbeit. Ing. Luger freut sich auf die zukünftigen Aufgaben mit einem engagierten Team an seiner Seite.

Er sieht den zukünftigen Aufgaben mit Zuversicht entgegen und bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

In der nächsen Sitzung werden die neu zu besetzenden Ausschüsse festgelegt. Diese Sitzung wird voraussichtlich an einem Samstagnachmittag stattfinden. Die Terminvorschläge werden aller Wahrscheinlichkeit nach am Donnerstag bekanntgegeben.

Der Spaziergang für die räumliche Entwicklungsplanung findet bereits morgen am
30. September statt. Am 24. November findet der Dämmerschoppen des REP statt.

Bürgermeister und Vizebürgermeister werden am 27. Oktober im Rathaus Bludenz durch die Bezirkshauptmannschaft offiziel angelobt.

Der Zuhöhrer und Landtagsabgeordnete Christoph Thoma meldet sich zu Wort. Er sendet Grüße der Stadt Bludenz. Es gibt seit je her eine enge Zusammenarbeit mit der Stadt Bludenz. Die Schnittpunkte mit dem Ortsteil Bings und auch mit Radin sollten weiterhin gelebt werden (Stichwort Schule und Vereinsleben).

Er gratuliert allen Gemeindevertretern und dem Bgm. zur direkten Wahl. Die Tür als Landtagsabgeordneter ist immer offen.

Bgm. Luger stimmt den Ausführungen von Herrn Chrisoph Thoma zu. Es wird immer wieder Themen geben, wow wir über den Tellerrand schauen müssen – Ortsteile Bings, Radin und die Gemeinde Stallehr. Wir kommen gerne auf dich zu, wenn wir ein Anliegen haben.

Bgm. Luger schließt die konstituierende Sitzung.

Schluss der Sitzung um 19:30 Uhr

Der Schriftführer: Der Vorsitzende:

Anlagen:
Liste Angelobung der Gemeindevertreter gemäß § 37 Abs. 1 GG

Sitzungsprotokoll/2020-09-29.docx Seite 6 Stallehr, 29. September 2020 Angelobte Gemeindeverterter:

Gemeindevertreter: Angelobt
nicht angelobt,
da entschuldigt
Ing. Luger Matthias X
Bitschnau Adolf X
Hatz Andreas X
Batlogg Marlene X
DI (FH) Luger Markus X
Dünser Achim X
Poletti Kornelia X
Libardi Paul jun. X
Bachmann Markus X

Ersatzmitglieder:
Schwärzler Manuel X