Sitzungsbericht

Sitzungsprotokoll/2020.11.12 Seite 1 Stallehr, 12. November 2020
NIEDERSCHRIFT

über die 411. Sitzung der
Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, den 12. November 2020
- um 18:30 Uhr – im Davennasaal.

Gemeindevertreter:
An-
wesend
Ent-
schuldigt
Ing. Luger Matthias X
Bitschnau Adolf X
Hatz Andreas X
Batlogg Marlene X
DI (FH) Luger Markus X
Dünser Achim X
Poletti Kornelia X
Libardi Paul jun. X
Bachmann Markus X

Ersatzmitglieder:
Schwärzler Manuel X
Kurz Jürgen X
Ing. Bachmann Jerome X
Juriatti Tanja X
Fritz Andreas X
Noventa Klaudia X
Bitschi Carmen X
Hörmann Johannes X

Schriftführer:
Kuster Christian

1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 410. Sitzung der
Gemeindevertretung vom 29. September 2020

Sitzungsprotokoll/2020.11.12 Seite 2 Stallehr, 12. November 2020 3.) Berichte 4.) Bildung der Unterausschüsse und Kommissionen

• a) Schriftführer
• b) Prüfungsausschuss
• c) Grundverkehrs-Ortskommission
• d) Abgabenkommission
• e) Bau- und Raumordnungsausschuss
• f) Friedhofausschuss
• g) Kultur und Freizeitausschuss
• h) Delegierte Umweltverband
• i) Delegierte Raumplanungsgesellschaft Walgau
• j) Delegierte Regionalplanungsgemeinschaft Klostertal
• k) Delegierte Jagdgenossenschaft
• l) Delegierte Abwasserverband Region Bludenz
• m) Delegierte Raumentwicklung Montafon
• n) Delegierter Stand Montafon
• o) Sozialsprengel Bludenz

5.) Informationen Vereinbarung Nachbeschaffung Mannschaftstransport- fahrzeug (MTF)
für freiwillige Feuerwehr Bings-Stallehr
6.) Beschlussfassung – Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan 7.) Beschlussfassung – Entwurf Mindestmaß der baulichen Nutzung für GST-NR 758 8.) Allfälliges

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest.

Gemeindevertreterin Poletti Kornelia, die bei der konstituierenden Sitzung verhindert war, legt das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Erstatzvertretungsmitglied Jerome Bachmann legt ebenfalls das Gelöbnis gem. § 37 GG ab.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Die Niederschrift der 410. Sitzung vom 29. September 2020, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Sitzungsprotokoll/2020.11.12 Seite 3 Stallehr, 12. November 2020

Der Bürgermeister stellt gleichzeitig den Antrag um Änderung des Tagesordnungspunktes 5 Beschluss Nachbeschaffung Mannschaftstransportfahrzeug (MTF)
in
Informationen Vereinbarung Nachbeschaffung Mannschaftstransportfahrzeug (MTF)

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Gewinnungsbetriebsplan – Am 1.10. fand die Verhandlung über den Gewinnungsbetriebsplan des Steinbruchs statt. In einer Stellungnahme der Gemeinde soll die Renaturierung der oberen Etagen so schnell wie möglich erfolgen und Staubimmissionen und Lärmemissionen sind so gering als möglich zu halten. Laut Gutachter sind die Erschütterungen auf das Gelände sind als sehr gering einzuschätzen.

Giftköderattacke in Stallehr – Die Probe des Köders bei Höhe Wohnhaus Paul Libardi jun.

war negativ. Beim Köder Nähe des Wohnauses Stallehr 15 war Gift (Crimidin) vorhanden.

REP – Der REP Spaziergang hat am 30. September stattgefunden. Die Arbeitsgruppensitzung ist wegen COVID19-Situation abgesagt. In kleinem Rahmen hat ein Treffen mit Ernst Rainer stattgefunden. Die Dämmerschoppen werden aufgrund der COVID19 Pandemie ebenfalls nicht stattfinden bzw. ins Frühjahr 2021 verschoben.

Ertragsanteile – Die Ertragsanteile brechen aufgrund der COVID19-Krise ein. Eine Normalisierung der Ertragsanteile wird wohl erst im Jahr 2022 zu erwarten sein.

Guten Morgen Österreich – Aufgrund der COVID19-Situation wurde die Sendereihe „Guten Morgen Österreich“ auf das Frühjahr 2021 aufgeschoben.

Betriebserweiterung Felder – Felder Emil hat bei Bgm. Luger wegen einer Betriebserweiterung vorgesprochen. Evtl. hat sein Sohn Interesse, den Betrieb zu übernehmen. Der Bgm. hat vorgeschlagen, dass ein schlüssiges Konzept für die Erweiterung (Bau einer Halle) als Diskussionsgrundlage vorliegen müsse.

Teilungsvorschlag GST-NR 551/1 – Der Bgm. legt der Gemeindevertretung die vorläufige Vermessungsurkunde über die Grundstücksteilung vor.

Er berichtet, dass der Gemeindevorstand eine Teilfläche des GST-NR 551/1 lt. Ansuchen in 4 Grundstücke geteilt hat.

Bei der Grundstücksteilung war auch die Frage der Bebaubarkeit zu beurteilen. Das erste Grundstück wurde aufgrund seiner Größe (für ein Einfamilienhaus ungeeignet) als nicht bebaubar erklärt -> Arrondierung. Dieses Grundstück wird mit der GSt.-Nr. 548 (Innerfeld 10)
vereinigt. Das Grundstück C, welches zu einem Großteil in der Schutzzone des Pumpwerks 1 liegt, wird aufgrund eben dieser Schutzzone ebenfalls als nicht bebaubar erklärt.

Dachsanierung Bauhof – Die Angebote für die Dachsanierung des Bauhofs sind eingegangen.

Der Best- und zugleich Billigstbieter war die Fa. Linz/Fritz Dachdecker und Spenglerarbeiten.

Der Gemeindevorstand hat den Aufrag krisenbedingt (COVID19 in Höhe von € 16.083,- erteilt.

Sitzungsprotokoll/2020.11.12 Seite 4 Stallehr, 12. November 2020

Investitionen in die EDV – Die EDV-Ausstattung des Gemeindesekretärs soll erneuert werden. Es wird 2021 ein neuer neuer PC, ein Bildschirm und Eingabegeräte (Maus Tastatur) angeschafft. Die Homepage soll wie in den anderen Gemeinden des Montafons auf aktuellen Stand gebracht werden. Zudem wir ein neuer Beamer angeschafft werden.

Winterdienst – Die Arbeiten für den Winterdienst wurde von den Zuständigen kooridiniert.

Kanalkataster – Das Projekt Kanalkataster ist in jener Phase angelangt, wo im nächsten Schritt mit der Kanalbefahrung begonnen wird.

Einsatzfahrzeug Bergrettung – Die Bgm. von 10 Gemeinden haben sich darauf verständigt, einen Unterstützungsbeitrag für das Einsatzfahrzeug der Bergrettung von insgesamt 10.000,- aufgeteilt nach Bevölkerungsschlüssel zu leisten. Für die Gemeinde Stallehr bedeutet dies eine Unterstützung in Höhe von € 114,-.

Veranstaltungen und Kurse Davennasaal – Die Veranstaltungen und Kurse werden COVID19 bedingt bis auf Weiteres abgesagt.

Spielplatz – Für die Erneuerung des Spielplatzes ist das erstellte Spiel- und Freiraumkonzept von Vorteil. Es können dadurch für die Errichtung relativ hohe Förderungen (ca. 60% bis 80%) lukriert werden.

Glasduschtrennwände GWH 26 – Die Glasduschtrennwände im GWH 26 sollen bei allen 4 Wohnungen erneuert werden. Grund dafür ist die undichte Konstruktion (Wasseraustritt bei der Duschwanne) über Schiebetüren.

Begehung Waldverwüstung – Von 8 betroffenen Grundstücksbesitzern haben 5 Grundstücksbesitzer Grünmüll wiederrechtlich entsorgt und 1 Grundstückbesitzer hat sogar Bauschutt entsorgt. Der Waldaufseher wird eine Fotodokumentation vorlegen und die Gemeinde wird ein Schreiben von der Bezirkshauptmannschaft mit entsprechenden Auflagen erhalten.

Lärmschutz S16 – Die Kostensteigerung für die Lärmschutzwand auf Stallehrer Seite wird akzeptiert. Allerdings wird der Bürgermeister darauf pochen, das technisch bessere Fabrikat (besserer Lärmschutz) zu diesem Preis aufzustellen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Der Gemeindevertretung wird nachstehende Besetzung der Funktionen und Gremien empfohlen:

a) Schriftführer: als Schriftführer bei den Sitzungen der Gemeindevertretung wird der Gemeindesekretär Kuster Christian bestellt;

Sitzungsprotokoll/2020.11.12 Seite 5 Stallehr, 12. November 2020
b) Prüfungsausschuss: als Mitglieder des Prüfungsausschusses, gem. § 52 GG werden die Gemeindevertreter/in Batlogg Marlene Poletti Cornelia Dünser Achim bestellt

c) Grundverkehrsortskommission: die Grundverkehrsortskommission gem. § 12 Abs. 2 und 3 des GVG besteht aus:
Bürgermeister Ing. Luger Matthias
Bitschnau Josef
Libardi Paul jun. (Ersatz)
Bitschnau Franz Josef
Schwärzler Michael (Ersatz)
Dünser Christian
Stroppa Lothar (Ersatz)

d) Abgabenkommission: als Mitglieder der Abgabenkommission werden Batlogg Marlene Poletti Cornelia Dünser Achim bestellt

• e) Bau- und Raumordnungsausschuss: Aufgaben dieses Auschusses sind:
• Bauvorhaben beraten bzw. bewerten
• Verkehrsthemen, Verkehrsstrategie
• Raumplanerische Themen behandeln (REP, FLWP,

Bebauungsplan, etc.)

Dem Ausschuss gehören die nachstehenden
Personen an:
Bürgermeister Ing. Luger Matthias
Vizebürgermeister Bitschnau Adolf
Batlogg Marlene
DI (FH) Luger Markus
Dünser Achim
Libardi Paul jun.
Schwärzler Manuel
Bachmann Jerome
Noventa Klaudia
Hörmann Johannes

f) Friedhofausschuss: In den Friedhofausschuss, in welchem die Stadt Bludenz, der Pfarrkirchenrat von Bings und der Pfarrer von Bludenz Herz Mariä vertreten sind, werden Vizebürgermeister Bitschnau Adolf Noventa Klaudia entsandt.

Sitzungsprotokoll/2020.11.12 Seite 6 Stallehr, 12. November 2020

• g) Kultur- und Freizeitausschuss: Aufgaben dieses Ausschusses sind:
• Aufgaben Verein für Stallehr
• Gemeindeblatt
• Jugend und Seniorenagenden
• sportliche Aktivitäten und Themen

Kernthemen werden im Ausschuss erarbeitet
Bürgermeister Ing. Luger Matthias
Vizebürgermeister Bitschnau Adolf
Dünser Achim
Bachmann Markus
Schwärzler Manuel
Fritz Andreas
Bachmann Jerome
Juriatti Tanja
Noventa Klaudia
Bitschi Carmen
Poletti Cornelia

h) Delegierte Umweltverband: in den Abfall- und Umweltverband wird Hatz Andreas entsandt.

i) Raumplanungsgem. Walgau: In die Raumplanungsgemeinschaft Walgau werden nachstehende Delegierte entsandt:
Hatz Andreas
Bachmann Markus

j) Regionalplanungsgem. Klostertal: In die Regionalplanungsgemeinschaft Klostertal werden nachstehende Delegierte entsandt:
Bürgermeister Ing. Luger Matthias

Regio Klostertal (ÖPNV): Die Gemeinde Stallehr ist nicht Mitglied der Regio Klostertal und hat daher kein Stimmrecht.

Aufgrund von gemeinsamen übergeordneten Interessen (Schnellstraße S16) werden Vertreter der Gemeinde Stallehr dennoch zu den Sitzungen der Regio Klostertal eingeladen.

In die Regio Klostertal werden entsandt:
Hatz Andreas
DI(FH) Luger Markus

Sitzungsprotokoll/2020.11.12 Seite 7 Stallehr, 12. November 2020
k) Jagdgenossenschaft: In die Jagdgenossenschaft Stallehr wird Bürgermeister Ing. Luger Matthias Vizebürgermeister Bitschnau Adolf (Ersatz)
entsandt.

l) Abwasserverband: In den Abwasserverband "Region Bludenz" werden entsandt:
Bürgermeister Ing. Luger Matthias
DI(FH) Luger Markus

m) Raumentwicklung Montafon: In die Arbeitsgruppe werden entsandt:
Bürgermeister Ing. Luger Matthias
Vizebürgermeister Bitschnau Adolf

n) Stand Montafon: In den Stand Montafon wird entsandt:
Bürgermeister Ing. Luger Matthias
Vizebürgermeister Bitschnau Adolf

o) Sozialsprengel Bludenz: als Delegierte in den Sozialsprengel Bludenz werden in die Generalversammlung Bürgermeister Ing. Luger Matthias Poletti Cornelia in den Vorstand Bürgermeister Ing. Luger Matthias entsandt.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Die freiwillige Feuerwehr Bings-Stallehr hat ein Konzept für die Neubeschaffung des Mannschaftstransportfahrzeugs (MTF) vorgelegt. Das alte Mannschaftstransportfahrzeug wird die nächsten Jahre nur mit einem jeweils erheblichen Reparaturaufwand (für 2021 ca. 4000,-)
vorgeführt werden können. Zudem erfüllt es nicht alle Anforderungen (z.B. kein Allradantrieb). Die Kosten für die Gemeinde beläuft sich laut Konzept abzüglich aller Förderungen auf € 4.174,14,-.

Mit der Stadt Bludenz wird eine tragfähige, verbindliche Vereinbarung (auch hinsichtlich der Feuerpolizeiordnung) über die Freiwillige Feuerwehr Bings-Stallehr (Beschlussfassungen, Kostentragung etc.) ausgearbeitet werden.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Die zu widmende Fläche befindet sich im südwestlichen Teil innerhalb des Siedlungsgebietes nahe dem Ortskern der Gemeinde Stallehr. Das GST-NR 758 und die umliegenden Grundstücke sind in Bauerwartung Wohngebiet (BW) gewidmet und bereits voll erschlossen. Auf der GST-NR 758 soll in naher Zukunft ein Einfamilienhaus errichtet werden.

Sitzungsprotokoll/2020.11.12 Seite 8 Stallehr, 12. November 2020 Fleisch Nadine, Eigentümerin der GST-NR 758 hat beantragt, das gesamte Grundstück im Ausmaß von 682 m² von Bauerwartung Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BW umzuwidmen.

Nach § 23 Abs. 2 Raumplanungsgesetz i.d.g.F. wird gemäß den Plänen des Bautechnikers Feuerstein Christian vom 12.11.2020 Neu: Zl. 758_2020 die Widmung des Grundstücks GST- NR 758 im Umfang von 682 m² als „Baufläche Wohngebiet BW“ als Entwurf einstimmig beschlossen (9 Stimmen) und er wird für einen Monat zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Die zu widmende Fläche befindet sich im südwestlichen Teil innerhalb des Siedlungsgebietes nahe dem Ortskern und geplant ist die Errichtung eines Einfamilienhauses. Für Einfamilienhäuser in diesem Bereich des Siedlungsgebietes ist eine Bauflächenzahl (BFZ) von 15 vorgesehen und sie weisen in der Regel eine Baunutzungszahl (BNZ) von 25 und eine Geschosszahl von 2 auf.

Das vorgeschlagene Mindestmaß der baulichen Nutzung bewegt sich im gegenständlichen Fall in der ortsüblichen Bebauung.

Die Gemeindevertretung beschliesst folgenden Verordnungsentwurf einstimmig (9 Stimmen)
und er wird für einen Monat zur allgemeinen Einsicht und Stellungnahme im Gemeindeamt aufgelegt.

„Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das Grundstück GST-NR 758, GB Stallehr

Gemäß § 31 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl.Nr. 39/1996 idgF, wird verordnet:

§ 1

Diese Verordnung gilt nur für Flächen, die als Bauflächen gewidmet sind.

§ 2

Für die Fläche des Grundstücks GST-NR 758 GB Stallehr, die innerhalb der im Plan vom 12.11.2020, Zl.: 758_2020 in roter Farbe ersichtlich gemacht ist, wird das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit

einer Baunutzungszahl von 25 (BNZ 25) und
einer Geschosszahl von 2 bzw.
einer Bauflächenzahl von 15 (BFZ 15)

festgelegt.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Sitzungsprotokoll/2020.11.12 Seite 9 Stallehr, 12. November 2020 Zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Für eingereichte Bauanträge, die Neugestaltung des Spielplatzes und den Raumentwicklungsplan (REP) wird es Termine mit dem Bauausschuss geben.

Der Kultur- und Freizeitausschuss wird sich mit der Ausarbeitung des Gemeindeblattes auseinandersetzen.

Schluss der Sitzung um 20:45 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister: