Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT

über die 414. Sitzung der
Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, den 30. September 2021
- um 18:30 Uhr – im Vereinslokal des „Verein Aktiv“ im Davennasaal.

Gemeindevertreter:
An-
wesend
Ent-
schuldigt
Ing. Luger Matthias X
Bitschnau Adolf X
Hatz Andreas X
Batlogg Marlene X
DI (FH) Luger Markus X
Dünser Achim X
Poletti Kornelia X
Libardi Paul jun. X
Bachmann Markus X

Ersatzmitglieder:
Schwärzler Manuel X
Ing. Bachmann Jerome X
Juriatti Tanja X
Fritz Andreas X
Noventa Klaudia X
Bitschi Carmen X
Hörmann Johannes X

1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 413. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Juni 2021 3.) Berichte 4.) Spielplatz neu – Diskussion und Vergabe der Bauarbeiten 5.) Tourismusunterstützungsbeitrag - Diskussion und Beschluss 6.) Zielvereinbarung über überregionale Zusammenarbeit Land Vorarlberg und Stand Montafon 2021 bis 2024 7.) Übernahme öffentliches Gut GST-NR 773 8.) Winterdienst / Splitt- oder Salzstreuung - Diskussion und Beschluss 9.) Allfälliges

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem.

§ 43 Gemeindegesetz fest.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 413. Sitzung vom 10. Juni 2021, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. Der Vorsitzende stellt gleichzeitig den Antrag um Berichtigung des Tagesordnungspunktes Übernahme öffentliches Gut GST-NR 773 auf Übernahme öffentliches Gut GST-NRN 773 und 437/2.

Die Berichtigung des Tagesordnungspunktes wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Rücktritt Vizebgm. – Der Bürgermeister teilt den Gemeindevertretern mit, dass der Vizebgm. sein Amt per 30.9.2021 niederlegt und auch das Gemeindevertretungsmandat zurücklegt. Er wird von der Gemeindevertretung zu seinen erbrachten Leistungen für die Gemeinde zu einem gegebenen Anlass gewürdigt werden.

Binnen 4 Wochen ist ein Vizebürgermeister zu wählen. Andreas Hatz würde sich bereit erklären, sich der Wahl zu stellen. Die Stelle des Gemeindevorstands ist ebenfalls zu besetzen, das als 4. gereihte Gemeindevertretungsmitglied Batlogg Marlene erklärt sich ebenfalls bereit, sich der Wahl für das Amt des Gemeindevorstands zu stellen.

Bauhof – Schober Herbert möchte aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit als Bauhofmitarbeiter nicht mehr wahrnehmen.

Die Aufgaben der Bauhoftätigkeiten wurden aufgelistet. Herbert Schober ist bis Ende Jahr erreichbar und ist zu einer Einschulung des neuen Arbeiters ebenfalls bereit.

Er wird von der Gemeinde zur Verabschiedung in die Pension und seine erbrachten Leistungen für die Gemeinde gewürdigt werden. Als neuer Mitarbeiter und Verantwortlichen für den Bauhof konnte Markus Bachmann dankenswerterweise gewonnen werden. Er wird ab sofort schrittweise die Agenden von Herbert Schober übernehmen.

Reinigung Davennasaal – Bei Reinigungsfirmen wurde bereits nachgefragt. Allerdings sind sie nicht bereit, die Leistungen wie von der Gemeinde gewünscht anzubieten. Bucher Edi muss informiert werden, dass die Gemeinde auf der Suche nach einer anderen Lösung für die Reinigungsarbeiten für den Davennasaal ist.

Schreiben Finanzierungsbeitrag Lärmschutz S16 – Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung, dass ein Schreiben über den vereinbarten Finanzierungsbeitrag für den Lärmschutz der S16 an die Vorarlberger Landesregierung ergangen ist.

Fahrspurzulegung S16 - Der Baubeginn der Fahrspurzulegung ist mit Jahreswechsel 2022 bis 2023 vorgesehen. Während der Bauphase gibt es entweder einen Wechselverkehr auf Sicht und es muss Platz für Ausweichen geschaffen werden oder der Verkehr wird über eine Ampel geregelt. Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass es sinnvoller ist, die Alfenzbrücke während der Sommermonate zu sanieren. Grund dafür sind die beengten Verhältnisse im Winter aufgrund von Schneefall. Der Vorsitzende wird ein Schreiben an die BH-Bludenz verfassen, damit die Sanierung eher auf die Sommermonate verlegt wird.

Nachtragsangebot REP – Ein Schreiben über die Genehmigung des Nachtragsangebotes des Regionalen Entwicklungsplans (REP) wurde an die Raumplanungsstelle des Landes verschickt. Die Genehmigung steht noch aus, aber der Mitarbeiter der zuständigen Stelle beim Land Vorarlberg geht von einer Bewilligung aus. Für die weiteren Arbeiten wird es eine Sitzung mit Ernst Rainer und Gudrun Sturn zusammen mit den Arbeitsgruppenmitgliedern geben.

Erinnerungstafel Martin Eugenie – Die Erinnerungstafel, welche die Geschichte von Martin Eugenie während des 2. Weltkriegs erzählt, ist fertiggestellt und liegt im Gemeindeamt auf.

Die Erinnerungstafel soll beim Gemeindeamt in der Nähe des Brunnens aufgehängt werden.

Schreiben Concin Eva Maria – Grünstreifen entlang der Wege. Die Landwirtschaftsflächen, die der Gemeinde gehören, lässt man ausblühen. An Wegrändern sieht man keine Möglichkeit, den Bewuchs stehen zu lassen.

Beim Friedhof könnte ein Saatgut für eine Sommerwiese ausgebracht werden. Das wäre auch gut für die Bienen. Im Herbst muss die Wiese gemäht werden.

Bei den Wegrändern könnte auch weniger gemäht werden, allerdings würde es ein anderes Mähgerät (Balkenmäher) dafür brauchen. Ein Vertikutierer soll eher nicht zum Einsatz kommen.

Bis sichtbare Ergebnisse erzielt werden, dauert es jedoch einige Jahre.

Noventa Klaudia klärt das Blumenbeispiel in der Gemeinde Vandans ab. Schreiber Elisabeth soll für die Wiese beim Friedhof ebenfalls ins Boot geholt werden, sie ist für den Friedhof zuständig.

Klärschlammtrocknung – Der Abwasserverband prüft, ob eine Klärschlammtrocknung bei der Ara zusammen mit der Gemeinde Ludesch möglich ist.

ARA Corona-Screening – Auch bei der ARA Ludesch gibt es ein Covid19 Screening. Es lässt Rückschlüsse über den Verlauf der Pandemie im Einzugsbereich erkennen.

Stand Montafon – Das Arbeitsprogramm 2020 – 2025 wurde beschlossen. Es wird in einer gemeinsamen Sitzung mit Standesrepräsentant Jürgen Kuster vorgestellt.

ÖV-Sitzung – Die Taktungen der Busse bleiben wie gehabt, allerdings wird ein Bus als Reaktion auf den Railjet Fahrplan zusätzlich benötigt, der den Zug in Bludenz anbindet. Eine Schnellbusverbindung ist geplant die je nach Taktung entweder alle Haltestellen in Braz anfährt oder alle Haltestellen in Dalaas anfährt.

Parkbänke – Die Parkbankstandorte inkl. Abfalleimer wurden ausgelotet. Hans Hörmann und Jürgen Lohrbächer haben eine Parkbank bei der Aussichtskehre Richtung Davenna, eine Parkbank bei der Fa. Arlberg Getränke und zwei Parkbänke auf dem Friedhof bereits aufgestellt. Die Beschriftung der Verzellbänkle von der Caritas werden ebenfalls angebracht.

Ein Standort für eine Parkbank hat sich noch herauskristallisiert, der Standort liegt im Innerfeld nach dem Pumpwerk III in Richtung Alfenz (alte Deponie).

Petition für Impffreiheit – Die Petition für Impffreiheit ist beim Gemeindeamt eingegangen.

Bgm. Luger liest den Gemeindevertretern die Petition vor. Es gibt keinen Grund, die Petition zu unterschreiben, da die betroffenen Gemeindemitarbeiter mittlerweile bereits geimpft sind.

Aufforstung im Gemeindegebiet – Die Agrargemeinschaft hat sich bereit erklärt, die Aufforstungsarbeiten im Gemeindegebiet Stallehr zu übernehmen. Der Vorsitzende bedankt sich bei der Agrargemeinschaft, insbesondere bei Obmann Christian Dünser für die Unterstützung.

Verlängerung KIP – Das kommunale Investitionsprogramm wird bis 31.12.2022 verlängert.

Wohnhaus 4 – Eine neue Gas-Brennwert-Wandheizzentrale für das Gemeindewohnhaus 4 wurde vom Gemeindevorstand in Höhe von € 5.579,- vergeben.

Seniorenausflug – Am Freitagnachmittag, den 24. September hat der Seniorenausflug stattgefunden. Dabei wurde eine Führung durch die Rhesi Versuchsmodellhalle in Dornbirn abgehalten. Den Tag ließ man bei einem Abendessen im Kohldampf in Bludenz gemütlich ausklingen.

Fertigstellung Bildungscampus – Der Bildungscampus in Bings wurde fertiggestellt. Am 13.

Oktober ab 14:00 Uhr findet die offizielle Eröffnungsfeier statt. Der Stadt Bludenz soll mitgeteilt werden, dass die alte Bushaltestelle noch möglichst vor der Eröffnung wieder hergestellt werden soll. Mangels Anmeldungen wird es im Schuljahr 2021/2022 keinen Ganztageskindergarten geben.

Weihnachtswald – Nicole Franceschini ist an Bgm. Luger herangetreten, die Gemeinde möge ein Grundstück für einen Weihnachtswald auszeigen. Frau Franceschini möchte zusammen mit dem Elternverein einen Weihnachtswald nach Vorbild von St. Anton im Montafon realisieren. Das Grundstück vom Holzplatz im Innerfeld bis zum alten Pumpwerk 2 soll für das Vorhaben zur Verfügung gestellt werden.

Bauhof Fenster – Von der Fa. Manahl liegt ein Angebot für die Fenster des Bauhofs vor. Das Angebot beläuft sich auf netto € 9.500,- und wurde vom Gemeindevorstand freigegeben.

Jugendkoordinatorin Elke Martin – Die Jugendkoordinatorin des Montafons Martin Elke wird sich mit den neuen Verantwortlichen des Jugendclubs (Hebein Marie und Riedl Lena) zusammensitzen und ihnen Werkzeuge und Handlungsspielräume für eine kompetente Führung in die Hand geben.

Es ist gut vorstellbar, dass es ein Angebot für 12 bis 16 Jährige geben wird.

Friedhof Wasserleitung – Beim Friedhof ist die gefrierende Wasserleitung immer wieder Thema. Es wurde auf einen selbstentleerenden Hahn umgebaut. Das schmiedeeiserne Tor funktioniert bei sommerlicher Hitze nicht und soll repariert werden. Die Verfugungen der Mauer sind abschnittsweise zu erneuern.

Beschilderung der Wanderwege – Die Beschilderung des Wanderwegenetzes ist mittlerweile abgeschlossen. Es gebührt ein Dank an Hans Hörmann und Jürgen Lohrbächer für die Organisation und Abwicklung.

Feuerwehrwesen Kooperation – Die Kooperationsvereinbarung zusammen mit der Stadt Bludenz ist in Ausarbeitung. Der Zuschuss der Gemeinde mit 25% wie bisher wird beibehalten.

Abfuhrkalender für Abfall – Der Abfuhrkalender 2022 für Abfall wurde „Gut zum Druck“
freigegeben. Die Altpapierabholung konnte wieder auf denselben Wochenzyklus wie die restlichen Abholungen (Restmüll/Kunststoff) gelegt werden.

Schranke beim Fahrradweg – die Schranke ist nicht gut sichtbar und es hat bereit Unfälle gegeben. Die Gemeindevertretung schlägt vor, die Schranke versuchsweise einfach offen zu lassen.

Entfernung 30 km/h Schild - Das 30 km/h Schild im Innerfeld beim Kreuzungsbereich soll entfernt werden, da in diesem Bereich Fahren auf Sicht geboten ist und genau deshalb das Schild für den Kreuzungsbereich montiert wurde.

Bauaushubdeponie – Bei der Bauaushubdeponie gibt es einen großen Neophyten-Befall.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich die Jungfeuerwehr im nächsten Frühjahr des Problems annehmen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Der Spiel- und Freiraumplaner Herr Weißkopf hat den Spielplatz adaptiert. Was die Geräte anlangt ist er sowohl flächenmäßig als auch kostenmäßig geschrumpft.

Von der Aufstellung des Flying Fox wird abgesehen, da das Gerät sehr kosten- und vor allem auch lärmintensiv ist. Es wird ein Wasserspiel, ein Sandspielplatz, Schaukeln und eine Nestschaukel sowie Liegen und Sitzgelegenheiten aufgestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 130.000,- brutto. Die Förderungen machen ca. 70 - 80% je nach erfüllten Förderkriterien aus und können abgezogen werden.

Es wird bei der Gärtnerei Dünser nachgefragt, ob die Erdarbeiten noch im Herbst durchgeführt werden können. Die Gemeindevertretung vergibt die Erdarbeiten der Fa.
Hartmann Erdbewegung um € 21.048,- einstimmig.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Mit Nicole und Elfriede Franceschini, Besitzer der Pension Alfenz wurden Gespräche zur Nutzung der Gästekarte der Alpenregion Bludenz geführt. Es nächtigen Touristen und Geschäftsreisende jeweils zu ca. 50%. Bei den Touristen ist es überwiegend der Wintergast.

Es wird vorgeschlagen einen Tourismusunterstützungsbeitrag zur Verfügung zu stellen, aus welchem die Pensionsbetreiber Wertgutscheine für ihre Gäste als Ersatz für Leistungen der Gästekarte ausstellen können. Ebenfalls kann dieser Betrag auch für Marketingzwecke, die aufgrund der Nichtteilnahme an der Alpenregion Bludenz entfallen, verwendet werden.

Es wird vorgeschlagen, dass der Gast ab 3 Nächtigungen einen Gutschein erhält. Der Tourismusunterstützungsbeitrag wird aus 50% der Einnahmen aus der Gästetaxe finanziert.

Für das Jahr 2022, wird aufgrund der Corona Pandemie als Preisbasis das Jahr 2019 herangezogen. Die würde für das Jahr 2022 einen Unterstützungsbeitrag von € 3.500,- bedeuten.

Die Gemeindevertretung beschließt den Tourismusunterstützungsvorschlag befristet auf 3 Jahre. Danach soll es eine Evaluierung geben.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
6. Zielvereinbarung über überregionale Zusammenarbeit Land Vorarlberg und Stand Montafon 2021 bis 2024.

Die RegRek Montafon Zielvereinbarung Phase I für die Förderung ist ausgelaufen. Die Gemeinden des Montafons müssen die RegRek Montafon Zielvereinbarung Phase II beschließen.

Die Gemeinde Stallehr beschließt die Zielvereinbarung vom 14. September 2021 zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2024 im Sinne des § 5 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios. Damit beschließt die Gemeinde Stallehr auch die Teilnahme am regionalen Prozess zur Erarbeitung des regionalen räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK Phase II) für das Montafon.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Die Gemeinde Stallehr beabsichtigt, die Erschließungsstraße des Siedlungsbereichs Ortsmitte in das öffentliche Gut – Straßen und Wege zu übernehmen.

Im Zuge des Umlegungsverfahrens wurde mit den Eigentümern vereinbart, dass sie anteilig für die Kosten der Asphaltierungsarbeiten der Erschließungsstraße (GST-NR 773) aufkommen.

Im Gegenzug gibt die Gemeinde die Zusage das GST-NR 773, GB Stallehr in das öffentliche Gut
– Straßen und Wege zu übernehmen.

Die Eigentümer erklären sich bereit, die Straßenanlage GST-NR 773, GB Stallehr im Ausmaß von 644 m², unentgeltlich und lastenfrei an das öffentliche Gut – Straßen und Wege abzutreten.

Die Gemeindevertretung beschließt die Schenkung der Straßenanlage GST-NR 773, GB Stallehr, im Ausmaß von 644 m² von den Eigentümern anzunehmen und die Erlassung einer Verordnung zur Erklärung als Gemeindestraße gemäß Straßengesetz (§ 20 Abs 3 lit c).

Die Verordnung als Gemeindestraße sollen nach grundbücherlicher Übertragung der gegenständlichen Straßenanlagen in die EZ 57, GB Stallehr, Öffentliches Gut – Straßen und Wege, kundgemacht werden.

Um einen Ringschluss der Stallehrer Straße mit der Zementwerkstraße zu gewährleisten, ist das GST-NR 473/2 GB Stallehr, welches sich in privatem Eigentum befindet, ebenfalls in das öffentliche Gut – Straßen und Wege zu übernehmen. Die betroffenen Eigentümer erklären sich mit der Übernahme in das öffentliche Gut einverstanden.

Die Eigentümer erklären sich bereit, die Straßenanlage GST-NR 473/2 GB Stallehr im Ausmaß von 162 m², unentgeltlich und lastenfrei an das öffentliche Gut – Straßen und Wege abzutreten.

Die Gemeindevertretung beschließt die Schenkung der Straßenanlage GST-NR 473/2, GB Stallehr, im Ausmaß von 162 m² von den Eigentümern anzunehmen und die Erlassung einer Verordnung zur Erklärung als Gemeindestraße gemäß Straßengesetz (§ 20 Abs 3 lit c).

Die Verordnung als Gemeindestraße soll nach grundbücherlicher Übertragung der gegenständlichen Straßenanlagen in die EZ 57, GB Stallehr, Öffentliches Gut – Straßen und Wege, kundgemacht werden.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Die Splitt Streuung in Stallehr hat den Nachteil, dass die Fahrspur bei viel Verkehr relativ rasch wieder vom Splitt befreit ist. Im Frühjahr muss der Splitt von den Straßenrändern und von den Wiesen herausgekehrt und entsorgt werden.

Für die Salzstreuung muss der Splittstreuer umgebaut werden und es muss von der Stadt Bludenz ein Chip für den städtischen Salzsilo (beim Altstoffsammelzentrum) ausgehändigt werden.

Die Gemeindevertretung stimmt mehrheitlich (6 zu 3) für den Einsatz von Salzstreuung probeweise für ein Jahr.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Mit den Vereinen wird es noch ein Gespräch bezüglich Subventionen geben.

Der Standort des Feuerwehrhauses ist nach wie vor in Schwebe. Das Grundstück der Alpenländischen ist noch im Rennen für den besten Standort.

Der Vorsitzende gibt folgende Termine bekannt:

- Für die Harmoniemusik Bings-Stallehr finden die Ehrungsabende am Muttersberg statt.

- Am 28. November veranstaltet die Singgemeinschaft einen Adventnachmittag im Davennasaal.

- Adolf Bitschnau und Herbert Schober werden von der Gemeindevertretung würdig verabschiedet werden, der Termin steht noch nicht fest.

- Die nächste Klausur ist für Frühjahr 2022 geplant. Der Vorsitzende könnte sich vorstellen, eine zweitägige Klausur abzuhalten.

Von Gemeindevertreter Markus Luger wird angeregt, dass er den Eindruck habe, dass viele Entscheidungen die der Stand Montafon trifft nicht die sogenannte talweite Tragweite besitzen, die er von einem Regionalverband erwartet. Hierzu wird es in naher Zukunft zum Strategieprogramm des Stand Montafon eine gemeinsame Sitzung mit der Gemeinde Lorüns und den Standesrepräsentanten geben, wo die Zukunftsthemen vorgestellt werden. Hier können auch Anregungen aus den Gemeindevertretungen vorgebracht werden.

Beim Gemeindebrunnen kommt zu wenig Wasser. Der Durchfluss kann zwar eingestellt werden, es wird aber nach einiger Zeit automatisch wieder weniger. Es soll sich ein Installateur die Angelegenheit anschauen.

Schluss der Sitzung um 22:15 Uhr

Der Schriftführer: Der Vorsitzende:

(Christian Kuster) (Ing. Matthias Luger)

angeschlagen am: 14.10.2021

abgenommen am: ..........................