Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT

über die 415. Sitzung der
Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, den 21. Oktober 2021
- um 19:00 Uhr – im Vereinslokal des „Verein Aktiv“ im Davennasaal.

Gemeindevertreter:
An-
wesend
Ent-
schuldigt
Ing. Luger Matthias X
Hatz Andreas X
Batlogg Marlene X
DI (FH) Luger Markus X
Dünser Achim X
Poletti Kornelia X
Libardi Paul jun. X
Bachmann Markus X

Ersatzmitglieder:
Schwärzler Manuel X
Ing. Bachmann Jerome X
Juriatti Tanja X
Fritz Andreas X
Noventa Klaudia X
Bitschi Carmen X
Hörmann Johannes X

1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 414. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. September 2021 3.) Kenntnisnahmen, Berichte 4.) Wahl eines Mitglieds des Gemeindevorstands 5.) Wahl des Vizebürgermeisters 6.) Beschluss Kooperationsvereinbarung Freiwillige Feuerwehr Bings-Stallehr 7.) Beschluss Verordnung Erklärung als Gemeindestraße 8.) Allfälliges

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem.

§ 43 Gemeindegesetz fest. Nachdem 1 Gemeindevertreter verhindert ist, rückt Ersatzmitglied Jerome Bachmann in die Gemeindevertretung nach.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 414. Sitzung vom 30. September 2021, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Rechnungsabschluss Abwasserverband – Der Bürgermeister berichtet vom Rechnungsabschluss des Abwasserverbands. Für Stallehr gibt es eine kleine Rückzahlung. Der Abwasserverband konnte kein Darlehen aufnehmen, da von ein paar Gemeinden die Bürgschaften noch fehlten. Das Thema Schlammtrocknung ist nach wie vor evident.

Verschiedene Abwasserverbände könnten sich vorstellen, eine Schlammtrocknungsanlage zu betreiben, unter anderem auch Ludesch.

Errichtung Spielplatz – Die Errichtung des Spielplatzes inkl. der Grabungsarbeiten wird erst im Frühjahr umgesetzt werden. Grund dafür ist die Verankerung der Spielgeräte, da bei der Ausführung der Grabungsarbeiten im Herbst dann für die Errichtung der Spielplatzgeräte im kommenden Frühjahr nochmals mit dem Bagger in die frisch humusierte Fläche gefahren werden müsste.

Eröffnung Bildungscampus – Die offizielle Eröffnung des Bildungscampus fand am 13.

Oktober 2021 statt. Die Landesrätin Schöbi-Fink, Vertreter der Stadt Bludenz und der Gemeinde Lorüns waren ebenfalls anwesend. Im Anschluss an die Eröffnung fand noch ein Tag der offenen Tür statt.

Grundstück Weihnachtswald – Für den angedachten Weihnachtswald werden aller Voraussicht nach andere Waldgrundstücke genutzt, da der Baumbestand beim alten Standort (Parkplatz Innerfeld bis zum abgetragenen Pumpwerk 2) noch zu kleinwüchsig ist.

Für den Weihnachtswald werden stattdessen die Grundstücke GST-NRN 587/2, 586/3 und Teile des Grundstücks GST-NR 695 (alle im Eigentum der Gemeinde) in Betracht gezogen.

Entfernung 30 km/h Schild – Das 30 km/h Schild bei der gefährlichen Kreuzung im Innerfeld wurde mittlerweile entfernt.

Rücktrittsgesuch Vizebürgermeister – Adolf BITSCHNAU hat mit Schreiben vom 13.

September 2021, persönlich an den Bürgermeister als Leiter der Gemeindewahlbehörde am
23. September übergeben, mitgeteilt, dass er sämtliche Funktionen (Vizebürgermeisteramt, Gemeindevorstandsmandat und Gemeindevertretungsmandat) mit 30. September 2021 zurücklegt. Adolf BITSCHNAU ist sohin von der Liste der Gemeindevertreter/Ersatzvertreter zu streichen.

Gemäß § 70 (2) Gemeindewahlgesetz wird Herr Manuel SCHWÄRZLER, wohnhaft in Stallehr, Stallehr 25b/1, auf das frei gewordene Gemeindevertretungsmandat berufen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Aufgrund des Rücktrittgesuchs von Adolf BITSCHNAU ist die zweite Stelle des Gemeindevorstands nach zu besetzen.

Nach den Bestimmungen über die Aufteilung der Gemeindevertretungsmandate schlägt die Liste „Für Stallehr“ schriftlich das Gemeindevertretungsmitglied Marlene BATLOGG vor.

Über Antrag des Vorsitzenden wird beschlossen, die Gemeindevertreter Paul LIBARIDI JUN.

und Manuel SCHWÄRZLER zu den nachfolgenden Wahlhandlungen zuzuziehen.

Die geheime schriftliche Abstimmung mittels Stimmzettel ergibt das folgende Ergebnis:

Auf die Gemeindevorstandsstelle wird Marlene BATLOGG (8 gültigen Stimme, 1 ungültige Stimme) gewählt.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung
Aufgrund des Rücktrittsgesuchs von Adolf BITSCHNAU ist der Vizebürgermeister neu zu wählen.

Bürgermeister Luger schlägt den Gemeindevorstand Andreas HATZ als Vizebürgermeister vor.

Mittels Stimmzettel wird sodann Gemeindevorstand Andreas HATZ (8 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme) gewählt.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Kooperationsvereinbarung Freiwillige Feuerwehr Bings-Stallehr. Die feuerpolizeilichen Aufgaben der Gemeinde Stallehr wurden in dieser Kooperationsvereinbarung geregelt. Der Bürgermeister verliest die Kooperationsvereinbarung. Die Gemeindevertretung reklamiert zwei Änderungen der Kooperationsvereinbarung hinein. Zum einen die Großinvestitionen mit exakt definierten Investitionen (Bauten von Gebäuden und Fahrzeuge) und zum anderen der einseitige Kündigungsverzicht. Die angepasste Vereinbarung soll zu einem späteren Zeitpunkt mittel Umlaufbeschluss beschlossen werden.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Die Gemeindevertretung Stallehr hat in der Sitzung vom 30.9.2021 beschlossen, die Gst.Nrn.

773 und 473/2, GB Stallehr, die Schenkung dieser Straßenanlage unter der Bedingung einer Erlassung einer Verordnung als Gemeindestraße durch die Gemeindevertretung anzunehmen.

Die Verordnung als Gemeindestraße soll nach grundbücherlicher Übertragung der gegenständlichen Straßenanlage in die EZ 57, GB Stallehr, Öffentliches Gut – Straßen und Wege, kundgemacht werden.

Die Erschließungsstraße des Siedlungsbereichs Ortsmitte ist für die zweckmäßige Erschließung mehrerer Grundstücke wichtig (StrG § 20 Abs 3 lit c). Die Straße befindet sich in einem guten baulichen Zustand.

Es wird beantragt, die Gemeindevertretung möge beschließen:

Aufgrund des § 20 Abs 3 lit c) des Straßengesetzes LGBl. Nr. 79/2012 idgF ergeht folgende Verordnung:

I.

Die Liegenschaften der Erschließungsstraße GSt.Nrn. 773 und 473/2, GB Stallehr, im Ausmaß von 806 m², (Gemeindestraße Stallehr), die von der Gemeindestraße Zementwerkstraße HNr.

27 in südlicher Richtung abzweigt, nach 120 lfm nach Osten verläuft und nach 90 lfm in die Gemeindestraße Stallehr bei HNr. 72 einmündet, und dem Gutsbestand des Öffentlichen Gutes – Straße und Wege in EZ 57, GB Stallehr, zugeschlagen wurde, wird gemäß § 20 Abs 3 lit c) Straßengesetz als Gemeindestraße erklärt.

II.

Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft.

Die Gemeindevertretung beschließt die Verordnung einstimmig.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Blackout und dann? – Es wurde eine Infokampagne über ein Szenario betreffend eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung gestartet. Ein großflächiger Stromausfall hätte weitreichende

Auswirkungen für jeden von uns. Vertretungsmitglied Achim Dünser erklärt, dass Vorarlberg in der glücklichen Lage ist, aus eigener Kraft innerhalb von 24 Stunden eine Insellösung zu gewährleisten.

Dies funktioniere aber nur, wenn die Infrastruktur im Land intakt ist und es würde unweigerlich Einschränkungen im Stromkonsum geben.

Je nach Stand des Hochbehälters verfügt Stallehr über Trinkwasser für die Bevölkerung für 3 Tage (Hochbehälter halb voll) und bei vollem Hochbehälter für knapp eine 1 Woche.

Der Vorsitzende bedankt sich bei der Harmoniemusik für die Abhaltung des Tages der Blasmusik am vergangenen Sonntag. Er bekräftigt, wie wichtig solche Ausrückungen für das Gemeinschaftsleben sind.

Am 5. November findet wieder die Theateraufführung der Theater Tour Nofels statt. Die Mitglieder des Kultur- und Freizeitausschusses Andreas Fritz und Achim Dünser haben sich bereit erklärt, in den Pausen für die Bewirtung (Ausschank von Getränken) zu sorgen.

Ersatzmitglied Hörmann Hans ist aufgefallen, dass im Bereich des Bauhofs und beim Davennasaal vor allem Ahornbäume absterben. Er erklärt sich bereit, sich die Angelegenheit mit Baumprofi Andreas Burtscher anzusehen.

Schluss der Sitzung um 20:00 Uhr

Der Schriftführer: Der Vorsitzende:

(Christian Kuster) (Ing. Matthias Luger)

angeschlagen am:

abgenommen am: ..........................