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Umlaufbeschluss
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NIEDERSCHRIFT
über einen Umlaufbeschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Stallehr vom 15.11.2021.
Der Vorarlberger Landtag hat am 3. April 2020 die Covid-19-Sammelnovelle beschlossen (siehe LGBl. Nr. 19/2020), welche auch mehrere für die Gemeinden relevante Gesetzesänderungen mit sich bringt. Unter §101, Abs. 3a wurde beschlossen:
Abweichend von § 43 kann die Gemeindevertretung Beschlüsse im Umlaufweg bzw.
in einer Videokonferenz fassen, sofern dies bundesverfassungsrechtlich zulässig ist.
Die Beschlussfassung im Umlaufweg hat in der Weise zu erfolgen, dass der Antrag vom Bürgermeister allen Mitgliedern zugestellt wird. Zu einem Beschluss im Umlaufweg oder in einer Videokonferenz ist vorbehaltlich einer abweichenden bundesverfassungsrechtlichen Regelung die einfache Mehrheit der Mitglieder erforderlich, sofern für die betreffende Angelegenheit nicht strengere Mehrheitserfordernisse gelten. Im Übrigen gelten für die Beschlussfassung im Umlaufweg bzw. in einer Videokonferenz die Bestimmungen über die Sitzungen der Gemeindevertretung sinngemäß.
Mit Aussendung vom 08.11.2021 hat der Bürgermeister die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung, das sind VBgm. Andreas Hatz, GR Marlene Batlogg, die Gemeindevertreter Markus Luger, Achim Dünser, Kornelia Poletti, Paul Libardi jun., Markus Bachmann und Manuel Schwärzler ersucht, über die beiliegende adaptierte Kooperationsvereinbarung der Ortsfeuerwehr Bings-Stallehr abzustimmen.
Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich die vorliegende Kooperationsvereinbarung Ortsfeuerwehr Bings-Stallehr.
Im Wege des Umlaufbeschlusses hat der Bürgermeister die anderen Mitglieder der Gemeindevertretung, das sind VBgm. Andreas Hatz, GR Marlene Batlogg, die Gemeindevertreter Markus Luger, Achim Dünser, Kornelia Poletti, Paul Libardi jun., Markus Bachmann und Manuel Schwärzler darüber informiert, dass folgender Antrag zu beschließen ist:
Entsendung eines Vertreters in den Standesausschuss des Stand Montafon für die Funktionsdauer 2021-2025:
- Vizebürgermeister Andreas Hatz
Die Gemeindevertretung beschließt die Entsendung von Vizebürgermeister Andreas Hatz in den Standesausschuss des Stand Montafon für die Funktionsdauer 2021 bis 2025 mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung.
Der Schriftführer Der Vorsitzende