Sitzungsbericht

Sitzungsprotokoll/14.07.2022 Seite 1 Stallehr, 14. Juli 2022
NIEDERSCHRIFT

über die 419. Sitzung der
Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, den 14. Juli 2022
- um 19:00 Uhr – im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr.

Gemeindevertreter:
An-
wesend
Ent-
schuldigt
Ing. Luger Matthias X
Hatz Andreas X
Batlogg Marlene X
DI (FH) Luger Markus X
Dünser Achim X
Poletti Kornelia X
Libardi Paul jun. X
Bachmann Markus X
Schwärzler Manuel X

Ersatzmitglieder:
Ing. Bachmann Jerome X
Juriatti Tanja X
Fritz Andreas X
Noventa Klaudia X
Bitschi Carmen X
Hörmann Johannes X

Schriftführer:
Kuster Christian

Sitzungsprotokoll/14.07.2022 Seite 2 Stallehr, 14. Juli 2022 1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift der 418. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Mai 2022 3.) Berichte 4.) Beschluss Gemeindearztvertrag 5.) Beschluss Wasserleitungsordnung 6.) Beschluss Kanaleinzugsbereich GST-NR 465/1 7.) Beratung Subventionen für Ortsvereine 8.) Sondertilgung LWBF-Darlehen Gemeindewohnhaus Nr. 4 9.) Allfälliges

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Die Niederschrift der 418. Sitzung vom 12. Mai 2022, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt und der Bürgermeister stellt gleichzeitig den Antrag für die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt

Grundsatzbeschluss – Kauf eines Salzstreuers für den Winterdienst, Anschaffung Kommunalreifen Traktor

Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Grundsatzbeschluss – Kauf eines Salzstreuers für den Winterdienst, Anschaffung Kommunalreifen Traktor wird unter Tagesordnungspunkt 9 behandelt. Allfälliges wird Punkt 10.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Fahrbahnschäden Innerfeld – Für die Instandsetzung der Fahrbahnschäden im Innerfeld wird es mit Herrn Harald Fleck von der Fa. Zech einen zeitnahen Termin geben.

Ersichtlichmachung Schranke Radweg Zementwerkstraße – Die Schranke beim Radweg in der Zementwerkstraße wurde durch eine Beschilderung „Achtung Schranke“ besser ersichtlich gemacht.

Sitzungsprotokoll/14.07.2022 Seite 3 Stallehr, 14. Juli 2022 Gemeindehomepage – Die Gemeindehomepage ist mit Content gefüllt und startklar. Die Porträitfotos werden heute gemacht.

Regionaler Entwicklungsplan – Beim Amt der Stadt Bludenz hat es in der Stadtplanung einen Personalwechsel gegeben. Herr Diekmann Thorsten ist nicht länger Stadtplaner. Seine Nachfolgerin in der Stadtplanung ist Frau DI Antonia Hopfner. Der Entwurf des regionalen Entwicklungsplans wird vom Land Vorarlberg hinsichtlich der Notwendigkeit einer UVP Prüfung begutachtet.

Fertigstellung Kanalkataster - Der Kanalkataster ist soweit fertiggestellt. Das ausgearbeitete Projekt wurde bereits an die Landesregierung versendet. Es liegt der Gemeindevertretung eine Zustandsbewertung vor und zeigt jene Bereiche der Kanalisation auf, die zeitnah instandgesezt werden müssen.

Durchführung Wasserkataster – Für die Durchführung des Wasserkatasters müssen die Hausanschluss-Schieber neu vermessen werden.

Abwasserverband – Die Verbandsversammlung des Abwasserverbands hat stattgefunden.

Der Nachtragsvoranschlag wurde beschlossen. Die Entsorgung des Abwassers wird in Zukunft teurer werden. Es gibt Bestrebungen seitens des Abwasserverbandes, die Kläranlage energieautark zu betreiben. Deshalb wird eine größere PV-Anlage installiert werden.

Die Klärschlammtrocknung hingegen wird nicht bei der ARA Ludesch stattfinden.

Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband – Die Sitzung des Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverbands hat stattgefunden. Herr Vonbun Gunar teilt unter anderem mit, dass es mehr Sterbefälle als üblich gegeben hat.

ÖPNV – Bei der ÖPNV Sitzung war der Nachtkurs Busverkehr ein Thema. Der Nachtkurs ist bereits umgesetzt worden.

Kinderspielplatz – Die Arbeiten für den Kinderspielplatz sind fertiggestellt. Der TÜV wurde zur Überprüfung beauftragt. Burtscher Andreas hat Baumpflegeschnitte durchgeführt.

Gewässerpflegeplan Alfenz – Der Unterlauf der Alfenz muss freigehalten werden. Die Wasserwirtschaft hat einen Gewässerplfegeplan ausgearbeitet. Nächstes Jahr müssen ca. 350 m durchforstet werden. Die Durchforstung wird während der Niederwasserphase durchgeführt.

Entfernung Baumstamm – Ein Baumstamm ist auf das Garagengebäude von Schäfer Otmar gestürzt. Der Baum muss ordnungsgemäß entfernt werden. Es wird mit Herrn Schäfer telefonisch Kontakt aufgenommen.

Wiederinbetriebnahme des Anschlussgleises – Der Böhler + Sohn GmbH wurde die gewerberechtliche Genehmigung für die Asphaltierung und Oberflächenentwässerung der GST-NRN 393/6 Lorüns und 393/10 Stallehr für das Abstellen von LKWs und Containern der Fa. Gebrüder Weiss bzw. auf der östlichen Reservefläche als künftige Nutzung der Fa. Burtscher erteilt.

Sitzungsprotokoll/14.07.2022 Seite 4 Stallehr, 14. Juli 2022 Architekturwettbewerb Feuerwehrgerätehaus – Am 16. September findet die Jurysitzung des Architekturwettbewerbs des Feuerwehrgerätehauses statt.

Überarbeitung Gefahrenzonenplan - Der Gefahrenzonenplan muss überarbeitet werden.

Die neue Alfenzbrücke ist im Gefahrenzonenplan mitzuberücksichtigen.

Errichtung Brücken über S16 und Alfenz – Wegen dem Hochspannungsmasten der Austrian Power Grid (APG) wird es zu Verzögerungen kommen. Die Errichtung beider Brücken wird ein Jahr später durchgeführt werden (Baubeginn statt Jänner 2023 erst im Jänner 2024).

Geschwindigkeitsmessanzeige – Es wurde eine neue Geschwindigkeitsmessanzeige bestellt.

Niveaufreimachung Almakreuzung Lorüns, ortsnahe Umlegung Straße Lorüns – Die Mittel des Montafoner Investitionsprogramms (MIP-Mittel) dürfen ausschließlich für Anlagenteile der Montafonerbahn AG verwendet werden. Bis 2024 darf es keinen unbeschrankten Bahnübergang mehr geben. Kostenpunkt der Niveaufreimachung Almakreuzung Lorüns liegt bei 7,5 Millionen Euro.

Gewässerreinhaltung Ill – Für die Gewässerreinhaltung bei der Ill erhält die Gemeinde Stallehr auch Mittel von der Illwerke VKW.

Verkehrsinsel – Im Zuge der Brückenneubauten wird der Straßenbelag erneuert. Die Verkehrslösung bei der Verkehrsinsel soll neu gedacht werden.

STOP-Markierung Höhe Felder – Die Stoppmarkierung Höhe Zimmerei Felder ist schon sehr verblasst und soll von der Fa. Bartenbach neu gemacht werden. Bei den Schranken sollen ebenfalls neue Bodenmarkierungen gemacht werden.

Kurve Höhe Seifert Roland – Die Kurve auf Höhe Roland Seifert wächst immer weiter zu. Die Fa. Arlberg Getränke wird ein Schreiben erhalten, die Bäume welche in die Straße ragen zu schneiden.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Der Gemeindearztvertrag ist mit 10.04.2022 ausgelaufen. Dr. Kurt Jenny hat sich bereit erklärt widerum als Gemeindearzt für die Gemeinde Stallehr zur Verfügung zu stehen. Der Gemeindesekretär hat einen Gemeindearztvertrag ausgearbeitet. Dieser liegt der Gemeindevertretung vor. Die Gemeindevertretung beschließt nach Durchsicht des Gemeindearztvertrages den Gemeindearztvertrag einstimmig.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Die Gemeindeaufsicht bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat Mängel bei der Wasserleitungsordnung festgestellt. Der neue Entwurf wurde der Gemeindeaufsicht vorab zugesandt und sie hat diesen Entwurf für in Ordnung befunden.

Sitzungsprotokoll/14.07.2022 Seite 5 Stallehr, 14. Juli 2022 Der Gemeindesekretär erörtert der Gemeindevertretung die Änderungen und die Gemeindevertretung beschließt die Wasserleitungsordnung einstimmig.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Der Gemeindevertretung liegt die Verordnung über den Kanaleinzugsbereich des GST-NR 465/1 vor. Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegene Verordnung einstimmig.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Der Bürgermeister eröffnet die Diskussion über die Vereinsförderungen. Von der Singgemeinschaft liegt ein obligatorisches Subventionsansuchen vor. Die Harmoniemusik Stallehr- Bings-Radin hat eine detaillierte Aufstellung vorgelegt und sucht ebenfalls um Subvention an.

Die Gemeindevertetung diskutiert über die Vereinsförderungen und den Umstand, dass während der Corona-Pandemie sich Einnahmeausfälle aufgetan haben (keine Einnahmen durch Veranstaltungen).

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die bis dato gewährte Subvention an die Vereine zu verdoppeln.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Das Landeswohnbaufondsdarlehen für das Gemeindewohnhaus 4 soll zur Gänze getilgt werden. Die noch offene Rate beträgt € 25.241,25 zuzüglich Verwaltungskosten, Zinsen und Grundbuchslöschung. Die Gemeindevertretung genehmigt die Sondertilgung des LWBF Darlehens des Gemeindewohnhauses 4 einstimmig.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Der Bürgermeister möchte den Winterdienst, welcher erstmals mit Salzstreuung durchgeführt wurde thematisieren. Gemeindevertreter und Bauhofmitarbeiter Bachmann Markus erklärt, dass die Feinjustierung des alten Streuers äußerst schwierig ist. Er hat ein Angebot über einen Salzstreuer eingeholt. Die Füllmenge beträgt 600 Liter und kostet inkl. Steuerung netto € 14.900,-. In diesem Zuge könnten für den Traktor neue Reifen (kommunalreifen) angeschafft werden. Die Kommunalreifen haben den Vorteil, dass vorne Spurketten aufgelegt werden können, ohne die Reifen zu beschädigen.

Sitzungsprotokoll/14.07.2022 Seite 6 Stallehr, 14. Juli 2022 Die Gemeindevertretung tifft folgenden Grundsatzbeschluss:

Der Gemeindevorstand möge über die Anschaffung des neuen Salz-/Splittsteuers und die Bereifung des Traktors selbst entscheiden, allerdings unter der Bedingung, ein zweites Angebot zur Entscheidungsfindung einzuholen.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Das Gas wird in diesem Winter empfindlich teurer werden. Die Gemeindewohnhäuser, welche mit Gas beheizt werden, müssen im Auge behalten werden. Es werden in naher Zukunft Anstrengungen unternommen werden, erneuerbare Energien (Stichwort Photovoltaikanlage auf dem Davennasaal und dem Bauhof) zu forcieren, bzw. Energiesparpotentiale z.B. energieeffiziente Straßenbeleuchtung auszuschöpfen.

Bürgermeister Luger bedankt sich für die Teilnahme am Gemeindebättl.

Der abgehaltene Gemeinschaftshock bleibt als ein toller Abend in Erinnerung.

Die Eröffnung des Kinderspielplatzes wird am Samstag, den 3. September ab 16.00 Uhr vor Ort stattfinden. Die Bewirtung wird voraussichtlich die Freiwillige Feuerwehr Bings-Stallehr übernehmen.

Schluss der Sitzung um 20:45 Uhr

Der Schriftführer: Der Vorsitzende:

(Christian Kuster) (Ing. Matthias Luger)

angeschlagen am:

abgenommen am: