Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT
über die 422. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, 23. März 2023 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr Gemeindevertreter:
Anwesend
Entschuldigt
Ing. Luger Matthias x
Hatz Andreas x
Batlogg Marlene x
DI (FH)Luger Markus x
Dünser Achim x
Poletti Kornelia x
Libardi Paul jun. x
Bachmann Markus x
Schwärzler Manuel x
Ersatzmitglieder:
Ing. Bachmann Jerome x
Juriatti Tanja x
Fritz Andreas x
Noventa Klaudia x
Bitschi Carmen x
Hörmann Johannes x
Schriftführer:
Küster Christian
Sitzungsprotokoll/23.03.2023 Seite l Stallehr, 23.03.2023

l.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 421. Sitzung
der Gemeindevertretung vom 29. Dezember 2022
3.) Vorstellung AEEV, PV-Ausrüstung Davennasaal und Bauhof 4.) Vorstellung Projekt Ersatzbrücke über Alfenz 5.) Kenntnisnahmen, Berichte 6.) Vergabe Straßen- und Wegekonzept 7.) Vergabe Umrüstungsarbeiten Straßenbeleuchtung auf LED-Technik 8.) Feuerwehrgerätehaus Neubau, aktueller Stand 9.) Beschluss Hundeverordnung 10.) Allfälliges Zu Punkt l der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 421. Sitzung vom 29. Dezember 2022, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt. Bgm.

Luger merkt an, dass es aufgrund eines Tippfehlers bei den Erträgen im Ergebnishaushalt zu einer Korrektur gekommen ist. Statt € 852.100,- muss es € 852.000,- heißen.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Bürgermeist Luger begrüßt Patrick Dornig von der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg. Patrick Dornig stellt das Projekt über die Installierung der PV-Anlagen auf dem Dach des Davennasaales als auch auf dem Dach des Bauhofs vor.

Bürgermeister Luger empfiehlt der Gemeindevertretung, Patrick Dornig für das Projekt Errichtung von PV-Anlagen auf den genannten Gemeindegebäuden von der Planung bis zur Beantragung der Förderungen und des Bürgerbeteiligungsprozesses bis zur Fertigstellung und Inbetriebnahme zu beauftragen.

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig für die Beauftragung der AEEV für die Begleitung der Projektierung der PV-Anlagen und technischen Auslegung auf dem Dach des Davennasaales und dem Dach des Bauhofs zu.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Andreas Färber, Mitarbeiter der ASFINAG und Projektleiter der Fahrspurzulegung auf der 516 stellt das Projekt der Gemeindevertretung vor.

Der Anschluss von Bings auf die 516 Richtung Bludenz bleibt weitgehend gleich. Die Abfahrt von der S16 nach Bings wird vom Kurvenradius leicht erweitert.

Sitzungsprotokoll/23.03.2023 Seite 2 Stallehr, 23.03.2023

Die Abfahrt von der S16 Richtung Bings/Stallehr wird hingegen komplett erneuert. Es wird eine Abfahrtstrompete in beide Richtungen - Richtung Bings/Stallehr und in die Bingser Au Richtung Brunnenfeld geben.

Die Umbaumaßnahmen bedingen die Erneuerung der Brücke über die S16 und die Brücke über die Alfenz. Grund für die Erneuerung der Brücke über die Alfenz ist einerseits die Hochwassersicherheit und andererseits der Einbiegeradius für große LKWs nach Stallehr zu verbessern. Außerdem wird bei beiden Brücken ein Fuß- und Fahrradweg eingeplant.

Um während der Bauzeiten die Gemeinde Stallehr an den Verkehr anzubinden, wird eine einspurige Hilfsbrücke nach dem Davennasaal errichtet. Die Zufahrt ist nach der Pension Alfenz teilweise über das Grundstück von Schwärzler Michael und teilweise über Grundstücke der Gemeinde realisiert.

Bei den An- und Abfahrten sind beidseitig Lärmschutzwände vorgesehen. Die Lärmschutzwand auf Stallehrer Seite reicht bis Höhe der Fa. Terratec (bestehende Unterführung).

Die Fundamentierung des Strommastes der Austrian Power Grid (APG) ist für die Brückenerrichtungen nicht ausreichend. Die ASFINAG ist diesbezüglich in Verhandlungen mit der APG. Der Beginn der Umbaumaßnahmen ist mit September 2023 geplant. Erst wird die Hilfsbrücke über die Alfenz und die Fußgängerbrücke über die S16 errichtet. Baustart für die beiden Brückenerneuerungen ist Jänner 2024. Die Bauzeit wird ca. 5 bis 6 Monate betragen.

Für sämtliche Leitungen (Gas, Strom etc.) außer der Wasserleitung für den Notverbund wird ein Unterflur-Kollektorgang errichtet werden. Die Wasserleitung für den Notverbund verläuft unterhalb der Brückenkonstruktion.

Es wird eine Informationsveranstaltung für Bings und Stallehr stattfinden. Eine Postwurf- Sendung für jeden Haushalt wird es ebenfalls geben.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Bürgermeister Luger beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt Neubesetzung Prüfungskommission. Der Tagesordnungspunkt Neubesetzung Prüfungsausschuss wird unter Tagesordnungspunkt 10 abgehandelt. Der Tagespunkt Allfälliges wird zu Tagesordnungspunkt 11. Die Gemeindevertretung nimmt die Erweiterung der Tagesordnung zustimmend zur Kenntnis.

Flüchtlinge Zementwerkstraße 31 - Die Caritas hat 10 Flüchtlinge aus der Ukraine im Wohnhaus Zementwerkstraße 31 (Eigentümerin ist Netzer Birgit) untergebracht. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um 5 Erwachsene und 5 Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren.

Harmoniemusik Stallehr-Bings-Radin Weinfest - Am 8. und 9. September wird voraussichtlich das Weinfest der Harmoniemusik Stallehr-Bings-Radin stattfinden. Die Abhaltung des Weinfestes ist auf dem öffentlichen Parkplatz vorgesehen.

Förderungen PV-Anlage - Das Land Vorarlberg fördert PV Anlagen nicht mehr. Die Förderung der Gemeinde muss angepasst werden. Hierzu soll in der nächsten Gemeindevertretungs- Sitzung beraten werden.

REP - Der Verordnungsentwurf des regionalen Entwicklungsplanes ist beim Land Vorarlberg zur Prüfung.

Sitzungsprotokoll/23.03.2023 Seite 3 Stallehr, 23.03.2023

Fa. Arlberg Getränke - Die Fa. Arlberg Getränke hat Teile seiner Freiflächen an die Fa.

Elektron (Subunternehmer der ÖBB) temporär vermietet. Es werden Büro-/Lagercontainer und Bauteile für die neue Stromtrasse der OBB gelagert.

Die Vermietung soll bis Ende September laufen. Die notwendigen LKW-Fahrten sollen auf ein Minimum reduziert werden (ca. 5 bis 10 LKW An/Abfahrten täglich).

REGREK Montafon - Das Regionale Entwicklungskonzept für das gesamte Montafon wurde mit der Phase II gestartet. Hier wurden die in der l. Phase erarbeiteten Leitsätze genauer betrachtet.

Wasserversorgungsanlage - Die Trinkwasserversorgung entspricht dem Codex für Trinkwasser. Erstmals liegt vom Umweltinstitut ein Inspektionsbericht liegt vor. Es müssen kleine Verbesserungsarbeiten durchgeführt werden (Ungezieferschutz, Verkleidungsblech bei Fenster etc.).

Kirchle Stallehr Vordach - Das Vordach des Kirchle's in Stallehr wurde wieder einmal beschädigt. Mittlerweile wurde das Vordach höher angebracht und zusätzlich noch gekürzt.

Die Idee des Pfarrkirchenrates, beim Kirchle ein Stein aufder Gehsteigkante zu platzieren, erteilt Bürgermeister Luger aufgrund der Verkehrssicherheit eine Absage.

Reinigung Davennasaal - Bücher Edmund hat einen Herzinfarkt erlitten und kann die Reinigung des Davennasaales nicht mehr übernehmen. Die Reinigung des Davennasaales wurde temporär an eine Reinigungskraft übergeben. Das Gemeindevertretungsersatzmitglied Carmen Bitschi würde die Reinigungsarbeiten des Davennasaales, sobald sie in Pension ist, übernehmen.

Kammerjäger - Im Dachboden des Davennasaales hat sich ein Marder eingenistet. Der Kammerjäger wurde mit der Vertreibung des Marders und die notwendigen Sicherungsmaßnahmen beauftragt.

Schwellenwerte Auftragsvergaben - Die Schwellenwerte wurden befristet bis 30.06. wieder auf jene Beträge der Schwellenwertverordnung 2018 zurückgesetzt. D.h. für Direktvergaben gelten die € 100.000,- und nicht die € 50.000, - wie Anfang des Jahres kundgemacht.

Änderung Lärmschutzverordnung- Die Lärmschutzverordnung hat sich dahingehend geändert, dass die ASFINAG Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes ohne Antragstellung von sich aus durchführen werden muss.

Neue Versicherungsleistungen mit neuer Versicherung - Die VLV als Generalversicherer der Gemeinde wird durch die ARGE der Maklerbüros Sattler/Wachter ersetzt werden. Die ARGE Sattler/Wachter hat für die Mehrheit der Montafoner Gemeinden ein Versicherungskonzept ausgearbeitet. Die Versicherungsleistungen werden dabei erhöht und es kann trotzdem noch eine Kostenersparnis erzielt werden.

Sitzungsprotokoll/23.03.2023 Seite 4 Stallehr, 23.03.2023

Nichtsdestotrotz sind die Versicherungen der VLV zu einem überwiegenden Großteil erst im Jahr 2027 kündbar. Sämtliche Gemeindeobjekte müssen geschätzt werden. Die Rechtsschutz- Versicherung fehlt und was die Thematik Cybercrime angeht, werden Gespräche mit dem IT- Kooperationspartner (EDV-Abteilung Bludenz) geführt werden müssen.

Energieberatung für gemeindeeigene Projekt - Markus Kaufmann vom Energieinstitut wird der Gemeinde einen Energieberater zuweisen. Die Förderungsanträge müssen beim Bund gestellt werden. Der Energieberater wird auf Honorarbasis abgerechnet werden (ca. € 100,- pro Stunde). Die Gemeindegebäude werden auf energetische Maßnahmen (Gebäudehülle, Heizsystem) vom Energieberater bewertet.

Bauliche Vorleistungen und Konzeption Architekt Dr. Angerer - Architekt Bernd Angerer wird den Ist-Zustand sämtlicher Gemeindegebäude erfassen und die Statik des Davennasaales und des Bauhofs zur Installierung von PV-Anlagen prüfen und bauliche Maßnahmen (z.B.
Schneefang) vorschlagen.

Familie Wrobel - Die Familie Wrobel hat Interesse an der Gemeindewohnung GWH 26 Top 2 bekundet. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass nicht zuletzt aufgrund der Problematik mit Feuchtigkeitsbefall im GWH Nr. 4 Top 2 der Bezug in das zweite Gemeindewohnhaus (Zementwerkstraße 26) nach Auszug der Vormieter notwendig ist.

Anschaffung Winterdienst - Der Rasentraktor wird mit Schneeschild und einem Streuer ausgestattet. Dadurch können die Winterdienstarbeiten auf den Gehsteigen und dem Friedhofweg bewältigt werden.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Die Verkehrsingenieursbüros Besch und Partner und Rosinak und Partner wurden zur Angebotslegung für ein Straßen und Wegekonzept eingeladen.
Die Angebotspreise sind wie folgt:
Besch und Partner: € 19.131,60
Rosinak und Partner: € 6.678,00
Bei so einem kleinen Straßennetz erachtet die Gemeindevertretung das Angebot von Rosinak und Partner als ausreichend und beschließt die Vergabe an Rosinak und Partner mit brutto € 6.678,- einstimmig.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Bei Straßenlaternen ist sowohl warmweiß als auch kaltweiß in Verwendung. Die gängigsten LED-Köpfe haben 3.000 Grad Kelvin und werden landesweit überall installiert. Eine Musterlaterne wurde bereits montiert. Es hat den LED-Kopf Microftuma Generation 2. Für diesen LED-Kopf werden 2 Angebote eingeholt.
Angebotslegung MBS mit LED-Kopf Microftuma Generation 2
netto € 50.548,-, brutto € 60.657,60
Sitzungsprotokoll/23.03.2023 Seite 5 Stallehr, 23.03.2023

Angebotslegung Eleketro Steiner mit LED-Kopf Microftuma Generation 2 netto € 42.531,-, brutto € 51.037,20 Angebotslegung Elektro Steiner mit alternativem LED-Kopf Microftumi Street netto € 36.231,12, brutto € 43.477,34 Die Gemeindevertretung entscheidet sich für das Angebot der Fa. Elektro Steiner mit dem alternativen (günstigerem) LED-Kopf Microftumi Street laut vorliegendem Angebot. Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Die Errichtungskosten des Feuerwehrgerätehauses betragen brutto € 4.680.000, -. Der Aufteilungsschlüssel beträgt 30% Gemeinde Stallehr und 70% Stadt Bludenz. Der Baubeginn ist voraussichtlich September 2023.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Die Hundeverordnung wird in der Gemeindevertretung lebhaft diskutiert. Bürgermeister Luger informiert die Gemeindevertreter, dass Hundebesitzer/hlundehalter sich über die angedachte Leinenpflicht besorgt geäußert haben. Der Bürgermeister hat auch ein Gespräch mit der Amtstierärztin geführt. Zudem wurden die Hundeverordnungen der umliegenden Gemeinden ebenfalls für die Entscheidungsfindung einbezogen. Ein Entwurf der ausgearbeiteten hlundeverordnung ist von der Gemeindeaufsicht geprüft und für in Ordnung befunden worden.

Gemeindevertretungsmitglied Libardi Paul jun. äußert seinen Unmut über die Leinenpflicht.

Er hat ein Telefonat mit der Amtstierärztin geführt und kurz vor der Sitzung hat er eine Stellungnahme der Tierschutz Ombudsfrau vorgelegt.

Der Bürgermeister verliest den Entwurf der Hundeverordnung. Um den Bedenken der Hundebesitzer/Hundehalter Rechnung zu tragen, macht er der Gemeindevertretung folgenden Vorschlag.
Die Leinenpflicht an kurzer Leine soll statt
a.) öffentlich zugängliche Park- und Erholungsanlagen und Sportplätzen b.) auf allen öffentlich für den motorisierten Verkehr zugelassenen Straßen und Wegen inklusive Gehsteige c.) in landwirtschaftlich genutzten Gebieten d.) im Bereich von weidendem Vieh e.) auf allen Spazier- und Wanderwegen f.) in Wasserschongebieten auf a.) öffentlich zugängliche Park- und Erholungsanlagen und Sportplätzen b.) auf allen öffentlich für den motorisierten Verkehr zugelassenen Straßen und Wegen inklusive Gehsteige Sitzungsprotokoll/23.03.2023 Seite 6 Stallehr, 23.03.2023

c.) im Bereich von weidendem Vieh
d.) auf allen Spazierwegen, Wanderwegen und ausgewiesenen Radwegen e.) in Wasserschongebieten geändert werden. Die Änderungen berücksichtigen zwar noch die ausgewiesenen Radwege, die Leinenpflicht auf landwirtschaftlich genutzten Gebieten fällt dafür aber weg.

Die Gemeindevertretung beschließt die Hundeverordnung inkl. der durchgeführten Änderungen mehrheitlich (8 positive Stimmen, eine negative Stimme).
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Aufgrund des Rücktritts des Vizebürgermeisters Bitschnau Adolf ist Frau Batlogg Marlene in den Gemeindevorstand nachgerückt. Da Frau Marlene Batlogg ebenfalls Mitglied des Prüfungsausschusses ist, muss ein anderes Vertretungsmitglied ihren Platz im Prüfungsausschuss wahrnehmen. Die Mitgliedschaft in beiden Gremien (Gemeindevorstand und Prüfungsausschuss) sind unvereinbar.

Deshalb schlägt Bürgermeister Luger das nächste Gemeindevertretungsmitglied Paul Libardi jun. als drittes Prüfungsausschussmitglied vor. Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung die Aufnahme von Paul Libardi jun. in den Prüfungsausschuss.
Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Am Freitag, 31. März ab 14:00 Uhr findet die Landschaftsreinigung statt. Bei schlechter Witterung ist ein Ausweichtermin auf 14. April vorgesehen.
Schluss der Sitzung um 21:00 Uhr
Der Schriftführer: Der Bürge^heister:
'^M^-
(Küster Christian)
angeschlagen am:
abgenommen am:
g. Matthia^ Luger)
Sitzungsprotokoll/23.03.2023 Seite 7 Stallehr, 23.03.2023