Sitzungsbericht

Sitzungsprotokoll/15.05.2023 Seite 1 Stallehr, 15.05.2023
NIEDERSCHRIFT

über die 423. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Montag, 15. Mai 2023 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr

Gemeindevertreter:
An-
wesend
Ent-
schuldigt
Ing. Luger Matthias X
Hatz Andreas X
Batlogg Marlene X
DI (FH) Luger Markus X
Dünser Achim X
Poletti Kornelia X
Libardi Paul jun. X
Bachmann Markus X
Schwärzler Manuel X

Ersatzmitglieder:
Ing. Bachmann Jerome X
Juriatti Tanja X
Fritz Andreas X
Noventa Klaudia X
Bitschi Carmen X
Hörmann Johannes X

Schriftführer:
Kuster Christian

Sitzungsprotokoll/15.05.2023 Seite 2 Stallehr, 15.05.2023 1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift der 422. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. März 2023 3.) Berichte 4.) Rechnungsabschluss 2022 5.) Beratung Kreuzungsumbau Ortseinfahrt 6.) Gerätehaus Ortsfeuerwehr Bings-Stallehr, Neubau Beschluss 7.) ÖPNV Kassenkredit, Beschluss Haftung 8.) Zusammenführung der Rechtsträger Vorarlberger Gemeindeverband, Umweltverband und Gemeindeinformatik GmbH 9.) Allfälliges

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 422. Sitzung vom 23. März 2023, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt und stellt gleichzeitig den Antrag um Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt

PV- und Solarförderung

Aufgrund des Beiseins der Eigentümerin der Pension Alfenz, die von der Neugestaltung der Kreuzung direkt betroffen ist, wird der Tagesordnungspunkt 5 Beratung Kreuzungsumbau Ortseinfahrt als Tagesordnungspunkt 3 vorgezogen.

Die Tagesordnungspunkte lauten damit wie folgt

1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 422. Sitzung
der Gemeindevertretung vom 23. März 2023
3.) Beratung Kreuzungsumbau Ortseinfahrt
4.) Berichte
5.) Rechnungsabschluss 2022
6.) Gerätehaus Ortsfeuerwehr Bings-Stallehr, Neubau Beschluss 7.) ÖPNV Kassenkredit, Beschluss Haftung 8.) Zusammenführung der Rechtsträger Vorarlberger Gemeindeverband, Umwelt- verband und Gemeindeinformatik GmbH 9.) PV- und Solarförderung 10.) Allfälliges

Die Umreihung und Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Sitzungsprotokoll/15.05.2023 Seite 3 Stallehr, 15.05.2023 Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Bgm. Luger erläutert den Entwurf des Landesstraßenbauamtes über die Neugestaltung des Kreuzungsbereichs bei der Pension Alfenz. Statt der Insellösung soll es nur noch eine Zufahrt in den Ortskern geben. Der Gehsteig soll bestehen bleiben, zwischen Gehsteig und Straße wird eine Bucht mit Bepflanzung (voraussichtlich Bäume) ausgeformt. Große LKW-Züge können über den Kreuzungsbereich nicht mehr direkt in den Ortskern fahren. Sollten Transporte in den Dorfkern nötig sein, müssen die LKWs beim Bauhof 2 wenden und über die Zufahrtsstraße vom Innerfeld über die Kreuzung einfädeln.

Die Eigentümerin der Pension Alfenz ist mit der geplanten Kreuzungsbereichslösung einverstanden. Der Gehsteig auf dem Eingangsbereich bei den Wohnungen bei der Pension Alfenz könnte weiter Richtung Zementwerkstraße gezogen werden. Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für die weitere vertiefende Ausarbeitung des Projektes aus. Die Planerin vom Straßenbauamt wird damit betraut werden.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Schilder Leinenpflicht – Die Schilder für die Leinenpflicht wurden zwischenzeitlich montiert.

Schilder Spielplatz – Beim Spielplatz wurden ebenfalls Schilder montiert. Der Spielplatz ist sehr gut frequentiert.

Barrierefreier Zugang Gemeindeamt – Erste Angebote für den barrierefreien Zugang zum Gemeindeamt sind eigegangen. Die Vergabe wird in der nächsten Gemeindevertretungssitzung erfolgen.

Energieberatung gemeindeeigene Gebäude – Herr Martin Staudinger, Energieberater hat sich die Gemeindegebäude angesehen. Erste Priorität hat das Gemeindewohnhaus Stallehr 4. Für die Gemeindewohnhäuser wird ein neuer Energieausweis erstellt werden.

Der Energieberater hat festgestellt, dass im Gemeindeamt relativ wenig Energie gebraucht wird. Die Heizleistung beträgt lediglich 5 KW. Für den Einbau einer Wärmepumpe könnte auch der Keller/Archivraum als Standort verwendet werden.

Bauvorhaben in Stallehr – In der Zementwerkstraße (Zementwerkstraße 23) wird ein Einfamilienwohnhaus von Laura Frei und Johannes Luger errichtet.

Im Innerfeld errichten Judit und Philipp Seifert ein Einfamilienwohnhaus auf der GST-NR 562

Photovoltaikanlagen Davennasaal und Bauhof – Patrick Domig von der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbarer Energie Vorarlberg hat die Dachflächen von beiden Gebäuden vermessen.

Für die Einreichung beim Land Vorarlberg hat er eine Vollmacht eingefordert.

Hilfsbrücke - Der Bgm. stellt die Hilfsbrücke, die während der Bauphase der Fahrspurerweiterung genutzt wird, den Gemeindevertretern vor. Die Brücke wird begradigt und dadurch etwas kürzer, es muss weniger Wald geschlagen werden. Die Gemeindevertretung begrüßt die vorgeschlagene Lösung.

Sitzungsprotokoll/15.05.2023 Seite 4 Stallehr, 15.05.2023 Inspektionsbericht Wasserversorgungsanlage – Die vom Umweltinstitut baulich aufgetragenen Maßnahmen wurden zwischenzeitlich durchgeführt. Für das Pumpwerk 1 wurden um Rückbaupläne durch das M+G Ingenieursbüro angesucht.

Umsiedlung Mieter – Im Top 2 des Gemeindewohnhauses 4 tritt vermehrt Schimmel auf. Die Mieter des Top 2 werden in das in Kürze freiwerdende Top 2 des 2010 generalsanierten Gemeindewohnhauses Zementwerkstraß 26 umziehen.

Straßen- und Wegekonzept – Die Begehung für das Straßen- und Wegekonzept hat stattgefunden. Der Rohentwurf ist bis September fertiggestellt und wird in einer Sitzung des Bau- und Raumplanungsausschusses besprochen werden. In der Dezembersitzung sollte der Entwurf beschlossen werden können.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Der Prüfungsausschuss hat die Kassaprüfung des Rechnungsabschlusses 2022 durchgeführt.

Die Kassaprüfer haben den Rechnungsabschluss 2022 auf seine ziffernmäßige Richtigkeit und die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit stichprobenweise überprüft.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 wie folgt zu genehmigen.

Sitzungsprotokoll/15.05.2023 Seite 5 Stallehr, 15.05.2023 Ergebnis- und Finanzierungshaushalt Ergebnishauhalt Finanzierungshaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 924.347,51 1.039.365,66 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 689.203,13 783.282,52 SA0 Nettoergebnis / SA3 Nettofinanzierungssaldo 235.144,38 256.083,14

Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 0,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 219.030,05 SA00 Nettoerg. nach Haushaltsrückl. / SA5 Geldfluss aus voranschlagsw. Gebarung 235.144,38 37.053,09 SA6 Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung 37.968,91 SA7 Veränderung der liquiden Mittel 75.022,00

Vermögenshaushalt
Aktiva Passiva
(A) Langfristiges Vermögen 5.880.963,95 (C) Nettovermögen 4.985.522,55 (B) Kurzfristiges Vermögen 1.109.331,21 (D) Investitionszuschüsse 821.932,15 (E + F) Fremdmittel 1.182.840,46 Summe Aktiva 6.990.295,16 Summe Passiva 6.990.295,16

Weiters wird beantragt, die begründeten Voranschlagsabweichungen auf den Seiten 235 bis 247 zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung zu entlasten.

Die Gemeindevertretung beschließt die Voranschlagsabweichungen und den Rechnungsabschluss 2022 mit einer Summe von Aktiva und Passiva in Höhe von 6.990.295,16 einstimmig.

Sitzungsprotokoll/15.05.2023 Seite 6 Stallehr, 15.05.2023 Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Die Baukostensumme für das Feuerwehrgerätehaus beträgt brutto € 4.680.000,-.

Der Verteilungsschlüssel zwischen der Stadt Bludenz und der Gemeinde Stallehr wurde mit 70% (Stadt Bludenz) zu 30% (Gemeinde Stallehr) vereinbart. Die Gemeinde Stallehr wird das Grundstück anteilig (30% der Grundstücksfläche) um € 350,- pro m² ablösen. Tätigkeiten der Bauaufsicht übernimmt die Stadt Bludenz in Eigenregie und verrechnet einen Teil an die Gemeinde weiter. Aufgrund der Kooperationsvereinbarung erhält die Gemeinde Stallehr höhere Förderungen.

Die Investitionskosten liegen bei € 1.583.000,- brutto inkl. Grundstückskosten. Der Betrag setzt sich zusammen aus Errichtungskosten € 1.404.000,- brutto und € 179.000,- Grundstückskosten = 1.583.000,-.

Die tatsächlichen Investitionskosten mit Berücksichtigung der Förderungen inkl.
Grundstückskosten belaufen sich auf € 781.000,-.

Für den Erwerb der anteiligen Grundstücksfläche möchte die Gemeinde Stallehr grundbücherlicher Miteigentümer werden.

Die Gemeinde beschließt die Errichtungskosten für das Feuerwehrgerätehaus mit € 1.404.000,- brutto einstimmig.

Weiters beschließt die Gemeindevertretung den Grundstückskauf mit 179.000,- inkl.

Grundbuchseintragung für das Miteigentum an beiden Grundstücken einstimmig.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Der Gemeindeverband ÖPNV Klostertal hat einen Kontokorrentkredit in Höhe von € 200.000,- auf 5 Jahre abgeschlossen. Die Gemeinde Stallehr haftet anteilig mit 5,48%.

Die Haftung wird von der Gemeindevertretung mit € 10.960,- (5,48% von 200.000,-)
einstimmig beschlossen.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Bgm. Luger erläutert den Gemeindevertretern die Beweggründe für die Zusammenführung der Rechtsträger.

Notwendigkeiten / Vorteile gegenüber dem Status Quo sind

• Strukturen sauber aufstellen/Bereinigungen
• weitere Synergien und Effizienzpotenziale heben

o kürzere und klarere Entscheidungswege

Sitzungsprotokoll/15.05.2023 Seite 7 Stallehr, 15.05.2023
- schlankere und transparentere Struktur
o Governance und politische Aufsicht verbessern
- bessere Kostenwahrheit

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Stallehr beschließt

• 1. den Abschluss der beiliegenden Auflösungsvereinbarung betreffend die Auflösung des Gemeindeverbands für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband); sowie
• 2. den Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der Gemeindeinformatik GmbH (zukünftig: VGV Service GmbH) und dem Vorarlberger Gemeindeverband betreffend die kooperative Zusammenarbeit bei der Besorgung von öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Abfallwirtschaft und Umwelt, Finanzen, Gesellschaft und Soziales, Interkommunale Zusammenarbeit, IT-Lösungen, Nachhaltige Beschaffung sowie Recht.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Die Förderung für Photovoltaik und Solaranlagen war bis dato an die Förderungen des Landes gekoppelt. Aufgrund der Tatsache, dass die Förderungen vom Land teilweise eingestellt wurden, werden die Förderungen wie folgt neu geregelt.

Bei der Neuerrichtung einer Photovoltaikanlage werden € 100,- pro KWP gefördert, maximal jedoch 10 KWP. Für die Erneuerung bzw. Erweiterung wird ebenfalls mit € 100,- pro KWP, maximal jedoch 10 KWP gefördert. Die bestehenden Anlagen müssen aber mindestens 10 Jahre alt sein. Die Förderung wird jährlich mit dem Lebenshaltungskostenindex 2000 indexiert und gilt rückwirkend mit 1.1.2023.

Bei der Neuerrichtung einer thermischen Solaranlage für die Unterstützung der Warmwasserbereitung (ausgenommen Beheizung von Poolanlagen) bzw. zur Heizungsunterstützung werden 10% der Investitionskosten gefördert, maximal jedoch € 1000,-. Für die Erneuerung bzw. Erweiterung wird ebenfalls 10% der Investitionskosten, maximal jedoch € 1.000,- gefördert.

Die bestehenden Anlagen müssen aber mindestens 10 Jahre alt sein. Die Förderung wird jährlich mit dem Lebenshaltungskostenindex 2000 indexiert und gilt rückwirkend mit 1.1.2023.

Die Gemeindevertretung beschließt die o.a. Förderungen einstimmig.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Bgm. Luger dankt allen, die an der Landschaftsreinigungsaktion teilgenommen haben. Er macht auf die kommenden Veranstaltungen in Stallehr aufmerksam.

Freitag, 09. Juni
Verein Gauenstein-Aktiv, Benefizveranstaltung, Areal Getränke Ganahl Samstag, 10. Juni Jubiläumskonzert, 40 Jahre Singgemeinschaft Bings-Stallehr-Radin, Davennasaal Dienstag, 13. Juni RE-USE Truck, 09.30 Uhr bis 1.30 Uhr Bauhof Stallehr Samstag, 24. Juni Lättleschüßa der Funkenzunft Bings-Stallehr-Radin Freitag, Samstag, 8. / 9. September Weinfest der Harmoniemusik Stallehr-Bings-Radin beim Parkplatz der Gemeinde Stallehr Schluss der Sitzung um 21:35 Uhr Der Schriftführer:
/^^fe^
(Küster Christian)
angeschlagen am:
abgenommen am:
Der Bürg^fmeister:
•t.
(g. Matthias Luger)
Sitzungsprotokoll/15.05.2023 Seite 8 Stallehr, 15.05.2023