Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT
über die 424. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Montag, 17. Juli 2023 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr Gemeindevertreter:
Anwesend
Entschuldigt
Ing. Luger Matthias x
Hatz Andreas x
Batlogg Marlene x
DI (FH)Luger Markus x
Dünser Achim x
Poletti Kornelia x
Libardi Paul jun. x
Bachmann Markus x
Schwärzler Manuel x
Ersatzmitglieder:
Ing. Bachmann Jerome x
Juriatti Tanja x
Fritz Andreas x
Noventa Klaudia x
Bitschi Carmen x
Hörmann Johannes x
Schriftführer:
Küster Christian
Sitzungsprotokoll/17.07.2023 Seite l Stallehr, 17.07.2023

l.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 423. Sitzung
der Gemeindevertretung vom 15. Mai 2023
3.) Berichte
4.) Vergabe Baumaßnahmen barrierefreier Zugang Gemeindeamt 5.) Beschluss Haftung Abwasserverband 6.) Information PV-Projekt Davennasaal und Bauhof 7.) Allfälliges Zu Punkt l der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 423. Sitzung vom 15. Mai 2023, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Energieberatung- Der Energieberater Martin Staudinger wurde beauftragt, den thermischen Zustand der gemeindeeigenen Gebäude zu erfassen. Für die gemeindeeigenen Gebäude wird ein Energieausweis erstellt werden.

Beim Gemeindewohnhaus 4 gibt es in der linken Erdgeschoßwohnung (Top 2) ein Problem mit Schimmelbefall. Bauhofmitarbeiter Markus Bachmann hat ein kleines Stück des Bodens entfernt, um festzustellen ob dort Feuchtigkeit vorhanden ist. Der Energieberater Martin Staudinger und der Architekt Dr. Bernd Angerer haben alle Wohnungen des Gemeindewohnhauses 4 in Augenschein genommen.

Feuerwehrgerätehaus - Die Baueingabe für das Feuerwehrgerätehaus in Bings ist letzten Freitag erfolgt. Im September werden die Anpassungen zum Feuerwehrgerätehaus vorgestellt. Spatenstich ist Anfang November.

ASFINAG - Es wird von der ASFINAG eine Informationsveranstaltung zur Behelfsbrücke geben.

Da die Vergabe erst kürzlich erfolgt ist und eine 3-wöchige Stillhaltefirst gilt, wird die Informationsveranstaltung erst im September erfolgen.

LWL- Die Planung über eine flächendeckende Anbindung des Siedlungsraumes der Gemeinde durch Glasfaser wurde an das LWL-Center vergeben. Es wird das bestehende Netz auf eine Open Net Lösung überprüft, d.h. die Anbieter können die Infrastruktur vom Leitungsbetreiber mieten.

Pumpwerk - Es hat eine Besprechung über die Definition der räumlichen Schutzzone 2 und Schutzzone 3 des Pumpwerks 3 mit der Bezirkshauptmannschaft gegeben. Der Vizebürgermeister und Wasserwart Andreas Hatz hat an der Sitzung teilgenommen.

Sitzungsprotokoll/17.07.2023 Seite 2 Stallehr, 17.07.2023

Laternentausch - Der Tausch der Beleuchtung der Straßenlaternen (Led-Beleuchtung statt Natriumdampflampen) wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Der Gemeindemitarbeiter hat zusammen mit Baumprofi Burtscher Andreas einen Lichtraumschnitt der Wegränder umgesetzt und zugleich die Straßenlaternen freigeschnitten.

Verkehrstafel - Eine Verkehrstafel wurde an einem fixen Standort auf der Straße ins Innerfeld montiert. Beim Parkplatz neben dem Bauhof soll ein Strahier für Veranstaltungen vorgesehen werden.

Wohnmobil-Parker - Das Parken von Wohnmobilen zur Erhaltung der Fahrtüchtigkeit ist erlaubt. Ein Wohnmobil hat in der Wiese geparkt, das sollte zukünftig unterbunden werden.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Der barrierefreie Zugang für das Gemeindeamt soll vom Gemeindevorstand vergeben werden, da das zweite Angebot noch nicht vorliegt.

Der Randstein beim Parkplatz wird abgeflacht, der Brunnen muss versetzt werden. Aufgrund der Größe des derzeitigen Brunnens wird ein neuer Brunnen angeschafft werden.

Der Gehsteig wird komplett abgeflacht und geteert, der jetzige Parkplatz auf der Nordseite wird zu einem Fahrradabstellplatz umfunktioniert. Bernd Angerer wird beauftragt, eine Gestaltung des Vorplatzes auszuarbeiten.

Ein Angebot über Baumeisterarbeiten von netto € 12.248,45 liegt vor. Die Gemeinde- Vertretung beschließt die Vergabe der Baumeisterarbeiten einstimmig.

Die Stahlbauarbeiten und das Geländer werden von der Gemeindevertretung in den Gemeindevorstand kooptiert. Das Gemeindevertretungsersatzmitglied Klaudia Noventa erklärt sich bereit, ein Angebot für den neuen Brunnen einzuholen.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Der Gemeindevertretung liegen zwei Bürgschaftsverträge des Abwasserverband Region Bludenz vor. Die Aufnahme der Fremdmittel werden für das Projekt BA 18 Errichtung Photovoltaikanlage & Gasspeicher (EUR 3.000.000,-) benötigt.

Die UniCredit Bank Austria AG hat dem Abwasserverband Region Bludenz mit Darlehenszusage vom 01.06.2023 eine Finanzierung von EUR 2.000.000,- (in Worten - Euro zwei Millionen), Darlehensnummer 10039 429 112 und eine Finanzierung von € EUR 1.000.000,- (in Worten - Euro eine Million), Darlehensnummer 10039 429 161 gewährt.

Die Gemeinde Stallehr haftet demnach mit 1,24 % der zum Zeitpunkt der Fälligstellung aushaftenden Finanzierung zuzüglich der darauf ab Fälligstellung entfallenen Zinsen und Spesen.

Die Gemeindevertretung beschließt die zwei Bürgschaftsverträge einstimmig.

Sitzungsprotokoll/17.07.2023 Seite 3 Stallehr, 17.07.2023

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Die Anschlussleistung für den Davennasaal und den Bauhof werden aus technischen Gründen und Kostennutzenrechnungsgründen - Davennasaal von 50 KWP auf 33 KWP und Bauhof von 25 KWP auf 18 KWP reduziert. Die Angebotseinholungen wurden von der AEEV bereits durchgeführt. Beim Bauhof muss ein Schaltschrank erneuert werden. Die Angebotseinholung für die Anzeigetafel wurde ebenfalls durchgeführt.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Neophyten - Beim Damm sind die Neophyten wieder neu aufgekommen. Bei der Bauaushubdeponie ebenfalls. Am kommenden Freitag um 18:00 Uhr wird ein Team die Neophyten entfernen.

Das Fest der Harmoniemusik findet Anfang September statt. Zeit wird in die Wiese beim alten Sportplatz aufgestellt. Die Verhandlung soll, wenn möglich am 07. September stattfinden.

Der Gemeindeparkplatz wird ebenfalls für die Festaktivitäten genutzt werden.

Der Bürgermeister wünscht den Anwesenden einen schönen und erholsamen Urlaub.

Die Grenzbegehung wird am Samstag, den 19. August abgehalten werden.
Schluss der Sitzung um 19:50 Uhr
Der Schriftführer:
^/
Der Bürger^irfpister:
^y{U^
(Küster Christian)
angeschlagen am:
abgenommen am:
^
/
(Ing. Matthias Luger)
Sitzungsprotokoll/17.07.2023 Seite 4 Stallehr, 17.07.2023