Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT
über die 425. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, 07. Dezember 2023 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr Gemeindevertreter:
Anwesend
Entschuldigt
Ing. Luger Matthias x
Hatz Andreas x
Batlogg Marlene x
DI (FH)Luger Markus x
Dünser Achim x
Poletti Kornelia x
Libardi Paul jun. x
Bachmann Markus x
Schwärzler Manuel x
Ersatzmitglieder:
Ing. Bachmann Jerome x
Juriatti Tanja x
Noventa Klaudia x
Bitschi Carmen x
Hörmann Johannes x
Schriftführer:
Küster Christian
Sitzungsprotokoll/07.12.2023 Seite l Stallehr, 07.12.2023

l.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 424. Sitzung
der Gemeindevertretung vom 17. Juli 2023
3.) Berichte
4.) Fotovoltaikanlagen Davennasaal und Bauhof - Vergabe
5.) Erarbeitung Gebührenvorschlag
6.) Vorstellung Straßen- und Wegekonzept
7.) Kostenzuschuss Seniorenticket
8.) Allfälliges
Zu Punkt l der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 424. Sitzung vom 17. Juli 2023, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Fritz Andreas Mandatsverzicht - Fritz Andreas hat persönlich beim Bürgermeister als Leiter der Gemeindewahlbehörde vorgesprochen. Aufgrund der Wohnsitzverlegung nach Ludesch legt Herr Fritz Andreas sein Mandat als Gemeindevertretungsersatzmitglied zurück. Er ist sohin von der Liste der Gemeindevertreter/Ersatzvertreter zu streichen.

Langlaufloipe - Dünser Achim hat dankenswerterweise die Langlaufloipe mit dem Pistenspurgerät gespurt.

Bauvorhaben FahrspurerweiterungSlG-Die Hilfsbrücke nach dem Davennasaal und die Fußgängerbrücke über die S16 wurden mittlerweile errichtet. Am 15. Jänner wird die Brücke über die S16 abgebrochen. Die Verkehrsinsel wurde zwischenzeitlich ebenfalls entfernt. Im Zuge der Neuasphaltierung wird die Gehsteigsituation und die Verkehrsinsel erneuert.

Vorarbeiten Ladesäule für Elektrofahrzeuge - Da für die Fotovoltaikanlage ein Leerrohr für das Glasfaserkabel zum Bauhof verlegt wird, ist ein zusätzliches Leerrohr vom Bauhof zum öffentlichen Parkplatz vorzusehen, um später eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge mit Strom zu versorgen.

Barrierefreier Zugang Gemeindeamt - Für den barrierefreien Zugang des Gemeindeamts hat die Verhandlung mit der Bezirkshauptmannschaft stattgefunden. Die Gewerke wurden bereits vergeben. Die Umsetzung ist im Frühjahr 2024 geplant.

Auflösung und Neuanlage Sparkonten - Aufgrund einer besseren Verzinsung - statt 0,0375% auf 2,5% jederzeit verfügbar - mussten die bestehenden Sparkonten (Gemeinde Stallehr und Sitzungsprotokoll/07.12.2023 Seite 2 Stallehr, 07.12.2023

Friedhofverwaltung Stallehr) bei der Raiffeisenbank aufgelöst und neue Sparkonten eröffnet werden.

Energieberatung Gemeindewohnhäuser und Gemeindeamt - Für die beiden Gemeinde- Wohnhäuser und das Gemeindeamt wurden Energieausweise angefertigt. Beim GWH Stallehr 4 wird eine größere Sanierung stattfinden müssen. Beim GWH Zementwerkstraße 26, welches im Jahr 2009 generalsaniert wurde, könnte die Heizung von Gas auf Luftwärmepumpe umgestellt werden.

Informationsstand Fa. Arlberg Getränke - Bei der Klage des Getränkeerzeugers Arlberg Getränke konnte ein Vergleich ausgehandelt werden. Die Kosten inkl. Prozesskosten wurden von der Versicherung der Gemeinde Stallehr und der Versicherung des Landes Vorarlberg aufgeteilt und zwischen-zeitlich beglichen.

Kooperationsprojekt Freizeitpark-Simon Tschann war diesbezüglich beim Bürgermeister vorstellig. Es ist angedacht, über Kooperation der umliegenden Gemeinden im Herzen von Bludenz ein Freizeitpark (inkl. Skaterpark) zu errichten. Der Bürgermeister wird den Gemeindevertretern das Projekt in der Gemeindeklausur vorstellen.

Ansuchen an die Bezirkshauptmannschaft - Der Bezirkshauptmannschaft wurden zwei Ansuchen in Bezug auf das Klopfen der Silos bei der Fa. Sika und die Blockade der Landes- Straße durch LKWs vor dem Zugangstor des Firmengeländes der Fa. Sika verfasst. Ein Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft hat sich in dieser Angelegenheit mit dem Bürgermeister bereits in Verbindung gesetzt und versichert, in beiden Fällen tätig zu werden.

Errichtung Carport für Wohnmobil - Die Familie Dreier hat ein Carport für sein Wohnmobil errichtet.

Spatenstich Errichtung Feuerwehrgerätehaus - Der Spatenstich zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses wurde von November 2023 auf März 2024 verschoben.

Neuanschaffung Feuerwehrauto- Es hat ein Treffen zwischen dem Kommando der Ortsfeuerwehr Bings-Stallehr und dem Bgm. von Bludenz und dem Bgm. von Stallehr stattgefunden. Hierbei wurde erklärt, dass das Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung nachbeschafft werden muss. Es gilt vorab abzuklären, welche Förderungen (Strukturförderung, Kooperationsförderung, etc.) lukriert werden können. Bürgermeister Luger schätzt die anteiligen Kosten der Gemeinde Stallehr abzgl. der Förderungen auf ca.
€ 50.000,-.

LKW-Fahrverbot - Grundsätzlich gibt es ein LKW-Fahrverbot ab 22.00 Uhr auf Landesstraßen.

Es soll eruiert werden, welche Handhabe es gegen LKWs gibt, die die ganze Nacht laufen, um zu heizen oder um verderbliche Ware zu kühlen.

Abtretung Grundverkehrskommission an die Grundverkehrslandeskommission - Bürgermeister Luger berichtet über die Gemeinde Eichenberg, die ihre Entscheidungs-kompetenz beim Grundverkehr an die Grundverkehrslandeskommission abgetreten hat.

Sitzungsprotokoll/07.12.2023 Seite 3 Stallehr, 07.12.2023

Bürgermeister Luger möchte, dass die Entscheidungskompetenz über den Grundverkehr unter allen Umständen bei der Gemeinde liegt. Er kann die Entscheidung der Gemeinde Eichenberg nicht nachvollziehen.

Caruso Carsharing - Ein Mitarbeiter der Fa. Caruso war beim Bürgermeister und dem Sekretär vorstellig. Das präsentierte Konzept ist durchdacht und schlüssig. Aufgrund der Baustelle zu den Brückenneuerrichtungen werden die Synergien genutzt und bei den Grabungsarbeiten zum Bauhof zur Verlegung des LWL-Kabels wird zusätzlich eine Leerverrohrung für den Anschluss einer eventuellen Ladestation für Elektrofahrzeuge verlegt. Das Thema soll in der Klausur genauer erläutert werden.

Weihnachtsbeleuchtung - Es wird heuer keine Weihnachtsbeleuchtung bei den Straßenlaternen aufgehängt werden.

Ausleuchtung Radweg - Gemeindevertreterin Marlene Batlogg hat sich angeschaut, wo die Ausleuchtung des Radweges (dunkle Stellen) unzureichend ist. Bei der untersten Laterne vor der Brücke über die Alfenz könnte ein Adapter mit zweiter Laterne montiert werden, der Richtung Stallehr leuchtet.

Silvesterfeuerwerk - Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 27.11.2023 beschlossen, dass keine Verordnung für eine Ausnahmegenehmigung für Feuerwerke erlassen wird.

Projekt Unterbindung Stauausweichverkehr - Nächstes Jahr wird das Projekt „Unterbindung Stauausweichverkehr Bludenz-Klostertal" auf 4 Wochen ausgeweitet.

Gemeindevertretungsmitglied Luger Markus ist Teil dieser Arbeitsgruppe und stellt uns das Projekt bei der nächsten Vertretungs-sitzung vor.

Petition „Die Eiche" - Der Bürgermeister stellt den Gemeindevertretern die Petition „Menschenrechte und Grundfreiheiten" des Vereins Die Eiche-Verein für Völkerverständigung und Zivilschutz vor. Falls näheres Interesse seitens eines Gemeindevertretungsmitglieds besteht, kann jederzeit eine Kopie der Petition ausgehändigt werden.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung^
Der Bürgermeister stellt den Gemeindevertretern die Vergabeempfehlungen der AEEV für die Fotovoltaikanlagen beim Bauhof und beim Davennasaal vor.

Die Vergabeempfehlung mit 18,7 KWP für den Bauhof lautet auf DomaVKW in der Höhe von netto € 24.661,-.

Bei der Vergabeempfehlung für den Davennasaal hat lediglich die Fa. DomaVKW die geforderten Planunterlagen bereitgestellt. Der Mitarbeiter der AEEV hat zwecks Vergleichbarkeit für die übrigen Anbieter eine Schätzung durchgeführt. Wiederum hat sich dabei die Fa.
DomaVKW als Vergabeempfehlung herauskristallisiert.

Die Vergabeempfehlung mit 23,375 KWP für den Davennasaal lautet auf DomaVKW in der Höhe von € 35.634,-.

Sitzungsprotokoll/07.12.2023 Seite 4 Stallehr, 07.12.2023

Die Einspeisung der Fotovoltaikanlage im Bauhof macht einen neuen Sicherungskasten erforderlich. DerSicherungskasten wurde bereits an die Montafonerbahn AG vergeben.

Es werden jeweils zwei Vergleichsangebote für den Blitzschutz und das Schneehaltesystem eingeholt. Die Kernbohrung wird im Zuge der Errichtung des barrierefreien Zugangs zum Gemeindeamt der Fa. Thöni als Regiearbeit übergeben.

Für die Fotovoltaikanlagen war grundsätzlich ein Bürgerbeteiligungsmodell geplant. Da das Dach des Davennasaales nicht ganzflächig den statischen Erfordernissen entspricht, wurde die Fotovoltaikanlage entsprechend kleiner dimensioniert.

Aufgrund der verminderten KWP-Leistung spricht sich die Gemeindevertretung dafür aus, das Projekt ohne Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Die Gemeindevertretung vergibt die Fotovoltaikanlage des Bauhofs mit 18,7 KWP und Kosten in Höhe von netto € 24.661,- einstimmig an die Fa. DomaVKW. Die Fotovoltaikanlage des Davennasaales mit... KWP und Kosten in Höhe von netto € 35.634,- wird von der Gemeinde- Vertretung ebenfalls einstimmig an die Fa. DomaVKW vergeben.

Weiters delegiert die Gemeindevertretung die Vergaben für den Blitzschutz, das Schneehaltesystem und die Durchführung einer Kernbohrung an den Gemeindevorstand.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Die Gemeindeabgaben und Gebühren werden bis auf die Gästetaxe und die Abfallgebühren mit 7% erhöht. Es wird vorgeschlagen, die Abfallgebühren nicht zu indexieren. Die Gästetaxe hingegen soll von € 1,30 auf € 1,40 (Erhöhung um 7,69%) indexiert werden. Der Gemeinde- Sekretär wird für die nächste Sitzung die Gebührenerhöhungen und die zu beschließenden Verordnungen vorbereiten.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Das Straßen- und Wegekonzept wurde vom Büro Rosinak&Partner ausgearbeitet und ein Vorschlag des Ingenieurbüros liegt der Gemeindevertretung vor. Um die Bevölkerung in den Prozess miteinzubinden, wird am 16. Jänner von 18:00 bis 20:00 Uhr im Davennasaal einen Beteiligungsprozess stattfinden. Die Bevölkerung kann sich über das Straßen- und Wegekonzept informieren und gegebenenfalls Vorschläge und Änderungswünsche miteinbringen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Der Bürgermeister schlägt vor, Schülern, Studenten, Jugendlichen und Senioren einen Zuschuss in Höhe von 10% einer Jahreskarte des Klimaticket-VMOBIL oder MAXIMO zu gewähren.

Die Gemeindevertretung ist vom Vorschlag sehr angetan, da diese Initiative dazu beiträgt, öffentliche Verkehrsmittel zu forcieren. Die Gemeindevertretung beschließt den Zuschuss in Höhe von 10% einer Jahreskarte eines Klimaticket-VMOBIL oder eines Klimaticket-VMOBIL MAXIMO einstimmig.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Helfern der diesjährigen Theateraufführung, die erfreulicherweise gut besucht war.

Sitzungsprotokoll/07.12.2023 Seite 5 Stallehr, 07.12.2023

Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet am 28.12. um 18:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes statt.

Am 05.01.2024 ab 15:00 Uhr findet die Klausur in den Räumlichkeiten vom Verein Aktiv mit anschließendem Gmeshock statt.
Schluss der Sitzung um 21:30 Uhr
Der Schriftführer:
^y^
(Küster Christian)
angeschlagen am:
abgenommen am:
Der Bürgerj^Tster
^^/
Ing; Matthias Luger)
Sitzungsprotokoll/07.12.2023 Seite 6 Stallehr, 07.12.2023