Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT
über die 427. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, 28. März 2024 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr Gemeindevertreter:
Anwesend
Entschuldigt
Ing. Luger Matthias x
Hatz Andreas x
Batlogg Marlene x
DI (FH)Luger Markus x
Dünser Achim x
Poletti Kornelia x
Libardi Paul jun. x
Bachmann Markus x
Schwärzler Manuel x
Ersatzmitglieder:
Ing. Bachmann Jerome x
Juriatti Tanja x
Noventa Klaudia x
Bitschi Carmen x
Hörmann Johannes x
Schriftführer:
Küster Christian

l.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 426. Sitzung der
Gemeindevertretung vom 28. Dezember 2023
3.) Berichte
4.) Beschlussfassung Entwurf zur Auflage des Straßen- und Wegekonzeptes (SWK)
5.) Beschlussfassung Kooperationsvereinbarung zur Errichtung des Feuerwehrgeräthauses 6.) Beschlussfassung Kooperationsvereinbarung zur Betreuung bei Tageseltern 7.) Beschlussfassung Gebührenbremse 8.) Allfälliges Zu Punkt l der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 426. Sitzung vom 28. Dezember 2023, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Schadensfall Vorplatz Zementwerkstraße 49 - Die Pflastersteine auf dem Vorplatz beim Wohnhaus Zementwerkstraße 49 sind abgesunken. Beim Sickerschacht in der Straße wurde Ende der 80er Jahre ein Polodurrohr auf das gegenüberliegende Grundstück verlegt und bei Regenfällen das Sickerwasser auf dieses Grundstück entwässert. Der Sickerschacht wurde nunmehr umgelegt und die Entwässerung erfolgt zukünftig über einen Schacht in der Gemeindestraße.

Gewässerpflegeplan - Ein Abschnitt des Gewässerpflegeplanes ist bereits in der Niederwasserphase im Winter ausgeholzt worden.

Mistablagerung in der Wiese am Waldrand (Feldmiete) - Ein Stallehrer Bürger hat sich beim Bürger-meister beschwert, weil ein Bauer Mist in Stallehr auf der Wiese, nahe dem Waldrand ablagert, statt ihn auszubringen. Rechtlich gesehen kann 3 Monate alter Mist bis zu 9 Monate gelagert werden. Der Mist liegt allerdings schon länger dort. Der Bauer hat dem Bürgermeister versichert, den Mist im Frühjahr 2024 auszubringen.

Jagdangelegenheiten - Ein hundeähnliches Tier wurde auf Sponers gesichtet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es sich bei dem Tier um einen Wolf handelt. Gemeinsam mit Jagd- Pächter Andreas Manahl und Landeswildbiologe DI Hubert Schatz wird die Thematik erläutert und die weitere Vorgehensweise besprochen.

Im Bereich von der Alfenz wurde außerdem vermehrt verendetes Wild gefunden. Es wurde zudem eine Kirrung entdeckt, die höchstwahrscheinlich vergiftet war.

Landschaftsreinigung - Letzten Freitag wurde die Landschaftsreinigungsaktion durchgeführt.

Der Bürgermeister dankt an allen, die daran teilgenommen haben.

Nichteinhaltung der Leinenpflicht - Eine Hundehalterin hat ihren Kampfhund ohne Leine im Gemeindegebiet Stallehr laufen lassen. Eine Gemeindevertreterin hat sie auf die Leinenpflicht aufmerksam gemacht, seither wurde die Hundehalterin beim „Gassigehen" nicht mehr angetroffen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Leinenpflicht für Hunde in Stallehr verordnet ist und bei Nichteinhaltung Anzeige bei der Polizei erstattet werden kann.

Pension Alfenz - Am Rosenmontag hat eine Besprechung des Bau- und Raumordnungsausschusses stattgefunden, bei dem über einen möglichen Kaufinteressenten der Pension Alfenz berichtet wurde. Der Interessent hat sich bis dato weder bei der Gemeinde noch bei der Eigentümerin erneut gemeldet.

Photovoltaikanlagen Davennasaal und Bauhof - Die Belegungspläne für die Errichtung der Photovoltaikanlagen für den Davennasaal und den Bauhof liegen mittlerweile vor. Die Montage wird aller Voraussicht nach beginnend in der Kalenderwoche 16 stattfinden. Der genaue Montagetermin wird vom Montageleiter der doma vkw noch bekanntgegeben.

Gehsteiglösung und Schleppkurve Innerfeld -Grundsätzlich werden für die vorgeschlagene Lösung Grundstücksflächen der benachbarten Eigentümer benötigt werden. Die Realisierung des Gehsteiges ist damit unrealistisch. Die Schleppkurve hingegen könnte ausgeführt werden, da die benötigten Grundstücksflächen zur Gänze im Eigentum der Gemeinde Stallehr liegen.

Förderung Straßenbeleuchtung Zementwerkstraße - Bei der letzten Straßenlaterne in der Zementwerkstraße vor der Radwegbrücke über die Alfenz ist ein Teilbereich nicht durchleuchtet. Dieser Missstand könnte durch ein zweites Leuchtmittel behoben werden.

Da es sich bei der Zementwerkstraße um eine Hauptradroute handelt, könnten dort hohe Förderungen lukriert werden.

Verwertung GST-NR 422, GB Stallehr - Der neue Eigentümer der GST-NR 422 hat an die Bauabteilung der Stadt Bludenz eine Anfrage über die Verwertung des Grundstücks gestellt.

Der Eigentümer möchte entweder Tiny-Houses dort abstellen oder die Fläche als Campingplatz nutzen. Das GST-NR 422 mit Widmung Freifläche Landwirtschaft (FL) liegt außerhalb der Siedlungsgrenze und sämtliche Grundstücke, die sich südlich des Feldweges befinden, sollen auch in Zukunft ausschließlich landwirtschaftlich genutzt werden. Das Ansinnen des neuen Eigentümers wurde bereits vom Gemeindevorstand abgelehnt.

Bauvorhaben Zimmerei Felder - Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung, dass die Zimmerei Felder erwägt, auf der GST-NR 587/3 eine Halle in zwei Bauetappen zu errichten. Zusätzlich soll ein Seitenstapler angeschafft werden. Während der Bauphase, um den Betrieb fortführen zu können, wäre angedacht ein sogenanntes „Hallenzelt" für die Lagerung (von Brettern) temporär für 24 Monate auf einem Grundstück der Gemeinde aufzustellen. Die Zimmerei Felder würde die Verwendung des Grundstücks in Form einer Miete für 2 Jahre abgelten. Die Gemeindevertretung kann sich vorbehaltlich der rechtlichen Abklärung vorstellen, dem Bauwerber die Fläche beim Sportplatz (GP 610) zur Verfügung zu stellen. Der Gemeindesekretär wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen (die Machbarkeit) für dieses Vorhaben in Erfahrung zu bringen.

Lärmbelästigung Silo Befüllung Fa. Sika - Von einem Stallehrer Bürger wurden Beschwerden wegen der Befüllung der Silos bei der Firma Sika vorgebracht. Florian Hagen, zuständiger Sachbearbeiter bei der BH Bludenz wurde zusätzlich nochmals seitens der Gemeinde Stallehr auf diesen Missstand aufmerksam gemacht.

Wahljahr 2024 - Im Jahr 2024 gibt es einen Wahlmarathon. Es findet als erste Wahl die EU- Wahl am 09.06.2024, dann die Nationalratswahl im September und die Landtagswahl voraussichtlich im Oktober statt.

Bepflanzung der Ortseinfahrt - Die Gärtnerei Dünser (Christoph Dünser) hat sich die Ortseinfahrt zusammen mit einigen Gemeindevertretungsmitgliedern angesehen und macht einen Vorschlag für eine neue Bepflanzung.

Barrierefreier Zugang für das Gemeindeamt - Die beauftragten Firmen werden in den KW16 bis KW18 den barrierefreien Zugang beim Gemeindeamt errichten. Für die Malerarbeiten wurde vom Gemeindevorstand die Malerei Bitschnau beauftragt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Nach § 16 Straßengesetz wird das Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Stallehr gemäß dem Plan der Rosinak & Partner ZT GmbH vom 22.01.2024 und dem beiliegenden Bericht vom 27.03.2024 beschlossen und für mindestens vier Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt und durch Anschlag an der Amtstafel sowie auf dem Veröffentlichungsportal der Gemeinde Stallehr kundgemacht. Während der Zeit der Veröffentlichung kann jede Gemeindebürgerin/jeder Gemeindebürger oder Eigentümerin/ Eigentümer, auf die sich der Entwurf des Straßen- und Wegekonzeptes bezieht, zum Entwurf Änderungsvorschläge erstatten.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Der Gemeindevertretung liegt die Kooperationsvereinbarung zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Bings vor. Die Abrechnungsmodalitäten wurden für in Ordnung befunden.

Die Aufteilung der Grund- als auch Errichtungskosten wurden mit einem Aufteilungsschlüssel von 70% Stadt Bludenz und 30% Gemeinde Stallehr festgelegt. Der Kostenanteil der Gemeinde Stallehr abzüglich aller in Aussicht gestellten Förderungen beträgt € 781.300,- Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Kooperationsvereinbarung einstimmig.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Der Gemeindevertretung liegt eine Kooperationsvereinbarung mit der Kinderbetreuung Vorarlberg gGmbH zur Betreuung bei Tageseltern vor. Die Gemeindevertretung erachtet das Angebot zur Betreuung bei Tageseltern als äußerst sinnvoll. Der Bürgermeister stellt den Gemeindevertretern die vorliegende Kooperationsvereinbarung mit den Aufgaben und deren Finanzierung vor. Die Gemeindevertretung beschließt die Kooperationsvereinbarung zur Betreuung bei Tageseltern einstimmig.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Der Gemeindesekretär hat die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Gebührenbremse, Auszahlung der Gutschrift in Höhe von € 4.566,-, zusammen mit der Gemeindeinformatik ausgelotet.

Die Gutschrift wird statt wie in der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 28.12.

vorgeschlagen nicht auf die Wasser-, Kanal- und Abfallgebühren, sondern lediglich auf die Abfallgebühren pro Person mit Hauptwohnsitz in Stallehr ausbezahlt.

Die Gebührenbremse auf die Abfallgebühren pro Person mit Hauptwohnsitz in Stallehr wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung
Die LKWs im Innerfeld begegnen sich immer in der Kurve Richtung Fa. Zimmerei Felder und dem Wohngebiet im Innerfeld. Aufgrund der engen Platzverhältnisse weichen die LKWs in die angrenzende Wiese aus und richten Schaden an. Die Kurve soll Richtung Pumpwerk l so weit ausgebaut werden, dass zwei LKWs aneinander vorbeikommen.

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung, dass er aus beruflichen Gründen bei der nächsten Funktionsperiode nicht mehr als Bürgermeisterkandidat antreten wird.
Der Schriftführer:
'7^^
(Küster Christian)
angeschlagen am:
Schluss der Sitzung um 21:00 Uhr
Der Bürgermeister:
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'^^
Matthias Luger)
abgenommen am: